Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt.
Diese angebliche Körperverletzung soll nach einer Verhandlung eines offensiv geführten Prozesses gegen einen Aktivisten, der wegen einer Abseilaktion im Rahmen des Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht stand, geschehen sein. Es soll bei einer Auseinandersetzung um Kreidemalereien zum Thema Flughafenausbau zu einem Tritt gekommen sein.
Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen. (mehr…)
Ein subjektiver Zuschauer-Kommentar über die gestrige Verhandlung am Amtsgericht Mainz
Mit einer Vertagung auf unbestimmt endete am Donnerstag , den 5.1.2012 nach einer knappen Stunde der Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner. Die sehr sensibel auftretende Richterin sah die Bedingungen für einen erfolgreichen Prozessfortschritt für nicht mehr gegeben an. Auch war ihr klar, dass dieser Prozess innerhalb des prozessökonomischen Budgets von 120 Minuten mit den Mitteln formaler Autorität und der notwendigen Revisionsfestigkeit nicht durchführbar war. Ein „fairer“ Verlauf sei wohl nicht möglich. Mit fehlender Fairness dürfte sie sehr wohl das regelunkonforme Auftreten des Angeklagten und des ihn unterstützenden Publikums gemeint haben. Vielleicht aber auch, das man/frau mit den Mitteln des Strafrechts den hier aufgeworfenen Fragen nicht gerecht werden kann: „Bestimmte Fragen können wir privat diskutieren, aber nicht hier (öffentlich) im Gericht.“
Genau diese Trennung lehnte der Angeklagte aber ab.
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Auch im neuen Jahr muss sich wieder ein Mensch wegen seinem Engagement gegen den Flughafenausbau vor Gericht verantworten. Er soll laut Tatvorwurf während einer Solidaritäts-Aktion, am Rande eines Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner vor dem Mainzer Landgericht, einen Justizbeamten gegen das Bein getreten haben. Der Angeklagte erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen Körperverletzung. Die Beweislage ist aber äußerst dünn. Es liegt der Verdacht nahe, dass es vor allem darum geht, Menschen abzuschrecken, die sich mit den von der Justiz verfolgten AusbaugegnerInnen solidarisieren. Kommt zum Prozess und zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht!
Datum: Donnerstag, 05. 01. 2012
Ort: Amtsgericht Mainz, Saal 209, Gebäude A; Diether von Isenburg Strasse
Uhrzeit: 9.00 Uhr
Als Vorbereitung wird Ende nächster Woche ein offenes Prozesstraining in Mainz stattfinden. Ziel des Trainings ist es, aus strukturell vorgesehener UnMündigkeit herauszutreten, um in einer repressiven Situation, wie z.B. der konkreten Ladung vor Gericht, durch vermehrte Optionen zu erfolgreicherer Handlungsfähigkeit zu gelangen.
Wann? Donnerstag, der 22. und Freitag, der 23.Dezember 2011
Wo? PENg-LAND, Rheinallee 79-81; 55118 Mainz
Wieviel Uhr? Donnerstag: ab 12 Uhr, Freitag 10 Uhr bis 16 Uhr
Hier findet sich eine Stellungsnahme zu dem Prozess.
Flyer gibt es hier.
Das Verfahren gegen eine Aktivistin in Frankfurt wegen Ladendiebstahl wurde gegen Ableisten von Sozialstunden eingestellt. Die Staatsanwaltschft Frankfurt hatte wegen des Engagements der Beschuldigten gegen den Flughafenausbau ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Bagatelle gesehen. Anscheinend hat sich das jedoch relativiert.
Das Amtsgericht Rüsselsheim hat einen Ausbaugegner vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden, durch Erzeugen von Lärm während einer Demonstration die Gesundheit von Polizeibeamten geschädigt zu haben. Es ist leider gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. In diesem Fall würde ein weiterer Prozess am Landgericht Darmstadt stattfinden.
Statement zum Prozess
Rüsselheimer Echo vom 11.10.
Rüsselsheimer Echo vom 12.10.
Im Februar 2009 fand, kurze Zeit nach der gewaltsamen Räumung des Waldbesetzer_innen-Dorfes, eine Demonstration gegen den Frankfurter Flughafenausbau statt. Jetzt wird einem der ehemaligen Waldbesetzer_innen vorgeworfen, bei dieser Demonstration Körperverletzung durch Lärm begangen zu haben.
Dieser Vorwurf ist absurd, richtet er sich doch gegen Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz dafür kämpfen, dass eben solche tagtäglich stattfindende Verletzung der Gesundheit beendet oder zumindest nicht noch schlimmer wird.
Täglich begeht die Fraport AG Körperverletzung durch Lärm. Doch wenn die Bewohner_innen der anliegenden Gemeinden mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen, scheint das als Kollateralschaden zu gelten.
Wenn sich jemand mit Zivilcourage dagegen stark macht, gerät er in die Mühlen der Justiz. Dann wird Straßentheater zu Gewalt, Kletteraktionen zu Terrorismus und kreative Darstellung zu Körperverletzung.
Hier wird versucht, legitimen Protest zu kriminalisieren!
Lärm und Luftverpestung machen immer mehr Menschen krank. Und alle wissen: Das Ausmaß wird noch schlimmer. Jetzt tritt ein, wovor die Aktivist_innen gewarnt haben. Es zeigt sich, wie berechtigt der Protest noch immer ist.
Die Repression richtet sich gegen alle, und unsere Antwort ist Solidarität.
Der Prozess im gegen eine Kletteraktivistin im Mai hat gezeigt: mit hohem öffentlichem Druck ist es möglich, einen Ausgang in unserem Sinne zu erzwingen. Lasst den hier in diesem letzten Verfahren angeklagten Fluglärmgegner nicht alleine. Sein Protest und die Repression gegen ihn gehen uns alle an.
In diesem Sinne laden wir euch ein, mit uns den Prozess und die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten.
Deshalb unterstützt den Aktivisten! Seid solidarisch und kommt am Dienstag, den 11.10.2011 zum Prozess um 9.00 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim.
Im August sollten am Amtsgericht Rüsselsheim zwei Gerichtsprozesse gegen AusbaugegnerInnen stattfinden. Wie sich in den letzten Wochen herrausstellte, wurden beide ohne Auflagen eingestellt. Dies dürfte wohl vor allem an den Protesten gegen den letzten Versuch des Amtsgerichts liegen, eine Ausbaugegnerin zu kriminalisieren. Diese erfreuliche Entwicklung sollte vor allem ein Anlass sein, weiterhin Protest und Widerstand zu leisten. Am 21. Oktober soll die neue Landebahn eingeweiht werden, es gibt viel zu tun…
Rüsselsheim:
Strafprozess um Flughafenausbau
Öffentlicher Druck: Fraport zieht Strafantrag zurück
Verfahren eingestellt
Am Dienstag, den 10. Mai fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der zur Last gelegt wurde im Frühjahr 2009 zweimal Bäume in der Nähe der Rodungsfläche besetzt zu haben und sich während der polizeilichen Räumung des Widerstandsdorfes im Kelsterbacher Wald in einem Baumhaus festgekettet zu haben. Das Verfahren aufgrund des Vorwurfs des dreifachen Hausfriedensbruchs wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt nachdem die Fraport AG die Strafanzeigen zurückzog.
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Über zwei Jahre nach Räumung des Widerstandsdorfes im Kelsterbacher Wald und Rodung von insgesamt etwa 400 Hektar Wald steht die Einweihung der vierten Rollbahn am Frankfurter Flughafen, der sogenannten Landebahn Nordwest kurz bevor. Zeitgleich finden noch immer Prozesse gegen Aktivist_innen statt die sich während und nach der Rodung gegen den Ausbau engagierten. So auch am Dienstag gegen Franziska, der vorgeworfen wird im Frühjahr 2009 zweimal Bäume in der Nähe der Rodungsfläche besetzt zu haben und bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend gewesen zu sein.
Dienstag, den 10.05.2011
09:00 Uhr
Amtsgericht Rüsselsheim, Saal 01
(Johann-Sebastian-Bach-Str. 45)
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Nächste Woche wird die schon jetzt lange Reihe von Gerichtsprozessen gegen AusbaugegnerInnen um ein weiteres Verfahren verlängert. Und zwar am Montag den 10.05.2011 um 09:00 Uhr im Saal 01 des Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Str. 45). Ein solidarisches Publikum ist erwünscht!
Hintergrund und Unterstützungsmöglichkeiten: (mehr…)
Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt.
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Pressemitteilung der Soli-Gruppe:
Verfahren gegen Ausbaugegner eingestellt – „Flughäfen weiter auszubauen ist inakzeptabel.“
Am Landgericht Mainz stand am heutigen 04. April ein Ausbaugegner in zweiter Instanz vor Gericht. Aufgrund einer fantasievollen Kletteraktion war er der Nötigung angeklagt worden. Nach einem ersten Prozesstag am 21. März wurde das Verfahren heute ohne Auflage eingestellt.
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Zu dem Prozess am 11. April gegen einen Ausbaugegner in Berlin und zu einem am selben Tag im selben Gericht stattfindenden Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, gibt es nun einen gemeinsamen Flyer.
[Vorderseite]
[Rückseite]
Nach der Besetzung einer Rodungsmaschiene im Kelsterbacher Wald Anfang 2009 wurden beteiligte AusbaugegnerInnen von der Polizei zur Frankfurter Gefangenensammelstelle gebracht, und dort festgehalten. Eine Polizistin behauptet, sich dort beim Wegtragen einer Aktivistin am Handgelenk verletzt zu haben. Mit ihren Schmerzensgeldforderungen ist sie in 2 Instanzen gescheitert, jetzt erhebt das Polizeipräsidium eine Schadensersatzforderung gegen die Aktivistin. Ein längerer Artikel der Betroffenen ist hier zu finden.
Der Vorfall reiht sich in eine lange Reihe von Repressalien gegen engagierte AusbaugegnerInnen ein. Solidarität und Widerstand sind so wichtig wie eh und je!
Gestern wurde der Strafprozess gegen einen Ausbaugegner in Berlin fortgesetzt. Es wurden KOK Missal und KK Wechsung vom Frankfurter Staatsschutz vernommen, die während der Räumung der Baumbesetzung anwesend waren und später das Ermittlungsverfahren führten. Auf Indymedia ist ein Prozessbericht erschienen. Am 11.04. geht das Verfahren weiter, dann sollen die damaligen Einsatzleiter von der Flughafen-Polizei, Seiler und Massing, vernommen werden. Eine Woche davor wird ein weiteres Strafverfahren in Mainz stattfinden.
Wer die Angeklagten Unterstützen will, aber nicht zu den Prozessen kommen kann, hat z.B. die Möglichkeit, für Gerichts- und Anwaltskosten zu spenden.
Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich zu beraten. Außerdem verlas der Vorsitzende aus formalen Gründen längere Passagen aus den Verfahrensakten (z.B. Besitzeinweisung der Fraport AG). Der Staatsanwalt forderte bei nahezu allen Anträgen des Angeklagten, diese nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie nicht ernstgemeint seien. In einem Fall folgte das Gericht seiner Forderung, und verwarf einen Befangenheitsantrag selbst, anstatt ihm einen anderen Richter zur Prüfung vorzulegen.
Das Verfahren soll an diesem Mittwoch, den 30.03. im Landgericht Berlin, 09 Uhr, Saal 806 fortgesetzt werden. Dann sollen die Frankfurter Staatsschützer Missal und Wechsung als Zeugen vernommen werden. Ein weiterer Verhandlungstermin soll am 11. April stattfinden (am selben Tag wird im selben Gericht gegen eine Gentechnikgegnerin verhandelt werden).
Der Aktivist war nach einer Baumbesetzung im Jahr 2009 beim Amtsgericht in Berlin wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden. In erster Instanz war er zur Teilnahme an einem Umerziehungskurs verurteilt worden. Nachdem er Berufung eingelegt hat, wird die Sache nun erneut verhandelt.
Am 04.04. wird außerdem am Landgericht in Mainz gegen einen Aktivisten verhandelt.
Der Prozesstermin gegen eine Ausbaugegnerin wurde seitens des Gerichts ABGESAGT. Am Dienstag hätte vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen sie verhandelt werden sollen.
Ein neuer Prozesstermin ist noch nicht bekannt.
Trotzdem findet Dienstagabend die angekündigte Ton-Bilder-Show „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ von Jörg Bergstedt statt. Der Referent ist seit 22. März nach einem halben Jahr Haft wegen eines zerstörten Genfeldes wieder in Freiheit.
Infoladen Rüsselsheim (Freiwerk)
Dienstag, 29.03.11 – 20:00 Uhr
Ihr macht eine Gedichtelesung … und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz haben sich die Bullen selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des Täters, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Videofilme der Polizei verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt: Das Leben ist ein Bond-Film.
Der Deutsche Depeschendienst schrieb am 22.11.2007: „Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können.“ Jetzt ist das Original zu sehen: Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten von Polizei, Justiz und dem heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Immer mit Originalquellen belegt – direkt auf die Leinwand!“
Vorher gibt es ab 19:00 Uhr VoKü (ein einfaches Gericht) im Infoladen. Wer mitkochen möchte kann auch bereits ab 18:00 Uhr dort auftauchen.
Außerdem bleibt es natürlich weiterhin bei den Prozessterminen in Mainz und Berlin.
Am Montag, den 21. März, 2011 fand am Landgericht Mainz ein erster Verhandlungstag in zweiter Instanz gegen den Kletteraktivisten Paddy statt, dem Nötigung vorgeworfen wird. Er hatte am 8. Mai 2009 aus Protest gegen die Inszenierung des ersten Spatenstichs für den Bau der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen mit einer Kletteraktion an einer Brücke über die Okrifteler Straße protestiert. Nach einer erstinstanzlichen Verhandlung, die mit einer Verurteilung zu Sozialstunden endete, war der Aktivist in Berufung gegangen. (mehr…)