Kommentar: Weltverbesserungs-Modus mal ausknipsen

Ja, hier geht s um die Partei, die sich in ihrer Regierungsbilanz Hessen als Weltretter und Klimaschützer präsentiert: Die Grünen. „Aus Protest wurde Gestaltungswille“ schreiben die Marketing-Leute der Partei in ihrer Bilanz: „Wir verbessern die Wirklichkeit und haben der Politik in Hessen eine neue Richtung gegeben.“

Irgendwie klingt das derJahrespressekonferenz internationaler Mischkonzerne nicht unähnlich. Wer sagt, aus Protest würde Gestaltungswille, suggeriert damit, er hätte den Protest überflüssig gemacht. Genau das aber ist nicht der Fall, leider verschleiern die Grünen reale Zustände, die sich in ihrer Regierungszeit noch verschlechtert haben: Flächenfrass, Verkehrszunahme, Landflucht, Insektensterben, Konzentration der Landwirtschaft, und und und. Zornesröte steigt ins Gesicht, wenn die Grünen behaupten, der Flughafenausbau sei eine Hypothek ihrer Vorgänger.Mit denen arbeiten sie nahtlos und in Kontinuität weiter. Das Bannwaldgesetz der Grünen ist nichts wert, solange es nicht Waldverlust wirklich verbietet und zu alternativer Planung zwingt. Die Grünen tun so, als wäre Bannwald beliebig und überall vermehrbar.

Was bringt der Koalitionsvertrag ? Viele teure Massnahmen, die nur über ein erhöhtes Steueraufkommen finanzierbar sind. Natürlich wird ein Teil des Geldes zum Umsteuern eingesetzt – in der Mehrheit aber müssen die Grünen auf das Gewerbeaufkommen der klassischen grosskapitalistischen Betriebe setzen. Radikale Schritte, welche diesen Betrieben schaden, sind nicht zu erwarten. Auch gegen die globalen Trends können sie nichts ausrichten, thematisieren das aber nicht. Neue Wohnungen ? Die grüne „Baulandoffensive“ kostet Brachflächen und landwirtschaftliche Böden und verstärkt die Ungleichheit von Stadt und Land.

Die Grünen setzen nicht auf Protest, sondern auf Erziehung und Aufklärung. Dabei nehmen sie in Kauf, das mit dem Digitalministerium eine Krake installiert wird, welche ein stattliches staatliches Informationsmonopol aufbaut. Es dürfte jede Menge Kompetenzen aus anderen Ministerien abzuziehen versuchen.

Aufpassen müssen die Grünen, das sie keine Unmutswelle wie in Frankreich triggern , falls sie nur ihre gutgehenden Klienten bedienen. Da ist die Gefahr in einer schwarzgrünen Konstellation, welche den Schupo an der Ecke wiederhaben will, natürlich grösser als beispielsweise bei Rot-Rot-Grün.

Viel Basisbeteiligung gab es bei den Verhandlungen nicht, und wir dürfen auf die Landesmitgliederversammlung am Samstag gespannt sein. Die Erwartungen an der Basis sind ebenso hoch wie widersprüchlich. Mal sehen ob die ProtagonistInnen der Grünen, die für Natur- und Umweltschutz stehen, gestärkt oder geschwächt aus der Koalitionsrunde hervorgegangen sind.

Jede(r) kennt das: Ein(e) Radfahrer(in) wechselt von der Fahrbahn auf den Gehweg. PassantInnen sind empört. Darauf das Velo: Ich darf das , ich bin hier, um die Welt zu retten, weil ich Fahrrad fahre. Deshalb darf ich das.
Die Grünen dürfen, was sie anderen nicht zugestehen: Mal schnell ein paar Eingriffe in die Umwelt machen und mit Grösserem legitimieren. Deshalb sind sie als Koalitionspartner auch so beliebt. Wesentlich sympathischer wären die Grünen, wenn sie mal auf ihr Sendungsbewusstsein verzichten würden und klar sagen, was ist.


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