Am 25.3. 2013 hat das Arbeitsgericht Frankfurt in erster Instanz eine Schadensersatzklage wegen eines Streiks des Bodenpersonals am Flughafen im Februar 2012 abgewiesen. Fraport, Lufthansa und die klamme Air Berlin wollten von der Zwerg- und Spartengewerkschaft GDF insgesamt 9,187834,00 Euro haben. Nebst Zinsen.
Ein Beobachter: Hier wurden Schwächere geschützt. Das deutsche Streikrecht ist relativ wenig geregelt. Es ist eine ständige Auseinandersetzung zwischen dem Recht auf Streik und dem Recht auf Ausübung der Gewerbefreiheit. Wäre der Klage, insbesondere der durch die Airlines, stattgegeben worden entstünden für künftige Streiks unkalkulierbare Risiken. Dazu kam es aber nicht. (mehr…)
Archiv der Kategorie 'Repression'
Vor kurzem zog die Staatsanwaltschaft Frankfurt die gegen ein Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim eingelegte Revision zurück. Dabei ging es um den Vorwurf von Körperverletzung. In einem Prozess am 11. und 12 Oktober 2011 hatte eine Amtsrichterin einen Demonstranten von diesem Vorwurf im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen den Bau der Nordwestbahn am 21.2. 2009 freigesprochen. Nach Erstellung eines Gutachtens und der Vernehmung der Betroffenen entschied die Richterin,es sei nicht nachzuweisen, dass die vom Angeklagten bei dieser Demo verwendete Licht- und Ton -Apperatur für die von mehreren PolizistInnen nach der Demo beklagten Ohrschädigungen verantwortlich sei.
Nach einem ersten verschobenen Termin im Jahr 2012 wurde nun auch der für heute, 12.3.2013,angesetzte Revisionstermin entgültig abgesagt. (mehr…)
Es handelt sich um einen klassischen Fall von Gewaltenmonopolisierung. Ein Fluglärmgegner, einer der ersten die aufgestanden sind, schon vor fünf Jahren als die Nordwestbahn noch nichts weiter als ein Luftschloss der Fraport und ihrer parlamentarischen Auftragnehmer war, wird unter einem schäbigen Vorwand vor ein – ohne Anspielung auf den betriebsbedingten Beschallungszustand – konzernhöriges Gericht gestellt, und dieses um die Belanglosigkeit seines Tätigwerdens zu verdrängen unter politischen Druck der Staatspolizei gesetzt. Der Beklagte – ein plausibler Vorwurf ist nicht zu erkennen – soll ob der Belastung durch den Flugbetrieb auf die Idee gekommen sein sich einen Rauchmelder auf den Schädel geschnallt zu haben. Der Apparat sprang angeblich prompt an, wenn nicht aufgrund der Triebwerksemissionen dann sicherlich in Wahrnehmung der durchgebrannten Sicherungen bei der Flugsteuerung, welche seinerzeit noch nicht einmal ein partielles Nachtflugverbot respektierte, und sein Signal soll einen Staatsbeamten gekränkt haben. (mehr…)
Das Bundesverfassungsgericht hat 2,5 Jahre gebraucht um eine Zeile zu schreiben:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Diese Zeile betrifft die Verurteilung der Aktivistin Cécile, die Anfang 2008 im Kelsterbacher Wald – auf dem Gelände der heutigen Landebahn Nordwest – protestierte. Sie wurde verurteilt weil sie gemeinsam mit anderen rodungsbedrohte Bäume besetzte und ein andermal auf einen Harvester, also ein Baumfällfahrzeug kletterte. (mehr…)
„Ausbaugegner“ steht hier für die Plural-Form. In Mainz fand diese Woche ein Jugendgerichtsprozess gegen einen Aktivisti statt, dem ein Verstoss gegen das Vermummungsverbot bei einer Demo in Berlin vorgeworfen wurde. Bei diesem war eine Ausbaugegner-Position ja beinahe vorauszusetzen. Nicht so bei dem Vorsitzenden Richter – er war es aber, der den Bezug zum Flughafen-Protest herstellte, da er häufiger Demo-Teilnehmer sei. Eine spannende Auseinandersetzung unter grosser Anspannung. (mehr…)
Am Amtsgericht Stuttgart findet am Montag, 27.11.12 ein Prozess wegen einer „Stuttgart 21″-Ankettaktion statt. Wieder einmal geht es um die Grenzziehung zwischen der Ausübung des Demonstrationsrechts und der Begehung einer Straftat : Ist das Anketten an einem Rohr als Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB) zu werten ? Sollte die Anklage durchkommen und Schule machen, dürfte ziviler Ungehorsam auch bei uns riskanter werden als bisher. (mehr…)
Lange erwartet und doch überraschend begann die Polizei am Dienstag mit Tagesanbruch die Räumung des Waldcamps. Ebenso wurde mit der Umzäunung des bedrohten Waldstücks begonnen. Was als maximal zweitägiger Einsatz geplant war, entwickelt sich inzwischen zu einem Räumungskrimi (mehr…)
Vor 25 Jahren wurden an der Startbahn West zwei Polizisten erschossen. Diesen Jahrestag nahm die FR zum Anlass, einen Nachwuchs-Journalisten eine Bestandsaufnahme schreiben zu lassen. (mehr…)
Am Donnerstag, den 16.August wird am Frankfurter Landgericht eine Klage der Kletteraktivistin Cecile Lecomte gegen die Justizvollzugsanstalt Preungesheim verhandelt. Das „Eichhörnchen“ wehrt sich gegen Umstände und Art des Vollzugs einer Justiz-Ordnungsstrafe. Nach einer Kletteraktion gegen den Castor-Transport 2011 bei Fulda war sie nach Frankfurt überstellt und die Umsetzung der offenstehenden Gerichtsstrafe als ein faktischer Unterbindungsgewahrsam eingesetzt worden. (mehr…)
In Stuttgart fand gestern ein Prozess gegen eine Aktivistin aus den Waldcamp-Zusammenhängen statt. Es ging um die Räumung des mittleren Stuttgarter Schlossgartens für „Stuttgart 21″ am 15.Februar.
Ihr wurde vorgeworfen, durch eine passive Ankettaktion aktiven Widerstand gegen die Polizeibeamten angewendet zu haben, welche sie aus ihrer Ankettvorrichtung lösten. Damit sei der Tatbestand des § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erfüllt.
Wie und warum aus der staatsanwaltschaftlichen Anklage von 90 Tagessätzen 30 Arbeitsstunden übrig blieben, ist auf dem Blog von Robin Wood ( „Blog“steht auf der Titelzeile, im Blog etwas herunterscrollen) nachzulesen.
In der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf Geheiß der Bürgermeisterei Kelsterbach sämtliche am Mahnwachenplatz verbliebenen Einrichtungen der Ausbaugener abgebaut und in die Stadt verbracht.
Dies geschah ohne vorherige Information der Eigentümer der Gegenstände. Mündlich begründet wurde der Schritt auf Nachfrage mit Vernachlässigung, einem Einbruch in den Bauwagen und dem Fehlen einer Kommunikation mit dem zuständigen Verein. Dieser Begründung wurde von den Initiatoren der Mahnwache scharf widersprochen. Man vermutet politische Gründe.
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Am 5.Januar um 9 Uhr war die Verhandlung gegen einen Flughafenausbaugegner, wegen dem Vorwurf der Körperverletzung gegen einen Justizangestellten, angesetzt.
Diese angebliche Körperverletzung soll nach einer Verhandlung eines offensiv geführten Prozesses gegen einen Aktivisten, der wegen einer Abseilaktion im Rahmen des Widerstands gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor Gericht stand, geschehen sein. Es soll bei einer Auseinandersetzung um Kreidemalereien zum Thema Flughafenausbau zu einem Tritt gekommen sein.
Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen. (mehr…)
Ein subjektiver Zuschauer-Kommentar über die gestrige Verhandlung am Amtsgericht Mainz
Mit einer Vertagung auf unbestimmt endete am Donnerstag , den 5.1.2012 nach einer knappen Stunde der Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner. Die sehr sensibel auftretende Richterin sah die Bedingungen für einen erfolgreichen Prozessfortschritt für nicht mehr gegeben an. Auch war ihr klar, dass dieser Prozess innerhalb des prozessökonomischen Budgets von 120 Minuten mit den Mitteln formaler Autorität und der notwendigen Revisionsfestigkeit nicht durchführbar war. Ein „fairer“ Verlauf sei wohl nicht möglich. Mit fehlender Fairness dürfte sie sehr wohl das regelunkonforme Auftreten des Angeklagten und des ihn unterstützenden Publikums gemeint haben. Vielleicht aber auch, das man/frau mit den Mitteln des Strafrechts den hier aufgeworfenen Fragen nicht gerecht werden kann: „Bestimmte Fragen können wir privat diskutieren, aber nicht hier (öffentlich) im Gericht.“
Genau diese Trennung lehnte der Angeklagte aber ab.
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Auch im neuen Jahr muss sich wieder ein Mensch wegen seinem Engagement gegen den Flughafenausbau vor Gericht verantworten. Er soll laut Tatvorwurf während einer Solidaritäts-Aktion, am Rande eines Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner vor dem Mainzer Landgericht, einen Justizbeamten gegen das Bein getreten haben. Der Angeklagte erhielt einen Strafbefehl über 90 Tagessätze wegen Körperverletzung. Die Beweislage ist aber äußerst dünn. Es liegt der Verdacht nahe, dass es vor allem darum geht, Menschen abzuschrecken, die sich mit den von der Justiz verfolgten AusbaugegnerInnen solidarisieren. Kommt zum Prozess und zeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht!
Datum: Donnerstag, 05. 01. 2012
Ort: Amtsgericht Mainz, Saal 209, Gebäude A; Diether von Isenburg Strasse
Uhrzeit: 9.00 Uhr
Als Vorbereitung wird Ende nächster Woche ein offenes Prozesstraining in Mainz stattfinden. Ziel des Trainings ist es, aus strukturell vorgesehener UnMündigkeit herauszutreten, um in einer repressiven Situation, wie z.B. der konkreten Ladung vor Gericht, durch vermehrte Optionen zu erfolgreicherer Handlungsfähigkeit zu gelangen.
Wann? Donnerstag, der 22. und Freitag, der 23.Dezember 2011
Wo? PENg-LAND, Rheinallee 79-81; 55118 Mainz
Wieviel Uhr? Donnerstag: ab 12 Uhr, Freitag 10 Uhr bis 16 Uhr
Hier findet sich eine Stellungsnahme zu dem Prozess.
Flyer gibt es hier.
Das Verfahren gegen eine Aktivistin in Frankfurt wegen Ladendiebstahl wurde gegen Ableisten von Sozialstunden eingestellt. Die Staatsanwaltschft Frankfurt hatte wegen des Engagements der Beschuldigten gegen den Flughafenausbau ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Bagatelle gesehen. Anscheinend hat sich das jedoch relativiert.
Das Amtsgericht Rüsselsheim hat einen Ausbaugegner vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden, durch Erzeugen von Lärm während einer Demonstration die Gesundheit von Polizeibeamten geschädigt zu haben. Es ist leider gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. In diesem Fall würde ein weiterer Prozess am Landgericht Darmstadt stattfinden.
Statement zum Prozess
Rüsselheimer Echo vom 11.10.
Rüsselsheimer Echo vom 12.10.
Im Februar 2009 fand, kurze Zeit nach der gewaltsamen Räumung des Waldbesetzer_innen-Dorfes, eine Demonstration gegen den Frankfurter Flughafenausbau statt. Jetzt wird einem der ehemaligen Waldbesetzer_innen vorgeworfen, bei dieser Demonstration Körperverletzung durch Lärm begangen zu haben.
Dieser Vorwurf ist absurd, richtet er sich doch gegen Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz dafür kämpfen, dass eben solche tagtäglich stattfindende Verletzung der Gesundheit beendet oder zumindest nicht noch schlimmer wird.
Täglich begeht die Fraport AG Körperverletzung durch Lärm. Doch wenn die Bewohner_innen der anliegenden Gemeinden mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen, scheint das als Kollateralschaden zu gelten.
Wenn sich jemand mit Zivilcourage dagegen stark macht, gerät er in die Mühlen der Justiz. Dann wird Straßentheater zu Gewalt, Kletteraktionen zu Terrorismus und kreative Darstellung zu Körperverletzung.
Hier wird versucht, legitimen Protest zu kriminalisieren!
Lärm und Luftverpestung machen immer mehr Menschen krank. Und alle wissen: Das Ausmaß wird noch schlimmer. Jetzt tritt ein, wovor die Aktivist_innen gewarnt haben. Es zeigt sich, wie berechtigt der Protest noch immer ist.
Die Repression richtet sich gegen alle, und unsere Antwort ist Solidarität.
Der Prozess im gegen eine Kletteraktivistin im Mai hat gezeigt: mit hohem öffentlichem Druck ist es möglich, einen Ausgang in unserem Sinne zu erzwingen. Lasst den hier in diesem letzten Verfahren angeklagten Fluglärmgegner nicht alleine. Sein Protest und die Repression gegen ihn gehen uns alle an.
In diesem Sinne laden wir euch ein, mit uns den Prozess und die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten.
Deshalb unterstützt den Aktivisten! Seid solidarisch und kommt am Dienstag, den 11.10.2011 zum Prozess um 9.00 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim.
Im August sollten am Amtsgericht Rüsselsheim zwei Gerichtsprozesse gegen AusbaugegnerInnen stattfinden. Wie sich in den letzten Wochen herrausstellte, wurden beide ohne Auflagen eingestellt. Dies dürfte wohl vor allem an den Protesten gegen den letzten Versuch des Amtsgerichts liegen, eine Ausbaugegnerin zu kriminalisieren. Diese erfreuliche Entwicklung sollte vor allem ein Anlass sein, weiterhin Protest und Widerstand zu leisten. Am 21. Oktober soll die neue Landebahn eingeweiht werden, es gibt viel zu tun…
Rüsselsheim:
Strafprozess um Flughafenausbau
Öffentlicher Druck: Fraport zieht Strafantrag zurück
Verfahren eingestellt
Am Dienstag, den 10. Mai fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der zur Last gelegt wurde im Frühjahr 2009 zweimal Bäume in der Nähe der Rodungsfläche besetzt zu haben und sich während der polizeilichen Räumung des Widerstandsdorfes im Kelsterbacher Wald in einem Baumhaus festgekettet zu haben. Das Verfahren aufgrund des Vorwurfs des dreifachen Hausfriedensbruchs wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt nachdem die Fraport AG die Strafanzeigen zurückzog.
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