Landesregierung: Wohnungsbau über alles

In Wiesbaden wurde heute im Landtag über den Wohnungsnotstand diskutiert. Dabei erteilten SprecherInnen der schwarz-grünen Koalition Forderungen aus der Opposition nach regulierenden Eingriffen in den Wohnungsmarkt eine Absage. Hier helfe nur der Bau neuer Wohnungen und noch einmal der Bau neuer Wohnungen.
Dabei stossen sie aber auf erheblichen Widerstand. Es gibt immer mehr Initiativen und auch Stadtparlamente, die sich gegen Nachverdichtungen und Neubaugebiete wehren.

Die Verdichtung im Ballungsraum hat ein Ausmass erreicht, welche viele BewohnerInnen als einen Rückgang von Lebensqualität empfinden. Dies ist auch kein Luxusproblem von Begüterten, die sich gegen die Versperrung der Aussicht durch einen Neubau wehren, nachdem sie selbst vor wenigen Jahren neu gebaut haben. Das Unbehagen und auch der Protest kommt aus allen Schichten.
Nachverdichtung bedeutet oft, dass einfacher Wohnraum durch teure Neubauten ersetzt wird. Neubaugebiete beanspruchen Flächen, die vorher extensiv genutzt waren – Wildwuchs und Kleinbetriebe mit ihren Arbeitsplätzen liegen hier oft nahe beieinander.
SPD und FAZ probten in Frankfurt den Schulterschluss gegen die Neubau-VerhindererInnen. Frankfurt sei „hip“, das Wachstum eine Chance – und ohnehin nicht zu verhindern, da LandflüchterInnen und EinwanderInnen in die Stadt drängten ohne sich um die Argumente der satuierten Nordend-Opis zu scheren. Wer sich gegen die Neubaupläne von Feldmann und Joseph stelle, sei also ein Feind der Weltoffenheit.

Die FAZ sagt auch, die Leute zögen überall dort in die grossen Städte, wo ein Wachstum an Arbeitsplätzen stattfinde, und das sei ein Prozess, der sich wechselweise hochschaukele.

Da hat sie recht. Aber es stellt sich die Frage: Wollen das die Menschen wirklich,-und können sie die Konsequenzen wollen ? Oder ist die vermeintlich freie
Entscheidung die Folge eines kritiklos akzeptierten zerstörerischen Wirtschaftssystems?
Wo einige wenige planen und profitieren, die Mehrheit aber verplant und abhängig gemacht wird ?
In Rhein Main werden Unmengen an Eigentumswohnungen gebaut, weil dies für das Kapital derzeit eine lukrativere Anlagemöglichkeit ist als Aktien oder Staatsanleihen. Die Arbeitsplätze, welche die dort neu Zugezogenen vorfinden oder neu generieren, sind meist weniger auskömmlich als die, welche sie wegen dem Strukturwandel anderswo vorher verloren hatten. Das liegt insbesondere an den hohen Lebenshaltungskosten in der Stadt. Hier ist alles bis ins Letzte durchkapitalisiert.

Der ständig wachsende Zuzug ist ein Teufelskreis. Werden weitere Wohnungen im Ballungsraum gebaut, führen sie weniger zu einer Befriedigung des Bedarfs als zu einem weiteren Wachstum des Bedarfs. Welche Arbeitskräfte werden im Rhein Main Gebiet momentan händeringend gesucht ? BauarbeiterInnen und HandwerkerInnen – um neue Wohnungen zu bauen.
Und natürlich auch ErzieherInnen. Ob die, wie viele dienstleistende Arbeitskräfte,, nicht lieber in einem anderen, ökologisch intakteren Umfeld arbeiten würden ? Aber das geht ja nicht. Schliesslich sind die Familien dort alle weggezogen.
Beispielsweise, um am neuen Terminal 3 unseres Flughafens zu arbeiten. Welches eine ziemlich miese Zukunftsprognose hat.
Wir brauchen eine radikale Politik, welche die Lebensverhältnisse auf dem Land -wo ständig Wohnraum entwertet wird und verfällt- gegenüber den Ballungsräumen stützt und verbessert. Und dort „menschengerechte“ Arbeit schafft.

Ach, hatten wir schon ? Ja, es steht in jedem Wahlprogramm. Etwa zuletzt bei Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Bus muss auch auf dem Dorf mehr als zweimal täglich fahren.
Vermutlich geht es nur noch mit – Bewirtschaftung. Und die bedeutet wohl die Vergesellschaftung des Wohnungsbaus. Mit einem Baustopp für die Ballungszentren und einem Baustart für den vernachlässigten Raum. Dies unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Megastädte können ihre vitalen Funktionen unter den Bedingungen des Klimawandels immer schwerer aufrechterhalten. Also: Rauf aufs Land, ehe die Leute irgendwann unter chaotischen Umständen aus den dann unwirtlichen Städten flüchten müssen.