Licht und Schatten-Die Novellierung des hessischen Bannwaldgesetzes

CDU und Grüne werden voraussichtlich in der September- Sitzungswoche des hessischen Landtages eine Änderung des Waldgesetzes abstimmen lassen. Das soll nach Intention der Grünen dem Bannwaldschutz dienen und den Kiesabbau im Wald ausbremsen. Allerdings möchten die Grünen den bestehenden Bannwaldschutz zur Umsetzung ihrer Pläne für eine Verkehr- und Energiewende auch in mehreren Punkten aufweichen. So bleibt letztlich ungewiss, ob die Novelle dem Bannwald wirklich etwas bringt oder ihm überwiegend schadet.

Das Ganze läuft unter der Überschrift: „Gesetz zur Stärkung des Schutzes des Bannwaldes in Hessen“

Grundsätzlich darf der Bannwaldschutz nur aufgehoben werden, wenn es für die öffentliche Sicherheit, für Leben und Gesundheit der Menschen nötig ist – oder aus anderen , genau definierten Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses. (Erforderlichkeitsgrundsatz)

Von den geplanten Änderungen „bei überwiegendem öffentlichem Interesse“ sind die wichtigsten:

-----Rohstoffgewinnung im Bannwald soll nur noch zulässig sein, wenn sie überregionale Bedeutung besitzt und die Rohstoffe ausschliesslich für Zwecke verwendet werden, für die sie ausserhalb des Bannwaldes nicht gewonnen werden können. Das bezieht sich nicht auf Vorhaben, die schon am 13.5.2017 im Landesentwicklungsplan enthalten waren.

-----Vorhaben des Aus- und Neubaus von Radverbindungen mit einem besonders hohen Potenzial im Alltagsverkehr sollen künftig neu zulässig sein, wenn in einem durch das Verkehrsministerium anerkannten Prüfungsverfahren ein Aufkommen von über 1500 Fahrten am Tag prognostiziert wird oder wenn unselbständige Radwege an überörtlichen Strassen angelegt sind . Die sollen künftig in den Wald hinein verlegt werden dürfen.

------Das Antragsverfahren für die Aufhebung von Bannwald kann durch die oberste Forstbehörde erlassen werden, wenn die Massnahme der Waldumwandlung nicht mehr als 0,5 Hektar in Anspruch nimmt und nicht länger als ein Jahr andauert oder die mit der Bannwalderklärung verfolgten
Zwecke nicht beeinträchtigt werden.

Zur Begründung der Einschränkung des Kiesabbaus im Bannwald ist die Argumentation in der Begründung folgende:

Bannwald mache nur zwei Prozent der hessischen Waldfläche aus. Im Rhein Main Gebiet handele es sich bei den ausgewiesenen Flächen um Restbestände grösserer, zusammenhängender Waldgebiete, die heute weitgehend zerschnitten sind, aber für den Schutz der Bevölkerung vor Emissionen von Flughafen und Bundesautobahnen herausragende Bedeutung haben und zudem der Erholung der Bevölkerung dienen. Deshalb solle hier kein Kiesabbau mehr erlaubt werden. Weil der Wald für die Region so wichtig sei müsse das Interesse an einer wohnortnahen Rohstoffversorgung zurücktreten, wenn der Kies auch von ausserhalb der Waldflächen kommen kann.

Eingearbeitet in diesen Passus wurde die Rechtsprechung des hessischen VGH nach einem Urteil von 2015, in dem es um das Verhältnis von Umwelt- Wasser- und Bergrecht (Sicherung der Rohstoffversorgung) ging. Grosses Gewicht wird darauf gelegt, dass künftig nur überregional bedeutsamer Abbau, also über einen 100 Kilometer Radius hinaus, eine Aufhebung des Bannwaldstatus rechtfertige. Dabei geht es nicht um Massengüter. Das neue Kasseler VGH-Urteil zu Sehring , welches die Nutzung von Wald durch den Kiesabbau als nur temporär bezeichnet, hat noch keine Berücksichtigung gefunden.

In der Begründung der Aufhebung des Bannwaldschutzes für Radschnellwege heisst es, der Bau dieser Wege sei im Bannwald sei bisher nicht möglich gewesen, weil die Vorhaben keine überregionale Bedeutung haben. Die „hohe ökologische Bedeutung für eine Verkehrswende“ und die “ Emissionsarmut dieser Verkehrsart“ rechtfertige aber eine Änderung.
Hierbei sei überwiegend an Direktverbindungen , insbesondere zum Frankfurter Flughafen, gedacht. Die Festsetzung einer Mindestfrequenz von 1500 Fahrten diene der Abwägung zwischen „dem besonderen Schutz des hessischen Waldes“ auf der einen und „den besonderen Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit“ auf der anderen Seite.

Bei der Herausnahme von Kleineingriffen aus der Pflicht, eine Aufhebung beantragen oder zu genehmigen lassen, gilt der Grundsatz, dass die Massnahmen entweder nach einem Jahr rückgängig gemacht werden oder -wichtiger- dass die mit der Bannwalderklärung verfolgten Zwecke nicht beeinträchtigt werden. Dabei wird in der Begründung auf die flächendeckende Aufstellung von Mobilfunkmasten im Interesse der Digitalisierung mit dem 5 G Netz verwiesen. Die mögliche Aufstellung von Windkrafträdern im Bannwald wird nicht thematisiert, aber es ist anzunehmen dass diese ohnehin unter „Überregionale Bedeutung im überwiegenden öffentlichen Interesse“ laufen…..

Ein Fazit:

Das Anliegen, dem Kiesabbau im Bannwald die rechtliche Grundlage abzugraben, ist durchaus löblich. Zu fragen ist allerdings, warum man sich nicht an Altfälle wie die Sehring-Abholzung heranwagt , welche noch grössere Ausdehnungen hat als die für Raunheim schädlichen Erweiterungspläne für die Kiesgrube Mitteldorf direkt an der Nord West-Landebahn . Abzuwarten ist, ob das Gesetz mit der zurückgesetzen Frist 2017 nicht offensiv beklagbar ist. Wenn es so sein sollte, hat es wenig gebracht.
Selbst im Weg steht dem Gesetz die Argumentation, den Interessen des Bergrechts sei mit der Regelung, nur zwei Prozent der Waldfläche wären betroffen, Genüge getan. Eine wirkliche Wirkung kann die Regelung nur entfalten, wenn alle potentiell vom Kiesabbau betroffenen Wälder zu Bannwald erklärt würden, und das beträfe schnell mehr als die angegeben zwei Prozent.

Besonders ärgerlich erscheint dem Blog „Waldbesetzung“ die Argumentation in der Novelle im Hinblick auf die Einrichtung von Radschnellwegen. Sie dienen eindeutig- und auch so benannt – nicht dem Schutz der Erholungsfunktion des Waldes, einem Hauptgesetzeszweck der Bannwalderklärung. Wenn Pendlerverkehr zum Flughafen gefördert werden soll, steht dies im Widerspruch zu der in der Novelle benannten Feststellung, das die Belastungen im Bereich des Flughafen vermieden werden müssen . Fahrradautobahnen tragen auch nicht unerheblich zur weiteren Zerschneidung der Waldgebiete bei. Die Emissionen sind um so erheblicher, je stärker die Schnellwege frequentiert sind und zum Zweck der Verkehrssicherheit ausgebaut werden müssen. Allein die geplante nächtliche Beleuchtung der Neubaustrassen stellt eine massive Emission zum Schaden des Waldes dar.
Dem Zweck einer Verkehrswende ist nur bedingt gedient. Auch der übliche und übrige Verkehr muss in den nächsten Jahren klimaneutral werden. Eine Erforderlichkeit von Eingriffen in den Bannwald ist nur dort zu sehen, wo der schnelle Elektroverkehr nicht ausserhalb des Waldes abgewickelt oder sogar im Bestandsstrassennetz integriert werden kann – eine Massnahme, die sowohl Verkehrswende als auch Waldschutz mehr nützen würde als der Aufbau eines Parallelstrassensystems.

Die Energiewendepläne der Grünen beruhen auf die Bereitstellung von billigem regenerativen Strom. Hier stellt sich die Frage, in welchem Masse der Waldschutz für die „Stromgier“ geopfert werden darf. Alles hat seinen (Umwelt-)preis, auch der Strom.
Hier ist beispielsweise die Frage angebracht, ob Strom so billig sein muss und darf, dass er für den Benutzer eines Elektrofahrrads einen zeitökonomischen Vorteil gegenüber der Benutzung eines Muskelkraft-Fahrrades verschafft. Verbilligung der Mobilität kann kein Primärziel sein.

Insgesamt ist eine Novellierung des Bannwaldgesetz zu begrüssen, wo es den Wald wirklich besser schützt. Die Einschränkungen des Bannwaldschutzes zum Bau von Asphalttrassen in bisher strassenfernen Wäldern sind allerdings nur als dreist zu bezeichnen. Sollten sie nicht gestrichen werden, sind deutlich grössere Eingriffe für Strassenneubauten möglich , für Hätschel-Projekte der Grünen im Verkehrssektor, als bei der Verhinderung von Kiesabbau anfallen.
Es ist schon fast Orwell-Sprech, das Fällen von Bäumen für die Fahrradautobahnen als notwendige Massnahme zum Erhalt des Waldes zu bezeichnen. Hier geht es schlicht und einfach um den Ausbau von Verkehrskapazität.
Ein weiteres Hätschelkind der Grünen ist die bedingungslose Unterstützung des Ausbaus von Schienenwegen. Eingriffe in den Wald beispielsweise für eine Regionaltangente West dienen zuvorderst der Förderung der billigen und schnellen Erreichbarkeit des Flughafens und der Verlagerung der Parkplatzprobleme. So etwas steht dem Geist des Bannwaldgesetzes diametral entgegen. Es ist nicht gut, dass die Hessengrünen sowohl das Umwelt- als auch das Verkehrsministerium innehaben. Da kann Ersteres schnell zur verlängerten Werkbank des Letzteren werden.


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