NGO- Aufträge an die Luftfahrtpolitik der nächsten Bundesregierung

Acht Nichtregierungungsorganisationen aus dem Umweltbereich haben ein Massnahmenpaket zum Luftverkehr vorgestellt. Sie haben Massnahmen benannt, welche die Luftfahrt endlich mit dem 1,5 Grad Ziel und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Einklang bringen soll. Das Paket ist als Aufforderungen an die Parteien in Koalitionsverhandlungen gedacht. Vorher kann es auch als eine Art Sammlung von Wahlprüfsteinen dienen , mit dem das interessierte Volk die Wahlprogramme der Parteien abgleichen kann.

Neben dem BUND und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm sind u.a. Robin Wood und Stay Grounded als Unterzeichnerinnen aufgeführt. Im Forderungskatalog sind enthalten:

-----Kurzstreckenflüge sollen auf die Schiene verlagert werden. Dies soll mit einer Doppelstrategie erreicht werden: Einerseits einem Entzug von
Verkehrsrechten, andererseits mit dem massiven Ausbau von Schienenverbindungen als Ersatz.

-----Flughafenausbauten sollen verboten werden. Die zur Verfügung stehenden Slots sollen schrittweise reduziert werden

-----Der Emissionshandel soll dahingehend reduziert werden, dass der Luftverkehr ein Interesse an der Einsparung von Flügen gewinnt. Durch eine
Besteuerung von Kerosin soll die umweltschädigende Besserstellung des Luftverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern beendet und
Wettbewerbsgerechtigkeit hergestellt werden.

-----Die Genehmigung des Luftfernverkehrs soll an die Bedingung geknüpft werden, dass bilaterale Abkommen zur Luftverkehrssteuer mit den Zielländern
geschlossen worden sind. Bei jedem Flug ab Deutschland wird Mehrwertssteuer erhoben.

-----Nachhaltige synthetische Treibstoffe werden für Fernverkehrsflüge reserviert und bleiben damit Relationen vorbehalten, auf denen keine
Abwicklung der Verkehrsbeziehung mit Ökostrom möglich ist.

Die NGOs betonen: Sollte die nächste Bundesregierung nicht entschlossen handeln, wird sie sich einer gerichtliche Überprüfung ihres Verhaltens im Einklang mit den Vorgaben des BVG-Urteils stellen müssen.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung.

In den westlichen Ländern wird versucht, den Druck auf die Luftverkehrswirtschaft zu erhöhen. Nicht nur die Regierungen als Genehmigungsbehörden, auch die Airlines selbst werden unter Beobachtung gesetzt- insbesondere ihr Geschäftsverhalten, wenn es darauf ausgerichtet ist, die Nachfrage nach Flügen zu erhöhen. Neben der Werbung geht es dabei besonders um die Vielflieger-Programme mit ihren Gratis-Meilen, welche Vielflieger gegenüber Wenigfliegern begünstigen. Es wird gefordert, diese Programme abzuschaffen.

In Grossbritannien läuft gegenwärtig eine Kampagne von „Stay Grounded“ gegen den Ausbau von Regionalflughäfen, welche besonders dem Kurzstrecken und Urlaubsverkehr dienen. Ziel der Proteste ist unter anderm auch die schottische Loganair. Die versuchte sich mit dem Argument zu verteidigen, auch viele Eisenbahnen verkehrten in Grossbritannien noch mit Diesel. Dem wurde entgegnet, dass diese Verbindungen im Gegensatz zu den Loganair-Fliegern durchaus zeitnah zu elektrifizieren wären. Zudem sei auch heute die Energiebilanz eines Dieseltriebwagens besser als die eines Flugzeugs.

Derzeit läuft eine Initiative „Academicgreener“, weche sich zum Ziel setzt, den weltweiten akademischen Austausch nachhaltiger zu gestalten und Flugbeziehungen, etwa für internationale Kongresse, möglichst zu substituieren. Sie wird von den „Scientists for Future“ mitgetragen. Auch hier ist das Ziel, das gegenwärtige Flugaufkommen nicht wieder auf das Vor-Corona-Niveau oder gar darüber hinaus anwachsen zu lassen.

In den USA läuft eine ökoradikale Kampagne unter dem Hashtag „BanFlightsUSA“ , welche sich zum Ziel setzt, den konventionellen Luftverkehr in den USA abzuschaffen und Handlungsdruck zu erzeugen.
Dahinter steht die „Steadystate“ (Fliessgleichgewicht)-Bewegung, welche fordert, die Wachstumsorientierung der USA.Wirtschaft zu brechen. („We are so much more than we can buy“) . Es fällt aús der Ferne allerdings schwer zu beurteilen , wie die gesellschaftspolitischen Forderungen dieser Gruppe sind und wie sie es mit globaler Klimagerechtigkeit und demokratischer Teilhabe hält.
Hier ein Link zu der Kampagne.

Fest steht: Ohne eine internationale, eigentlich antinationale Zusammenarbeit der Organisationen, die die Luftfahrt zähmen wollen, wird es nicht gehen. Noch mehr gilt das für die nächste Bundesregierung, die massiv Druck auf internationalen Konferenzen zu Lasten der weltweit aufgestellten Luftfahrtbranche und von Teilinteressen ausüben muss. Sonst sind die Forderungen des Massnahmenpakets nicht umsetzbar. Und manche der geforderten Schritte schaden durchaus dem eigenen „AG Deutschland“-Standortinteresse und -privileg.

Zu dem Positionspapier der deutschen NGOs ist zu sagen, dass es grossen Flughäfen wie Frankfurt in einer ersten Phase möglicherweise mehr Umweltbelastung aufbürdet als es wegnimmt. Auch der dafür notwendige Ausbau der Schienen- und Strassenzuwegungen und die Schaffung intermodaler Umsteigerelationen sind nicht ohne Belastung. Und so mancher Flieger mehr wird dann gezielt in Frankfurt voll gemacht. Betroffen- vielleicht sogar existenziell- wären neben den kleinen Regionalflughäfen auch Mini-Hubs wie Köln, Hannover oder Stuttgart, die stark von der Kurzstrecke leben. Entlastung gäbe es in Frankfurt -vielleicht- in einer späteren Phase, wenn die Langstrecke klimaneutral werden muss.
Es war im November 2008, als der heute legendäre Parteitag der hessischen Grünen zum Beschluss des Koalitionsvertrages mit der Ypsilanti-SPD stattfand. Der prinzipielle Beschluss gegen einen Flughafenausbau in Frankfurt und Kassel stand zur Debatte. Und das Verhandlungsergebnis – ein Jahr Aufschub für die Rodungen im Kelsterbacher Wald sowie eine Klausel, Kassel Calden nicht ohne einen Privatkapitalanteil zu bauen, war auf der Agenda.
Da erhob sich eine Gegenstimme: Es sei sinnvoll den Flughafen Frankfurt auszubauen, die Zahl der deutschen Flughäfen dafür aber unter zehn zu begrenzen.
Eine Mehrheit bekam er damals nicht….


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