Hessenwahlkampf 2018

Gerade geht der Wahlkampf in Hessen in die letzte Runde. Zum ökologischen Kitzelthema hat sich die Stickstoffoxidbelastung in den Städten entwickelt. Die CDU will die Grenzwerte aufweichen, die FDP die Messstellen ins Grüne verlegen und wiederum andere argumentieren, die Belastung sei gerade in Frankfurt so gravierend, dass eine Produkthaftung der Automobilindustrie greifen müsse. Das Flughafenthema fällt dabei weitgehend hinter runter. Das galt auch für die Sonntagsdemo im Terminal.

Die Demo war eigentlich durchaus in Lichtblick, auch wenn Verbalbrutalismen („Frapest“/verlogene Politiker“) auf den Mobilisierungsplakaten vermuten lassen konnten, es ginge vorrangig um Dampfablassen und Beschimpfe. Mit Carola Gottas (BI Flörsheim) und Hauptredner Dr. Michael Kopatz (Wuppertaler Institut für Umwelt) waren ReferentInnen gewonnen worden, welche ein differenziertes Bild der politischen Lage und der Erfordernisse aufzeigten, denen sich die FlughafenausbaugegnerInnen stellen müssen.

Carola Gottas sagte, der Verdruss über PolitikerInnen, welche Inhalte zugunsten von Machtoptionen aufgäben, dürfte nicht dazu führen, Rechtspopulisten das Ohr zu schenken. Die wollten davon profitieren, dass sich die Menschen ohnmächtig fühlten, sie wollten die Menschen im Kern aber gerade ohnmächtig halten. Die Leute müssten erkennen, dass sie Handlungsmacht und Perspektive hätten und es gerade auf die Nutzung der eigenen Handlungsoptionen ankomme. In diesem Sinne dankte sie auch den WaldbesetzerInnen.

Dr Michael Kopatz steht auf dem Grundsatz „öffentlicher Protest ist sinnvoller als privater Konsumverzicht“. Mit dem Protest solle eine Veränderung der staatlichen Standards hin zu Umweltgerechtigkeit erzwungen werden. Dann könne eine „Oekoroutine“ greifen. Momentan sei der Alltag der meisten Menschen eine „gelebte Schizophrenie“ – sie würden zwar Massnahmen für den Klimaschutz begrüssen und für richtig befinden, aber genau entgegengesetzt handeln, etwa indem sie Billigfleisch kaufen oder für umme nach Mallorca flögen. In seinem Blog hat er einen Beitrag über die Demo geschrieben.

Das wichtigste Thema der Flughafen-BI ist momentan die Verhinderung der Kapazitätserweiterung, die Verhinderung des Terminal 3. Nur wenn weniger geflogen wird, gibt es auch weniger Lärm. Von politischen Forderungen an die Landtagsparteien war auf der Demo aber leider kaum etwas zu hören. Tatsächlich haben weder die Grünen noch die Linke einen Verzicht auf das Terminal 3 im Wahlprogramm. Die Grünen haben den Passus, der 2013/14 noch im Programm war, herausgestrichen.
Im oft zitierten BILD-Zeitungs-Interview ging Tarek Al Wazir von einer Verhinderungsoption für den Fall von Rot-rot-grün aus.

Auch die Linke fordert keinen Verzicht auf das Terminal 3 und hat im Programm statt dessen nur eine Regierungsbeschimpfung ( „auch der Bau des Terminal 3 wurde nicht verhindert“)
Das hat zur Folge, dass nach einer möglichen rot-rot-grünen Regierungsbildung das Thema Terminal 3 kaum in die Koalitionsverhandlungen kommen dürfte. Auch die Forderung nach einer Obergrenze der Flugbewegungen ist dann schwer zu verhandeln. Das geht nun mal so richtig nur über einen geforderten Wachstumsstop.

Leider ist es auf der Demo auch noch nicht gelungen, den Kampf gegen das Terminal 3 in die vernetzte „Stay grounded“ Kampagne einzubinden. Das wäre ein gutes Signal für FlughafenausbaugegnerInnen an anderen Standorten. Die internationale Forderung heisst; Ausbaumoratorium. Also auch kein Terminal 3 bei uns. Dabei ist es -gerade wegen der Klimaproblematik- völlig egal, wie weit der Bau des Terminal 3 schon fortgeschritten ist und wieviel Geld schon hineingepumpt worden ist. Wer damit argumentiert, spielt das Spiel der Ausbaubetreibner mit.

Das Waldcamp gegen das Terminal 3 ist auf eine politische Flankierung angewiesen. Sonst ist es ein Kampf auf isoliertem Posten. Nur wenn von der BI das klare Bekenntnis kommt, gegen das Terminal 3 und die damit verbundene Kapazitätserhöhung kämpfen zu wollen – können wir politischen Druck aufbauen und das Waldcamp / („bis hierher und nicht weiter“) zu der Bedeutung zu bringen, die es haben könnte.

Und nach der Rede und der Logik von Dr. Michael Kopatz eigentlich haben müsste. Oeffentlicher Protest kann wirkungsvoller sein als Konsumverzicht. Er muss aber auch überzeugend geführt werden.


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