Rede von Dr. med Dehmer auf der letzten Montagsdemo (06.02.):
Archiv der Kategorie 'Allgemein'
Alles gut kommt von Oben? Schon im November hatten wir über Ziegelschlag in Flörsheim berichtet. Jetzt gibt es einen neuen „Schlager“: Faustgroße Eisklumpen schlagen in diesen Tagen vermehrt in Flörsheim ein. Das kam in den letzten Jahren auch schon anderswo im Rhein-Main-Gebiet vor. Klingt gefährlich? Ist es auch.
Dabei klang die Bilanz der BI-Flörsheim zu 100 Tagen Landebahn auch so schon hoch dramatisch.
Mit etwas Anderem von Oben meinen sich die Menschen in Sachsenhausen und Niederrad konfrontiert zu sehen: Kerosin das abgelassen wird oder unsauber verbrennt. Bemerkenswert klarsichtig ist die Gegenargumentation der Behörden: Das darf nicht sein + Das ist schwer nachweisbar = Die Ölschlieren die dort neuerdings auftauchen, kommen irgendwo anders her.
Apropos Behörden: Einige der in Flörsheim geschädigten Menschen scheinen auf die Idee gekommen zu sein, bei der Polizei Anzeigen gegen Fraport und Landesregierung zu stellen. Die armen Ordnungshüter sind mit dieser Flut von Anzeigen gegen das Etablissement völlig überfordert: Bei einer Häufung – zuletzt seien an einem Tag drei Flörsheimer vorstellig geworden – sehe man jedoch die tägliche Polizeiarbeit zunehmend beeinträchtigt. 3! Vielleicht sollte sich die Flörsheimer Polizei Nachhilfe beim Frankfurter Staatsschutz holen. Dort lief man in der Vergangenheit zu wahren Höchstleistungen beim Anzeigenschreiben auf – gegen engagierte Ausbaugegner.
Die Wut der Betroffenen ist berechtigt, ihre Reaktion aber wenig erfolgversprechend. Seit dem die Landebahn projektiert war, haben Behörden, Polizei und Gerichte in allen wesentlichen Punkten im Sinne der Fraport entschieden, und so den Bau überhaupt erst möglich gemacht. Das war kein Zufall, sondern ist landauf landab das normale Vorgehen. Anders wären solche kapitalistischen Großprojekte nämlich nicht zu realisieren.
Alles Gute kann daher nur von Unten kommen. Wir schließen mit etwas Pathos gegen Fraport und halten fest: Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!
Fra 04.02.2012 Teil1 from fluegel.tv on Vimeo.
Fra 04.02.2012 Teil2 from fluegel.tv on Vimeo.
Fra 04.02.2012 Teil3 from fluegel.tv on Vimeo.
Von den (deutschen) Politikern die kalte Schulter gezeigt bekommen? Und selber (sibirisch-)kalte Füsse?
Die Stuttgarter Protestbewegung hat die Wirksamkeit der Indoor- Demos erkannt und demonstriert -parallel zu Frankfurt und Berlin- am Samstagmittag in der Empfangshalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs.
Anlass ist dort der begonnene Abriss des Südflügels und die in den nächsten zwei Wochen drohende Parkräumung. Im Stuttgarter Aufruf heisst es, „Trotz Wut soll gegenüber Ladenbesitzern und Bahnkunden friedlich und freundlich aufgetreten werden – gern darf auch konsumiert werden“ Auf Vuvuzelas (die in der Bonatz-Halle so schön dröhnen) soll verzichtet werden: „Lieber was Kreatives“.
Hinter der symbolischen Aneignung des Bahnhofs steht der Schlachtruf: „Wessen Bahnhof ?“ Daraus können wir in Frankfurt etwas lernen. Denn die Stuttgarter Antwort lautet: „Unser Bahnhof !“ Wie klänge das, wenn wir Rhein-Mainer „Unser Flughafen !“ skandieren würden?
(mehr…)
„Hanau baut um“ sagen Politiker im Rathaus. „Hanau haut um“ kommentieren die KritikerInnen. In Hanau soll der innenstadtnahe Freiheitsplatz schon bald mit einem Einkaufszentrum überbaut werden, bis zu 80 Bäume müssten gefällt werden. Dagegen regt sich Widerstand.
(mehr…)
In Sachsenhausen fand am späten Freitagnachmittag erstmals eine Eltern-Kind-Demo gegen Fluglärm statt. Organisiert wurde der Marsch, welcher sich vom Sachsenhäuser Berg zum Wenzelsplatz und zurück bewegte, von einer Schul-Elterninitiative.
Die Initiative ist an der Martin Buber Schule angesiedelt, einer Grundschule in leichter Containerbauweise mit über 200 Schülerinnen und Schülern. Hier werden bei Westwetterlage sehr hohe Überflug-Lärmwerte -in geschlossenen Räumen bis 65 dB und ausserhalb bis 75 dB- gemessen. Fenster können nicht mehr geöffnet werden. Zum Einzugsgebiet der Schule gehören auch der Sonnenring und der Lerchesberg.
(mehr…)
Manchmal macht es Sinn, eine andere Position einzunehmen um einen Überblick zu gewinnen. In Stuttgart stehen der Abriss des Südflügels und die Räumung des Schlossgartens kurz bevor. Es kann nur Allen geraten werden, sich das einmal anzuschauen – um eine persönliche Standortbestimmung zu machen.
(mehr…)
Interessant war diesen Montag die Rede von Dr. Michael Wilk, die absolut am Minimalkonsens (Anti-Lärm und Roundup-PolitikerInnenschelte) blieb. Sie betonte den Gegensatz von BürgerInnen und PolitikerInnen. Das unterstrich M. Wilk mit der Bemerkung, die PolitikerInnen, welche sich jetzt gegen Fluglärm stark machen, wären die gleichen, welche die Start- und die Landebahn durchgepeitscht und die Leute aus dem Wald geräumt hätten. Wie jede und jeder zur PolitikmacherIn in eigener Sache werden kann, wurde (noch)nicht weiter ausgeführt.
Das wollten die Leute auch gar nicht. Sie hatten Spaß, einen intellektuellen Beitrag phonstark zu kommentieren. Michael Wilk ließ kurz mal seiner anarchistischen Ader freien Lauf, als er bemerkte, er wolle die Rede „interaktiv“ halten und auch auf Stimmen der Teilnehmenden eingehen. Das Publikumsniveau blieb aber leider bodenständig. Dabei ging es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sondierungsgespräche mit der Landesregierung diese Woche.
Eine Frage die fehlte war: Wie stellen wir uns den Flughafen der Zukunft vor? Es besteht eine große Kluft zwischen der emotionalen und der sachlichen Beteiligung der DemoteilnehmerInnen. Etwa nach dem Motto: „Mein politisches Ziel ist….“ Weitergehende politische Inhalte sind zugunsten des „großen Verneinungs-Konsens“ bei der Demo öffentlich abgemeldet. Hinter den Kulissen werden sie um so intensiver diskutiert.
(mehr…)
Mit einer 180 Grad -Wende innerhalb von drei Wochen haben die Grünen einen lupenreinen U-Turn hingelegt. Ob mensch das nun grottenolmig peinlich oder aber radikal mutig (Verzeihung, Hanna..) findet sei erst einmal egal.
Fakt ist: Unter dem Druck der Strassenproteste und dem Druck der Parteibasis ist die grüne Landesregierung eingeknickt: Der Frontmann der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir erklärte dass „die Erweiterung des Flughafens nicht zu verantworten sei“, man werde ein Rechtsgutachten in Auftrag geben lassen, dass die rechtlichen Möglichkeiten einer Schließung auf Grundlage des anstehenden Bundesverwaltungsgerichtsurteils zum Planfeststellungsbeschluss prüfe. Die Rückzugstüren bleiben also geöffnet.
(mehr…)
Stell Dir vor, Du bist Chef von einem Grossunternehmen der Mobilitätsbranche, welches eine kontinentale Vormachtstellung anstrebt. Würdest Du dann Alles in den lokalen Fussballclub investieren? Einen Club mit teils militanten Fans, der in Fluglärmhörweite Nachbarclubs hat, die ihm spinnefeind sind? Die Antwort dürfte sein „Nö !“ Ausser vielleicht aus subjektiv-individuellen Gründen. Aber Du als Vorstandschef bist austauschbar.
(mehr…)
Erneut haben auf der nun fünften Montagsdemo im Terminal 1 etwa 3000 Menschen gegen die Landebahn Nordwest demonstriert. In den „Fordergrund“ rückt immer mehr die bedingungslose Schließung der Landebahn Nordwest. Diese Forderung war auf zahlreichen Plakaten und auch in einigen Redebeiträgen vertreten.
(mehr…)
Der Betrieb der Landebahn macht sich bemerkbar. Laut FNP vom 02.11. (passenderweise 30 Jahre Hüttendorfräumung) gibt es mittlerweile nicht nur wie früher in Raunheim sondern jetzt auch in Flörsheim regelmäßig Ziegelschlag durch landende Flieger. Aber keine Angst: Die Fraport als guter Nachbar zahlt für entstehenden Personen- und Sachschaden. Ob die Beerdigung auch zum Ausbau-Tarif gehört, ist unklar.
FNP vom 02.11.: Jet fegt Ziegel vom Dach
Nächste Woche Freitag soll der erst Flieger mit Angela Merkel an Bord auf der NordWest-Landebahn landen. Rund um diesen Termin sind eine Reihe von Protestaktionen geplant: Am Samstag eine Aktion an der Goethe-Buche bei Schwanheim, nächste Woche Freitag die Gegenveranstaltung „Dirty-Landing“ in Flörsheim, und am Tag darauf die Großdemo in Mainz. Nähere Infos gibt es wie immer auf unserer Termin-Seite.
Nicht zufällig in diese Zeit fällt die Entscheidung des VGH Kassel. Vorläufig sind Flüge in der Mediationsnacht von 23 bis 05 Uhr verboten. Das ist erfreulich – aber vollkommen unzureichend. Mindestens ein Verzicht auf Nachtflüge von 22 bis 06 Uhr und eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen wäre notwendig, um Mensch und Umwelt zu schützen. Zudem ist das Nachtflugverbot nur vorrübergehend gültig – bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das dort ein Nachtflugverbot verordnet wird ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Denn heute wurde entschieden, dass es auch am Flughafen Schönefeld keins geben soll.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier vor allem um eine Befriedungsmaßnahme handelt. Durch ein geringfügiges und vorrübergehendes Zugeständnis soll dem Protest Wind aus den Segeln genommen werden. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem immer mehr Menschen realisieren, welche schädlichen Auswirkungen die Landebahn NordWest auf ihre Lebensqualität hat. Daran werden Gerichte nichts ändern. Es bleibt zu hoffen, dass sich niemand täuschen lässt.
Einem Umweltaktivisten, der Kampagnen gegen Flughafenausbauten durchführt, wurde die Einreise in die USA verwehrt. John Stewart wurde von bewaffneten Wächtern aus dem Flugzeug eskortiert als er letzte Woche in New York gelandet war und mit dem nächsten verfügbaren Flieger nach London zurückgeschickt.
Derzeit erhebt sich internatinaler Protest gegen das am vergangenen Donnerstagnachmittag verhängte Einreiseverbot der US-Behörden gegen John Stewart, den Präsidenten der europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs (UECNA). Er wollte sich unter anderem in Chicago, Kalifornien und Seattle über 3.400 geplante Flughafenprojekte informieren und den dortigen Umweltgruppen darlegen, wie die Anwohner von europäischen Flughäfen mit Umweltaktivisten und Lärmschutzgruppen zusammenarbeiten. (mehr…)
Im Februar 2009 fand, kurze Zeit nach der gewaltsamen Räumung des Waldbesetzer_innen-Dorfes, eine Demonstration gegen den Frankfurter Flughafenausbau statt. Jetzt wird einem der ehemaligen Waldbesetzer_innen vorgeworfen, bei dieser Demonstration Körperverletzung durch Lärm begangen zu haben.
Dieser Vorwurf ist absurd, richtet er sich doch gegen Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz dafür kämpfen, dass eben solche tagtäglich stattfindende Verletzung der Gesundheit beendet oder zumindest nicht noch schlimmer wird.
Täglich begeht die Fraport AG Körperverletzung durch Lärm. Doch wenn die Bewohner_innen der anliegenden Gemeinden mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen, scheint das als Kollateralschaden zu gelten.
Wenn sich jemand mit Zivilcourage dagegen stark macht, gerät er in die Mühlen der Justiz. Dann wird Straßentheater zu Gewalt, Kletteraktionen zu Terrorismus und kreative Darstellung zu Körperverletzung.
Hier wird versucht, legitimen Protest zu kriminalisieren!
Lärm und Luftverpestung machen immer mehr Menschen krank. Und alle wissen: Das Ausmaß wird noch schlimmer. Jetzt tritt ein, wovor die Aktivist_innen gewarnt haben. Es zeigt sich, wie berechtigt der Protest noch immer ist.
Die Repression richtet sich gegen alle, und unsere Antwort ist Solidarität.
Der Prozess im gegen eine Kletteraktivistin im Mai hat gezeigt: mit hohem öffentlichem Druck ist es möglich, einen Ausgang in unserem Sinne zu erzwingen. Lasst den hier in diesem letzten Verfahren angeklagten Fluglärmgegner nicht alleine. Sein Protest und die Repression gegen ihn gehen uns alle an.
In diesem Sinne laden wir euch ein, mit uns den Prozess und die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten.
Deshalb unterstützt den Aktivisten! Seid solidarisch und kommt am Dienstag, den 11.10.2011 zum Prozess um 9.00 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim.
Am Samstag begann unser Programm anlässlich der Fraport-Werbeveranstaltung . Nachdem es in den letzten Monaten auf der Mahnwache etwas ruhiger zugegangenen war, sollte es auch wieder Zeit sein, zusammenzukommen. (mehr…)
Um das Event der Fraport zur Bejubelung eines immer größer werdenden Abschiebeflughafens, bei dem die Rodung riesiger Waldareale und der Vernichtung von Lebensqualität gefeiert und menschgemachte Klimaveränderung einfach ausgeblendet wird, nicht einfach so stehen zu lassen, gibt es dieses Wochenende einiges an Gegenveranstaltungen – Flashmob, Demo, Vorträge, Diskussionen, Aktionsworkshops, VoKü und einige Konzerte (u.a. Guts Pie Earshot). (mehr…)