Nach der Hessenwahl: Massnahmen gegen die Flughafenerweiterung einfordern

Die Wahl ist gelaufen. Die wesentliche Veränderung ist der Einzug der AFD in den Landtag, welcher das politische Klima erst einmal stark dominieren dürfte. Schlecht für uns. Denn damit wird es schwieriger, Gehör für systemkritische Forderungen jenseits des menschenfeindlichen Populismus zu finden.

Das politische Geschäft ist schwieriger geworden. Das hat auch damit zu tun, dass die Folgen des Klimawandels nachhaltig die Themen der Politik zu prägen beginnen. Das ist so beim Diesel-Betrugs-Skandal, der Frage nach gerechtem Zugang zu natürlichen und existenzsichernden Ressourcen als auch beim Thema klimaverursachte Migration. Die globale Massenflucht in die wohlhabenderen Gesellschaften hat ihr kleines Abbild in der Abwanderung aus dem ländlichen Raum, wo sich Solidargemeinschaften auflösen und soziale Bezüge wegfallen, in die Ballungsräume.

Davon profitierten offenbar besonders die AFD und die Grünen, welchen die WählerInnen zutrauen, ihr Unbehagen und ihre Schlüsse daraus ernst zu nehmen.
Beide haben aber das Dilemma dass sich das, was Linke wie auch Rechte für das jeweilige „Gute Leben“ halten, nicht einfach erwählen lässt. Die Parteienlandschaft ist Abbild bestimmter Interessengruppen der Gesellschaft, aber nur ein kleiner Teil von dem, was eine Gesellschaft beeinflusst und bestimmt.

Die Grünen haben zwar dramatisch auf den Problemstand hingewiesen, was sie gegen erkannte Missstände tun würden, wenn sie könnten , dazu kam sehr wenig. Es ist dann wohl auch so, dass bei Verkünden unbequemer Massnahmen nicht jede fünfte Stimme bei den Grünen gelandet wäre.

Entsprechend diffus dürfte auch das Auftreten der (erstarkten) Grünen im Landtag werden, wenn es zu einer Neuauflage von schwarzgrün kommen sollte. Was sehr wahrscheinlich ist. Dazu kommt es aber nur, wenn das Bild der Grünen als hamonisierender, vertrauensbildender und pragmatisierender Faktor erhalten bleibt. Stellten die Grünen radikale und polarisierende Forderungen, es käme postwendend zu einer anders gestrickten Koalition.

Eine dieser Forderungen, die von den Grünen in den Koalitionsverhandlungen wohl nicht kommen wird, ist die nach Umsetzung drastischer Massnahmen gegen die Deregulation des Luftverkehrs. Diese Forderung muss von uns kommen – sowohl müssen wir uns um die gesellschaftliche Diskussion mit den betroffenen Menschen kümmern, als müssen wir Forderungen an die Politik stellen. Nur wer Forderungen stellt, fordert die Politik.

Interessant wird sein, ob auf der Montagsdemo heute abend die Forderung an eine neue Landesregierung nach Schliessung der Nordwestlandebahn, nach einem Bauabbruch für das Terminal Drei und nach einer Reduzierung der Zahl der Flugbewegungen kommen wird.
Und ob das Bündnis der Bürgerinitiativen das Waldcamp politisch unterstützt und dessen Anliegen als „seins“ begreift.


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