Urteil im Prozess um Blockade eines Kohlekraftwerks

Der Gerichtsprozess um die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler endete mit einer Verurteilung , ist im Ganzen jedoch ein Teilerfolg, der auch die Motivation der AktivistInnen würdigt..

Es kam nicht zur Verurteilung wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Hausfriedensbruch“, wohl aber zu einer Verurteilung wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Das bezieht sich darauf, dass die Angeklagten angekettet waren und damit die Beendigung der Aktion durch die Polizei erschwerten.

Diese Auslegung des Widerstandsparagraphen ist umstritten. Sie tauchte auch bei Ankettaktionen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 auf und hatte durchweg auch in der Berufung Bestand.

Einen Prozessbericht gibt es hier bei der Blogsport-Website der WAA (Werkstatt für Aktionen und Alternativen) Düren.

Interessant ist die Frage, wie es sich nach dem Urteil mit den drohenden Schadensersatzansprüchen von RWE verhält. Diese sind ja eigentlich eine viel grössere Bedrohung und auch Abschreckung als die insgesamt recht moderate Verurteilung, gemessen an den Anträgen der Staatsanwaltschaft. RWE hat es nun erheblich schwerer , seine Forderungen zu begründen, weil das Gericht ja nicht nur die Störung öffentlicher Betriebe, sondern sogar den Hausfriedensbruch negiert hat. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beinhaltet ja keine Schädigung der RWE.
Grund zur Berufung hätte angesichts des Urteils mehr noch als die Angeklagten die Staatsanwaltschaft. Das ist bei der aber eine politische Entscheidung.


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