Das Wort von der Desolidarisierung

…macht die Runde bei den BeobachterInnen der Klimakonferenz in Katowice. Dort sind noch für wenige Tage 20000 Menschen aus annähernd 200 Staaten versammelt, die über die Konkretisierung und Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten und entscheiden. Allerdings wird immer deutlicher, dass einige Regierungschefs und -chefinnen ihre nationalen Interessen höher einstufen als das Globalinteresse. Klimasolidarität sieht anders aus.

Hier ein interessanter Bericht von der Klimakonferenz.

Es sind öl- und gasexportierende Staaten wie Saudi Arabien, Kuwait, die USA und Russland, welche sich nicht an den Sonderbericht zum 1,5 Grad-Ziel binden lassen wollen – und den daraus zu ziehenden Konsequenzen: Dass ein guter Teil des förderfähigen Öls im Boden bleibt.

Brasiliens neuer populistischer Regierungschef Bolsanaro will nicht Gastgeber einer Klimaschutzkonferenz sein und viele Vorgaben, welche die Expansion der Wirtschaft aus Klimaschutzgründen reglementieren, streichen.

Hier wird deutlich: Ohne öffentlichen Druck gibt es keinen Klimaschutz. Derzeit wird auch bei den Protesten gegen die sogenannte Öko-Steuer in Frankreich deutlich, dass „Klimaschutz von oben“ nicht funktioniert. Bei den Gelbwesten-Protesten mischen sich Affronts gegen Regierung und Oberschicht mit dem Unwillen, etwas an dem imperialen Lebensstil zu ändern… Es kann, soll es eine solidarische Zukunft geben, nicht die erschöpfende Botschaft sein, gemeinsam mit einer Warnweste aus dem Kofferraum gegen Macron zu sein.

Die Haltung der Regierung, die Demonstrierenden seien Unwissende und benötigten Zucht und Aufklärung, wird aber zu Recht als arrogant empfunden. Die Regierenden in Paris seien nicht bereit , sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen. Es entsteht der Eindruck einer Entsolidarisierung, zwischen denen die sich klimabewusstes Verhalten leisten könnten und denen, die es nicht können. Oder wollen ?

Verkehrsblockaden sind mit das wichtigste Aktionsmittel der Protestbewegung. Hier wird für die Forderung einer nicht bevormundeten individuellen Mobilität gerade dieselbe für andere lahmgelegt. Eine Kritik der aktuellen Form der Mobilität findet dabei nicht statt. Besonders schöpferisch und emanzipativ ist das nicht – Selbstermächtigung ist kein Wert an sich.

Die Öko-Wende muss von den Betroffenen selbst gestaltet werden, soll sie erfolgreich sein.


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