Archiv der Kategorie 'Texte & Analysen'

Grüne kondolieren sich selbst

In einer peinvollen Pressemitteilung hat der grüne Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Matthias Wagner, die Pressekonferenz der Fraport kommentiert.
Er bedauert, dass die Fraport die Vorschläge des Wirtschaftsministers nicht angenommen hat.
Man habe alles getan, um Fraport von einer anderen Lösung zu überzeugen.

Diese Grünen kann man nur mehr bedauern…..

Cohn-Bendit zum 70.ten: „Bloss nicht zu früh festlegen“

Daniel Cohn-Bendit, einer der profiliertesten Grünen-Politiker, hatte kürzlich seinen 70.ten Geburtstag. In einem FR-Interview „knarzte“ er über die Flughafen-Demonstranten und zollte den Blockupy-Militanten ein verklausuliertes Lob. (mehr…)

„Fliegen ist wie Busfahren“

„Fliegen ist für mich wie Busfahren“ – dies sagte vor einigen Wochen eine junge Frau zu ihrer Freundin in der S Bahn auf dem Weg vom Flughafen in die Stadt. Sie erwartet höchste Sicherheit, Zuverlässigkeit und Service zu einem Taschengeldpreis. Wie wohl solche Leute auf den Airbus-Absturz reagieren ? (mehr…)

Aufruf einiger Bi´s zu Blockupy

Verschiedene Bürgerinitiativen gegen Flughafenerweiterung – für ein Nachtflugverbot von 22-06 Uhr beteiligen sich an den Protesten gegen die EZB Eröffnung und rufen zur Teilnahme daran auf.
Als politisch aktive Menschen sehen wir Protest und Widerstand gegen die seit Jahrzehnten andauernde Flughafenerweiterung im Zusammenhang mit anderen ökologischen und sozialen Bewegungen. Wir suchen die Vernetzung und den gemeinsamen Nenner mit diesen Bewegungen und sind solidarisch mit denjenigen, die sich gegen die Politik der Troika wehren. Seit über 30 Jahren wird der Flughafenausbau gegen Proteste und Widerstand der Bevölkerung durchgedrückt. Das existenzielle Recht auf Gesundheit und ökologische Notwendigkeiten wie z.B. der Erhalt des Waldes oder der Trinkwasserschutz stehen einer auf Profit und Wachstum fußenden kapitalistischen Verwertung diametral gegenüber.
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Bundesregierung düpiert Al-Wazir

Nach FR-Berichten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kurz vor Antragsschluss letzten Dezember in Brüssel EU-Infrastrukturhilfe für das T 3 beantragt, ohne den hessischen Wirtschaftsminister davon zu informieren. (mehr…)

Kommentar: Na dann bis neulich im Wald

Die Grünen in Hessen sind ein „Kind“ der Startbahn West. Ihr politisches Gewicht zogen die ersten zwei Fraktionen aus dem bruchstückhaften Verhandeln und Bröckelns des Forderungskatalogs der Bürgerinitiativen. „Real“politik nannte sich das. So auch wieder beim Terminal 3. Nur diesmal mit einer wesentlich schwächeren Bürgerinitiative (im Rücken oder gegenüber?). (mehr…)

Das Selbstabfertigungsmonster

Schaffen die Flugplätze der Zukunft Arbeitsplätze oder werden sie der Durchmarsch des Billigfliegens? Schauen Sie es sich auf „aerotelegraph“ am Beispiel von London-Gatwick an und beurteilen Sie selbst…..

Stolz auf Plündertour? Fraport, Griechenland, Blockupy

Am Dienstag war eine Delegation des BBI bei der SPD-Landtagsfraktion zu Gast. Sie hat dort eine teilweise ziemlich erstaunliche Präsentation gehalten. So heißt es etwa auf Seite 33: „T3 verhindert weiteres Wachstum im profitablen Auslandsgeschäft“ und „Wir wollen wieder stolz sein können auf unseren Flughafen.“ Warum eigentlich? Stolz sollte man eigentlich nur auf eigenes Handeln sein. Jedenfalls nicht auf einen mitten im Ballungsraum gelegenen Großflughafen in Zeiten von Klimawandel und globalem Kapitalismus. Die Sehnsucht nach einem harmonischen regionalen oder nationalen Kollektiv heißt schließlich immer, die eigenen Interessen zurückzustellen und die Menschen außerhalb des Kollektivs zum Abschuss freizugeben. Sinnvoller wäre es, über Region und Nation hinaus nach Verbündeten gegen Fraports Wachstumskurs zu suchen.
Denn mit ihrem expandierenden Auslandsgeschäft verdient die Fraport nicht nur durch Beteiligungen in so finsteren Regimen wie Saudi-Arabien, sondern bemüht sich auch bei der Ausplünderung Griechenlands, ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Doch die vorgesehene Privatisierung von 14 Regionalflughäfen zu Gunsten Fraports wurde kürzlich von der neuen Linksregierung in Frage gestellt. Ein internationales Tauziehen steht an. AusbaugegnerInnen sollten hier lieber den Schulterschuss zu den Blockupy-Protesten am 18. März suchen – statt sich als der bessere Fraport-Aufsichtsrat zu inszenieren. (mehr…)

Landtag debattiert erneut über Terminal 3

Im Landtag fand am 4.2. ein verbaler Schlagabtausch zum T 3 statt. Trotz eines gemeinsam von CDU und Grünen verabschiedeten Dringlichkeitsantrages, das T 3 kritisch auf seinen Bedarf zu prüfen, wurden in der Debatte die unterschiedlichen Positionen von CDU und Grünen deutlich. (mehr…)

Facebook zeigt Gesicht

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124. Montagsdemo im Zeichen von (No-)Fragida

Geschätzte 400 TeilnehmerInnen kamen zur dritten Montagsdemo nach der Winterpause. Mitgeprägt wurde die Demo von den zeitgleich stattfindenden Aktionen gegen den geplanten „Pro Grundgesetz“ Marsch der Pegida AnhängerInnen in der Frankfurter Innenstadt. (mehr…)

Vor 25 Jahren: Montagsdemo in Leipzig

Das Label „Montagsdemo“ entstand 1989 in Leipzig. Einige Protagonisten von damals wollten den Begriff später sogar schützen lassen – er stünde alleine für die „friedliche Revolution gegen Gewaltherrschaft“. Trotzdem hat sich eine Tradition von Montagsdemos entwickelt. Und dass diese Demos, die auf Breitenwirkung zielen, schon immer einen Rechtfertigungsbedarf hatten und nicht unproblematisch waren, zeigt ein Rückblick auf Leipzig, genau 25 Jahre vor den jetztigen „Legida“-Demos und Gegenaktionen. (mehr…)

Stuttgart: Debatte über das Verhältnis zwischen Parteien und Protestbewegungen

Der Politiker Peter Conradi (SPD) hat in einem Interview für die Zeitung Kontext den S 21-Gegnern vorgeworfen, durch Bündnisunfähigkeit und Parteienfeindlichkeit für ihren Bedeutungsverlust mitverantwortlich zu sein. Dies stieß auf scharfen Widerspruch: Hier läge eine vollkommen falsche Lageanalyse zugrunde, welche mit durch die Innensicht der politischen Parteien verschuldet sei, so der Theologe Poguntke in einer Erwiderung.

T 3 :Wirtschaftslobbyisten fordern schnellen Baubeginn

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Fasbender hat ein“ wohlwollendes Lob“ an die Landesregierung für ihren unternehmerfreundlichen Konsilidierungskurs mit der Forderung nach Ideen und Strategien für ein höheres Wirtschaftswachstum verknüpft. Dazu gehört für ihn eine schnelle Entscheidung für das Terminal 3. (mehr…)

2015- Jahr der Entscheidungen

Vielleicht kommt sie schon in den ersten Monaten des Jahres, vielleicht auch in den Sommerferien oder als Weihnachtsgabe: Die Entscheidung für oder gegen den weiteren Flughafenausbau. Mitendscheidend: Die öffentliche Meinung. Und da sind wir gefragt. (mehr…)

Piloten und Nichtflieger- ein Interesse

Erneut haben die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa die Langstrecke bestreikt, was die Flughäfen in Frankfurt und München besonders trifft. Mit einem kurzfristigen weiteren Streik am Donnerstag wurde es der Unternehmensführung erschwert, kurzfristig Freiwillige in die Dienstpläne zu schieben. Zudem wurde damit auf die Ankündigung der Lufthansa reagiert, eine Long-Distance -Low-Cost-Marke zu etablieren – irgendwann auch in Frankfurt. Da macht das Terminal 3 auf einmal Sinn – aber nicht für uns…. (mehr…)

Artikel im neuen Robin Wood-Magazin

Diese Woche ist das neue Robin Wood-Magazin erschienen. Darin finden sich zwei lesenswerte Artikel über den neuesten Vorstoß zur Abschaffung der Luftverkehrsteuer und der „Dialog“-Rhetorik am Frankfurter Flughafen.

Grünen WählerInnen sind dem Fliegen nicht abgeneigt


Der persönliche Wohlstand ist ein wichtigerer Indikator bei der Benutzung des Flugzeugs als die jeweilige politische Präferenz. Zu diesem Schluss kommt die Wirtschaftsredaktion von Spiegel-Online im Bericht über eine Mobilitäts-Studie.

Turbulenzen auf Bodenhöhe…

…gab es bei der Premiere des Anti-Ausbau-Films „Der lange Atem“ im Naxos-Kino. Unterschiedliche Erwartungen, unterschiedliche Interessen verbanden Macher und Veranstalter. Der Konflikt war vorprogrammiert. (mehr…)

Flughafen Zweibrücken geht- Luftverkehrssteuer bleibt

Zwei Ereignisse, die nicht nur zeitlich zusammenfallen: Am Dienstag startete vom insolventen Flughafen in der Westpfalz der letzte Urlaubsflieger. Und am heutigen Mittwoch wurde die Verfassungsklage des Landes Rheinland-Pfalz gegen die Bundesrepublik zwecks Aufhebung der Luftverkehrssteuer abgewiesen. (mehr…)