Gewerkschaft Ver.Di gestaltet Montagsdemo am Flughafen

Am Montag, den 13.5.2019 übernahm die Fachgruppe Luftverkehr der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft die Gestaltung der Montagsdemo am Frankfurter Flughafen. Sie warb für einen Schulterschluss von Politik, Beschäftigten und FlughafenkritikerInnen. Es wurde deutlich dass es eine Schnittmenge, aber auch deutliche Interessensgegensätze gibt.

Sicherlich etwas enttäuscht sein durften die Veranstalter von der Publikumsresonanz. Es waren -trotz des in der Presse angekündigten Besuchs von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann- nur etwa 350 Menschen gekommen.
Das hängt sicher damit zusammen, dass über das eigene Umfeld hinaus das Thema nicht mobilisieren, aber auch nicht (mehr) polarisieren konnte. Ihre eigenen Mitglieder unter den Flughafenbeschäftigten -konnte oder wollte- Ver.Di nicht mobilisieren. Ob diese überhaupt auf eine Montagsdemo gekommen wären,wenn sie aufgerufen worden wären ? Es ist deutlich, dass Ver.DI sich hier in einem Spannungsfeld bewegt – wir FlughafenausbaugegnerInnen aber auch.

Sehnsüchtig erwartet wurde zu Beginn der Kundgebung Frankfurts „Oberbürger“ Peter Feldmann – er befand sich noch im Zufahrtsstau. Es heisst, Ver.Di hätte darauf bestanden, dass er bei der Veranstaltung anwesend ist. Tatsächlich erwies er sich dann auch als der eigentliche „Boss“ dieses Montagabends, nachdem er dann mit etwas Verspätung eingetroffen war.

Denn Beginn der Kundgebung gestaltete wegen der OB-Verspätung ein Gewerkschaftssekretär von Ver.Di. Er vertrat die Linie, dass das Wachstum des Flughafens nicht auf Kosten der wirtschaftlichen Situation der Beschäftigten und der Lebensqualität gehen dürfe – der Flughafen müsse der Region dienen und nicht umgekehrt. Gute Arbeitsbedingungen und ein hoher Umweltstandard des Flughafens seien in beiderseitigem Interesse von Ver.Di und der MontagsdemonstrantInnen.

Noch vor knapp 10 Jahren hätten sich AusbaugegnerInnen und VerdianerInnen unversöhnlich gegenübergestanden, die einen im Protest gegen die Folgen der Nordwestbahn, die anderen bei „Ja zu Fra“ in der Angst um ihre Arbeitsplätze. Das habe sich inzwischen aber verschoben – bei den Montagsdemos seien auch Ver.Di-Mitglieder dauerhaft präsent, die auch den Kontakt halten würden.

OB Feldmann begrüsste die Anwesenden -darunter seine fast vollständig angetretene Stabsstelle Fluglärmschutz- als „Liebe Fluglärmgegner“ . Damit war auch schon ziemlich klar, um was es ihm ging und um was nicht. Er lobte das zähe Engagement der MontagsdemonstrantInnen und versprach , es zu unterstützen. Missstände müssten angegangen werden, das gelte für den Lärm, den verspätete Airlines machten, und das gelte auch für das Anliegen von Ver.Di für eine sozial gerechte Gestaltung der Flughafenverhältnisse.

In gewisser Weise vertrat er das Bild einer Zugewinngemeinschaft.Nicht umsonst heisst sein Kampagnenziel „Gute Arbeit, gute Nachbarschaft“. Sein Auftreten machte es Ver.Di möglich, den Schulterschluss mit den MontagsdemonstrantInnen durchzuführen. Feldmann war für die Gewerkschaft der in die Pflicht genommene Garant, dass sich die Frankfurter Politik in die sozialpolitischen Auseinandersetzungen am Flughafen einmischt.Dabei geht es etwa um den Weiterbestand der Bodenverkehrsdienste der Fraport, die Verbesserung der Lohnverhältnisse bei Fracare oder die Zähmung von Ryanair . Dafür ist eine informelle Bühne wie die Montagsdemo gut geeignet. Es stärkt auch Ver.Di gegen Spartengewerkschaften wie die UFO, welche sowohl Ver.Di als auch der Fraport besonders unliebsam sind.

Ver.Di auf der Montagsdemo ? Die Anliegen von Ver.Di, etwa die Auseinandersetzung mit dem Wisser-Konzern, sind berechtigt. Ver.Di kämpft aber auch selbst um Glaubwürdigkeit bei den Beschäftigten des Flughafens. Nicht vergessen werden sollte , dass Ver.Di selbst ein Produkt des Übergangs von der Einheits-Konzernstruktur zur Aufteilung in Tochtergesellschaften ist- Deregulierung statt Haustarif. Dafür steht auch der Übergang von ÖTV zu Ver.Di, der Betriebsübergang von Flughafen AG zur Fraport, die Einstellung des verhinderten Verdi-Gründers May als ersten Arbeitsdirektor von Fraport.

Nicht, das jemand von den AusbaugegnerInnen der ÖTV nachtrauert. Sie war der schlimmste Einpeitscher für die Startbahn West, war viel aggressiver noch als die Polizeigewerkschaft. Sie lebte später noch in der Gewerkschaftsgruppe der LH Cargo fort („Die Fracht braucht die Nacht“) Vuvuzelas wären doch viel lauter als eine nächtliche Fracht-MD 11, wurde damals argumentiert. Aber: Die ÖTV garantierte einen Haustarif für Alle. Da muss Ver.Di jetzt anders auftreten.

Ver.Di verfolgt heute eine Doppelstrategie – einerseits die des „Campaignings“, also einer offensiven Organisierungs. und Arbeitskampfstrategie. Die wurde bei den Streiks der LuftsicherheitsassistentInnen sichtbar. Momentan läuft eine ähnliche Kampagne für die Bodendienste an. Hier passt das Engagement bei der Montagsdemo gut hinein.
Auf der anderen Seite präsentiert sich Ver.Di als verlässlicher Partner der Unternehmer im Rahmen der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft. Beispielsweise sitzt Ronald Laubrock, der Landesfachbereichsleiter Verkehr von Fraport in sechs Aufsichtsräten, darunter Fraport, Fraground Services, LSG Service und LSG Sky Chefs . (Quelle: Fraport)
In den Aufsichtsräten haben die Gewerkschaftler stets die Finger für den Ausbau gehoben, so zuletzt für den Bau des Terminal 3. Bei solcher „paritätischer Mitbestimmung“ konnten dann Leute wie Al Wazir oder Peter Feldmann demonstrativ dagegen stimmen, ohne sich einem Konflikt auszusetzen. Aber wie sieht mit einer Allianz für bessere Arbeitsstandards aus ?

In einem FR-Zeitungsinterview mit einem Ver.Di Funktionär ging es um die Frage, warum die Gewerkschaft OB Feldmann als Mitglied des Aufsichtsrates von Fraport nicht schärfer anginge, wenn es um die Arbeitsbedingungen am Flughafen ginge:
Antwort, sinngemäss: Da kann der nichts machen, er sitzt dort ja nicht alleine. Das stimmt – Ver.Di sitzt ja auch noch neben ihm. Aber beide sind dem wirtschaftlichen Wohl des Flughafens und seiner Aktionäre verpflichtet….

Ver.Di braucht Feldmann, und Feldmann braucht Ver.Di. Für die FlughafenausbaugegnerInnen ist die Veranstaltung eine Aufwertung, die aber einen deutlichen Preis hat – selbst was das Profil der Fluglärmgegnerschaft angeht.


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