Aufsehenerregender Freispruch für Klimaaktivist/innen in der Schweiz

Am Montag wurden bei Lausanne 12 AktivistInnen des Schweizer Klimabündnisses vom Vorwurf des Hausfriedensbruches und der Hinderung einer Amtshandlung der Polizei freigesprochen. Sie waren von der Schweizer Grossbank Crédit Suisse angezeigt worden, weil sie in einer Filiale ein Tennismatch aufgeführt hatten. Die Staatsanwaltschaft verschickte Strafbefehle mit Geldstrafen, gegen die Einspruch eingelegt worden war.

Die Aktion war Bestandteil einer (noch laufenden) Kampagne gegen die Bank, sich aus Geschäften mit fossilen Energieträgern zurückzuziehen. Der Tennis-Bezug ergibt sich daraus, dass der populäre Schweizer Tennisspieler Roger Federer Markenbotschafter der Crédit Suisse ist.

Das aussergewöhnliche an dem Freispruch ist die Begründung. Der Einzelrichter übernahm die Argumentation der Verteidigung, dass ein rechtfertigender Notstand vorliege.
In seiner mündlichen Begründung befand der Richter, die Handlung der AktivistInnen erfülle die Kriterien des § 17 des Schweizer Strafgesetzbuches.
Es liege eine Notstandslage mit einer Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut ( das Rechtsgut „Leben“) vor, wie die Verteidigung durch die Aussage von Experten über den Klimawandel belegen konnte. Das bedeute, dass die Bank die Schädigung des Rechtsgut des ungestörten Hausfriedens dulden müsse.
Die Aktion sei der einzig wirksame Weg gewesen, die Bank zu einer Reaktion zu bewegen und die notwendige Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu erhalten.
So habe sich die Crédit Suisse erst zu Wort gemeldet, als über die Medien öffentlicher Druck entstanden sei.
Das Verhalten der Angeklagten habe auch dem Grundsatz, das jeweils mildeste mögliche Mittel zu wählen, entsprochen – politische Aktionen auf anderem Weg hätten zu nichts geführt.
Damit sei die Aktion insgesamt notwendig und angemessen gewesen, was zum Urteil geführt hätte. Der Freispruch sei allerdings nicht mit einem Freibrief zu verwechseln, er sei nur erfolgt weil die Aktion räumlich und zeitlich begrenzt war und für niemanden eine Gefahr dargestellt hätte.

Die Freigesprochenen und ihre 13 AnwältInnen nahmen das Urteil teilweise mit Jubel auf und sprachen von einem „historischen Urteilsspruch“. Die Waadtlander Staatsanwaltschaft, welche bei dem Prozess nicht anwesend war, hat Berufung beim kantonalen Appellationsgericht angekündigt.

Ob das Urteil rechtskräftig wird, ist deshalb sehr ungewiss. Nicht nur in der traditionell sehr konservativen Justiz der Schweiz gab es Widerspruch , dass die Klimaschutzbewegung hier Recht bekommen hat – man fürchtet einen Signaleffekt. Das Urteil lässt sich ja auch dahin interpretieren, dass grosse Schweizer Konzerne nicht so viel für den Klimaschutz tun, wie eigentlich nötig wäre.
In Folge des Urteils ist eine Diskussion über die Rechtsfolgen in Gang gekommen.
Ein Kommentar in der NZZ lautete: „Aussage des Urteils: Gewisse Rechtsnormen darf man verletzen, um auf seine Klimasorgen aufmerksam zu machen“. Manche Stimmen befürchten einen Zustand der Rechtsunsicherheit und befürchten einen Einschnitt in das staatliche Gewaltmonopol.

Dabei unterstellen sie den DemonstrantInnen, sie würden ein Notwehrrecht für individuelle Befindlichlichkeit beanspruchen, unterscheiden dabei aber selbst nicht zwischen einer Notstands- und einer Notwehrargumentation.

Im deutschen Strafrecht ist der „rechtfertigende Notstand“ im § 34 StGB geregelt. Mit ihm wurde schon in den 80er Jahren (Mutlangen-Blockaden) argumentiert, ohne Erfolg. Bei der juristischen Einschätzung zivilen Ungehorsams entschied sich das Bundesverfassungsgericht dafür, den juristischen Umgang mit Blockadeaktionen flexibler zu machen und in das Demonstrationsrecht einzubeziehen.

In vielen Bereichen -von einzelnen Kommunen bis zum EU Parlament- wurde inzwischen ein Klimanotstand erkärt. Auch für den Wald in Deutschland wurde im August 2019 der Notstand ausgerufen. Dieser „Notstand“ erstreckt sich aber nur darauf, dass eine Priorität zum Handeln erklärt wird, aber nicht darauf, wie dieses Handeln im Konflikt widerstreitender Interessen aussieht.

Bei dem kürzlich stattgefundenen Prozess um die Besetzung eines Kohlekraftwerks argumentierte das Gericht, die Aktion mit der damit verbundenen vorübergehenden Unterbrechung der Verbrennung von Kohle sei kein geeignetes Mittel den Klimawandel als solchen aufzuhalten. Es wird auch argumentiert, die Berufung auf Protest als ein letztes Mittel zur Abwendung unmittelbarer Gefahr komme nicht in Frage, da es eine staatliche Klimaschutzpolitik gäbe.
Die Argumentation hat aber ein Problem: Die Bundesregierung hat sich zur Einhaltung eines Klimaziels von 1,5 Grad verpflichtet, macht aber Gesetze (Laufzeiten Kohleverstromung) oder duldet Entwicklungen (Ausweitung CO.2- Ausstoss Luftverkehr), welche dem Oberziel objektiv zuwiderlaufen .

Der Professor für Wirtschaftsethik, Peter Seele, spricht von einem „Konflikt zwischen Nachhaltigkeit und Freiheit“ Die stehen, je nach Sicht beispielsweise eines jungen oder eines alten Menschen, durchaus in einem dialektischen Verhältnis. Bedeutet für den Einen der aktuelle Verzicht auf Nachhaltigkeit mehr Freiheit, sieht der Andere in einer Einschränkung von aktueller Freiheit zugunsten der Nachhaltigkeit erst die Ermöglichung „nachhaltiger Freiheit.“

Anmerkung: Ein Freiheitsbegriff kann nicht nachhaltig sein , wenn Freiheit auf Rassismus, Dominanzkultur oder der Verteidigung von Privilegien,
fusst.


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