Archiv der Kategorie 'Repression'

Verfahren zu Sehring-Go-In eingestellt

Mit einer Einstellung bei einer Geldauflage von 500 Euro endete der Prozess gegen einen Dreieicher Umweltschützer vor dem Langener Amtsgericht. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich im Strafbefehl eine Geldstrafe über 40 Tagessätze beantragt. (mehr…)

Prozesstermin zu Sehring-Aktion in Langen

Das Abholzen von Bannwald gegen die politische Erklärung der Regionalversammlung Rhein Main ist in den Augen der Staatsanwaltschaft völlig rechtskonform. Nicht aber der Aufenthalt in demselben, um dort gegen die Rodung zu protestieren. Das gilt als Hausfriedensbruch . Am Dienstag, den 31.5.2016 findet dazu um 10.45 im Saal D des Amtsgerichts Langen, Zimmerstrasse 29 , ein Prozess mit dem Vorwurf des angeblichen widerrechtlichen Eindringens in ein befriedetes Besitztum zum Nachteil der Firma Sehring statt. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt betont ein „besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ Ob dem so sei, davon möge sich die Oeffentlichkeit selbst ein Bild machen, der Besuch des Prozesses ist willkommen.

Milde Urteile für „Heathrow 13″

Statt drei Monate Knast drei Wochen unbezahlte gemeinnützige Arbeit: Nach dem Theaterdonner bei der Schuldigsprechung -es ging um eine mögliche Inhaftierung- hat das Londoner Gericht ein weiteres Register aus dem justizpädagogischen Repertoire gezogen… (mehr…)

Internationale Kampagne für Heathrow-AktivistInnen

Am Mittwoch , den 24.2 findet vor einem Londoner Amtsgericht die Strafmassverkündung im Prozess gegen 13 Plane-Stupid-AktivistInnen statt. Die Umweltorganisation ruft für diesen Tag zu Unterstützungsaktionen und für den Samstag, 27.2. zu einem Flashmob gegen „foolish flying“(unsinnige Flüge) auf. (mehr…)

Rheinhessin erlebt „ungeheuerliche“ Demo

Die Rhein-Zeitung schilderte am Mittwoch die Erfahrungen einer Montagsdemonstrantin, die sich dem Flughafenausbau-Block auf der Blockupy-Großdemo am Samstag angeschlossen hatte, und von Polizeigewalt betroffen war. Lesenswert!

Blockupy, Flughafen, Flughafenausbau

Auf der letzten Montagsdemo änderte die Polizei ihre Gangart gegenüber den AusbaugegnerInnen radikal: Die Demo sollte verboten werden, das Verwaltungsgericht entschied aber kurzfristig, das ginge zu weit. Trotzdem wurde alles getan, um den lärmgeplagten Menschen das Kundtun ihrer Ansichten so sehr zu erschweren wie irgendwie möglich. So wurde etwa Höhe und Breite von Fahnenstangen genauso begrenzt wie Länge und Abstand von Transparenten, vor allem aber wurde entschieden, dass nur 200 Personen an der Demo teilnehmen dürfen. Anscheinend herrscht bei der Polizei mittlerweile die Überzeugung vor, mehr wäre der Fraport nicht zumutbar.
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Fraport: Bauchlandung vorm Arbeitsgericht

Am 25.3. 2013 hat das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz eine Schadensersatzklage wegen eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen im Februar 2012 abgewiesen. Fraport, Lufthansa und die klamme Air Berlin wollten von der Zwerg- und Spartengewerkschaft GDF insgesamt 9,187834,00 Euro haben. Nebst Zinsen.
Ein Beobachter: Hier wurden Schwächere geschützt. Das deutsche Streikrecht ist relativ wenig geregelt. Es ist eine ständige Auseinandersetzung zwischen dem Recht auf Streik und dem Recht auf Ausübung der Gewerbefreiheit. Wäre der Klage, insbesondere der durch die Airlines, stattgegeben worden entstünden für künftige Streiks unkalkulierbare Risiken. Dazu kam es aber nicht. (mehr…)

Freispruch für Lärmkritiker jetzt rechtskräftig

Vor kurzem zog die Staatsanwaltschaft Frankfurt die gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim eingelegte Revision zurück. Dabei ging es um den Vorwurf von Körperverletzung. In einem Prozess am 11. und 12 Oktober 2011 hatte eine Amtsrichterin einen Demonstranten von diesem Vorwurf im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen den Bau der Nordwestbahn am 21.2. 2009 freigesprochen. Nach Erstellung eines Gutachtens und der Vernehmung der Betroffenen entschied die Richterin,es sei nicht nachzuweisen, dass die vom Angeklagten bei dieser Demo verwendete Licht- und Ton -Apperatur für die von mehreren PolizistInnen nach der Demo beklagten Ohrschädigungen verantwortlich sei.
Nach einem ersten verschobenen Termin im Jahr 2012 wurde nun auch der für heute, 12.3.2013,angesetzte Revisionstermin entgültig abgesagt. (mehr…)

Justizposse um Warnsignal

Schlägerpolizist Es handelt sich um einen klassischen Fall von Gewaltenmonopolisierung. Ein Fluglärmgegner, einer der ersten die aufgestanden sind, schon vor fünf Jahren als die Nordwestbahn noch nichts weiter als ein Luftschloss der Fraport und ihrer parlamentarischen Auftragnehmer war, wird unter einem schäbigen Vorwand vor ein – ohne Anspielung auf den betriebsbedingten Beschallungszustand – konzernhöriges Gericht gestellt, und dieses um die Belanglosigkeit seines Tätigwerdens zu verdrängen unter politischen Druck der Staatspolizei gesetzt. Der Beklagte – ein plausibler Vorwurf ist nicht zu erkennen – soll ob der Belastung durch den Flugbetrieb auf die Idee gekommen sein sich einen Rauchmelder auf den Schädel geschnallt zu haben. Der Apparat sprang angeblich prompt an, wenn nicht aufgrund der Triebwerksemissionen dann sicherlich in Wahrnehmung der durchgebrannten Sicherungen bei der Flugsteuerung, welche seinerzeit noch nicht einmal ein partielles Nachtflugverbot respektierte, und sein Signal soll einen Staatsbeamten gekränkt haben. (mehr…)

Baumbesetzung Kelsterbach: Verfassungsbeschwerde abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht hat 2,5 Jahre gebraucht um eine Zeile zu schreiben:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Zeile betrifft die Verurteilung der Aktivistin Cécile, die Anfang 2008 im Kelsterbacher Wald – auf dem Gelände der heutigen Landebahn Nordwest – protestierte. Sie wurde verurteilt weil sie gemeinsam mit anderen rodungsbedrohte Bäume besetzte und ein andermal auf einen Harvester, also ein Baumfällfahrzeug kletterte. (mehr…)

Ausbaugegner vor Gericht

„Ausbaugegner“ steht hier für die Plural-Form. In Mainz fand diese Woche ein Jugendgerichtsprozess gegen einen Aktivisti statt, dem ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot bei einer Demo in Berlin vorgeworfen wurde. Bei diesem war eine Ausbaugegner-Position ja beinahe vorauszusetzen. Nicht so bei dem Vorsitzenden Richter – er war es aber, der den Bezug zum Flughafen-Protest herstellte, da er häufiger Demo-Teilnehmer sei. Eine spannende Auseinandersetzung unter grosser Anspannung. (mehr…)

Ist ein Rohr oder ein Bügelschloss eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug ?

Am Amtsgericht Stuttgart findet am Montag, 27.11.12 ein Prozess wegen einer „Stuttgart 21″-Ankettaktion statt. Wieder einmal geht es um die Grenzziehung zwischen der Ausübung des Demonstrationsrechts und der Begehung einer Straftat: Ist das Anketten an einem Rohr als Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB) zu werten ? Sollte die Anklage durchkommen und Schule machen, dürfte ziviler Ungehorsam auch bei uns riskanter werden als bisher. (mehr…)

Bericht von der Räumung im Hambacher Forst

Lange erwartet und doch überraschend begann die Polizei am Dienstag mit Tagesanbruch die Räumung des Waldcamps. Ebenso wurde mit der Umzäunung des bedrohten Waldstücks begonnen. Was als maximal zweitägiger Einsatz geplant war, entwickelt sich inzwischen zu einem Räumungskrimi (mehr…)

Artikel zu den Räumungen in Frankreich

Im Neuen Deutschland von heute ist eine lesenswerte Reportage zu Besetzungen/Räumungen gegen/für den Flughafenneubau bei Nantes erschienen.

Update: Aufruf zur Wiederbesetzung am 17.11.

Klage wegen Haftumständen nach Castor-Blockade

Am Donnerstag, den 16.August wird am Frankfurter Landgericht eine Klage der Kletteraktivistin Cecile Lecomte gegen die Justizvollzugsanstalt Preungesheim verhandelt. Das „Eichhörnchen“ wehrt sich gegen Umstände und Art des Vollzugs einer Justiz-Ordnungsstrafe. Nach einer Kletteraktion gegen den Castor-Transport 2011 bei Fulda war sie nach Frankfurt überstellt und die Umsetzung der offenstehenden Gerichtsstrafe als ein faktischer Unterbindungsgewahrsam eingesetzt worden. (mehr…)

Stuttgarter Justiz : Kreative Rechtsauslegung gegen Baumbesetzerin

In Stuttgart fand gestern ein Prozess gegen eine Aktivistin aus den Waldcamp-Zusammenhängen statt. Es ging um die Räumung des mittleren Stuttgarter Schlossgartens für „Stuttgart 21″ am 15.Februar.
Ihr wurde vorgeworfen, durch eine passive Ankettaktion aktiven Widerstand gegen die Polizeibeamten angewendet zu haben, welche sie aus ihrer Ankettvorrichtung lösten. Damit sei der Tatbestand des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erfüllt.
Wie und warum aus der staatsanwaltschaftlichen Anklage von 90 Tagessätzen 30 Arbeitsstunden übrig blieben, ist auf dem Blog von Robin Wood ( „Blog“steht auf der Titelzeile, im Blog etwas herunterscrollen) nachzulesen.

Stadt Kelsterbach zeigt sich contra-produktiv: Alte Mahnwache geschleift

In der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf Geheiß der Bürgermeisterei Kelsterbach sämtliche am Mahnwachenplatz verbliebenen Einrichtungen der Ausbaugener abgebaut und in die Stadt verbracht.
Dies geschah ohne vorherige Information der Eigentümer der Gegenstände. Mündlich begründet wurde der Schritt auf Nachfrage mit Vernachlässigung, einem Einbruch in den Bauwagen und dem Fehlen einer Kommunikation mit dem zuständigen Verein. Dieser Begründung wurde von den Initiatoren der Mahnwache scharf widersprochen. Man vermutet politische Gründe.
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Das theatrale Moment und Kommunikation gegen die Urteilsfabrik: Zum Prozess gegen Flughafenausbau-Gegner in Mainz

Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt.
Diese angebliche Körperverletzung soll nach einer Verhandlung eines offensiv geführten Prozesses gegen einen Aktivisten, der wegen einer Abseilaktion im Rahmen des Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht stand, geschehen sein. Es soll bei einer Auseinandersetzung um Kreidemalereien zum Thema Flughafenausbau zu einem Tritt gekommen sein.

Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen. (mehr…)

Mehr Denkprozesse einleiten

Ein subjektiver Zuschauer-Kommentar über die gestrige Verhandlung am Amtsgericht Mainz

Mit einer Vertagung auf unbestimmt endete am Donnerstag , den 5.1.2012 nach einer knappen Stunde der Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner. Die sehr sensibel auftretende Richterin sah die Bedingungen für einen erfolgreichen Prozessfortschritt für nicht mehr gegeben an. Auch war ihr klar, dass dieser Prozess innerhalb des prozessökonomischen Budgets von 120 Minuten mit den Mitteln formaler Autorität und der notwendigen Revisionsfestigkeit nicht durchführbar war. Ein „fairer“ Verlauf sei wohl nicht möglich. Mit fehlender Fairness dürfte sie sehr wohl das regelunkonforme Auftreten des Angeklagten und des ihn unterstützenden Publikums gemeint haben. Vielleicht aber auch, das man/frau mit den Mitteln des Strafrechts den hier aufgeworfenen Fragen nicht gerecht werden kann: „Bestimmte Fragen können wir privat diskutieren, aber nicht hier (öffentlich) im Gericht.“
Genau diese Trennung lehnte der Angeklagte aber ab.
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Strafprozess gegen Ausbaugegner am 05. Januar

Auch im neuen Jahr muss sich wieder ein Mensch wegen seinem Engagement gegen den Flughafenausbau vor Gericht verantworten. Er soll laut Tatvorwurf während einer Solidaritäts-Aktion, am Rande eines Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner vor dem Mainzer Landgericht, einen Justizbeamten gegen das Bein getreten haben. Der Angeklagte erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen Körperverletzung. Die Beweislage ist aber äußerst dünn. Es liegt der Verdacht nahe, dass es vor allem darum geht, Menschen abzuschrecken, die sich mit den von der Justiz verfolgten AusbaugegnerInnen solidarisieren. Kommt zum Prozess und zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht!

Datum: Donnerstag, 05. 01. 2012
Ort: Amtsgericht Mainz, Saal 209, Gebäude A; Diether von Isenburg Strasse
Uhrzeit: 9.00 Uhr

Als Vorbereitung wird Ende nächster Woche ein offenes Prozesstraining in Mainz stattfinden. Ziel des Trainings ist es, aus strukturell vorgesehener UnMündigkeit herauszutreten, um in einer repressiven Situation, wie z.B. der konkreten Ladung vor Gericht, durch vermehrte Optionen zu erfolgreicherer Handlungsfähigkeit zu gelangen.

Wann? Donnerstag, der 22. und Freitag, der 23.Dezember 2011
Wo? PENg-LAND, Rheinallee 79-81; 55118 Mainz
Wieviel Uhr? Donnerstag: ab 12 Uhr, Freitag 10 Uhr bis 16 Uhr

Hier findet sich eine Stellungsnahme zu dem Prozess.
Flyer gibt es hier.