Archiv der Kategorie 'Repression'

Personenbezogene Kontrolle im ICE bei Frankfurt von „Eichhörnchen“

Am Donnerstag wurde die bekannte Kletteraktivistin Cecile Lecomte im ICE Hamburg-Stuttgart zwischen Frankfurt und Darmstadt Ziel einer Personenkontrolle, bei der ihr wichtige und wertvolle Kletterutensilien beschlagnahmt wurden. (mehr…)

Geplante Abseildemo an der A 5 in Zeppelinheim beschäftigt Bundesverfassungsgericht

Viele Menschen in der Rhein Main Region kennen die FussgängerInnenbrücke über die Autobahn 5 bei Zeppelinheim. Von der schmalen Brücke aus gibt es einen Blick über acht Spuren Autobahn und auf die Flugzeuge in der Endphase des Landeanflugs. Ein Symbolort für immer noch ausbleibende Verkehrswende also. Für den 8.12 sollte hier eine einstündige Abseildemo angemeldet werden, um gegen die anhaltende Inhaftierung von AbseilaktivistInnen und für eine Verkehrswende zu demonstrieren. Sie wurde ohne Auflagen generell verboten und darauf der Klageweg beschritten. (mehr…)

Wie läuft eine Festnahme ab ?

Wenn es früh dämmert, werden die Aussenstrukturen der Barrios besetzt. Das sind die Monopods, Tripods, die Igel-Barrikaden , Hängematten, Plattformen, Schaukeln und Traversen. Oder einfach Astgabeln. Zwischen halb acht und halb neun rückt dann meistens die Polizei an. „Kommen sie freiwillig runter?“ „Nein.“ Dann gibt es die Räumungsansage und den Vollzug der Massnahme. Was passiert dann ? (mehr…)

Soli Aktionstag für Verhaftete wegen A 49 Aktionen am 6.11.2020

Am Freitag, den 6.11.2020 findet ein dezentraler Solidaritätsaktionstag für acht Aktivisti statt, die sich nach den Autobahn-Bannerprotesten vom 26.10. weiterhin in U- Haft befinden. Ihnen wird gemeinschaftliche Nötigung vorgeworfen. Die U- Haft wird damit begründet, dass es wahrscheinlich wäre, dass sie sich ansonsten einem Strafprozess entziehen würden. (mehr…)

A 49: Versuchter Baggermord

An einer A 49-Baustelle der Firma Strabag bei Frankenhain sollen Unbekannte versucht haben fünf Bagger anzuzünden. Sachschaden scheint dabei nicht entstanden zu sein.Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln mit hohem kriminaltechnischem Aufwand und haben zur Rechtfertigung die Latte sehr , sehr hoch gehängt. In einer gemeinsamen Presseerklärung von Polizei und Staatsanwaltschaft ist von „Ermittlungen wegen versuchten Mordes“ die Rede. Das Verbindungen zur Waldbesetzung im Dannenröder Forst hergestellt werden, ist mehr als gewollt….. (mehr…)

Streit um Demo: Stadt Giessen verliert gegen Projektwerkstatt Saasen

Die von der Projektwerkstatt Saasen angemeldeten Demos für Umwelt- und Menschenschutz sind von der Stadt Giessen zu Unrecht pauschal verboten worden. Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschied, dass auch in der gegenwärtigen Situation das Demonstrationsrecht nicht pauschal ausser Kraft gesetzt werden darf und ein Abwägungsprozess stattzufinden hat. Das bedeutet, dass kleinere Aktionen unter Auflagen stattfinden können. (mehr…)

Aufsehenerregender Freispruch für Klimaaktivist/innen in der Schweiz

Am Montag wurden bei Lausanne 12 AktivistInnen des Schweizer Klimabündnisses vom Vorwurf des Hausfriedensbruches und der Hinderung einer Amtshandlung der Polizei freigesprochen. Sie waren von der Schweizer Grossbank Crédit Suisse angezeigt worden, weil sie in einer Filiale ein Tennismatch aufgeführt hatten. Die Staatsanwaltschaft verschickte Strafbefehle mit Geldstrafen, gegen die Einspruch eingelegt worden war. (mehr…)

Urteil im Prozess um Blockade eines Kohlekraftwerks

Der Gerichtsprozess um die Blockade des Kohlekraftwerks Weisweiler endete mit einer Verurteilung , ist im Ganzen jedoch ein Teilerfolg, der auch die Motivation der AktivistInnen würdigt.. (mehr…)

RWE versucht KritikerInnen mundtot zu machen

Der Energiekonzern RWE versucht AktivistInnen zum Schweigen zu bringen, in dem er androht, sie über Zivilprozesse finanziell zu ruinieren. RWE hat diese Strategie im Vorfeld der für den 19. bis 24.6. geplanten „Ende Gelände“-Proteste noch einmal verschärft. (mehr…)

Immer noch Menschen in Haft wegen Baggerbesetzung in Brandenburg

Noch immer sitzen drei Menschen in Cottbus in Haft, weil sie als “ UPM/W 1-3″ für die Besetzung im wahrsten Sinne des Wortes „haftbar“ gemacht werden sollen. Ende Gelände hat Statements von ihnen veröffentlicht. Sie erklären dort auch, was ein „UPM“ ist…..

Letzter Nachtrag (27.2.) Vor kurzem hat der Prozess gegen die drei Inhaftierten stattgefunden. Sie wurden zu Gefängnisstrafen um die zwei Monate verurteilt, um – wie das Gericht sagte – von derartigen Aktionen abzuschrecken. Sie sind nicht mehr in Haft, da sie sich entschlossen haben ihre Personalien gemeinsam nach dem Prozess anzugeben. Sie sind in Berufung gegangen.

Iran: Repressionen gegen UmweltschützerIn

Es ist hochgefährlich, im Iran seinen Protest öffentlich kund zu tun. Das gilt auch dann, wenn dagegen protestiert wird, dass staatliche Gesetze nicht eingehalten werden. Das System der Rechtsordnung in der islamischen Republik Iran führt dazu, dass unter Anklage geraten kann, wer einflussreichen Leuten im Weg steht. Dies gilt selbst für Richter. Sollten Berichte über Proteste ins Ausland gelangen, ist sofort der Vorwurf der Staatsgefährdung und der Spionage zur Hand, was eine Strafverfolgung vom ursprünglichen Vorwurf ablöst und verselbständigt. Über das eigentliche Subjekt wird dann gar nicht mehr verhandelt.
In den vergangenen Jahren hat es auch viele UmweltschützerInnen getroffen. Ein Fall ist die Aktivistin Niloufar Bayani. (mehr…)

Nächste Montagsdemo thematisiert Räumung der ZAD bei Nantes

Vermittelt über Robin Wood, welche Mitglied im Bündnis Bürgerinitiativen ist, wird am Montag, den 16.4. eine Aktivistin über die aktuelle Situation um die ZAD auf der Montagsdemo berichten. (mehr…)

Politischer Sonntagsspaziergang zur Startbahn West zum Thema „Geschichte(n) der Repression“

Am Sonntag, den 11.3.2018 startet um 14 Uhr in Walldorf, SKG-Heim ein Sonntagsspaziergang zur Startbahn 18 West, mit dem an Ereignisse vor 30 Jahren erinnert werden soll: Damals gab es eine bundesweit relevante Kampagne zur Aussageverweigerung im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Bildens einer terroristischen Vereinigung um den 2.11.. Sie hiess, auffordernd und warnend, knapp und prägnant : „Anna und Arthur halten das Maul“. (mehr…)

Samstag 3.2. Solidaritätstag für die Inhaftierten von der Besetzung im Hambacher Forst

Am 22.1 kam ein Grossaufgebot Polizei in den Hambacher Forst bei Düren um dort Barrikaden zu schleifen. Das dies mit klaren politischen Absichten geschah , zeigt sich daran, dass dem Einsatz eine grössere Gruppe Parlamentarier beiwohnten. Ein Einsatz zur akuten Gefahrenabwehr hätte anders ausgesehen. Es ging weniger um das Freimachen von Rettungswegen, sondern um die Inbesitznahme von Gelände. Hier wurde provoziert mit dem Ziel, „polizeiverwertbare Reaktionen“ auszulösen.

Nun — im Laufe des Einsatzes wurden 11 Personen festgenommen, die sich weigerten, die Wege freiwillig freizumachen. Neun Leute sitzen seit Dienstag mit dem Vorwurf des „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ in Untersuchungshaft. (mehr…)

Urteil im Prozess um Besetzung von Klimagipfel-ICE

Zwei Jahre nach der spektakulären Abseilaktion von drei AktivistInnen auf den „Train to Paris“ kam es zum Prozess gegen drei der TeilnehmerInnen. Angeklagt waren sie wegen Gefährlichem Eingriff in den Schienenverkehr (§ 315) Nach einem Verhandlungsverlauf, der fast so spektakulär war wie die Aktion selbst, wurden zwei der Angeklagten wegen Nötigung (§ 240) StGB nach Jugendrecht zu vierzig Arbeitsstunden esatzweise bis zu vier Wochen Jugendarrest verurteilt. Eine der Beihilfe angeklagte Demonstrantin wurde freigesprochen. (mehr…)

Verfahren zu Sehring-Go-In eingestellt

Mit einer Einstellung bei einer Geldauflage von 500 Euro endete der Prozess gegen einen Dreieicher Umweltschützer vor dem Langener Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich im Strafbefehl eine Geldstrafe über 40 Tagessätze beantragt. (mehr…)

Prozesstermin zu Sehring-Aktion in Langen

Das Abholzen von Bannwald gegen die politische Erklärung der Regionalversammlung Rhein Main ist in den Augen der Staatsanwaltschaft völlig rechtskonform. Nicht aber der Aufenthalt in demselben, um dort gegen die Rodung zu protestieren. Das gilt als Hausfriedensbruch . Am Dienstag, den 31.5.2016 findet dazu um 10.45 im Saal D des Amtsgerichts Langen, Zimmerstrasse 29 , ein Prozess mit dem Vorwurf des angeblichen widerrechtlichen Eindringens in ein befriedetes Besitztum zum Nachteil der Firma Sehring statt. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt betont ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ Ob dem so sei, davon möge sich die Oeffentlichkeit selbst ein Bild machen, der Besuch des Prozesses ist willkommen.

Milde Urteile für „Heathrow 13″

Statt drei Monate Knast drei Wochen unbezahlte gemeinnützige Arbeit: Nach dem Theaterdonner bei der Schuldigsprechung -es ging um eine mögliche Inhaftierung- hat das Londoner Gericht ein weiteres Register aus dem justizpädagogischen Repertoire gezogen… (mehr…)

Internationale Kampagne für Heathrow-AktivistInnen

Am Mittwoch , den 24.2 findet vor einem Londoner Amtsgericht die Strafmassverkündung im Prozess gegen 13 Plane-Stupid-AktivistInnen statt. Die Umweltorganisation ruft für diesen Tag zu Unterstützungsaktionen und für den Samstag, 27.2. zu einem Flashmob gegen „foolish flying“(unsinnige Flüge) auf. (mehr…)

Rheinhessin erlebt „ungeheuerliche“ Demo

Die Rhein-Zeitung schilderte am Mittwoch die Erfahrungen einer Montagsdemonstrantin, die sich dem Flughafenausbau-Block auf der Blockupy-Großdemo am Samstag angeschlossen hatte, und von Polizeigewalt betroffen war. Lesenswert!