Archiv der Kategorie 'Repression'

Verfahren eingestellt

Das Verfahren gegen eine Aktivistin in Frankfurt wegen Ladendiebstahl wurde gegen Ableisten von Sozialstunden eingestellt. Die Staatsanwaltschft Frankfurt hatte wegen des Engagements der Beschuldigten gegen den Flughafenausbau ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Bagatelle gesehen. Anscheinend hat sich das jedoch relativiert.

Ausbaugegner freigesprochen

Das Amtsgericht Rüsselsheim hat einen Ausbaugegner vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden, durch Erzeugen von Lärm während einer Demonstration die Gesundheit von Polizeibeamten geschädigt zu haben. Es ist leider gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. In diesem Fall würde ein weiterer Prozess am Landgericht Darmstadt stattfinden.

Statement zum Prozess
Rüsselheimer Echo vom 11.10.
Rüsselsheimer Echo vom 12.10.

Das nächste Prozess-Spektakel steht an

Im Februar 2009 fand, kurze Zeit nach der gewaltsamen Räumung des Waldbesetzer_innen-Dorfes, eine Demonstration gegen den Frankfurter Flughafenausbau statt. Jetzt wird einem der ehemaligen Waldbesetzer_innen vorgeworfen, bei dieser Demonstration Körperverletzung durch Lärm begangen zu haben.
Dieser Vorwurf ist absurd, richtet er sich doch gegen Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz dafür kämpfen, dass eben solche tagtäglich stattfindende Verletzung der Gesundheit beendet oder zumindest nicht noch schlimmer wird.

Täglich begeht die Fraport AG Körperverletzung durch Lärm. Doch wenn die Bewohner_innen der anliegenden Gemeinden mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen, scheint das als Kollateralschaden zu gelten.
Wenn sich jemand mit Zivilcourage dagegen stark macht, gerät er in die Mühlen der Justiz. Dann wird Straßentheater zu Gewalt, Kletteraktionen zu Terrorismus und kreative Darstellung zu Körperverletzung.
Hier wird versucht, legitimen Protest zu kriminalisieren!

Lärm und Luftverpestung machen immer mehr Menschen krank. Und alle wissen: Das Ausmaß wird noch schlimmer. Jetzt tritt ein, wovor die Aktivist_innen gewarnt haben. Es zeigt sich, wie berechtigt der Protest noch immer ist.
Die Repression richtet sich gegen alle, und unsere Antwort ist Solidarität.

Der Prozess im gegen eine Kletteraktivistin im Mai hat gezeigt: mit hohem öffentlichem Druck ist es möglich, einen Ausgang in unserem Sinne zu erzwingen. Lasst den hier in diesem letzten Verfahren angeklagten Fluglärmgegner nicht alleine. Sein Protest und die Repression gegen ihn gehen uns alle an.
In diesem Sinne laden wir euch ein, mit uns den Prozess und die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten.

Deshalb unterstützt den Aktivisten! Seid solidarisch und kommt am Dienstag, den 11.10.2011 zum Prozess um 9.00 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim.

Gerichtsprozesse eingestellt

Im August sollten am Amtsgericht Rüsselsheim zwei Gerichtsprozesse gegen AusbaugegnerInnen stattfinden. Wie sich in den letzten Wochen herrausstellte, wurden beide ohne Auflagen eingestellt. Dies dürfte wohl vor allem an den Protesten gegen den letzten Versuch des Amtsgerichts liegen, eine Ausbaugegnerin zu kriminalisieren. Diese erfreuliche Entwicklung sollte vor allem ein Anlass sein, weiterhin Protest und Widerstand zu leisten. Am 21. Oktober soll die neue Landebahn eingeweiht werden, es gibt viel zu tun…

Ausführlicher Bericht zur Verfahrens-Einstellung in Rüsselsheim

Rüsselsheim:
Strafprozess um Flughafenausbau
Öffentlicher Druck: Fraport zieht Strafantrag zurück
Verfahren eingestellt

Am Dienstag, den 10. Mai fand vor dem Amtsgericht Rüsselsheim ein Prozess gegen die Flughafenausbaugegnerin Franziska statt, der zur Last gelegt wurde im Frühjahr 2009 zweimal Bäume in der Nähe der Rodungsfläche besetzt zu haben und sich während der polizeilichen Räumung des Widerstandsdorfes im Kelsterbacher Wald in einem Baumhaus festgekettet zu haben. Das Verfahren aufgrund des Vorwurfs des dreifachen Hausfriedensbruchs wurde im Verhandlungsverlauf eingestellt nachdem die Fraport AG die Strafanzeigen zurückzog.

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Gerichtsverfahren in Rüsselsheim eingestellt

Das Verfahren gegen eine Ausbaugegnerin am Amtsgericht Rüsselsheim ist gestern nach mehrstündiger Verhandlung eingestellt worden. Zuvor war es gelungen, die Fraport AG durch den Aufbau von massiven öffentlichen Druck, zu einer Rücknahme der Strafanträge zu bewegen. Dies ist letztlich als ein politischer Erfolg zu werten, der hoffentlich Mut für die Zukunft macht.
Weitere Informationen finden sich in der Pressemitteilung der Angeklagten.

Pressespiegel:
Junge Welt: »Ich würde bevorzugen, daß es keine Tumulte gibt«
Radio Dreyeckland: Prozess gegen Waldbesetzerin
Echo Online: Verfahren gegen Flughafenausbau-Gegnerin eingestellt
Mainspitze: Prozess gegen Baumbesetzerin in Rüsselsheim: Fraport zieht Strafantrag zurück
Frankfurter Neue Presse: Angeklagte kam straffrei davon

Prozess gegen Ausbaugegnerin in Rüsselsheim

Über zwei Jahre nach Räumung des Widerstandsdorfes im Kelsterbacher Wald und Rodung von insgesamt etwa 400 Hektar Wald steht die Einweihung der vierten Rollbahn am Frankfurter Flughafen, der sogenannten Landebahn Nordwest kurz bevor. Zeitgleich finden noch immer Prozesse gegen Aktivist_innen statt die sich während und nach der Rodung gegen den Ausbau engagierten. So auch am Dienstag gegen Franziska, der vorgeworfen wird im Frühjahr 2009 zweimal Bäume in der Nähe der Rodungsfläche besetzt zu haben und bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend gewesen zu sein.

Dienstag, den 10.05.2011
09:00 Uhr
Amtsgericht Rüsselsheim, Saal 01
(Johann-Sebastian-Bach-Str. 45)

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Nächste Woche Gerichtsprozess in Rüsselsheim

Nächste Woche wird die schon jetzt lange Reihe von Gerichtsprozessen gegen AusbaugegnerInnen um ein weiteres Verfahren verlängert. Und zwar am Montag den 10.05.2011 um 09:00 Uhr im Saal 01 des Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Str. 45). Ein solidarisches Publikum ist erwünscht!
Hintergrund und Unterstützungsmöglichkeiten: (mehr…)

Berlin: Urteil gegen Ausbaugegner

Nach 3 Tagen Berufungsverhandlung wurde ein Flughafenausbaugegner in Berlin wegen der Teilnahme an einer Baumbesetzung zum Ableisten verschiedener jugendstrafrechtlicher Weisungen verurteilt.
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Strafverfahren gegen Ausbaugegner in Mainz eingestellt

Pressemitteilung der Soli-Gruppe:

Verfahren gegen Ausbaugegner eingestellt – „Flughäfen weiter auszubauen ist inakzeptabel.“

Am Landgericht Mainz stand am heutigen 04. April ein Ausbaugegner in zweiter Instanz vor Gericht. Aufgrund einer fantasievollen Kletteraktion war er der Nötigung angeklagt worden. Nach einem ersten Prozesstag am 21. März wurde das Verfahren heute ohne Auflage eingestellt.
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Flyer zu Prozess am 11. April

Zu dem Prozess am 11. April gegen einen Ausbaugegner in Berlin und zu einem am selben Tag im selben Gericht stattfindenden Prozess gegen eine Gentechnikgegnerin, gibt es nun einen gemeinsamen Flyer.
[Vorderseite]
[Rückseite]

Schadensersatzforderung gegen Ausbaugegnerin

Nach der Besetzung einer Rodungsmaschiene im Kelsterbacher Wald Anfang 2009 wurden beteiligte AusbaugegnerInnen von der Polizei zur Frankfurter Gefangenensammelstelle gebracht, und dort festgehalten. Eine Polizistin behauptet, sich dort beim Wegtragen einer Aktivistin am Handgelenk verletzt zu haben. Mit ihren Schmerzensgeldforderungen ist sie in 2 Instanzen gescheitert, jetzt erhebt das Polizeipräsidium eine Schadensersatzforderung gegen die Aktivistin. Ein längerer Artikel der Betroffenen ist hier zu finden.
Der Vorfall reiht sich in eine lange Reihe von Repressalien gegen engagierte AusbaugegnerInnen ein. Solidarität und Widerstand sind so wichtig wie eh und je!

Prozess in Berlin geht weiter

Gestern wurde der Strafprozess gegen einen Ausbaugegner in Berlin fortgesetzt. Es wurden KOK Missal und KK Wechsung vom Frankfurter Staatsschutz vernommen, die während der Räumung der Baumbesetzung anwesend waren und später das Ermittlungsverfahren führten. Auf Indymedia ist ein Prozessbericht erschienen. Am 11.04. geht das Verfahren weiter, dann sollen die damaligen Einsatzleiter von der Flughafen-Polizei, Seiler und Massing, vernommen werden. Eine Woche davor wird ein weiteres Strafverfahren in Mainz stattfinden.
Wer die Angeklagten Unterstützen will, aber nicht zu den Prozessen kommen kann, hat z.B. die Möglichkeit, für Gerichts- und Anwaltskosten zu spenden.

Strafprozess in Berlin

Der heute in Berlin stattfindende Prozess gegen einen Ausbaugegner endete nach knapp 7 Stunden ohne Ergebnis. Der Angeklagte machte eine längere politische Einlassung die [hier] nachgelesen werden kann. Es gab juristische Auseinandersetzungen um die Zulässigkeit von Vorkontrollen und der Verweigerung einer Pflichtverteidigung. Das Gericht legte mehrmals längere Pausen ein, um sich zu beraten. Außerdem verlas der Vorsitzende aus formalen Gründen längere Passagen aus den Verfahrensakten (z.B. Besitzeinweisung der Fraport AG). Der Staatsanwalt forderte bei nahezu allen Anträgen des Angeklagten, diese nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie nicht ernstgemeint seien. In einem Fall folgte das Gericht seiner Forderung, und verwarf einen Befangenheitsantrag selbst, anstatt ihm einen anderen Richter zur Prüfung vorzulegen.
Das Verfahren soll an diesem Mittwoch, den 30.03. im Landgericht Berlin, 09 Uhr, Saal 806 fortgesetzt werden. Dann sollen die Frankfurter Staatsschützer Missal und Wechsung als Zeugen vernommen werden. Ein weiterer Verhandlungstermin soll am 11. April stattfinden (am selben Tag wird im selben Gericht gegen eine Gentechnikgegnerin verhandelt werden).

Der Aktivist war nach einer Baumbesetzung im Jahr 2009 beim Amtsgericht in Berlin wegen Hausfriedensbruch angeklagt worden. In erster Instanz war er zur Teilnahme an einem Umerziehungskurs verurteilt worden. Nachdem er Berufung eingelegt hat, wird die Sache nun erneut verhandelt.

Am 04.04. wird außerdem am Landgericht in Mainz gegen einen Aktivisten verhandelt.

Prozess in Rüsselsheim für Dienstag abgesagt – Vortrag findet statt!

Der Prozesstermin gegen eine Ausbaugegnerin wurde seitens des Gerichts ABGESAGT. Am Dienstag hätte vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen sie verhandelt werden sollen.
Ein neuer Prozesstermin ist noch nicht bekannt.

Trotzdem findet Dienstagabend die angekündigte Ton-Bilder-Show „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ von Jörg Bergstedt statt. Der Referent ist seit 22. März nach einem halben Jahr Haft wegen eines zerstörten Genfeldes wieder in Freiheit.

Infoladen Rüsselsheim (Freiwerk)
Dienstag, 29.03.11 – 20:00 Uhr

Ihr macht eine Gedichtelesung … und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz haben sich die Bullen selbst gebastelt. Das glaubt niemand? Die Polizeiakten selbst belegen es. Aber das ist nur ein Fall: Verfolgung wegen Graffitis, die es nie gab. Gipsabdrücke von Schuhen des Täters, die aber nicht am Tatort, sondern von der Polizei später selbst hergestellt wurden. Videofilme der Polizei verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt: Das Leben ist ein Bond-Film.

Der Deutsche Depeschendienst schrieb am 22.11.2007: „Polizisten basteln einen Brandsatz oder fertigen Gipsabdrücke selbst an, um Beweismittel zu haben. Beweisvideos und -fotos verschwinden, Falschaussagen werden gedeckt, Observationen verschwiegen, um Straftaten erfinden zu können.“ Jetzt ist das Original zu sehen: Eine Mischung aus Enthüllung, Kriminalroman, Kino, Kabarett und Straftaten von Polizei, Justiz und dem heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Immer mit Originalquellen belegt – direkt auf die Leinwand!“

Vorher gibt es ab 19:00 Uhr VoKü (ein einfaches Gericht) im Infoladen. Wer mitkochen möchte kann auch bereits ab 18:00 Uhr dort auftauchen.

Außerdem bleibt es natürlich weiterhin bei den Prozessterminen in Mainz und Berlin.

Mainz: Verhandlung gegen Ausbaugegner ohne Rechtsbeistand begonnen

Am Montag, den 21. März, 2011 fand am Landgericht Mainz ein erster Verhandlungstag in zweiter Instanz gegen den Kletteraktivisten Paddy statt, dem Nötigung vorgeworfen wird. Er hatte am 8. Mai 2009 aus Protest gegen die Inszenierung des ersten Spatenstichs für den Bau der vierten Landebahn am Frankfurter Flughafen mit einer Kletteraktion an einer Brücke über die Okrifteler Straße protestiert. Nach einer erstinstanzlichen Verhandlung, die mit einer Verurteilung zu Sozialstunden endete, war der Aktivist in Berufung gegangen. (mehr…)

Prozesse gegen Flughafen-Ausbaugegner_innen

Gegen Ende des Monats stehen zwei Aktivist_innen vor Gericht, weil sie sich gegen den Flughafenausbau engagiert haben. Ein wichtiger Kampf, da es auch ein Kampf gegen Abschiebung, menschengemachten Klimawandel, den Verlust an Lebensqualität für die Menschen vor Ort und den globalen, neokapitalistischen Warenverkehr mit all seinen grausamen Auswirkungen ist. Mit Kletteraktionen gegen den Ausbau machten sie deutlich, dass sie nicht mit dem Profit weniger zu Lasten vieler einverstanden sind.

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Versammlungsrecht am Flughafen

Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Demonstrationen am Frankfurter Flughafen und anderen öffentlich zugänglichen Orten erlaubt sind. Diese Entscheidung wird von Ausbaugegner_innen sehr begrüßt, aber auch als nicht weitgehend genug kritisiert.
Die Verfassungsgerichtsentscheidung und eine Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts können online nachgelesen werden. Eine erste juristische Zusammenfassung befindet sich bereits auf Haufe.de.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf bevorstehende Prozesse gegen Ausbaugegner_innen, die ebenfalls kriminalisiert werden, weil sie von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machten, wie auch auf die im Herbst bevorstehende Einweihung der Landebahn.


Auszüge aus aktuellen Pressemeldungen:

Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch auf dem Frankfurter Flughafen. Das hat das oberste deutsche Gericht am Dienstag (22.02.2011) in Karlsruhe entschieden. Damit müssen auch privatrechtliche Unternehmen wie der Flughafenbetreiber Fraport AG Demonstrationen auf ihrem Gelände erlauben, wenn sie mehrheitlich der öffentlichen Hand gehören.
Quelle: Deutsche Welle

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Strafprozesse im neuen Jahr

Der Bau der Landebahn NordWest schreitet weiter voran, und die letzte Gnadenfrist vor dem Anstieg der Flugbewegungen und ihrer negativen Folgen für Klima und Region um bis zu 50% wird Ende nächsten Jahres vorbei sein. Parallel dazu schiebt das Amtsgericht Rüsselsheim eine neue Welle von Strafprozessen gegen AusbaugegnerInnen an.

Wie kürzlich bekannt wurde, soll am 29.03.2011 ab 09:00 Uhr eine Person in Rüsselsheim vor Gericht stehen, der die Teilnahme an verschiedenen Besetzungsaktionen gegen die Rodungsarbeiten für den Bau der Landebahn Anfang 2009 vorgeworfen werden. Konkret geht es um 2 Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten im Winter und die Anwesenheit im Hüttendorf während der Räumung durch die Polizei, wo sich die Angeklagte an einen Baum kettete. Tatvorwurf in allen 3 Fällen ist Hausfriedensbruch. Ein erster Verhandlunsgtag in der Sache fand bereits im Februar 2010 statt. Damals wurde das komplette Publikum aus dem zu kleinen Verhandlungssaal geworfen, und die Polizei ging gewaltsam gegen die daraus resultierenden Proteste vor. Letztendlich musste die damalige Verhandlung aber kurz nach Beginn wieder abgebrochen werden, wegen lautstarken Protesten von UnterstützerInnen, und weil die Angeklagte von ihren prozessualen Rechten Gebrauch machte und mehrere Befangenheitsanträge gegen das Gericht stellte. Auch diesmal ist ein solidarisches Publikum willkommen!
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Grundsatzurteil zum Demonstrationsrecht kommt

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In etwa drei Monaten wird ein Grundsatzurteil im Demonstrationsrecht gefällt.

Das Hausverbot wirft Fragen auf, die über den Einzelfall hinausgehen. Denn Fraport ist eine Aktiengesellschaft, in der Hessen, Frankfurt und der Bund die Mehrheit haben. Karlsruhe muss deshalb erstmals entscheiden, ob das privatisierte Unternehmen wie eine Privatperson oder wie der Staat zu behandeln ist. (mehr…)