Alle Jahre wieder: Klimagipfel, diesmal in Polen

Vom 3. Dezember bis zum 14.Dezember findet in Katowice/Polen die 24. UN- Klimakonferenz statt. Im Mittelpunkt der Debatten werden der Klimaschutzausstieg von US Präsident Trump und der Interessenausgleich zwischen Industrie- und sogenannten Entwicklungsländern stehen. Und die Umweltsituation im Gastgeberland. Die ist ausgesprochen kritisch.

Wer in den nächsten Wochen nach Polen fährt, muss sich auf Grenzkontrollen und Personalienüberprüfungen im ganzen Land einstellen. Der Grund: Die polnische Regierung fürchtet Proteste im Zusammenhang mit der Klimakonferenz. Dafür hat sie guten Grund, denn seit die nationalkonservative PIS regiert, hat in Polen der Klimaschutz an Stellenwert eingebüsst. So kämpft die polnische Klima-Diplomatie an zwei Fronten: Für den internationalen Fortschritt der Klimaschutzbemühungen und gegen die Umweltschutz-Verhinderer in der eigenen Regierung.

Polen ist weiterhin Kohle-Land. Ueber die nächsten zwei Jahrzehnte soll die Kohleverstromung wichtigster Energielieferant bleiben. Die Energiewende kommt kaum voran, regenerierbare Energien stellen unter 20 Prozent des Energie-Mixes. Ein Problem: Es gibt zu wenig nationale Projekte, die über genügend Investionsmittel besitzen. Ausländische Investoren werden vor allem für Offshore-Windkraftpaks gesucht. Es ist aber gut möglich, dass dort Export-Strom erzeugt werden soll. Mit dessen Steuererlösen die nationale Kohle weitersubventioniert wird.

Zudem möchte Polen neu in die Atomenergie einsteigen und damit angebliche Umweltschutzziele (etwa beim CO.2.und NOX- Ausstoss) erreichen. Auch dazu bedarf es ausländischer Investoren. Hier ist die internationale Anti-Atom-Bewegung gefordert, um eine Renaissance der Atomernergie mit zu verhindern. Wer nur auf die Kohle schaut, der droht sich hinten herum Atomenergie einzukaufen. Auch auf den Hambi-Facebook-Blog wurden -unkommentiert- Statistiken gepostet, welche die Umweltfreundlichkeit von Atomenergie belegen sollten. Da lässt sich nur sagen: Atomstopp sofort!

Polen dreht auch weiterhin an der Braunkohleschraube. Das Braunkohle-Tagebaugebiet Lausitz soll nach Osten erweitert werden. Die nationale Energiegesellschaft möchte bei Guben-Brody auf polnischem Gebiet einen neuen Tagebau aufmachen und ein 3700 Megawatt-Braunkohlekraftwerk errichten. Dies konterkariert die Ausstiegspläne aus der Lausitzkohle und dürfte auch längst zum diplomatischen Druckmittel geworden sein.

Besonders setzt Polen auf eine Bestandsgarantie für seine Steinkohlebergwerke und Kohlekraftwerke. Nachdem immer weniger Kohle exportiert wird, möchte das Land damit seine Strukturprobleme im oberschlesischen Industrierevier zumindest aufschieben. Den Niedergang der Stahlindustrie hat man nicht aufhalten können, so stieg die Abhängigkeit von der Kohleverstromung. Noch immer werden 70 Prozent des polnischen Stroms in Kohlekraftwerken produziert.

Die Luft in Katowice, wo der Klimagipfel stattfindet, ist durch das Verbrennen von Kohle mit die schlechteste im ganzen Land. Das ist nicht unbedingt eine Empfehlung für die Region.

Was für diesem Blog besonders wichtig ist: Polen hält an dem Bau eines Monsterflughafens bei Warschau fest. Gerade weil der Klimagipfel nicht bereit ist, Ziele für eine Reduzierung des Kerosinverbrauchs festzulegen, sind hier zivilgesellschaftliche Proteste besonders notwendig.

Thematisiert wird die Notwendigkeit einer Reduzierung des weltweiten Luftverkehrs bis heute fast nur von VertreterInnen der pazifischen Inselstaten, die unmittelbar von einem Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind. So hat die Forderung Eingang in den Talanoa-Dialog gefunden, der auf der COP 24 weitergeführt wird. Infos und Hintergründe gibt es bei Stay Grounded.


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