Ersatzbestrafung nach Baggerblockade in der Lausitz

Nach der Blockade mehrerer Braunkohlebagger in Tagebauen im Lausitzer Revier sitzen 18 AktivistInnen der Organisation „Ende Gelände“ in Untersuchungshaft. Dies sei bei dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs völlig unverhältnismässig, sagen die OrganisatorInnen der Aktionswoche für einen schnellen Kohleausstieg. Für heute, Mittwoch , sind um 18 Uhr Proteste vor der Landesvertretung Brandenburgs in Berlin angekündigt.

Die Haltung des Bundeslandes Brandenburg zur Braunkohle ist die eine Sache, das Auftreten der Polizei und das der Justiz sind zwei weitere.

Eine Richterin/ein Richter ist formal relativ frei in den Beschlüssen, so lange nicht eine übergeordnete Instanz einen Beschluss revidiert. Ueblicherweise gibt es eine Einigung auf eine möglichst milde Massnahme , etwa Meldeauflagen bis zu dem Prozess. Hier lässt angesichts des vorgeworfenen Tatbestands bereits von einer Art Ersatzbestrafung sprechen – in der Vergangenheit kam es regelmässig zu Freisprüchen vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs, da die Tagebaugelände nicht eingezäunt sind. Allerdings sind auch weitergehende Auslegungen des Hausfriedensbruchparagraphen möglich.
Denkbar ist auch eine Erweiterung der Anklage auf einen Tatvorwurf der „Störung öffentlicher Betriebe“ oder ähnlichem. Das ist aber bei der Blockade im Tagebau Jänschwalde schon deshalb nicht zu erwarten, da der Bagger nach Aussagen der Betreiberfirma wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet gewesen wäre.

Die Polizei warf den BesetzerInnen in Jänschwalde „mangelnde Kooperation“ vor, da sie nach der Aufforderung zur Räumung den Bagger zunächst nicht verlassen hätten. Das ist aber kein Tatbestand.Nach Presseangaben sah sich die Polizei wegen möglicher Eigengefährdung ausserstande, den Bagger zu räumen. Die BesetzerInnen wären später aus eigenen Stücken herunter gekommen.

Eine Ausweitung der Anklage oder ein Aufrechterhalten der U- Haft würde eine massive Kriminalisierung des Klimaschutz-Protestes bedeuten.
So wie es aussieht ist es die Intention des Gerichts, die 18 AktivistInnen bis zum Prozess in Haft zu halten.Das könnten bis zu zwei Wochen sein. Ihnen wird offenbar Fluchtgefahr oder Verdeckung der Identität vorgehalten.

Für Irritationen in den Reihen der KohlegegnerInnen hat im Rahmen der Aktion die scharfe Distanzierung von Hannelore Wodke , welche die BewohnerInnen von Proschim in der Kohlekommission vertreten hat, gesorgt. Ende Gelände hat sich im Nachgang „aufrichtig entschuldigt“, ihren Namen ungefragt in einer Presseverlautbarung verwendet zu haben. Die BaggerbesetzerInnen hatten sich auf Twitter als „Kommando Hannelore Wodke“ bezeichnet.

Die Linke Brandenburg hat sich entschieden von der Aktion distanziert. Sie diene nicht den Interessen der Bevölkerung der Region.

Eine vergleichbare Aktion von „Robin Wood“ AktivistInnen am Kohlehafen in Karlsruhe endete dagegen recht unspektakulär. Die Betreiber der Anlagen äusserten, sie sähen die dortige Abseilaktion gelassen. Die Lausitz ist nicht nur mit ihren sommerlichen Dürre- und Hitzerekorden, sondern auch in politischem Sinne ein heisses Pflaster.
Die Brandenburgische SPD ist von IGBE-Kohlelobbyisten dominiert. Viele regionale SPD-Mitglieder sind auch bei dem Verein „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ aktiv, der nach wie vor einen Ausstieg aus der Braunkohle verhindern will. In einem offenen Brief an den Sender RBB fordert er die Prüfung, ob die „tendenziöse Berichterstattung“ über die Baggerbesetzung mit dem Rundfunkstaatsvertrag zu vereinbaren sei. In einem Fernsehbeitrag waren die BesetzerInnen vor Ort zu Wort gekommen, was den Braunkohlelobbyisten missfällt.

Aktualisierung: Ende Gelände hat bei der Mahnwache vor der Brandenburgischen Landesvertretung am Mittag bestätigt, dass konsequente Personalienverweigerung zu der Untersuchungshaft für 18 AktivistInnen geführt hat. Fünf Menschen haben ihre Personalien angegeben und wurden entlassen. Ende Gelände spricht nun von den „Lausitz 18″ statt wie bisher von den „Lausitz 23″. Gegenüber PressevertreterInnen wurde dort erklärt, der Protest finde statt, weil „die brandenburgische Landesregierung Klimaaktivisten gefangen hält“. Ueber diese Formulierung lässt sich sicher diskutieren, das Ziel ist klar: Eskalation-Der Kohle-Konsens soll geknackt werden…..

Aktualisierung 7.2 : Weitere 9 Menschen sind heute aus der U-Haft entlassen worden. Sie hatten bereits gestern ihre Personalien angegeben, aber offenbar wollte die Haftrichterin mehr Sicherheiten, so dass heute den halben Tag verhandelt wurde. Sechs Leute sitzen weiter in Haft, für sie ( und auch für die anderen dort) findet am frühen Abend eine Lärmdemo vor der JVA Cottbus statt.


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