Schaafheim: Hausdurchsuchungen bei KiesgegnerInnen

Die Auseinandersetzung um den Kiesabbau in Südhessen wird schärfer. Vor ca. 10 Tagen haben zwei vierköpfige PolizistInnenteams frühmorgens die Privatwohnungen der zwei Vorsitzenden der BI Schaafheim durchsucht. BeobachterInnen vermuten einen politischen Einschüchterungsversuch.

Grundlage des richterlichen Durchsuchungsbefehls aus Darmstadt ist der Verdacht, die Bürgerinitiative könnte im Besitz vertraulicher Inhalte dexs neuen Rahmenbetriebsplans der Firma Höfling sein.

Diese Firma betreibt einen Trockenkiesabbau und ein Abbruchunternehmen, sie gewinnt die meisten Füllstoffe also selber. Das dies oftmals nicht das Material ist, was die Bodengüte erhöht, steht sie massiv in der Kritik.

Grundlage des Beschlusses waren § 103 und § 105 der Strafprozessordnung. Die SprecherInnen drer BI waren dabei im ZeugInnenstatus. Strafrechtlich ermittelt wurde zuvorderst gegen unbekannte MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung im bayeriscvhen Grossostheim. Wären Unterlagen gefunden worden, wäre es mit dem ZeugInnenstatus schnell vorbei grewesen.

Die BI argumentiert, nur mit Unterlagen gearbeitet zu haben, welche die Stadt Grossostheim im Internet veröffentlicht hat, Die Gemeinde klagt gegen den Betriebsrahmenplan von Jährling.

Hier sieht es so aus, dass die Kiesfirmen und ihnen zugetane Leute in den staatlichen Ämtern, etwa dem Bergamt, auch legal erworbene Informationen
unterbinden wollen . Wer sich mit den Besitzständen der Kiesfirmen anlegt, soll eingeschüchtert werden.

Die interessierte Öffentlichkeit kann sich fragen, wie es überhaupt zu dem juristischen Vorwurf der Veruntreuung von Betriebsgeheimnissen kommen kann, wenn diese „Betriebsgeheimnisse“ womöglich der Allgemeinheit schaden können und eigentlich nicht länger welche sein sollten. Da wäre doch zur Vermeidung solcher Verfahren die politische Forderung, dass die Planinformationen prinzipiell veröffentlicht werden sollten gar nicht so falsch. Der Schutz der Öffentlichkeit muss über dem Schutz des Unternehmens stehen.

Ähnliches wie bei Jährling kennen wir von der Firma Sehring. Die hat natürlich kein Interesse, dass intern mit dem RP ausgetauschte Informationen -etwa den Stand der Renaturierungsmassnahmen- an die Öffentlichkeit kommen. Besonders, falls sie dabei nicht gut dastehen sollte.

Der BI Schaafheim gilt jedenfalls die ungeteilte Solidarität aller Aktiven, die sich gegen ungehemmten Rohstoffabbau und gegen Waldzerstörung einsetzen.


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