Kerosinsteuer- nicht mehr als ein Anfang

Seit vielen, vielen, Jahren fordern die Umweltschutzverbände eine Besteuerung von Flugbenzin. Die gesetzlichen Grundlagen für Regelungen im nationalen Bereich liegen seit 2003 vor. Nun ist Bewegung in die Diskussion gekommen – Österreich möchte ein nationales Gesetz beschliessen, die französische Regierung schlägt eine EU-weite Regelung vor.
Sicher wären solche Regelungen ein Fortschritt. Doch es scheint, dass die Kerosinsteuer erst dann eingeführt wird, wenn -und weil- sie zu diesem Zeitpunkt kaum noch Wirkung hat.

Wir erinnern uns: Vor drei Jahren lud der hessische Verkehrsminister Tarek-Al Wazir die irische Fluglinie Ryanair ein, von Frankfurt Hahn nach Frankfurt International zu wechseln. Hauptgrund: Der Standort ist sowohl für die Airline als auch für den Flughafenbetreiber hochattraktiv, er ermöglicht beiden ein grosses Passagierwachstum.
Genau das soll jetzt mit der Kerosinsteuer angeblich gebremst oder gar gestoppt werden. Etwa durch Al Wazir und Ryanair ?

Wir meinen: Ohne einen Systemwechsel und Strukturwandel wird eine Preiserhöhung für Flüge kaum eine positive Umweltwirkung haben.

Zum ersten: Fliegen muss weltweit teurer werden. Dazu muss das antiprotektionistisch inspirierte Chicagoer Abkommen zur Förderung des Luftverkehrs von 1944, welches nationalen Regierungen eine Besteuerung internationaler Airlines verbietet, durch ein zeitgemässes Gesetz ersetzt werden. „One World“ wird heute anders definiert.

Die von der EU betriebene Deregulierung des Luftverkehrsmarktes, welcher den staatlichen und damit leider auch öffentlichen Einfluss auf die Airlines zurückdrängte, muss rückgängig gemacht werden. Das gilt auch für andere Verkehrssektoren, etwa den Bahnverkehr, den Strassengüter- und Fernbusverkehr. Die Firmen, die neu entstanden sind, machen das , was sie gut können: Maximaler Umsatz und Profit bei minimaler Daseinsfürsorge.

Vor 15 Jahren hätte eine Kerosinsteuer den Höhenflug der Billigairlines zumindest bremsen können. In dieser Zeit haben sie massive Strukturen und Kapazitäten aufgebaut und den Verkehrsmarkt umgekrempelt. Es verschwanden z.B. fast alle internationalen Fernreisezüge. Allein mit relativen Preiserhöhungen sind die Veränderungen im Mobilitätsbereich nicht mehr wegzukriegen.

Die Fluglinien haben mit ihrer Politik Akzeptanz und Abhängigkeiten geschaffen. Ein Beispiel: Fernbeziehungen, die mit wochenendlichen Besuchsflügen gepflegt werden, waren vor 20 Jahren aus Kostengründen für die meisten Menschen hierzulande undenkbar. Jetzt sind sie Realität – und werden wohl auch die Belastung einer Preiserhöhung aushalten. Sprich: Geflogen wird trotzdem, solange das persönliche Einkommen stimmt.

Die Forderung der Grünen, bis 2035 auf Inlandsflüge zu verzichten, ist purer Ponyhof. Diese Flüge sind mittelfristig nicht mehr das Thema, sondern insbesondere Distanzen zwischen 600 und 1500 Kilometern sowie darüber hinaus.

Inlandsflüge als solche sind auch nicht das Problem, solange sie sich jeweils volkswirtschaftlich rechnen. Das war früher eigentlich nur für einen Spitzenmanager der Fall oder den Jet Set. Mensch erinnere sich an die legendäre Drei Wetter Taft Werbung. Heute geht das für Hinz und Kunz – und die Masse (oder sagen wir weniger polemisch: Kapazität) macht das Problem zum grossen Problem. Verschwendung geht nur, wenn sie einer kleinen Minderheit vorbehalten bleibt. Sollte sie zwar auch nicht-aber wenn sie Allgemeingut wird, krachts.

Die Subventionierung von Umweltzerstörung muss fallen. Nicht nur die fehlende Kerosinbesteuerung ist der Skandal, sondern genauso die Steuerreduzierung für den vergleichbar umweltbelastenden Diesel . Dieselkraftstoff ist hierzulande 18 Cent niedriger als Benzin besteuert . Begründet wird dies mit der Förderung des einheimischen Diesel-PKW-Absatzes sowie -schlimmer noch- der Förderung des europäischen Güterfernverkehrs. Gerade diese Mobilität ist heute aber viel zu billig. Helfen würde bei der Durchsetzung umweltgerechter Standards auch die konsequente Durchsetzung -der durchaus vorhandenen- Vorschriften gegen die Ausbeutung des Fahrpersonals. Weitere Güterverteilzentren -wie z.B. Ikea Rüsselsheim oder das Gewerbegebiet Eichenberg- sollten verhindert werden.

Das Dilemma: Massiv erhöhte Kosten für Transport- und schliesslich auch für Lebensmittel sowie Preiserhöhungen für Dienstleistungen werden früher oder später die mühsam unterdrückte Inflation anheizen. Und diese wird zu neuen wirtschaftlichen Verwerfungen führen – eine Dynamik wird in Gang kommen, welche profitable Einheiten stärkt und traditionelle, weniger durchkapitalisierte Wirtschaftsbereiche schwächt. Das sind oft aber die Einheiten und Unternehmen, welche einen hohen Personalkostenanteil bezogen auf den Umsatz haben. Dabei sind es Strukturen, welche der breit zu beobachtenden Auflösung intakter und zur Resilienz fähiger Beziehungsverhältnisse etwas entgegensetzen könnten. Ebenso kommt es zur Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse – ein Beispiel sind die Paketdienstleister und die PizzaausfahrerInnen….Die werden sich kaum als unbezahlte Bademeister oder Feuerwehrfrau nebenbei engagieren können.

Subventionen zu verlagern – etwa vom Erdöl- in den Verstromungsbereich, wird das Problem nicht ursächlich lösen, bestenfalls abmildern. Wenn es überhaupt im globalen Massstab Effekte bringt anstatt Belastungen nur auszulagern. Oftmals werden Einspareffekte durch Mehrverbrauch ausgeglichen – der sogenannte „Rebound-Effekt“ lässt grüssen. Glühbirnen werden durch LEDs ersetzt – aber nicht 1:1- durch die Kostenersparnis ermuntert werden gleich viel mehr neue Leuchtmittel installiert.

Ein Übriges bewirkt das Bevölkerungswachstum in den Stadtregionen, welches alle Verbesserungen mehr als ausgleicht.

Hier hilft nur radikales Umsteuern. Die sogenannte „Heimat-Abgabe“, mit welcher die hessische Landesregierung strukturstarke Kreise zugunsten ländlicher Gebiete zur Kasse bitten will, ist eigentlich ein guter Ansatz. Der wird aber dadurch konterkariert, dass die Städte in den Ballungszentren durch den Zuzug mit massiven Investitionen in den öffentlichen Bereich konfrontiert sind, um nicht „sozial zu kippen“. Sie brauchen selbst jeden Cent. Dies bei einem dramatischen Rückgang der Gewerbesteuern. Zum Design der modernen Wirtschaft gehört es, keine Verantwortung mehr zu übernehmen, ebengenau das aber zu behaupten. Oder die Einsparungen zum kleineren Teil an die eigene Kundschaft weiterzugeben. Ryanair lässt grüssen.

Was wir brauchen ist ein massives Umschwenken. Dazu gehört, Fernbereichsmobilität teuer (ja, auch im ICE !) und Nahbereichsmobilität billig und attraktiv zu machen. Dabei steht das E-Bike vor dem Auto, das Fahrrad vor dem E-Bike und das Zu-Fuss-Gehen vor alledem.

Wird die Kapital- und Verwertungslogik nicht geknackt und die systemimmanente Fehlsteuerung und Verschwendung aufgehalten, dann nutzen auch im Prinzip wünschenswerte Einzelmassnahmen nichts mehr – vor allem wenn sie zu einem Zeitpunkt kommen, wo eigentlich schon ganz andere Schritte und Einschnitte nötig wären. Und dafür muss an den Herrschaftsverhältnissen gekratzt werden.


1 Antwort auf “Kerosinsteuer- nicht mehr als ein Anfang”


  1. 1 Administrator 06. September 2019 um 11:09 Uhr

    Von Umweltministerin Priska Hinz kam fast gleichzeitig das Signal, Strassenbäume sollten privat gewässert werden – aber auch der Aufruf, auf den Einsatz von Trinkwasser zur Bewässerung zu verzichten. Da wird schön das Dilemma deutlich, in dem wir stecken.

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