Flüchtlingscamp Tijuana

Tijuana ist eine Millionenstadt in Mexico, die direkt an San Diego in Kalifornien/USA grenzt. Sie gilt als die am schnellsten wachsende Stadt des Landes- und als eine der reichsten. Sie besitzt mit dem San Ysidiro Grenzübergang den am meisten frequentierten Grenzübergang Amerikas. Ueber diesen Übergang versuchen die TeilnehmerInnen der „Migrants Caravan“ , die vor Monaten in Honduras aufgebrochen ist, in die USA einzureisen um Asyl zu beantragen – legal, oder zur Not mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

In Tijuana gibt es nur eine Meile entfernt von dem Grenzübergang seit etwa zwei Wochen ein Flüchtlingscamp auf dem dortigen Benito Juarez Sports Complex. Es hat ein Fassungsvermögen von 3000 Menschen, das bereits überschritten ist. Für einen längeren Aufenthalt ist es nicht geeignet.

Der könnte aber drohen, nachdem die Regierung Trump erklärt hat, keine Asylanträge von Flüchtlingen mehr zu bearbeiten, die es -auf welche Weise auch immer- in die USA geschafft haben. Sie gelten als Illegale . Die Anträge müssen an Zentralstellen erfolgen. In San Diego wurden zuletzt ca, 80 Menschen/Tag zur juristischen Entscheidung zugelassen.

Donald Trump spricht von einer Invasion, ausgelöst von mittelamerikanischen Regierungen, welche unliebsame Elemente loswerden wollten um sie in den USA zu deponieren. Von Mexiko werde dies toleriert, anstatt die Flüchtlinge zurück zu schicken. Das Problem hätten die Dems (Demokraten) geschaffen.
Er hat das US Militär angewiesen , Unterstützungsdienste für die US Border Patrol, das Heimatministerium und die Zollbehörden zu leisten und tätliche Angriffe wie Steinwürfe so zu beantworten, als seien sie mit Schusswaffen erfolgt. Das wurde von vielen direkt oder indirekt als Schiessbefehl interpretiert.

In dieser Situation kam es am Sonntag zu einer Demo an der Grenze, die an die Bilder von Indomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze von 2016 erinnert. Es kam zu einer demonstrativen Belagerung der schwer gesicherten Grenze. Eine weitere Demo startete von US-amerikanischer Seite aus. Etwa 500 Menschen bewegten sich von Mexico aus auf die Grenze zu und teilten sich in mehrere Gruppen auf. Eine Gruppe versuchte über die Autofahrspuren des Grenzübergangs auf US-Gebiet zu gelangen. Sie wurde zurückgedrängt und darauf der Übergang von 11.30 Uhr bis in den späten Nachmittag durch die US- Behörden geschlossen. Andere zogen zum Grenzzaun und rüttelten daran, worauf hin sie mit Tränengas beschossen wurden. Dagegen hat die mexikanische Regierung Protest eingelegt, ihrerseits aber auch ca. 80 aktive Personen, meist Honduraner, festgenommen. Sie sollen abgeschoben werden.

In San Diego gibt es traditionell eine grosse Unterstützungsszene für MigrantInnen. Dort haben sich bürgerrechtlicher Gruppen zum „Rapid Response Network“ zusammengeschlossen und organisieren Hilfe über die Grenze. In gewissem Mass gibt es Hilfsbereitschaft auch in Tijuana, das selbst einen hohen Migrantenanteil hat. Über die Jahre wurde zumeist kurzzeitig Unterstützung auf der Etappe angeboten. Jetzt ist man mit einer viel grösseren Herausforderung konfrontiert und befürchtet Konflikte zwischen Einheimischen und den Flüchtlingen.

Die heutige, beispiellose Demonstration am San Ysidiro Grenzübergang ist das direkte Ergebnis von Präsident Trumps Führungsversagen. Sein völliges Ausblenden der Menschenrechte, des internationalen Rechts und der gültigen Einwanderungsgesetzgebung ist es, welche die Sicherheit der Grenzbeamten und der Millionen Grenzgänger gefährdet, so der Demokrat Juan Vargas aus San Diego.

In den USA kursiert der Spruch: „Donald, geh selbst an die Grenze und halte sie auf !“ Trump wird vorgeworfen, durch die Verkennung der Fluchtursachen, durch die Kriminalisierung und eine Verpolizeilichung des Problems- zur Eskalation beigetragen zu haben.

Wenn in Deutschland Angela Merkel zur Mutter des Flüchtlingsproblems stilisiert wird, sollten sich solche Protagonisten einmal die gegenwärtige Lage an der Aussengrenze der USA anschauen. Haargenau die selben Grundprobleme (Flucht vor Gewalt, Armut,staatlicher Korruption) und keine Lösung in Sicht – auch nicht auf die harte Trump-Tour, der notfalls die Grenze zu Mexiko auf unbestimmte Zeit dicht machen will. Und die Probleme, etwa durch die Destabilisierung des Nachbarlandes, noch vermehrt. Über Konzepte einer kontrollierten Einwanderung und eines internationalen Interessenausgleiches wird gar nicht mehr diskutiert. Und schon gar nicht über eine globale Bekämpfung der Fluchtursachen. Eine ganz klare Ursache ist die Wirtschaftspolitik von USA, EU, Russland,China &Co. Aber auch die Infragestellung und der Zusammenbruch tradierter Strukturen, welche die mittelamerikanischen Gesellschaften in der Balance hielten.

Honduras, das immer als klassisches Beispiel einer „Bananenrepublik“ galt, hat seine Einwohnerinnenzahl von 1990 bis heute von 5,5, auf 9,2 Millionen fast verdoppelt. Bereits 600000 HonduranerInnen leben in den USA und stellen dort oft die unterste Kategorie der Gesellschaft. Ohne geduldete MigrantInnen, welche nur über minimale Rechte verfügen, würde die Ökonomie im Süden der USA kaum funktionieren, zumindest nicht der Lebensstandard der Mittelklasse zu halten sein. Trotzdem -oder gerade deswegen- werden die Latinos von Vielen in den USA als eine Hauptgefahr (für was auch immer….)gesehen, auch weil sie in absehbarer Zeit die Bevölkerungsmehrheit stellen könnten. Das Establishment in den USA ist traditionell „wasp“– weiss, angelsächsisch und protestantisch. Es hat sich aus den Einwanderungswellen des 18. und 19. Jahrhunderts herausgebildet.

Es wird sich zeigen, ob sich unmittelbare Konflikte pragmatisch lösen lassen und sich eine langfristige Perspektive findet. Nicht nur in den USA. Ohne ein konsequentes Vorgehen gegen die Klimaerwärmung könnte sich die Situation noch drastisch verschlimmern.


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