Teurer Polizeieinsatz im Danni

Auf stolze 31 Millionen Euro beziffert die hessische Landesregierung ihre Kosten für den Polizeigrosseinsatz rund um den Dannenröder Wald. Ein erheblicher Teil der Kosten dürfte auf Erstattungen für im Zuge der Amtshilfe ausgeliehene Fremdpolizeikräfte beruhen.

Die Polizeikosten betrugen insgesamt 19 Millionen Euro. Am stärksten zur Unterstützung der hessischen Landespolizei herangezogen wurde die Bundespolizei. Und dann gab es noch Nebenkosten in Höhe von 12 Millionen Euro: Unterkünfte, , Aufbau von Logistikflächen, Anmietung von Arbeitsmitteln ( etwa Hebebühnen, Zäune, Leuchtmittel ), Catering und anderes mehr.

Der Innenminister sieht das Geld gut angelegt, weil der Einsatz strategisch und taktisch ein voller Erfolg gewesen sei. Darüber lässt sich streiten. Es wird aber deutlich, dass keine Kosten gescheut wurden, eine permanente Einsatzstärke von 2000 Mann/Frau während des „Trassenkampfs“ aufrecht zu erhalten. Das sah zu Startbahn West-Zeiten noch ganz anders aus. Vorgabe war diesmal , stets personell überlegen zu sein und das Handeln der Gegenseite kontrollieren und möglichst bestimmen zu können. Die StrategInnen dürften als Massstab den Grosseinsatz im Hambi 2018 angelegt haben, der -gemessen an den politischen Zielen des Einsatzes- durchaus als Misserfolg zu werten war. Damals wurde geräumt, ohne eine Rodungsgenehmigung in der Tasche zu haben. Die Räumung löste eine öffentliche Solidarisierungswelle aus, welche sich auch auf die „herrschende Meinung“ der Verwaltungsgerichtsgerichtsbarkeit auswirkte: Es gab Baustopp, RWE war Verlierer.
In Hessen wurde der Spruch aus Leipzig pro A 49 abgewartet, auch auf den Preis des Aufbaus einer massiven Widerstandsstruktur. Es gelang der Landesregierung, auch mittels einer offensiven Öffentlichkeitsarbeit, eine Solidarisierung wie im Hambi zu unterbinden. Dass es hier keine Toten gab, ist aber sicher nicht der Verdienst der Landesregierung.


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