BUND verliert Berufungsklagen gegen Sehring-Ausbau

Am 18.2. 2021 hat in zweiter Instanz der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden, dass der vom BUND Umwelt- und Naturschutz beklagte Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung der Sehring Kiesgrube rechtmässig ist und nicht gegen das Wasser- und Naturschutzrecht verstösst. Jetzt drohen in mehrjähriger Folge die Fällungen von weiteren 40 Hektar Wald. Für einen ersten Abschnitt, der noch dieses Jahr fallen soll, haben die vorbereitenden Massnahmen bereits begonnen.

Aktionsbündnis: Die Spucke weg, aber nicht sprachlos.

„Geschockt“ zeigte sich das Aktionsbündnis Langener Bannwald, welches den politischen und aktivistischen Arm des Protests darstellt. Noch vor wenigen Tagen hatte man sich optimistisch gezeigt: In einem von Kassel unabhängigen Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass den Umweltverbänden Zugangsrechte zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit Sehring zustehen. Diese seien nicht als Betriebsgeheimnisse zu werten.
„Der Wald ist damit zwar noch nicht gerettet, aber die Entscheidung lässt auf eine Wende in Kassel hoffen“, so noch kürzlich das SprecherInnenteam des Bündnisses in einem Anflug von Euphorie.

Damit war nun wohl nix. Um so mehr will sich das Bündnis jetzt dafür einsetzen, dass die Kommunalwahlen in Langen zugunsten der Grünen und der Linken ausgehen, welche sich gegen die Fortsetzung des Kiesabbaus ausgesprochen haben. Der Wald, welcher Sehring für den Kiesabbau zur Verfügung gestellt wird, gehört der Stadt Langen.
Der neu im Amt befindliche Bürgermeister der 40.000-Einwohner-Stadt, Professor Jan Werner von den Freien Wählern, forderte die Gegner des Kiesabbaus auf, ihre Kampagne einzustellen: „Die ständigen, ungerechtfertigten Anschuldigungen gegen die Firma Sehring müssen nun endlich aufhören.“ Er sagt auch: “ Die Firma Sehring ist ein Traditionsunternehmen, das viel Gutes in und für die Stadt getan hat“ Nicht unerheblich seien die etwa 1,1 Millionen Euro Gewerbesteuer, welche der Betrieb jährlich abführe sowie die gesicherten Arbeitsplätze.

Dass er den Protest nicht stoppen kann, dürfte ihm dennoch klar sein. Der Widerstand dürfte sich zu den dieses Jahr anstehenden Waldrodungen trotz oder sogar wegen des Urteils eher noch verschärfen. Ein Kommentar: „Wenn die Gerichte nicht in der Lage sind, von der Klimadiskussion und dem internationalen Klimarecht veränderte Rechtsabwägungen zu berücksichtigen und wenn lokale Bürgermeister Kumpelwirtschaft betreiben, dann ist es Zeit, sich schützend vor die Bäume zu stellen“.

Der Wald vor Ort ist kaputt: Viel geleistet, schlecht behandelt

Wer in den Langener Wald geht, darf keine Idylle erwarten. Der Wald ist krank vom Klimastress. Verkehrsbauten , Siedlungserweiterung und Rohstoffabbau haben ihn in kleine Parzellen zerrissen . Er wurde auf 40 Grad aufgeheizt, über halbe Jahre ausgetrocknet und mehrfach von Fallwinden angegriffen. Es ist aber an der Zeit, für ihn zu kämpfen. Der Wald schützt, aber er braucht ganz besonders jetzt unseren Schutz.

Dazu das Bündnis Bannwald: Wir brauchen den Wald als Rückzugsort für Alle. Während der Epidemie ist vielen sein Wert erst richtig bewusst geworden. Der Verlust des Waldes wird der Allgemeinheit noch viel mehr Geld kosten, als uns die Sehring GmbH jetzt von ihren Gewinnen abzweigt.

Auf dem Instanzenweg könnte es noch voran gehen

Auch auf der juristischen Schiene dürfte weitergekämpft werden. Der VGH hat eine Revision am Bundesverwaltungsgerichtshof zugelassen. „Dann“, so betonte Klageführer Thomas Norgall, „können unsere Argumente so schlecht nicht gewesen sein.“
Die Entscheidung wurde, als Reaktion auf Corona, ohne mündliche Verhandlung nach Aktenlage gefällt. Da mache bei der mehrfach verschobenen Entscheidung auch eine physische Präsenz bei der Urteilsverkündung wenig Sinn, entschied der BUND.
Allerdings hat das den Nachteil, dass es dann so aussieht, als gäbe es wenig öffentliche Anteilnahme, ja gar wenig Interesse am Verhandlungsgegenstand. Davon kann aber nicht die Rede sein.
Der BUND wird nach einer Auswertung des schriftlichen Urteils über weitere Schritte entscheiden.

Haltet Euch auf dem Laufenden

Über Aktionen vor Ort wird hier im Blog und auf der Facebook-Seite des Bündnisses Bannwald informiert.

Hier die Pressemitteilung des BUND zum Gerichtsentscheid

Ganz zum Schluss noch ein Retro-Link in eigener Sache – das Thema Sehring verfolgt dieser -und diesen- Blog schon seit 10 Jahren. Im Jahr 2012 lief in Langen das Erörterungsverfahren zu den Einsprüchen bei der Planfeststellung.

Teil zwei: Es geht um den Wald
Teil drei: Es geht auch um den Flughafen


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