RWE versucht KritikerInnen mundtot zu machen

Der Energiekonzern RWE versucht AktivistInnen zum Schweigen zu bringen, in dem er androht, sie über Zivilprozesse finanziell zu ruinieren. RWE hat diese Strategie im Vorfeld der für den 19. bis 24.6. geplanten „Ende Gelände“-Proteste noch einmal verschärft.

Hier geht es um sogenannte „Unterlassungserklärungen“. RWE behauptet, ihr wäre durch Protestaktionen finanzieller Schaden entstanden. Personen, welche durch Aktionen zivilen Ungehorsams polizeibekannt wurden, bekommen von der Firma das Angebot, dass auf eine Schadensersatzklage verzichtet wird, falls mensch sich verpflichtet, nichts mehr zum Schaden von RWE zu unternehmen.

Damit arbeitet der Konzern schon länger. Vor knapp 10 Jahren traf es Greenpeace, die sich nach einer erfolgreichen Baggerblockade zivilrechtlichen Folgen ausgesetzt sahen und eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Greenpeace fiel darauf hin jahrelang für den aktiven Protest im Braunkohlerevier aus.

Nach den ersten Verurteilungen wegen Ankettaktionen an der Hambachbahn ab 2012 forderte RWE Schadenersatz . Davon nehme man bei Unterschreibung einer Unterlassungserklärung Abstand – man lege aber bei Nichtbeachtung eine Vertragsstrafe von bis zu 100.000 Euro fest.

Eine ähnliche Unterlassungserklärung hat auch der „Ende Gelände“ -Aktivist Daniel Hofinger unterschrieben. Er hat sich danach daran gehalten, keine von der Polizei als Straftaten deklarierten Aktionen zu machen. Allerdings ist er als Sprecher von Ende Gelände aktiv geblieben. Genau das kreidet ihm RWE nun an. Das Unternehmen will , da er über Tweets und auf Veranstaltungen zu Aktionen zivilen Ungehorsams aufgerufen und diese gutgeheissen habe, 50.000 Euro Vertragsstrafe von ihm – für das blosse Wort.

Es hat nicht nur ihn, sondern auch andere AktivistInnen getroffen, die -indirekt- bezeichnenderweise für kritische Redebeiträge auf der RWE-Aktionärsversammlung abgestraft werden sollen.

Es gibt auf Twitter einen Videoclip zum Thema.

Es gibt auch Unterschriftensammlungen, etwa bei Campact, zum Thema. Ziel ist es, durch öffentlichen Druck RWE zu zwingen, von ihren Praktiken Abstand zu nehmen. Es ist nicht gut für die zivile Protestkultur, wenn das Eintreten für Klimaschutz mit dem vollen Namen zur Existenzbedrohung wird. Parallel befindet sich ein Soli-Fond im Aufbau, welcher u.a. die Rechtsanwaltskosten der Betroffenen decken soll.


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