Nach dem Klimaschutzbericht: Weiter so, auch mit Terminal 3 ?

Gemischte Reaktionen hat die Veröffentlichung des Sonderberichtes des Weltklimarates IPCC der UN ausgelöst. Es geht darum, dass ein Klimaschutzziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad erreichbar ist, wenn kurzfristig drastische Massnahmen getroffen werden. Das würde mutige, sicher auch unpopuläre und gesellschaftlich umstrittene, Entscheidungen erfordern . Wie sieht das hier in Hessen aus, gerade auch mit Blick auf die eingeforderte Verkehrswende ?

Tarek Al Wazir ist frisch aus Hamburg zurück, wo letzte Woche ein grosser Luftverkehrsgipfel stattfand. In einer Pressemitteilung schreibt die grüne Fraktion, man habe Fortschritte bei der Lösung organisatorischer Probleme gemacht, welche regelmässig zu Verstössen gegen das Nachtflugverbot beigetragen hätten . Das bezieht sich auf eine Entzerrung der Flugpläne, Aufstockung des Personals der Flugsicherung und eine Beschleunigung der Fluggastkontrollen. Weniger habe man erreicht, was die Verlagerung innerdeutscher Flüge auf die Schiene angehe. Hier habe man bei der dafür zuständigen Bundesregierung mehr Engagement angemahnt – man habe selber keine Stellschraube. Der Umstieg vom Langstreckenflieger aus dem Urlaub in den Zug solle bequem möglich sein.

Nach drastischen Massnahmen, nach einem „Weckruf der Politik“ hört sich das nicht an. Verkehrswende findet erstmal nur in der Stadt statt. In Fulda wurde mit viel Politikprominenz ein Elektrobus vorgestellt.

„Wir wollen, dass Hessen Vorreiter auf dem Weg in die klimagerechte und leistungsfähige Mobilität der Zukunft wird“ , kommentierte Karin Müller, Sprecherin der grünen Landtagsfraktion für Verkehr, Mobilität und Strafvollzug, die Fahrzeugpräsentation.

In Frankfurt stellte Rosemarie Heilig das Modell einer intermodalen Paketbeförderung durch Lieferwagen, Strassenbahn und Lastenfahrrad vor, welches die Flut der Lieferwagenfahrten eindämmen soll. Das sieht schön aus, dürfte aber zu Nutzungskonflikten mit der Personenbeförderung führen.

Und vor allem: Es bringt nur was, wenn die strukturellen Problemen angegangen werden, welche zur Klimazerstörung führen. Die liegen zutiefst in den Wirtschafts- und Machtstrukturen. Ansonsten werden wir wohl abgeschottete Städte erleben wie im Mittelalter……..

Die Linke hatte schon grundlegendere Kritik an der Luftverkehrsveranstaltung in Hamburg. Die Luftverkehrswirtschaft müsse ihre Geschäftsmodelle umstellen. Die Strategie von immer mehr Wachstum bei immer weniger Kosten sei an die Wand gefahren, so die Fraktionsvorsitzende Janine Wissler.

Marjana Schott, die klimapolitische Sprecherin der Linken im Landtag, nennt die Bilanz der schwarzgrünen Regierung einen „klimapolitischen Totalausfall“.

Man halte mit dem bisherigen Massnahmenpaket nicht einmal das selbstgesteckte 2 Grad Ziel ein, sondern steuere eher die 4 Grad Marke an. Die Regierungskoalition verweigere sich auch der Einführung eines verbindlichen Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Reduktionszielen. Die Grünen im Bund forderten dies, schwarzgrün nicht.

Verbindliche gesetzliche Vorgaben könnten eine Handhabe gegen Privatprojekte zum ökologischen Schaden der Oeffentlichkeit wie das Terminal 3 sein.

Leider fährt auch die Linke keine Kampagne gegen den Bau und den Betrieb des Terminal 3. Das scheint zu unpopulär, zu unrealistisch zu sein. Aber was ist -oder wird- realistisch, wenn die Aussage von Umweltministerin Svenja Schulze, „die nächsten Jahre sind entscheidend, damit unser Planet nicht aus dem Gleichgewicht gerät“ mehr sein soll als heiße Luft ?

Das „entschiedene Dagegenhandeln“ sieht beispielsweise eine „CO.2-Steuer“ vor, welche nicht nur OelheizungsbesitzerInnen, sondern gerade auch Fluggäste stark treffen würde. Dazu kommt als Problem für die ölhunrige Luftverkehrswirtschaft, dass bei dem angepeilten Ziel „Zero Emission“ unvermeidbare Schadstoffeinträge in die Atmosphäre aufwändig ausgeglichen werden müssen, etwa durch CO.2 Abkapselung. Das alles legt nahe, die Ausweitung des Billig- und Luxussegment des Fliegens, für welche das Terminal 3 steht, kurzfristig zu unterbinden.

Auf einem anderen Blatt steht die Verteilungsgerechtigkeit, das also Mobilität für alle möglich wird. Und zwar weltweit. Hier tut sich derzeit ein Widerspruch auf, der nicht nur eine politische Frage, sondern zuvorderst eine gesellschaftliche Frage ist. Das begreifen immer mehr Leute, welche sich Gedanken machen, welche Folgen eine zunehmende Unbewohnbarkeit des Planeten im lokalen und globalen Maßstab hat. Noch immer ist der Dürresommer nicht zu ende. Unterbrochen wurde er bislang nur von Stürmen, auf Hitze im September folgte unmittelbar Nachtfrost.

Eine Kampagne gegen den Bau und die Inbetriebnahme des Terminal 3 macht heute noch genauso viel Sinn wie zum Zeitpunkt vor dem ersten Spatenstich. Schliesslich ist nicht der Bau, sondern der umweltzerstörende Betrieb des Terminals das Hauptproblem !
Das geht aber nur durch Initiativen des Klimaschutzes von unten. Werdet aktiv und unterstützt auch das Protestcamp im Treburer Wald !


0 Antworten auf “Nach dem Klimaschutzbericht: Weiter so, auch mit Terminal 3 ?”


  1. Keine Kommentare

Antwort hinterlassen

XHTML: Du kannst diese Tags benutzen: <a href=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote> <code> <em> <i> <strike> <strong>


drei + = neun