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Archiv der Kategorie 'Aktionen'
Von den (deutschen) Politikern die kalte Schulter gezeigt bekommen? Und selber (sibirisch-)kalte Füsse?
Die Stuttgarter Protestbewegung hat die Wirksamkeit der Indoor- Demos erkannt und demonstriert -parallel zu Frankfurt und Berlin- am Samstagmittag in der Empfangshalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Anlass ist dort der begonnene Abriss des Südflügels und die in den nächsten zwei Wochen drohende Parkräumung. Im Stuttgarter Aufruf heisst es, „Trotz Wut soll gegenüber Ladenbesitzern und Bahnkunden friedlich und freundlich aufgetreten werden – gern darf auch konsumiert werden“ Auf Vuvuzelas (die in der Bonatz-Halle so schön dröhnen) soll verzichtet werden: „Lieber was Kreatives“.
Hinter der symbolischen Aneignung des Bahnhofs steht der Schlachtruf: „Wessen Bahnhof ?“ Daraus können wir in Frankfurt etwas lernen. Denn die Stuttgarter Antwort lautet: „Unser Bahnhof !“ Wie klänge das, wenn wir Rhein-Mainer „Unser Flughafen !“ skandieren würden?
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Hier findet sich der Aufruf des BBI. Bemerkenswert ist, dass neben der Fluglärmproblematik auch die vielen anderen Facetten des derzeitigen Flughafenbetriebs benannt werden. So wird beispielsweise der durch den Flugbetrieb verursachte Klimawandel und die Funktion als Abschiebeflughafen thematisiert.
Außerdem ist in der aktuellen Swing ein lesenswerter Artikel zu den Montagsdemos erschienen. Trotz berechtigter Kritik wird ein positives Fazit gezogen, und zur Teilnahme aufgerufen.
Laut war es – Samba Rhythmen gingen durch das Terminal- und die Forderung nach Stillegung der Nordwestbahn („die einzige wirkliche Problemlösung“) stand im Mittelpunkt. Bilanziert wurden 100 Tage Leben mit der neuen Bahn. Nicht nur der Lärm zehre an den Nerven, auch die Lügen und die Korruptheit der Politiker. Auffällig war diesmal, dass mehr gegen Fraport und Lufthansa argumentiert wurde als gegen Ministerpräsident Bouffier.
Es waren etwas mehr Leute da als am letzten Montag, schätzungsweise an die 3000. Ziel sei es aber ohnehin nicht, ständig neue Rekordwerte zu erreichen, sondern für eine ausdauernde Kontinuität zu sorgen.
„Hanau baut um“ sagen Politiker im Rathaus. „Hanau haut um“ kommentieren die KritikerInnen. In Hanau soll der innenstadtnahe Freiheitsplatz schon bald mit einem Einkaufszentrum überbaut werden, bis zu 80 Bäume müssten gefällt werden. Dagegen regt sich Widerstand.
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In Sachsenhausen fand am späten Freitagnachmittag erstmals eine Eltern-Kind-Demo gegen Fluglärm statt. Organisiert wurde der Marsch, welcher sich vom Sachsenhäuser Berg zum Wenzelsplatz und zurück bewegte, von einer Schul-Elterninitiative.
Die Initiative ist an der Martin Buber Schule angesiedelt, einer Grundschule in leichter Containerbauweise mit über 200 Schülerinnen und Schülern. Hier werden bei Westwetterlage sehr hohe Überflug-Lärmwerte -in geschlossenen Räumen bis 65 dB und ausserhalb bis 75 dB- gemessen. Fenster können nicht mehr geöffnet werden. Zum Einzugsgebiet der Schule gehören auch der Sonnenring und der Lerchesberg.
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Manchmal macht es Sinn, eine andere Position einzunehmen um einen Überblick zu gewinnen. In Stuttgart stehen der Abriss des Südflügels und die Räumung des Schlossgartens kurz bevor. Es kann nur Allen geraten werden, sich das einmal anzuschauen – um eine persönliche Standortbestimmung zu machen.
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Interessant war diesen Montag die Rede von Dr. Michael Wilk, die absolut am Minimalkonsens (Anti-Lärm und Roundup-PolitikerInnenschelte) blieb. Sie betonte den Gegensatz von BürgerInnen und PolitikerInnen. Das unterstrich M. Wilk mit der Bemerkung, die PolitikerInnen, welche sich jetzt gegen Fluglärm stark machen, wären die gleichen, welche die Start- und die Landebahn durchgepeitscht und die Leute aus dem Wald geräumt hätten. Wie jede und jeder zur PolitikmacherIn in eigener Sache werden kann, wurde (noch)nicht weiter ausgeführt.
Das wollten die Leute auch gar nicht. Sie hatten Spaß, einen intellektuellen Beitrag phonstark zu kommentieren. Michael Wilk ließ kurz mal seiner anarchistischen Ader freien Lauf, als er bemerkte, er wolle die Rede „interaktiv“ halten und auch auf Stimmen der Teilnehmenden eingehen. Das Publikumsniveau blieb aber leider bodenständig. Dabei ging es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sondierungsgespräche mit der Landesregierung diese Woche.
Eine Frage die fehlte war: Wie stellen wir uns den Flughafen der Zukunft vor? Es besteht eine große Kluft zwischen der emotionalen und der sachlichen Beteiligung der DemoteilnehmerInnen. Etwa nach dem Motto: „Mein politisches Ziel ist….“ Weitergehende politische Inhalte sind zugunsten des „großen Verneinungs-Konsens“ bei der Demo öffentlich abgemeldet. Hinter den Kulissen werden sie um so intensiver diskutiert.
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Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt.
Diese angebliche Körperverletzung soll nach einer Verhandlung eines offensiv geführten Prozesses gegen einen Aktivisten, der wegen einer Abseilaktion im Rahmen des Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht stand, geschehen sein. Es soll bei einer Auseinandersetzung um Kreidemalereien zum Thema Flughafenausbau zu einem Tritt gekommen sein.
Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen. (mehr…)
Erneut haben auf der nun fünften Montagsdemo im Terminal 1 etwa 3000 Menschen gegen die Landebahn Nordwest demonstriert. In den „Fordergrund“ rückt immer mehr die bedingungslose Schließung der Landebahn Nordwest. Diese Forderung war auf zahlreichen Plakaten und auch in einigen Redebeiträgen vertreten.
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Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen im Flughafenterminal gegen den Betrieb der Nordbahn und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf. Sie beginnen um 18 Uhr in der Abflughalle des Terminals B vor der westlichen der beiden großen Anzeigetafeln. Angemeldet sind zunächst Versammlungen vom 14.11. bis einschließlich 19.12.
Auf der Website des Bündnis der Bürgerinitiativen finden sich zahlreiche Materialien zu den Protesten der letzten beiden Tage.
Besonders lesenswert ist der Redebeitrag für das BBI auf der Kundgebung in Flörsheim.
Auch der kleinere Protest direkt an der Landebhan ist medial viel beachtet worden, z.B. in der FR.
Beachtenswert außerdem eine weitere Kletteraktion im Terminal 2.
Hauptveranstaltung am Freitag wird das „Dirty Landing“ in Flörsheim sein. AusbaugegnerInnen die der Landebahneröffnung näher sein wollen, treffen sich ab 12 an der Ex-Mahnwache im Kelsterbacher Wald. Wenn möglich, Fahrrad mitbringen. Am Samstag ist dann die Demo in Mainz.
Einzelheiten gibts auf der Termin-Seite.
Nächste Woche Freitag soll der erst Flieger mit Angela Merkel an Bord auf der NordWest-Landebahn landen. Rund um diesen Termin sind eine Reihe von Protestaktionen geplant: Am Samstag eine Aktion an der Goethe-Buche bei Schwanheim, nächste Woche Freitag die Gegenveranstaltung „Dirty-Landing“ in Flörsheim, und am Tag darauf die Großdemo in Mainz. Nähere Infos gibt es wie immer auf unserer Termin-Seite.
Nicht zufällig in diese Zeit fällt die Entscheidung des VGH Kassel. Vorläufig sind Flüge in der Mediationsnacht von 23 bis 05 Uhr verboten. Das ist erfreulich – aber vollkommen unzureichend. Mindestens ein Verzicht auf Nachtflüge von 22 bis 06 Uhr und eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen wäre notwendig, um Mensch und Umwelt zu schützen. Zudem ist das Nachtflugverbot nur vorrübergehend gültig – bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das dort ein Nachtflugverbot verordnet wird ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Denn heute wurde entschieden, dass es auch am Flughafen Schönefeld keins geben soll.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier vor allem um eine Befriedungsmaßnahme handelt. Durch ein geringfügiges und vorrübergehendes Zugeständnis soll dem Protest Wind aus den Segeln genommen werden. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem immer mehr Menschen realisieren, welche schädlichen Auswirkungen die Landebahn NordWest auf ihre Lebensqualität hat. Daran werden Gerichte nichts ändern. Es bleibt zu hoffen, dass sich niemand täuschen lässt.
Auch in der Nähe von Nantes in Frankreich soll ein weiterer Großflughafen entstehen, den eigentlich niemand braucht. Im Internet kursieren Aufrufe von Ausbaugegner_innen, das Gelände am 11. Juli zu besetzen.
Etwa 30 Leute haben gestern recht erfolgreich einen Gegenpunkt zur Fraportparty gesetzt, die im „kleinen“ Kreis begann. Mit Kreidesprüchen und zahlreichen Transparenten wurde die eigentlich vorgesehene Zufahrt umgestaltet. Nach Eintreffen der Demonstration vom alten Mahnwachenplatz wurde Fluglärm vom Band abgespielt, getrommtelt und getrötet. Der Fraport war dieser kritische Kontrapunkt anscheinend so unangenehm, dass sie spontan die Einfahrt verlegte. Sehr zu unserer Freude, denn eine ganze Weile hat das kaum jemand von den Gästen mitgekriegt und steuerte weiter „unsere“ Einfahrt an, um dann weitergeschickt zu werden. Später zogen wir an die neue Einfahrt um, wo jedes zweite bis dritte Auto unseren Flyer zum Wochenende haben wollte.
Die Polizei hat einen ganzen Zug BFE an die neue Feuerwache gelegt, zeigte sich aber gestern sehr deeskalativ.
Heute gehts weiter mit dem Flashmob im Flughafenterminal und dem Programm an der Mahnwache.
Um das Event der Fraport zur Bejubelung eines immer größer werdenden Abschiebeflughafens, bei dem die Rodung riesiger Waldareale und der Vernichtung von Lebensqualität gefeiert und menschgemachte Klimaveränderung einfach ausgeblendet wird, nicht einfach so stehen zu lassen, gibt es dieses Wochenende einiges an Gegenveranstaltungen – Flashmob, Demo, Vorträge, Diskussionen, Aktionsworkshops, VoKü und einige Konzerte (u.a. Guts Pie Earshot). (mehr…)