Es gibt keinen grünen Kapitalismus- Tripodaktion vor dem hessischen Landtag

Protest an und in der Bannmeile – guckt mal hier
Es ging um die Ab- und Zustimmung des hessischen Landtages betreff des Logistikgebietes Neu-Eichenberg. Hebenshausen hebt und lebt……

Hier ein Update zur Aktion am Tag danach.
Die Aktion wurde von 4 KlettererInnen nach über fünf Stunden gegen 16.30 selbstbestimmt beendet, nachdem die achtköpfige Bodenunterstützungsgruppe bereits um 14 Uhr des Platzes verwiesen worden war.

Es wurden sämtliche Personalien aufgenommen, wer sich nicht ausweisen konnte oder wollte kam zur ED-Behandlung auf die Wache. Abends waren alle TeilnehmerInnen wieder frei.

Anlass war, dass im Landtag Sitzung war und insbesondere die Grünen mit der Forderung konfrontiert werden sollten, etwas zu unternehmen das Logistikgebiet zu stoppen. Und da sie es bisher nicht getan haben, wurde darauf hingewiesen, warum dies so ist: Weil die Grünen in der kapitalistischen Wirtschaftslogik stecken und nur radikaler Protest und Widerstand Veränderungen abtrotzt.

Das Gelände gehört der Hessischen Landgesellschaft (HLG) und wird von ihr betreut, bewirtschaftet und vermarktet. Dies es in Kooperation mit der Gemeinde Neu Eichenberg, welche für den Bebauungsplan zuständig ist. Vor bald 20 Jahren gab es einen Bürgerentscheid in Eichenberg, welcher pro Gewerbegebiet ausging.

Die HLG ist eine Treuhandgesellschaft für ländliche Bodenordnung und mehrheitlich in Landesbesitz. Weitere Anteile halten Landesbanken und Versicherungen. Damit ist sie praktisch der Landesregierung unterstellt. Sie hat ihren Sitz in Kassel und unterhält für ihre südhessischen Aktivitäten ein Büro in Mörfelden-Walldorf in der Nordendstrasse 44 . Zu den Aufgabenfeldern gehört die Bodenbevorratung, Grundstücksvermarktung und die landwirtschaftliche Bauberatung. Sie wird auch aktiv, wenn für Strassenbauprojekte des Landes Land erworben werden muss. Ebenfalls ist sie für die Landbevorratung ökologischer Ausgleichsflächen bei Landesbauprojekten zuständig.

In „partnerschaftlicher Zusammenarbeit“ tritt sie auch bei der Entwicklung grosser Gewerbegebiete auf, welche die Planungs- und Finanzkapazitäten der Kommunen überschreiten. So hat die DLG das flächenfressende Gewerbegebiet Weiterstadt im Portfolio. Es ist 54 Hektar gross. Dort wurden vorwiegend Grossbetriebe (Möbel-Segmüller, Deutschlandzentrale SEAT) angesiedelt.
Ein ähnliches Projekt war und ist auch das Ziel in Eichenberg. Das Gelände ist wegen seiner Mitte-Deutschland-Lage interessant. So kaufte es 2018 an der Entwickler kompakter Logistikeinrichtungen,die Dietz AG.

Bisher sind 1,4, Millionen Planungskosten bei der DLG aufgelaufen. Sollte sich die Gemeinde Eichenberg aus den geschlossenen Verträgen lösen, müsste sie die Planungskosten tragen. In Eichenberg läuft eine politische Diskussion, aus dem Dietz-Logistikprojekt auszusteigen und die Fläche einer Mischnutzung als Ökomodellregion zuzuführen. Das bringt natürlich erstmal kein Geld, sondern kostet.
Deshalb die Aufforderung an die Landesregierung, die 1,4 Millionen dann hinfälliger Planungskosten abzuschreiben und die Gemeinde bei dem Ausstieg aus dem überdimensionierten Gewerbepark und bei der Umsetzung eines nachhaltigen Konzepts zu unterstützen. Dafür gibt es bereits Vorschläge u.a. aus der Hochschule Witzenhausen. Die Grünen hätten in ihrem Wahlprogramm dem Klimaschutz und dem Kampf gegen die Bodenversiegelung oberste Priorität eingeräumt. Hier könnten sie ein Signal setzen und den 26,4, Prozent Stimmen, die sie vor Ort als Vertrauensvorschuss bekommen hätten, Gewicht geben.

Die Aktionsgruppe „Beton kann man nicht essen“ muss wohl mit Anzeige wegen des Verstosses gegen das Versammlungsgesetz und des Bannmeilengesetzes rechnen. Ob es dazu kommt, hängt aber von politischen Erwägungen u.a. der Stadt Wiesbaden ab.

Auch wenn ein Baubeginn für das Logistikgebiet noch nicht absehbar ist – eine Räumung könnte erfolgen, wenn die HLG das besetzte Gelände weiter für eine vorläufige landwirtschaftliche Nutzung beansprucht. Das aber wäre nur ein Dosenöffner für eine Versiegelung…..

Hier noch ein Zeitungslink zur Aktion. (Anzeigenblatt Wiesbaden Aktuell)


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