Hambi bleibt -in der Schwebe

Die sogenannte „Kohlekommission“ hat heute früh ein Konsenspapier vorgelegt, welches einen Kohleausstieg bis 2038 anvisiert. In den Empfehlungen an die Bundesregierung heisst es, das Ausstiegsdatum könne bei entsprechender Forcierung mehrere Jahre vorgezogen werden.

Bis 2020 sollen gegenüber der bisherigen Rahmenplanung 3 GW (Gigawatt) Braunkohlekapazität vom Netz genommen werden. Im Beschluss der Kommission heisst es: „Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt“. Ebenso findet sich eine Formulierung, die eine sozial verträgliche Lösung für die BewohnerInnen von Umsiedlung betroffener Dörfer vorsieht.

Das stärkt zwar die Position der BraunkohlegegnerInnen -sowohl der Hambi-BaumbesetzerInnen als auch der Menschen in den betroffenen Dörfern- macht sie aber weiter zum Verhandlungsgegenstand. Schliesslich liegt die meiste Kohle im Hambacher Revier hinter dem Forst, der eine Art Sperrgürtel bildet. RWE wird darauf nicht leicht verzichten und den Preis hochtreiben. Der könnte auch darin liegen, dass der Hambacher Forst östlich umbaggert wird, dort wo sich derzeit noch die Reste des Dorfes Manheim befinden. Der Wald würde dann noch mehr trockenfallen und Buir als auch Kerpen den Belastungen durch die Grube direkt ausgesetzt. So wie es aussieht, könnte RWE noch etwa die Hälfte der vorgesehenen Tonnage aus dem Tagebau Hambach heraus holen.

„Ende Gelände“ will in den nächsten Tagen bundesweit Aktionen für einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle und ein Ende der Steinkohleimporte durchführen. Erste Demos – an einer Verladebrücke im Kohlehafen Hamburg und an der BUND- Zentrale in Berlin – gab es bereits.
Stuttgart 21-GegnerInnen verglichen den „Kohlekompromiss“ und die Zustimmung des BUND mit der Schlichtung zu Stuttgart 21, mit der Protestbewegungen welche kurz vor dem Erfolg stehen die Wirkung genommen werden solle.

Jetzt sind schnelle und gute Entscheidungen der Landesregierungen und der Bundesregierung im Sinne des Klimaschutzes gefragt. Das wird es aber nicht ohne stärkeren Druck geben. Aber wo soll der herkommen, wo doch viele Menschen meinen, der Ausstieg sei in trockenen Tüchern ? Und muss, wer jahrelang an der Verschmutzung verdient hat, dafür belohnt werden ? Sinnvoll ist es, die Beschäftigten abzusichern. Nicht aber die Energiefirmen..

Es darf die Frage gestellt werden, wie die milliardenschweren Ausgleichszahlungen finanziert werden sollen. Und warum trotz dieser öffentlichen Hilfen die Kraftwerke noch so lange laufen sollen. Sollen sie noch ihre Abschreibung erwirtschaften oder sollen auch Steuereinnahmen aus anderen umweltschädlichen Industrien beitragen? Mir fällt da spontan die Luftverkehrswirtschaft ein. Fest steht: Die Klimaschutzbewegung wird sich breiter aufstellen müssen.


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