Böömdörp Flensburg abschliessend geräumt

Das Baumhausdorf im Flensburger Bahnhofswald existiert nicht mehr. Es wurde in einer chaotischen und illegalen Aktion angegriffen. Die Polizei hat dann das Werk vollendet. Der Baubeginn am Freitag geschah in weitgehender Selbstjustiz und unter Missachtung des staatlichen Gewaltmonopols durch eine Privatarmee der Investorenfirma.

Die Verbitterung in Flensburg ist gross. „Für jeden Baum den ihr fällt, brennt eines von euren Autos.“ Im Internet kursieren Bilder, die einen brennenden Lieferwagen der Investorenfirma zeigen.

Flensburg ist seit über einer Woche einer der schlimmsten Corona-Hotspots in Deutschland mit Inzidenzwerten jenseits von gut und böse. Hier hat sich die englische Variante ausgebreitet. Es gibt Ausgangssperren. Deshalb rechnete eigentlich auch niemand damit, dass es jetzt zu einem polizeilichen Grosseinsatz kommen würde.

Dazu kam es auch zunächst nicht, erst später durch ein städtisches Amtshilfeersuchen. Es gab eine Art Selbstermächtigung der Investoren, an jedem Einsatzplan und Seuchenplan vorbei. Die Aktion musste unbedingt noch im Februar durchgezogen werden. Am Freitag schickten die Investoren bis zu 100 Securities, um ihre Holzfällertrupps zu schützen. Die fällten viele Bäume erst gar nicht, sondern schnitten einfach rundum Rinde ab, um sie zu zerstören bzw. zu töten. Der Hintergrund: Die Investoren wollten vollendete Tatsachen schaffen, für den Fall eines Baustopps. Auch Bäume, auf denen sich Menschen befanden, wurden angeschnitten. Bäume über 50 Zentimeter Stammdurchmesser dürfen in Schleswig Holstein ab dem 1. Februar aus Tierschutzgründen nicht mehr gefällt werden. Aber auch dies geschah.
Die Bürgerinitiative stellte Anzeige. Im Laufe des Tages kam es zu einem vorläufigen Rodungsstopp. Die Securities bewachten weiter das Gelände. Über das Wochenende wurde Landespolizei eingesetzt, die sich zwischen Demonstranten und Securities stellte. Es gab Eindringaktionen, um zu den besetzten Bäumen zu kommen.

Am Sonntag und am Montag kam es dann zu einer „offiziellen“ Räumung durch die Polizei. Es gab seitens der Stadt ein Amtshilfeersuchen. Einre der Begründungen: Die Besetzis verstiessen gegen die Corona-Regeln. Die Rodung wurde fortgesetzt. Auch die Bäume mit Stammdurchmesser von über 50 Zentimeter sind gefallen. Die Baumhäuser wurden durch Kletterpolizei geräumt. Viele in der Stadt meinen, die Polizei hätten kommen müssen um die Investoren abzuräumen…….

Es gab zahlreiche Soli-Aktionen. In Flensburg wurde eine Hauptstrasse durch eine Abseilaktion von einer Bahnbrücke blockiert.

Hier ein Bericht des Flensburger Infoladens vom Tag

Und hier nochmal die Twitterseite der Besetzung. Der Account wurde gesperrt, nachdem darauf die Telefonnummern der Oberbürgermeisterin veröffentlicht wurden. Inzwischen läuft er aber wieder.

Audiobeitrag im Deutschlandfunk vom Dienstag

Kommentar

„Wer austeilt, muss auch einstecken können“ Das sagen viele Leute, auch in Flensburg. Auf die Situation bezogen heisst es dort: Wer widerrechtlich ein privates Gelände besetzt, muss mit privat organisierten Gegenaktionen rechnen und kann sich nicht auf öffentlichen Schutz berufen.“

Dabei wird aber eins übersehen: Es kann eben nicht jede/r machen was er oder sie will. Lernen wir ja schon im Kindergarten. Wer Bäume besetzt, muss sich an Grundregeln halten. Das mensch nicht sich selbst oder andere gefährdet und auch nicht die Streitsubjekte, die Bäume. Das Anliegen der Aktion muss durch einen öffentlichen Wert gerechtfertigt sein. Sonst hat so eine Besetzung keine Chance. Das wissen auch die Aktivisti.

Die selben Grundsätze gelten aber auch für die Investoren. Sie dürfen auch nicht ihre Schutzbefohlenen und auch nicht die Besetzis gefährden. Genau das haben sie aber getan, wo sie an der städtischen Ordnungsbehörde vorbei ( oder gab es , was schlimm wäre, doch eine Billigung ? ) die Räumung mit einer Werkschutzbrigade angezettelt hat. Das wäre zur Eskalation so, auch wenn die Aussage polemisch ist, als wenn im Oktober 1989 die Partei in Leipzig die Betriebskampfgruppen auf die DemonstrantInnen losgelassen hätte anstatt die Polizei zu schicken.

Es ist nur dem Zufall und dem passiven Verhalten der DemonstrantInnen zu verdanken, dass es in Flensburg nicht „gekracht“ hat und Menschen schwer verletzt wurden. Ein Baumhaus wurde abgesägt, in dem sich nur durch Zufall keine Leute befanden.
Ein Privatmensch darf etwas nicht räumen. Das ist Angelegenheit der Polizei. Der Investor sollte mal den „Blaulicht Report“ von RTL gucken. In jedem zweiten Skript kommt vor, dass die Anmassung von polizeilichen Befugnissen zu erheblicher juristischer Bestrafung führen kann.

Die Kalkulation der Investoren ist aufgegangen. Sie haben eine Situation hervorgerufen, welche die Stadt zum Dummen gemacht hat. Sie musste gegen ihr Hauptinteresse – gemeinsam die Pandemie in Schach halten- die Landespolizei zur Auflösung der von den Investoren geschaffenen kritischen Lage anfordern. Die Begründung für die Räumung nach öffentlichem Recht war denn auch entsprechend schwach. Die Baumhäuser wären einerseits keine Wohnungen, aus deren Bewohnung sich persönliche Rechte , auch Grundrechte ableiten liessen. Andererseits wären die Baumhäuser Wohnungen, deren ihre Bewohnung unter Pandemiebedingungen sofort zu beenden sei – durch eine Massnahme, welche die Pandemie mehr fördern dürfte als eine weitere Duldung.

Flensburg zeigt: Im Rückspiegel betrachtet war die Erteilung der Baugenehmigung an die Investoren ein Fehler. Das hat zuletzt auch deren Verhalten , das sich nicht am Wohl der Stadt orientiert, gezeigt. Allerdings hätte die Stadt auch eine Auszahlung von Schadensersatzansprüchen an die Investoren öffentlich nur schwer rechtfertigen können.
Ein Fehler, weil sich im Planungsverlauf die Prioritäten verschoben haben. Nach heutigem politischen Bewusstseinsstand würde der Wert der Grünfläche vermutlich höher gewichtet als die volkswirtschaftliche Stärkung der Stadt durch ein Hotel auf ebendieser Lage. Das liesse sich auch anderswo bauen…

Flensburg zeigt auch , dass wer sich mit Privatfirmen anlegt, ein hohes Risiko eingeht, wenn mensch sich mit Firmen anlegt, die sich aufstellen wie der Staat im Staate. Das wurde hier im Rhein Main Gebiet auch schon bewusst, als die Fraport AG ihre Security an der Nordwestbahn stationierte oder bei der Sehring Kiesgrube, wo aus dem Milieu angeworbene Wachleute Demonstranten eingeschüchtert haben. Ähnliches kennen wir aus dem Hambi….Im Danni wurde die Security wohl auf Intervention nach ersten Konflikten zurückgezogen.


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