Klimaschutzgesetz: Bundesverfassungsgericht verlangt Butter bei die Fische

Das Klimaschutzgesetz ist teilweise nicht verfassungsgemäss. Das hat das BVG entschieden und damit KlägerInnen aus den Reihen von Fridays for Future und von Greenpeace recht gegeben, Die Konstruktion des Gesetzes führe dazu, die Freiheitsrechte gerade jüngerer Menschen zu verletzen.

Damit hat das Bundesverfassungsgericht vehement Generationengerechtigkeit eingefordert.

Es ginge – so lässt sich das volkstümlich übersetzen – nicht an, dass jetzt noch geaast und gevöllt werden kann, um -wenn die jetzige EntscheiderInnengeneration abgetreten ist- die Daumenschrauben um so fester anzuziehen .

Das Klimaschutzgesetz ist von 2019. Damals wurde entschieden, die Vorgaben der Pariser Klimaschutzziele für 2030 über ein solches Gesetz national umzusetzen. Im Gesetz steht , dass die Einhaltung der Klimaschutzziele durch das Gesetz zu gewährleisten ist. Es verpflichtet dazu die öffentliche Hand und wendet sich nicht direkt an Private.

Das Gesetz arbeitet mit Reduktionszielen für klimaschädliche Gase. Der Ist-Ausstoss ist jedes Jahr zu überprüfen.

In das Gesetz wurde folgender Mechanismus eingebaut:

„Auf Grundlage der Emissionsdaten werden bei Über- oder Unterschreiten die nachfolgenden Emissionsbudgets angepasst und gegebenenfalls zusätzliche Massnahmen beschlossen.“

Das gefällt vielen Umweltaktivistis und auch dem Bundesverfassungsgericht nicht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine klare Zielvorgabe für die Zeit nach 2030, was bedeutet, dass die Ausgangsposition für 2030 definiert werden muss. Dies wiederum verlangt einen Massnahmenfahrplan, welcher ein Hinterherhinken hinter den CO.2-und Methanreduzierungszielen ausschliesst. Butter bei die Fische eben. Ansonsten ist nach der Logik des Gesetzes zu befürchten, dass die Reduktionslast auf später verschoben und damit überproportional den Jüngeren auferlegt wird.

Die Bundesregierung hat angekündigt, das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode nachzubessern. Sie dürfte massiv unter Druck kommen, das 1,5 Grad einzuhalten bei der angekündigten Nach-Corona-Konjunkturoffensive.

Neben der Braunkohle dürfte die Ölverbrennung, sowohl im Heizungs- als auch im Verkehrsbereich, auf die Agenda kommen. Auch die Gasnutzung wird hinterfragt werden. Die hessischen Grünen sollten die Chance nutzen, einen Verzicht auf weitere Kapazitätserweiterungen am Frankfurter Flughafen als Bestandteil der 1,5 Grad – Politik vorzuschlagen und durchzusetzen.
Aber vielleicht wollen die das ja gar nicht und lieber aus der Standortlogik heraus einen grösseren Flughafen……

Interessant -aber auch nicht ganz unproblematisch- ist die Argumentation mit Freiheitsrechten. Denn eigentlich müssten sie, um nicht neue Widersprüche zu erzeugen, universal (garantiert) sein.
Per Definition sind sie es auch, nämlich nach § 2 Absatz 2 der Verfassung , auf den sich das BverfG neben dem § 20 a GG (Staatsziel Tier- und Naturwohl) beruft . Nach der Verfassungswirklichkeit sind sie es nicht.
Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG) ist ein Rechtsgut, aus denen sich das Klimaschutzgesetz legitimiert und an denen es sich messen muss.

Freiheitsrechte von Individuen und Gruppen sind dort, wo sie in Konflikt geraten, immer gegeneinander abzuwägen . Die Vorstellung von Freiheit kann identitäre Züge aufweisen , differiert oft und unterliegt dem gesellschaftlichen Wandel. -. Eine Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht hier ja auch vorgenommen. Es sieht im Klimaschutzgesetz durchaus eine Einschränkung individueller Freiheiten für ein übergeordnetes Rechtsgut. Diese Einschränkungen müssen gerecht verteilt werden. Der Klimaschutz darf gerade wegen der Zukunft der jetzt jungen Menschen nicht aufgeschoben werden und rechtfertigt Einschränkungen der individuellen Entfaltung. . Der Freiheitsbegriff und damit der Umgang mit Freiheitsrechten ist allerdings ideologisch schon oft -sehr erfolgreich- missbraucht worden. Erinnert sei hier an den mahnenden Rosa-Luxemburg-Spruch „Freiheit ist immer die Freiheit des anders Denkenden.“ Das Recht auf eine intakte Umwelt ist ein Bestandteil des Rechts auf Leben und intakte Lebensgrundlagen sind eine Bedingung für Freiheit.

Abzuwarten bleibt, ob sich das Urteil auch auf die Rechtssprechung anderer Zweige des Gerichtswesens auswirkt. Auch hier ist die Butter noch nicht überall bei den Fischen. Gross war die Enttäuschung beispielsweise über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, der sich von den -teilweise über 10 Jahre alten- klimabezogenen Ausführungen der Klägerinnen gegen den Kiesabbau in Langen nicht beeindrucken lies.

Links:

Aktuelle Pressemitteilung des BVerfG

Klimaschutzgesetz-ReferentInnenentwurf vom 4.10.2019 als PDF


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