Archiv der Kategorie 'Texte'

Samstag und Swing

Diesen Samstag findet im Terminal eine Großdemonstration für Flughafenrückbau, Flugbewegungsdeckelung und Nachtflugverbot von 22 bis 06 Uhr statt. Zeitgleich wird auch an den Flughafenstandorten in Berlin und München demonstriert werden.

Hier findet sich der Aufruf des BBI. Bemerkenswert ist, dass neben der Fluglärmproblematik auch die vielen anderen Facetten des derzeitigen Flughafenbetriebs benannt werden. So wird beispielsweise der durch den Flugbetrieb verursachte Klimawandel und die Funktion als Abschiebeflughafen thematisiert.

Außerdem ist in der aktuellen Swing ein lesenswerter Artikel zu den Montagsdemos erschienen. Trotz berechtigter Kritik wird ein positives Fazit gezogen, und zur Teilnahme aufgerufen.

Das Holm : Lärm wird akademisch

Der Flughafen will wachsen. Dazu bedarf es nicht nur einer Landebahn, sondern auch Strukturen und Institutionen, welche ihn auslasten, seine Vorrangstellung stützen und sie legitimieren.
Wie das aussehen soll, zeigt sich in Gateway Gardens. Hier soll das Herzstück der „Airport City“ entstehen. Geld verdienen lässt sich mit dem Betrieb eines Flughafens immer weniger. Umso mehr mit der Umgestaltung und Vermarktung seines Umfeldes. Grundüberlegung der Airport City ist, dass die Stärke des Flughafens nicht nur die Erreichbarkeit von Zielen in aller Welt ist, sondern dass er zugleich optimal erreichbar und damit einer der „weltbesten erschlossenen, aber gleichzeitig abgeschlossensten Orte“ ist.
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Montagsdemo, Perspektiven und „Fluchziele“

Interessant war diesen Montag die Rede von Dr. Michael Wilk, die absolut am Minimalkonsens (Anti-Lärm und Roundup-PolitikerInnenschelte) blieb. Sie betonte den Gegensatz von BürgerInnen und PolitikerInnen. Das unterstrich M. Wilk mit der Bemerkung, die PolitikerInnen, welche sich jetzt gegen Fluglärm stark machen, wären die gleichen, welche die Start- und die Landebahn durchgepeitscht und die Leute aus dem Wald geräumt hätten. Wie jede und jeder zur PolitikmacherIn in eigener Sache werden kann, wurde (noch)nicht weiter ausgeführt.
Das wollten die Leute auch gar nicht. Sie hatten Spaß, einen intellektuellen Beitrag phonstark zu kommentieren. Michael Wilk ließ kurz mal seiner anarchistischen Ader freien Lauf, als er bemerkte, er wolle die Rede „interaktiv“ halten und auch auf Stimmen der Teilnehmenden eingehen. Das Publikumsniveau blieb aber leider bodenständig. Dabei ging es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sondierungsgespräche mit der Landesregierung diese Woche.

Eine Frage die fehlte war: Wie stellen wir uns den Flughafen der Zukunft vor? Es besteht eine große Kluft zwischen der emotionalen und der sachlichen Beteiligung der DemoteilnehmerInnen. Etwa nach dem Motto: „Mein politisches Ziel ist….“ Weitergehende politische Inhalte sind zugunsten des „großen Verneinungs-Konsens“ bei der Demo öffentlich abgemeldet. Hinter den Kulissen werden sie um so intensiver diskutiert.
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FAZ mal wieder

Ein Artikel auf Indymedia beschäftigt sich, anläßlich der Proteste gegen die Innministerkonferenz in Frankfurt, mit der Rolle der FAZ-Journalisten Katharina Iskandar und Helmut Schwan bei der Kriminalisierung sozialer Bewegungen. Auch die Hetzartikel der Beiden aus dem Jahr 2008 gegen die Waldbesetzung werden neben anderen Beispielen erwähnt.

Umweltschützer Aschemonster?

An dieser Stelle sei auf 2 Kommentare verwiesen, die sich mit der Lahmlegung des Frankfurter Flughafens durch einen Vulkanausbruch auf Island beschäftigen.
[“Heute mal oben ohne“ Vulkanausbrauch legt Flugverkehr lahm und sorgt für Ruhe] auf der Seite des BBI.
Und eine Pressemitteilung BI Mörfelden-Walldorf:
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Flughafenausbau in Braunschweig: Rodung droht

Wie den meisten Interessierten bekannt sein dürfte, soll der
Braunschweiger Flughafen ausgebaut werden. Der geplanten und
rechtskräftig planfestgestellten Verlängerung der Startbahn sollen über
40 Hektar Wald zum Opfer fallen. (mehr…)

Das neue Polizeigesetz in Hessen

Eine anstaltseigene schwarz-gelbe Realsatire
Ein Text von Wolf Wetzel.

„Das Recht ist kein Kinderspielplatz“

Unter dieser Überschrift greift die Bürgeraktion PRO Flughafen e.V. in ihrem Newsletter 10/2009 die AktivistInnen unter den AusbaugegnerInnen
scharf an.
Ernst Müller, Geschäftsführer der Pro-Ausbau-Lobbyinitiative, wirft in seinem Editorial Infantilismus und ein falsches Rechtsempfinden vor.
Er schreibt unter anderem: (mehr…)

Erklärung zur Hausdachbesetzung gegen den Flughafenausbau am 21.02.

Vom Wald aufs Dach und ins Gericht
Erklärung zur Hausdachbesetzung gegen den Flughafenausbau

Am 21. Februar 2009 hatten wir (eine Gruppe von 5 unabhängigen AktivistInnen) ein Hausdach am Rand der Stadt Kelsterbach für einige Stunden besetzt. Wir wollten damit Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens leisten. Da sich einige von uns mittlerweile mit staatlicher Verfolgung konfrontiert sehen, und um weiteren Diffamierungen etwas entgegenzusetzen, wollen wir an dieser Stelle noch einmal unsere Motive und unsere Sicht auf die Aktion öffentlich machen.
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Europäische Kampagne: Stopp für Flughafenausbau und Luftverkehr

Pressemitteilung vom 3. November 2009

Europäische Kampagne: Stopp für Flughafenausbau und Luftverkehr

Auf einer großen Konferenz in Brüssel (31.10.- 1. 11. 2009) haben Umweltaktivisten und Flughafenausbaugegner beraten, wie das ständige Wachstum des Flugverkehrs zu stoppen ist. Aktivisten aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, Belgien, der Schweiz, Spanien und Norwegen haben sich am vergangen Wochenende getroffen, um Aktionen zu koordinieren, die den weiteren Ausbau von Flughäfen wenden. Die Europäische Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs (UECNA) hatte zahlreiche Mitglieder von Flughafenausbaugegner aus London, Paris, Nantes, Brüssel, Luxemburg, Basel, Zürich, Rom, Siena u. a., sowie die Umweltorganisation Robin Wood, Green Peace, Transport&Enviroment und BiofuelWatch als auch Mitglieder von Gruppen, die direkte Aktionen machen, wie zum Beispiel Plane Stupid von London Heathrow eingeladen.

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Neuer Artikel

Auf Indymedia ist mal wieder ein längerer Artikel zum Thema Flughafenausbau FFM erschienen. Schwerpunkt liegt auf Aktionen, die seit der Räumung stattgefunden haben.

Das Imperium schlägt zurück – Spendenaufruf für Gerichtskosten

Die Fraport hatte einen Plan: Um ihre Profite zu erhöhen, und mit den andern europäischen Flughäfen mitzuhalten, baut(e) sie den Frankfurter Flughafen immer weiter aus.

Die Fraport hatte ein Problem: Ausbau des Frankfurter Flughafens, das heißt: Zerstörung großer Waldgebiete der höchsten Schutzstufe, Vertreibung zahlreicher (teilweise bedrohter) Tierarten, Privatisierung von öffentlichen Naherholungsgebieten, Anstieg des Flugverkehrs (der klimaschädlichsten Fortbewegungsmethode überhaupt), Schädigung von Gesundheit und Lebensqualität der AnwohnerInnen durch Fluglärm und Abgase.
Nicht dass die Fraport all das gekümmert hätte. Aber beim letzten Ausbau hatte sich eine vielfältige, breite Bewegung gegen all das gewehrt und mit ihren Aktionen das unökologische und unsoziale Projekt massiv behindert.

Die Fraport und das Land Hessen hatten einen Plan: Ein angebliches Dialogverfahren sollte den Protest kanalisieren, obwohl von Anfang an klar war, dass der Flughafen ausgebaut werden würde.
Den Rest würde man mit Gerichten beschäftigen, die immer im Sinne der Fraport entscheiden, in der Hoffnung, dass die Menschen legal und legitim nicht mehr unterscheiden können.
Und da die meisten Menschen kaum etwas von den in dieser
Gesellschaft erwirtschafteten Reichtümern abkriegen, würden sie
sicher gezwungen sein jedes Verbrechen in Kauf zu nehmen, wenn
Arbeitsplätze versprochen werden.
So hofften sie, jeden direkten Widerstand gegen ihr menschenverachtendes Handeln zu verhindern.

Die Fraport und der Staat hatten ein Problem: Der Plan ging nicht auf.
Zuerst waren da die vielen Bürgerinitiativen, die nicht bereit waren ihren Widerstand auf die juristische Ebene zu beschränken.
Und dann wurde im Mai 2008 der rodungsbedrohte Kelsterbacher Wald besetzt. Von da an begann eine Serie von direkten Widerstandsaktionen, die mit dem Rodungsbeginn Anfang 2009 ihren Höhepunkt erreichten:

- Trotz des massiven Aufgebots an Sicherheitskräften, wurden immer wieder Rodungsmaschienen besetzt. Die Arbeiten standen jedesmal stundenlang still.

- Eine Demonstration sollte nach Polizeiplänen weder bis zur Rodungsfläche noch bis zur Waldbesetzung gelangen. Beides setzten die Teilnehmenden durch. Die von der Fraport aufgebaute Einzäunung und Ausleuchtung der Waldbesetzung, mit der der Widerstand durch psychologischen Druck gebrochen werden sollte, wurde beschädigt.

- Zwei Tage nachdem die Polizei die Waldbesetzung räumte, waren die AktivistInnen schon wieder zurück. Sie besetzten ein Hausdach und einige Bäume, mitten auf der Rodungsfläche. Die Polizei war ratlos und wusstesich nicht anders zu helfen als die BesetzerInnen auszuhungern.

- Am 8. Mai wollten Fraport und Politik ihr unökologisches und unsoziales Handeln, beim feierlichen ersten Spatenstich für die neue Landebahn feiern. AktivistInnen blockierten die Hauptzufahrt durch eine Sitzblockade und indem sich einige von einer Brücke abseilten.

- Zwei Tage später pflanzten AktivistInnen auf der eingezäunten Rodungsflache neue Bäume. Der Polizei gelang es nicht in ausreichender Stärke vor Ort zu sein, sie mussten hilflos zusehen.

Nein, es war keine Massenbewegung wie in den 80ern. Und trotzdem gelang es einigen engagierten Menschen das Riesenprojekt zu stören und seine Folgen öffentlich bekannt zu machen.
Die Fraport und die hessische Regierung störte das natürlich sehr, denn vor nichts haben sie mehr Angst als vor Menschen die sich selbstorganisiert wehren.

Der Staat hatte einen Plan: Die Justiz, die immer für den Ausbau entschieden hatte, sollte jetzt den Widerstand dagegen Mundtod machen.
Gegen über ein dutzend Personen, die für Umwelt- und Klimaschutz sowie ein lebenswertes Rhein-Main Gebiet gekämpft haben, wurden Ermittlungen eingeleitet. Strafbefehle wurden verhängt, deren Höhe zusammengerechnet 5000 Euro übersteigt.
Das Ziel: Engagierte Menschen vereinzeln, einschüchtern, und sie mitfinanziellen Forderungen in die Knie zwingen.

Der Staat hatte ein Problem: Auch sein zweiter Plan, ökologisch-sozialen Protest zu ersticken, scheiterte auf ganzer Linie. Nicht nur dass die Gerichtsprozesse zur politischen Bühne der AusbaugegenerInnen wurden. Die Solidarität der Bewegung war so groß, dass der Staat keine Chance hatte Menschen zu vereinzeln oder einzuschüchtern. Schließlich war auch das Spendenaufkommen so riesig, dass niemand wegen seinem Engagement finanziellem Schaden zugefügt werden konnte.
Und so erwies sich der Widerstand ein weiteres mal stärker als die Gewalt von Fraport und Staat. Und als die Fraport im Herbst 2009 die Rodungen fortsetzen wollte blies ihr erneut ein rauer Wind ins Gesicht.

Dieser Text hat ein Problem: Alles ist wahr, ausgenommen der letzte Absatz. Denn dieser spielt in der Zukunft und die ist ja bekanntlich ungeschrieben. Ob wahr werden wird, was da steht, das liegt unter anderem an euch und an dir. Denn um die staatliche Einschüchterung abzuwehren, braucht es jetzt die Solidarität von uns allen.
Hilfreich ist es, wenn weitererzählt wird was hier steht. Noch
wirkungsvoller ist die Teilnahme und die Organisation von Aktionen, die sich gegen den Einschüchterungsversuch des Staates und den Flughafenausbau richten.
Was aber gerade besonders dringend gebraucht wird, ist Geld um Anwälte, Gerichtskosten und Geldstrafen bezahlen zu können. Hierfür wurde ein Spendenkonto eingerichtet. Bitte spende(t) an:

Polite eV
konto: 108102500
Blz : 50190300
Volksbank Höchst

Betreff: „Waldbesetzung“

Gemeinsam für eine widerständige Zukunft.
Solidarität mit den angeklagten AusbaugegnerInnen!

Kötter Security- Sicherheit nicht nur für Zäune

Das Sicherheitsunternehmen Kötter, im Auftrag der Fraport für die Überwachung der Landebahn Baustelle zuständig, ist nicht nur ein Unternehmen das billige Sicherheitskräfte zur Verfügung stellt. Seit dem Jahr 2000 hat KÖTTER den Sicherheitsbeirat mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Verbindung zu Bundes- und Landesbehörden aufzunehmen sowie den Dialog und die Kooperation unterschiedlicher Sicherheitsbereiche (Polizei, Bundeswehr, Landesämter für Verfassungsschutz etc.) aufzubauen. (mehr…)

Die FRAPORT-Regierung feiert…

Am 8. Mai 2009 lud die FRAPORT-Regierung zum ›Ersten Spatenstich‹ auf dem Gelände der geplanten neuen Landebahn Nord-West des Frankfurter Flughafens ein. (mehr…)

Flughafenpolizist auf 1.Mai

Ein Bundespolizist von der Flughafenpolizei wurde supendiert weil dieser am 1. Mai in Berlin mit Pflastersteinen auf Polizeibeamte geworfen hat. (mehr…)

Bericht zum Heathrow-Besuch

„So eine Besetzung, das könnten wir auch bald haben“ meint die britische Aktivistin Lily Kember mit Blick auf die Dauerbesetzung im Kelsterbacher Wald. John Stewart ergänzt:
„Einen Wald zu verteidigen gibt es bei uns nicht, dafür aber eine ganze Ortschaft, die zwangsumgesiedelt werden soll“ (mehr…)

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Redebeitrag des AKU Wiesbaden auf der Demo in Frankfurt, Auftaktkundgebung, 28.3.09: „Krise, Geiselnahme und Ökologie…
Krise, Geiselnahme und Ökologie… und ein video vom Redebeitrag (mehr…)

VGH-Kassel ist ratlos


Wie die FNP Heute berichtet,wird der VGH von Protest-und Drohbriefen von Ausbaugegnern überschüttet.Die meisten Briefe würden sofort in den Papierkorb befördert.Wenn es um körperliche Bedrohung ginge,würde der Staatsanwalt eingeschaltet.Der Vorsitzende Dr. Reimers erklärte zum Schluss:“ Dies macht uns oft ratlos“.
Ja,warum ist dieses Gericht ratlos? (mehr…)

Artikel aus der Swing

Chronik zum Widerstand am und gegen den Flughafen(-ausbau) 1991-2007: Teil III (mehr…)

Waldflyer Februar 2009

Der neue, aktualisierte Wald-Flyer ist jetzt zum Download bereit:

(Mit aktuellen Terminen, Stand: 15.02.2009)

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