Waldbesetzung http://waldbesetzung.blogsport.de Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens Wed, 16 May 2012 15:51:52 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Politischer Frühling? http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/16/politischer-fruehling/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/16/politischer-fruehling/#comments Wed, 16 May 2012 15:51:52 +0000 Administrator Allgemein Aktionen Texte http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/16/politischer-fruehling/ Diesen Montagabend, so plant es die Bürgerinitiative Sachsenhausen, sollen die TeilnehmerInnen der Montagsdemo Wecker ins Terminal 1 mitbringen. Um 18 Uhr und 10 Minuten sollen sie loslegen- als Weckruf an die PolitikerInnen.

Auch in der Frankfurter Innenstadt werden wohl zeitgleich Weckrufe zu hören sein – hier gelten sie in Form von Martinshörnen tranigen TeilnehmerInnen des Berufsverkehrs, die nicht rechtzeitig den Polizeikonvois Platz machen.

Für 17 Uhr ist eine Demo gegen das Demo-Verbot ( auch der Mittwochabend-Rave der Jugendlichen wurde verboten) und die geplante vorgezogene Entwohnung des Occupy-Camps geplant. Die Anmelder des Occupy Camps am Willy Brandt Platz haben eine Auflage zu ihrer nur bis zum 23.5. verlängerten Genehmigung erhalten. Diese gilt nur noch, wenn sie das Camp von Mittwoch 8 Uhr bis Sonntag vorübergehend räumen.

Die Proteste in Frankfurt City – und letztlich auch die der Flughafen-BIs, auch wenn dies bislang nicht weiter reflektiert wird, finden vor dem Hintergrund der „The spring is global“ Kampagne statt. Unter dem Label „(Re)-Occupation“ gibt es Aktionen auch in Südostasien und jetzt auch in Moskau. In den USA wird gegen die Austeritäts- und Budgetkürzungspolitik protestiert. Im Mittelpunkt stehen dabei Aktionen zivilen Ungehorsams gegen Klinikschliessungen. Diese werden von den Betroffenen organisiert, PatientInnen die aus psychiatrischen Kliniken herausgeschmissen wurden. In Spanien gibt es für die Zeit des Gipfeltreffens zahlreiche Demonstrationsverbote. Präventive Besetzungen, um dem Demo-Verbot zuvorzukommen, wurden bereits von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

Die lange Dauer der Proteste gegen die Lärmentwicklung durch den Landebahnbetrieb hat es mit sich gebracht, dass auch nach der „tieferen Ursache“ des Lärms gefragt wird, bis hin zu Fragen, die das kapitalistische Wirtschaftssystem betreffen.
Diese Fragen stellen sich nun auch Leute, die sich zuerst allein darum einen Kopf gemacht haben, Dampf gegen den Lärm abzulassen. Umgekehrt haben die altgedienten BI- AktivistInnen erkannt, das politischer Protest nur dann Erfolg haben kann, wenn er von breiteren Bevölkerungskreisen getragen wird. Nur mit vielen,vielen Leuten und einer gemeinsamen politischen Strategie gibt es einen Erfolg.
Hier besteht eine Verknüpfung zu den Protesten des „politischen Frühlings“. Wer sich keinen Kopf macht, wie seine abstrakten Forderungen konkret umgesetzt werden dürfte genauso scheitern wie der/die, welche sich keinen Kopf um die gesellschaftlichen Zusammenhänge eines konkreten Vorgartenprotests macht.

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Flughafen Frankfurt – die Ruhe nach dem Sturm? http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/11/flughafen-frankfurt-die-ruhe-nach-dem-sturm/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/11/flughafen-frankfurt-die-ruhe-nach-dem-sturm/#comments Fri, 11 May 2012 21:36:37 +0000 Administrator Allgemein Aktionen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/11/flughafen-frankfurt-die-ruhe-nach-dem-sturm/ Die heutige Aktionärsversammlung der Frankfurter Flughafenbetreiberin Fraport fand unter Protest von AusbaugegnerInnen und lärmgeplagten AnwohnerInnen statt. Während die Aktionäre, die am Verlust der Lebensqualität im Rhein-Main-Gebiet mitverdienen und Klimaschäden, Naturzerstörung, Feinstaub- und Lärmbelastungen mitzuverantworten haben, sich zur Hauptversammlung begaben, kamen sie nicht umhin, Protest und Forderungen der DemonstrantInnen wahrzunehmen. Diese machten ihre Stimmung mit Transparenten, Kreidemalereien und über Tonband abgespielten Fluglärm deutlich.

Dachte man nach dem Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtshof in Leipzig, es kehre Ruhe in den Streit um Nachtflugverbot und Flughafenerweiterung ein, ist dies mitnichten so. Für neue Entrüstung sorgte der hessische Verkehrsminister Posch. Bevor seine Amtszeit im Juni ein Ende nehmen wird, fordert er eine Planklarstellung um das Nachtflugverbot übereilt festzuschreiben. Dem bislang unbekannten Rechtsinstrument der Planklarstellug wird misstraut, ebenso Poschs Absichten. Ohne die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, äußert sich Posch gegen das nach dem Gerichtsbeschluß erwartete Planergänzungsverfahren mit aufwendiger Bürgerbeteiligung. Ob er eine angeblich überflüssige öffentliche Debatte vermeiden, oder 133 Flüge in die Randstunden zwischen 22-23 Uhr und 5-6 Uhr der eigentlichen „Nachtruhe“ legen möchte, ist fraglich. Trotz der erlaubten 133 Flüge hatte sich das Gericht auch gegen einen abrupten Übergang von Fluglärm und Nachtruhe geäußert. AnwohnerInnen können auf die Gestaltung der Nachtrandstunden nur Einfluß nehmen, wenn es zum Planergänzungsverfahren und nicht zur Planklarstellung kommt.

Aglaia Abel

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Einfluchschneise auf der Fraport-Hauptversammlung http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/11/einfluchschneise-auf-der-fraport-hauptversammlung/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/11/einfluchschneise-auf-der-fraport-hauptversammlung/#comments Fri, 11 May 2012 15:58:00 +0000 Administrator Aktionen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/11/einfluchschneise-auf-der-fraport-hauptversammlung/

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„Blockupy“ kommt – Du auch? http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/10/blockupy-kommt-du-auch/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/10/blockupy-kommt-du-auch/#comments Thu, 10 May 2012 10:44:08 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/10/blockupy-kommt-du-auch/ Unter dem Motto „Besetzen-Blockieren-Demonstrieren“ finden bekanntlich vom 16. bis 19.Mai die Aktionstage „Blockupy Frankfurt“ statt. Dafür, dass hier eine Veranstaltung von europäischem Rang stattfinden soll, die an Heiligendamm, Strassburg oder sogar Seattle anknüpfen will, ist es hier noch erstaunlich ruhig.
„Frankfurt dichtmachen“ sagen die Einen. „Frankfurt fluten“ die Anderen. Aber was machen die, die in Frankfurt selber drinstecken ? Seitens des Bündnisses Bürgerinitiativen Flughafen Rhein Main ist wenig zu hören, bei den meisten BI-Gruppen herrscht „Nicht-Verhalten“ vor. Aber das „BBI“ ist Mitglied des Netzwerkes Umwelt und Klima Rhein Main. Dort wird das Thema diskutiert, denn es sind einige Mitgliedsgruppen bei der Organisation dabei. Auch in Rhein Main gibt es VertreterInnen der Klimagerechtigkeitsbewegung, die u.a. den „Oekologie-Finger“ bei der Blockade/Belagerung der Innenstadt unterstützen wollen.

Gegenwärtig startet eine Angstkampagne, um vor einer massenhaften Beteiligung an den Aktionstagen abzuschrecken. Da wurde richtig erkannt, dass eine kreative, vielfältige und doch radikale Protestkultur mit polizeilichen Mitteln kaum in den Griff zu bekommen ist – wenn sie von einer breiten Oeffentlichkeit getragen ist.
Im Fokus ist dabei besonders das Occupy-Zeltlager. Gegenwärtig wird es, unter anderem von der FAZ-Journalistin K. Iskandar , die einen engen Draht zur Polizei hat, publizistisch sturmreif gemacht. Dabei kommen denen ,die eine „Verstetigung“ des Camps fürchten und eine (freiwillige oder gewaltsame) Räumung wollen, die Widersprüche im Camp selber zu Gute.
Unter dem Druck interner und externer gewaltsamer Bedrohungen ist es zuletzt mehrmals nur mit Unterstützung der Polizei gelungen, die autonom verfasste Ordnung zu sichern. Die Polizei wäre das Camp als Unsicherheitsfaktor während der Blockade sicher gerne los – oder findet sich eine Einzäunungslösung wie in Kelsterbach ?

Ob der Flughafen mit seiner Bedeutung für eine globalisierte Weltordnung im grösseren Masstab Thema wird, muss sich noch zeigen. Möglich, dass der Flughafen als „Schengen-Aussengrenze“ nicht nur durch die hier erfolgenden Abschiebungen in den Demo-Focus gerät, sondern auch durch mögliche Einreiseverbote für einfliegende DemonstrantInnen. Angesichts des zu erwartenden Polizeiaufgebots kann nur geraten werden, die Vorzüge eines dezentralen Auftretens zumindest einmal in Erwägung zu ziehen. Die „Entscheidungsschlacht“ um und für eine bessere Welt findet jedenfalls nicht final und freitagfrüh auf dem Baseler Platz

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Fraport bestätigt Vorarbeiten für Terminal 3 http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/03/fraport-bestaetigt-vorarbeiten-fuer-terminal-3/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/03/fraport-bestaetigt-vorarbeiten-fuer-terminal-3/#comments Thu, 03 May 2012 17:00:48 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/03/fraport-bestaetigt-vorarbeiten-fuer-terminal-3/ Heimlich, still und leise baggern die Bagger der Fraport an der Vorbereitung des Terminal 3. Dies auch nicht erst seit gestern – aber die Presseabteilung der Fraport hat es kürzlich der Frankfurter Rundschau bestätigt, die damit wieder Futter für einen neuen Artikel hat.

Die Forderung ist klar: T 3 – Nix da ! Ein Terminal 3 für 25 Millionen Passagiere/Jahr braucht hier in der Region kein Mensch. Hier kann doch -und will auch nicht, hoffentlich- niemand alle zwei Tage nach Malle fliegen. Wenn dann die schöne Landebahn umsonst gebaut ist, lässt sie sich ja prima wieder aufforsten. Angesichts der Erwärmung durch den Klimawandel sind wir ohnehin auf zusammenhängende Waldgebiete mehr angewiesen als auf einen Stundentakt zum Ballermann.

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Bericht von der 21. Montagsdemo http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/02/bericht-von-der-21-montagsdemo/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/02/bericht-von-der-21-montagsdemo/#comments Wed, 02 May 2012 11:13:17 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/05/02/bericht-von-der-21-montagsdemo/ Wie werden wir die neue Landebahn wieder los? Diese Frage beschäftigt seit über einem halben Jahr die MontagsdemonstrantInnen. Und auch am Vorabend der Walpurgisnacht machten die ( diesmal deutlich unter 1000) DemonstrantInnen deutlich, dass sie von dieser Forderung nicht abrücken.
Dabei sind die Schwerpunkte des Protests, Flörsheim im Westen und F-Sachsenhausen im Osten, ausgewogen verteilt. Und von dort strömten auch die wildesten, entschlossensten Hexen.


Eine Alternative zur Landebahn, die an diesem Montag aus Walldorf vorgestellt wurde, ist beispielsweise die „Airline Hexania“. Das Reisen auf dem Besen sei emissionslos, geräusch- und sogar subventionslos, wurde versprochen.

Ein grosser Vorteil: Weil jede selbst fliegt und die Besen auch selbst basteln kann, braucht diese Airline niemand entlassen wie die Lufthansa, wenn es mal nicht so brummt.
Und mit einer solchen Airline ist der Flughafen ganz gewiss auch auf dem Weg zur Nummer eins (nur, es brauchen ihn dann ja eigentlich nur noch die flugunfähigen Männer..)

Und was ist mit den bösen PolitikerInnen, die das vielleicht verhindern wollen ? Für die hatten die BI-Oberhexen eine Art Teufelssud gebraut, der sie um Sehen und Hören brächte. Oder war das eher so eine Art Zaubertrank gegen intern lahmende Widerstandsbereitschaft?

Als den schlimmsten Ausbaubetreibern in einem Zaubergedicht Furunkel an die Füsse verwünscht und Schmalz in die Ohren eingeflucht wurde, verliessen zwei Demonstrantinnen empört das Terminal. Das Lärm-Thema wäre doch zu ernst für so etwas, und es schadete dem Anliegen wenn diese Ergüsse in die Presse kämen .
Es gelang nicht, sie zu beruhigen, auch nicht mit dem Argument, dass die Medien genau auf solche adrette bürgerliche Hexen fliegen wie die hier. Nun, zu einer Zauberveranstaltung gehören nicht nur zu 100 Prozent Böse und die gloriosen Verfechter des Guten, sondern auch Widerworte, Zank, Gegenflüche und Zauberunfälle. Die „maulende Myrthe“ mault eigentlich nicht und ist im Potter-Universum eine feste Grösse, die ihren Beitrag zum Widerstand leistet.
Dementoren oder böse Flugsaurier wurden im Terminal nur vereinzelt, eigentlich gar nicht, gesichtet. Auch dann nicht, als die Hexen (und Hexer) zu einer Charme-Offensive in den ganzen Terminalbereich ausschwärmten. Das hat wirklich Spass gemacht und dabei unsere Forderungen gut vermittelt.

Die bösen Flugsaurier waren aber alle noch da, als das Spektakel um 19 Uhr um war. Die Maschinen dröhnten weiterhin über das „Square“. Auch die Beschallungsanlage liess sich leider nicht in den PKW-Anhänger hexen. Klappt ja vielleicht nächstes Jahr, oder ist dann -das wäre noch wundersamer- überflüssig geworden.

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Dicke Luft in Wiesbaden http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/26/dicke-luft-in-wiesbaden/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/26/dicke-luft-in-wiesbaden/#comments Thu, 26 Apr 2012 13:50:57 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/26/dicke-luft-in-wiesbaden/ Wiederum erfolgreich verlief die bereits 20. Montagsdemo im Terminal 1b. Viele Teilnehmende trugen Einweg- Mundschutzmasken (ein Anblick, den chinesische Touristinnen aus ihren eigenen Feinstaub-Metropolen kennen).
Erneut hat ein Stamm von etwa 2500 Menschen lautstark deutlich gemacht, dass sie weiter aktiv für die Zukunft der Region kämpfen. Ein Thema war natürlich auch der angekündigte Rücktritt von Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP). Ein Demonstrant: „Wenn ich dazu etwas beigetragen habe, dann bedauere ich es nicht“.

Dieter Posch soll sich in seiner politischen Bilanz kritisch zu der Genehmigung von Nachtflügen entgegen dem Mediationsergebnis geäussert haben. Posch war zur Zeit der Einleitung des Flughafenausbaus in der ersten Regierung Koch Minister, die Festschreibung der Nachtflüge fällt in die Zeit seines Interimnachfolgers Alois Riehl (CDU) in der Zeit der Alleinregierung Koch im Jahr 2007. Über Posch wurde spekuliert, dass er mit der CDU-Nachfolgegeneration nicht so gut könne. Posch war immer ein Mann, der Wirtschaftsinteressen über Umweltinteressen gestellt hat. Ob es die A 44-Pläne und den neuen Provinzflughafen Kassel-Calden ohne ihn gäbe, ist fraglich. Als Verwaltungsjurist betrieb er die Gesetzreife eines Planfeststellungs-Beschleunigungsverfahrens, um in Hessen die Einspruchsrechte der sog. „29er Verbände“ im Umweltschutz zurückzudrängen.

Aktuell machte Posch mit einem aktuellen Beschleunigungs-Vorschlag auf sich aufmerksam: Mit einer „Planklarstellung“ möchte er ein aufwändigs Planfeststellungs-Ergänzungsverfahren umgehen und das „kleine“ Nachtflugverbot festschreiben. Damit stiess er aber weder bei der klagewilligen Lufthansa noch bei den JuristInnen der Anrainerstädte auf Gegenliebe. Diese halten ein solches Vorgehen ohne Abwarten des schriftlichen Urteils für „rechtsstaatlich nicht möglich“. Sie möchten anhand Urteils aus Leipzig weitere Änderungen zum Schutz der Bevölkerung (plan)festschreiben.

Aufhorchen liess die Ankündigung der Lufthansa, über die Einsparung von 1,5 Milliarden Euro bis 2015 , mehr Leiharbeit und die Streichung von bis zu 1500 Stellen in der Frankfurter LH-Verwaltung „nachzudenken“. Ob das eine Retourkutsche für die nicht mehr so nette Behandlung aus Wiesbaden ist ? Und vielleicht die Ängste als Frust auf die DemonstrantInnen richten soll ?

Aktuelles Thema ist auch die Stärkung und Neugründung von BI-Ortsgruppen. Damit könne ein zuverlässiger Druck auf kommunale Entscheidungsträger auch dort aufgebaut werden, wo sie sich momentan noch sehr passiv und ausweichend verhalten. Ebenso kann auch Institutionen und sogar Hochschulen Einfluss genommen werden – wie zuletzt die BI Mainz- Oberstadt, die sich unter dem Motto „DJ Schulte legt auf“ zu einem Pro-Flughafen-Wachstum-Symposium der FH Mainz folgenreich selbst einlud.

Thema der nächsten Montagsdemo ? Das ist wohl durch den zeitlichen Zusammenfall mit der Walpurgisnacht und dem relativ hohen Frauenanteil in den BIs schon stark vorstrukturiert. Da bleibt dem (männlichen) Blogger nur die Mahnung: Das Nachtflugverbot ab 22 Uhr muss auch für Hexen gelten!!!

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Montagsdemos gehen weiter – auch was die Forderungen betrifft http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/21/montagsdemos-gehen-weiter-auch-was-die-forderungen-betrifft/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/21/montagsdemos-gehen-weiter-auch-was-die-forderungen-betrifft/#comments Sat, 21 Apr 2012 10:27:16 +0000 Administrator Aktionen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/21/montagsdemos-gehen-weiter-auch-was-die-forderungen-betrifft/ Ein unhörbares Aufatmen gab es bei den Organisatoren der ersten Montagsdemo nach dem Leipziger Urteil – Tatsächlich „unhörbar“, denn um die Seufzer der Erleichterung hören zu können war es einfach zu laut. Die Abfertigungshalle Abflug A war nämlich gut gefüllt, etwa 2000 Leute waren da, und das Publikum war weiterhin nach Alter sowie räumlicher und sozialer Herkunft bunt gemischt – die große Stärke der Terminal-Demos.

Schon fast trotzig ertönte immer wieder der Schlachtruf „Die Bahn (und Bouffier) muss weg“, aber auch „Deckel drauf“.
Für die Süd-BIs begrüsste der Sprecher der BI Erhausen, Gebhard Moritz, die TeilnehmerInnen. Heute sprächen die Süd BIs und mit ihnen die Leute, die die Hauptlast im Kampf gegen die Startbahn West getragen hätten. Sie ständen aus ihren leid- und lärmvollen Erfahrungen in Solidarität mit den Betroffenen der anderen Start- und Landebahnen. Die Proteste müssten weitergehen.

Er bemühte auch (das darf Bundespräsident Gauck nicht hören…) einen Vergleich mit den historischen Montagsdemos in Leipzig: Da habe man sich auch nicht mit kleinen Etappensiegen zufrieden gegeben, sondern -jetzt erst recht- auf deren Basis weitergemacht. Und dann ein ganzes System zum Zusammenbruch gebracht. Darum ginge es in übertragenem Sinne auch hier, um die Beendigung eines Systems der Verharmlosungen, Halbwahrheiten und Zwecklügen seitens Luftfahrtindustrie, einem System sinnloser Expansion, mit öffentlichen Geldern subventioniert…. (weiteres ging im Ruf „die Bahn muss weg“ unter)

Lautstark gefordert wurde das Nachtflugverbot von 22-6 Uhr, zumal das BVG Leipzig in der schriftlichen Fassung des Urteils eine Mengenbegrenzung („An und Abschwellen“) der Tagesrandflüge nur bei einer möglichen Erweiterung der Tagesrand Flugbewegungen verlangt. „Die Nacht darf nicht zum Tag werden“– nur schöne Rhetorik? Erbitterung gab es über zahlreiche Ausnahme-Nachtflüge in der vorausgegangenen Sonntagnacht, begründet mit dem rückenwindbedingten Ausfall der Startbahn West.

Ein weiteres, eher stilles und unheimliches Thema, die Feinstoff- und Schadstoffbelastung durch Flugzeuge, war ebenfalls auf der Demo sehr präsent. Besonders in Flörsheim wird dem Problem nach den dortigen Schadstoffmessungen große Beachtung geschenkt. Die dortigen Erfahrungen werden Thema der auf den nächsten Demos sein.
Ebenso , dass unser Protest international Auswirkung zeigt und auch so vernetzt sein muss wie es Flugbetrieb schon ist, wie Dirk Treber von der IGF betonte. Das gelte ebenso für die Nachtflugbeschränkungen (etwa in Heathrow) wie für die Expansionspläne (z.B. in Frankreich und auch in München). Und natürlich auch für das Ziel der Deckelung der Flugbewegungen.

Das erwartete dicke Tau, an dem mit Kräften gezogen werden sollte, erwies sich als dünnes Seil. Dafür war es aber auch über 200 Meter lang. Vielleicht symbolisiert das, dass wir erst mal eine gemeinsame Marschrichtung und Orientierung brauchen, bevor es zum „richtigen“ Tauziehen kommen kann.

Werden die Leute auch weiterhin bereit sein, ihren Montagabend zu „opfern“? Die BI Mainz Oberstadt meint: „Zusammen Ja“. Eine einsame Hinnahme der Verhältnisse sei viel schwerer zu ertragen als der Aufwand für die gemeinsame Demo. Und: Wenn alle bei der Stange blieben, könnten sie sich auch abwechseln: „Wenn sich jede Mitgliedsfamilie unserer BI vornimmt, einmal im Monat an der Demo teilzunehmen, werden jeden Montag bis zu 500 MainzerInnen dabeisein“.

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Interview mit BBI-Sprecherin http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/19/interview-mit-bbi-sprecherin/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/19/interview-mit-bbi-sprecherin/#comments Thu, 19 Apr 2012 15:47:18 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/19/interview-mit-bbi-sprecherin/ Lesenswertes Interview aus der FR vom 18.04.

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Waldbesetzung macht Schule http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/15/waldbesetzung-macht-schule/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/15/waldbesetzung-macht-schule/#comments Sun, 15 Apr 2012 13:42:54 +0000 Administrator Aktionen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/15/waldbesetzung-macht-schule/ Die Besetzung des Kelsterbacher Waldes 2008/09 hat (zusammen mit den Genfeldbesetzungen) die Aktionsform des Hüttendorfs wieder etabliert. Diese Form des direkten Widerstands und der Selbstermächtigung gegen Großprojekte war in den Jahren zuvor im deutschsprachigen Raum etwas aus der Mode gekommen. Das Beispiel hat Schule gemacht: Nach der Bauplatzbesetzung eines Tierversuchslabors in Hannover (2009) und einer Schlachtfabrik in Wietze (2010), gibt es nun eine neue Waldbesetzung. Im Hambacher Forst bei Köln wehren sich AktivistInnen so gegen die Expansion eines Braunkohletagebaus.

Die Parallelen beschränken sich nicht nur auf die Aktionsform: Auch dort soll ein wertvolles Ökosystem geschützt und ein Klimakiller gestoppt werden. Und auch dort geht es genau wie im Rhein-Main-Gebiet darum, was über die Entwicklung einer Region entscheidet: Die Lebensinteressen der Bevölkerung oder die Profitinteressen der Unternehmen.

Viele gute Gründe also, sich mit den BesetzerInnen zu solidarisieren!

http://hambacherforst.blogsport.de/

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Zwei Gruppen und ein Seil – Süd BIs gestalten Montagsdemo am 16.April http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/14/zwei-gruppen-und-ein-seil-sued-bis-gestalten-montagsdemo-am-16-april/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/14/zwei-gruppen-und-ein-seil-sued-bis-gestalten-montagsdemo-am-16-april/#comments Sat, 14 Apr 2012 13:21:32 +0000 Administrator Allgemein Termine http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/14/zwei-gruppen-und-ein-seil-sued-bis-gestalten-montagsdemo-am-16-april/ „Wir ziehen alle an einem Strang“ ist das Motto der 19. Montagsdemo am Frankfurter Flughafen. Sie wird erstmals von Bürgerinititiativen aus dem Süden des Rhein Main Flughafens gestaltet. Diese sind insbesondere von der Startbahn West, der Südumfliegung Mainz, dem Terminal 3 und dem Flugplatz Egelsbach betroffen.
An diesem Tag stehen Analyse und Bewertung des Leipziger Flughafenurteils an. Ausserdem sollen Standortbestimmung und Marschrichtung für eine Fortsetzung des Protests aufgezeigt werden: „Wir wollen in Offenbach nicht nur schlafen, sondern auch leben“, dieser Kommentar der Offenbacher Dekanin Eva Reiss zum Nachtflugurteil trifft ganz gut die Stimmung der Aktiven.

Um innerliche Einigkeit zu demonstrieren, wird sich die Demo aber erstmals äusserlich aufspalten. In gewisser Weise symbolisiert das getrennte Marschieren den latenten Nord-Süd-Konflikt um die Flughafenerweiterung. Mit dem Pokern um Nord- und Südvarianten gelang es um die Jahrtausendwende, die geschlossene Abwehrfront gegen eine neue Bahn auszuhebeln. Auch jetzt sind aus den Reihen der Politik bereits neue Lärm-Verteilungskämpfe im Gang. Konkret befürchtet man in Neu-Isenburg, Frankfurt mit seinem neuen Oberbürgermeister Feldmann könnte -gerade in den Tagesrandstunden- den Lärm von seiner „Krankenhausroute“ auf die Südbahn verlagern lassen. Auch Stadtrat Paul Gerhard Weiss (FDP) aus Offenbach fordert „aktiven Lärmschutz“ -eine Südumfliegung Offenbachs- als Reaktion auf das Leipziger Urteil ein. Der Ausbau-Experte Schonegge von der Stadt Neu-Isenburg erklärte, die Nordwestbahn sei „als insgesamt noch verträglichste Variante“ ausgewählt worden. Im Gegenzug bemühte die FAZ als „Zeitung für Frankfurt“ in einem Aufmacher die Historie, Experten hätten einst die Atlanta-Variante im Süden favorisiert. Selbst OB Petra Roth sei ursprünglich für diese Variante gewesen, jedoch innerhalb der FAG überstimmt worden…

Die zwei Demozüge der Demo im Terminal werden nach jeweils einer halben Umrundung wieder aufeinandertreffen. Sollten die PolitikerInnen aus der Mediation, die den Ausbau von vorneherein festgeschrieben hatte, nichts gelernt haben, dann zeigen wir es selbst: Symbolträchtig soll vereint an einem langen Tau gezogen werden. Nur gemeinsam lassen sich die Kernforderungen eines Rechts auf „Gesundheit und Heimat“ durchsetzen. Die Ziele einer Schliessung der Nordwestbahn, einer verbindlichen und einklagbaren Obergrenze für Flugbewegungen, Terminalkapazität, Lärm und Schadstoffe hängen zusammen und betreffen die ganze Region. Ebenso das „grosse“ Nachtflugverbot. Wichtig für Alle ist auch eine politische Diskussion über den Flughafen, welcher die Notwendigkeit seines Wachstums immer lapidar mit „Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen“ begründet. Auch Klimawandel und soziale Folgen der Globalisierung müssen zur Sprache kommen – und werden dies -wenn auch nur in stichwortartig- in einem Statement, dass die Demo am 16.4. abschliessen wird.

Hier noch ein Zitat von Marcus Reif, Fraktionschef der CDU in Flörsheim: „Die Kapazitätserweiterung um 50 % steht ja bis 2020 noch aus. Das bedeutet im Klartext noch mehr Lärm, noch mehr Belastungen und letztlich wird der Protest dadurch lauter und grösser.“

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Dublin II: Flughafenproteste gegen innereuropäische Abschiebungen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/11/dublin-ii-flughafenproteste-gegen-innereuropaeische-abschiebungen/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/11/dublin-ii-flughafenproteste-gegen-innereuropaeische-abschiebungen/#comments Tue, 10 Apr 2012 22:53:11 +0000 Administrator Allgemein Aktionen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/11/dublin-ii-flughafenproteste-gegen-innereuropaeische-abschiebungen/ Im Flughafen wird nicht nur gegen Lärm demonstriert, sondern auch gegen Abschiebungen. Ende März fanden an den fünf größten deutschen Flughäfen Proteste gegen die Dublin-II-Verordnung statt, derzufolge Flüchtlinge innerhalb Europas in das Land abgeschoben werden, das ihre Einreise „verschuldet“ hat.

Ein Bericht zum Aktionstag findet sich auf http://dublin2.info/

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Ostermarsch – warum nicht mal an der Mosel? http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/08/ostermarsch-warum-nicht-mal-an-der-mosel/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/08/ostermarsch-warum-nicht-mal-an-der-mosel/#comments Sun, 08 Apr 2012 08:19:15 +0000 Administrator Termine http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/08/ostermarsch-warum-nicht-mal-an-der-mosel/ Am Montag, den 9.4. findet keine Montagsdemo am Flughafen statt – auch wenn es nach dem Leipziger Entscheid manche(n) in den Füssen und in der Kehle juckt…
Der Ostermontag, so kommunizieren es die BI-OrganisatorInnen, gehöre der Familie – oder den Ostermärschen. Neben der klassischen Kundgebung auf dem Römerberg in Frankfurt (13 Uhr) bietet sich – besonders den rheinhessischen AusbaugegnerInnen – ein Besuch des Ostermarsches in Uerzig bei Traben Trarbach an.
Dort ist es schön, schöner als in Frankfurt jedenfalls. Noch.

Hier soll eine gigantische Brücke für eine Hochleistungsstrasse, die B 50 neu, gebaut werden. Die Trasse, einst als strategische Verbindung vom Seehafen Rotterdam zum US-Stützpunkt Hahn projektiert, soll aktuell dem Strassengüterfernverkehr, insbesondere auch der Luftfracht aus Rhein Main und vom Hahn, dienen.

Die B 50 neu befindet sich bereits im Bau, für die Brücke haben Vorarbeiten begonnen. Trotzdem: „Resignieren gilt nicht – wir sind noch da“ ist das Motto der Pro-Mosel-Bürgerinitiativen, die sich über solidarische Unterstützung freuen.

Der Fussmarsch von Uerzig zum Kloster Machern entlang der B 53 beginnt am Ostermontag um 14 Uhr am Moselparkplatz neben dem Uerziger Kreisel. Infos zum Widerstand gegen das Strassenbauprojekt sind unter www.pro-mosel.de abrufbar.

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Leipzig bleibt Heimat der Montagsdemos http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/05/leipzig-bleibt-heimat-der-montagsdemos/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/05/leipzig-bleibt-heimat-der-montagsdemos/#comments Thu, 05 Apr 2012 07:37:36 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/04/05/leipzig-bleibt-heimat-der-montagsdemos/ Als wenig spektakulär erwies sich die Gerichtsentscheidung in Leipzig. Sicher ist die Bestätigung des Nachtflugverbots in der „Kernnacht“ ein echter Erfolg, gemessen an der relativen Bedeutungslosigkeit, in der sich die Ausbaukritikerinnen politisch noch im Sommer befanden. Jetzt, eine Landebahneröffnung und bald 20 Montagsdemos später, ist es aber definitiv zu wenig. Die „Nachtrandstunden“ dürfen weiter verlärmt werden (auch wenn hier erstmals ein freilich ausbaufähiger „Deckel“ greifen könnte, der die Nachfrage dem gesetzlich erlaubten Slot-Angebot anpasst- tagsüber wäre das auch ganz nett….) Ein echtes Problem für die Weiterexpansion des Flughafens ist dies aber nicht. Abflüge zwischen 22 und 23 Uhr lassen sich strecken, die Anflüge der Interkontinentaljets ab fünf Uhr und die ersten TUI Fly und Condor-Starts werden über zwei verschiedene Bahnen verteilt, um ein „langsames Anschwellen“ zu gewährleisten. Eine weitere Bahn wäre, um diese Vorgaben besser erfüllen zu können , in der Logik des Airports sicher auch ganz hilfreich..

Genau hier liegt der Punkt: Eine Abwägung der Gesamtbelastung der Region gegenüber den Interessen des Flughafens hat das Gericht nicht vorgenommen und sich hier fast ganz dem Planfeststellungsbeschluss von 2009 angeschlossen.Wachstumsbeschränkungen wollte man der Luftverkehrswirtschaft nicht auferlegen, ebenso war eine, Interessenabwägung zugunsten der Ökologie, etwa scharfes Nein zu Waldverlusten, wenn sie sich in der Region nicht (mehr) ausgleichen lassen, nicht zu vernehmen. Offenbach und die Lerchesberger sind als Verlierer aus dem Verfahren hervorgegangen, denn das Fass einer Kompensationspflicht des Flughafens gegenüber von ihm verursachten wertmindernden Einflüssen wollte das Gericht nicht aufmachen. – Freuen kann sich hingegen der Kelsterbächer Getränkehändler, der seine Fanta künftig auf Fraport-Kosten lärmgemindert lagern kann ( ein Hoch auf den Schutz der Gewerbefreiheit durch den Bundesverwaltungsgerichtshof, dem Rächer des Taubengrunds !!!!)

Mit einer für uns befriedigenden juristischen Definition der Auswirkungen und Ausformungen des Begriffs der „Lebensqualität“ , durften wir -Hand aufs Ohr- seitens der Justiz-Bosse nicht rechnen. Die muss politisch erstritten werden, so wie es auch beim Wald durch Besetzungen versucht wurde und beim Nachtlärm erfolgreich gelaufen ist. Es dauerte, bis er „justiziabel“ wurde. (Mensch erinnere sich an die große öffentliche Anhörung zur Greiser-Studie im Januar 2010) Das Wachstum des Luftverkehrs zurückzudrehen, geht nur mit bundes- oder gar europaweit organisierten Kampagnen und entschiedenem Widerstand vor Ort.

Die Proteste, zuvorderst die Montagsdemos, müssen weitergehen. Es geht weiter um das Entscheidungsrecht der Menschen über die Entwicklung der Region. Also um ein Ende der Profitlogik, der kapitalistischen Verwertung und Vernutzung von Mensch und Umwelt im und um den Flughafen. Zu den konkreten, kleinschrittigen Forderungen wie das Nachtflugverbot 22-06, Deckelung der Flugbewegungen, Ende der Expansion (insb. der Verzicht auf Terminal 3) und den Stopp der Abschiebungen wird sich jetzt ein neues Konfliktfeld gesellen: Die möglichen Ausnahmeregelungen für Flüge in den Kern- und Randstunden der juristischen Nacht. Denken wir an die verflossene Anti-Startbahn West Bewegung, deren Erlahmung dem Flughafen Flügel verlieh… Ein sogenannter Etappensieg ist ganz nett, aber was zählt der schon gegenüber der Gesamtwertung ?

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Artikel in der Swing 173 http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/30/artikel-in-der-swing-173/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/30/artikel-in-der-swing-173/#comments Fri, 30 Mar 2012 15:12:16 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/30/artikel-in-der-swing-173/ Mal wieder eine neue Swing, und mal wieder ein Artikel über die Proteste der letzten Wochen/Monate. Und ihre Folgen.

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Frankreich: Bäume besetzt! http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/30/frankreich-baeume-besetzt/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/30/frankreich-baeume-besetzt/#comments Thu, 29 Mar 2012 22:14:39 +0000 Administrator Aktionen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/30/frankreich-baeume-besetzt/ Widerstand gegen Bau von Hochspannungsleitungen und AKW!

Im Chefresne bei Coutances sind die Bäume besetzt! Die Bäume stehen einer Baustelle im Weg. Es geht um den Widerstand gegen die Hochspannungsleitung (THT) im französischen Chefresne. Die Leitung geht mit dem EPR-AKW-Neubau einher… Es gibt an vielen weiteren Orten bereits Widerstand dagegen.
Die ArbeiterInnen (BaumfällarbeiterInnen und MessarbeiterInnen) kamen gestern früh in Begleitung von der Gendarmerie und der Armee mit ihrer Aufstandsbekämpfungsausstattung (ca. 80 Beamten). Sie intervenierten bislang nicht. Unklar ist, ob sie erstmal sehen wollten, wie es vor Ort aussieht, oder ob die Mobilisierung oben in den Bäumen sie überrascht hat. Die AktivistInnen rechnen jederzeit mit einer Räumung, möglicherweise heute!
Der Staat scheint den Bau mit allen Mitteln, der Armee inklusive, durchsetzen zu wollen.

Weitere Infos auf französisch:

Du soutien est souhaité dès 7h30 ce vendredi matin 30 mars afin d’être en place avant l’arrivée des hommes en bleu. Du ravitaillement serait le bienvenu, pour ceux qui le peuvent !

Pour qui arriverait plus tard, il est possible que l’accès au Chefresne soit particulièrement difficile pour les véhicules de par l’activités de blocage des forces de l’ordre. Dans ce cas, ne pas hésiter à prendre les autres voies : tous les chemins mènent au petit bois de la Bévinière.

Carte IGN 1/25000 n°1313O (Coutances)
Carte au 1/10000ème du secteur ici (page 5 et 6) :
stop-tht.org/IMG/pdf/THT-AU-TA-TA-10000-2.pdf

Jeudi 29 mars 2012, Réseau de Transport d’Energie (RTE, filiale d’EDF), assisté par les forces de l’ordre, vient dans l’intention de raser le bois du maire du Chefresne (dans le département de la Manche, en Basse-Normandie), placé sur le fuseau de la future (ou pas…) ligne THT Cotentin-Maine. Cette commune et son maire sont bien connus pour leur résistance depuis des années à ce projet de ligne THT, et sont devenus un lieu de résistance pour de nombreuses personnes et collectifs en lutte contre le Nucléaire, la THT et leur monde.

Cette lutte s’est intensifiée depuis quelques mois, à l’approche imminente des travaux de forage et d’abbattage. C’est pourquoi les opposants à la ligne ont préparé la défense de ce bois devant être rasé pour le passage de la ligne. Nous avons donc entamé les travaux de « fortification » du bois en disposant un grillage autour du périmètre, en mettant les arbres en tension, en construisant des plateformes habitables dans les peupliers… Transformant ainsi ce bois en symbole de résistance contre le rouleau compresseur de l’Etat Nucléaire.

Ce matin, jeudi 29 mars, alors que des habitants du Chefresne et d’autres opposants à la ligne s’organisent pour défendre le bois, en s’installant sur les plateformes et en préparant une résistance au sol, de nombreuses forces de l’ordre, encadrant des élagueurs et des géomètres venus remplir leur oeuvre de destruction, se sont approchés du bois en complète combinaison anti-émeutes. Cinq cars de la Gendarmerie Mobile, une quinzaine de voitures de gendarmerie et deux camions militaires étaient présents (en tout donc 80 agents répressifs) ce qui laisse supposer que l’Etat est prêt à mobiliser l’armée pour faire passer sa ligne THT.

Vers 14h, il semble que tout ce dispositif reparte, sans incidents notables, tout en laissant derrière lui deux géomètres dans le champ d’à côté, accompagnés par leurs « gardes du corps » de la Gendarmerie Mobile, boucliers, gazeuses et matraques à la main, qui les suivent peu après.

Il est pourtant très (très) fortement probable que l’assault des forces de l’ordre pour nous déloger du bois soit donné demain ou dans les prochains jours. Il faudra du monde pour tenir ce bois et se préparer à le tenir sur le long terme.
Venez donc nombreux pour soutenir la lutte contre la construction de cette ligne THT. Rendez-vous au Chefresne, dès que cela sera possible pour vous, à la Bévinière.

Pour un contact ou pour obtenir des informations sur ce qui se passe là-bas : 0628947213 !

THT NO PASARA !

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Stadt Kelsterbach zeigt sich contra-produktiv: Alte Mahnwache geschleift http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/27/stadt-kelsterbach-zeigt-sich-contra-produktiv-alte-mahnwache-geschleift/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/27/stadt-kelsterbach-zeigt-sich-contra-produktiv-alte-mahnwache-geschleift/#comments Tue, 27 Mar 2012 15:19:38 +0000 Administrator Allgemein Repression http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/27/stadt-kelsterbach-zeigt-sich-contra-produktiv-alte-mahnwache-geschleift/ In der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des städtischen Bauhofs auf Geheiß der Bürgermeisterei Kelsterbach sämtliche am Mahnwachenplatz verbliebenen Einrichtungen der Ausbaugener abgebaut und in die Stadt verbracht.
Dies geschah ohne vorherige Information der Eigentümer der Gegenstände. Mündlich begründet wurde der Schritt auf Nachfrage mit Vernachlässigung, einem Einbruch in den Bauwagen und dem Fehlen einer Kommunikation mit dem zuständigen Verein. Dieser Begründung wurde von den Initiatoren der Mahnwache scharf widersprochen. Man vermutet politische Gründe.


Um Vandalismus und Verletzungsgefahren vorzubeugen, war der Platz bereits im Winter seitens der Ausbaugegner weitgehend beräumt worden. Am Ort verblieben Bauwagen und eine Erdhütte, die in Absprache als erhaltungswürdig eingestuft worden waren. Sie sollten an den Protest gegen den Landebahnbau erinnern und als vandalismussicheres Depot für Materialen, etwa Sitzbänke, dienen. Das alles ist jetzt weg. Im Frühjahr hatte der Aufbau einer Info-Ausstellung starten sollen.

Der „robuste“ Umgang der Stadt Kelsterbach gegenüber einem Platz mit Symbolcharakter, vor allem aber das heimliche Vorgehen, hat einiges an Emotionen freigesetzt. Der Mahnwachenplatz befindet sich in der Schnittstelle der Sicherheitszone der Landebahn, des illegalen Badesees Mönchwald, der stadtnahen Erholungszone und eines Naturschutzgebiets.
Das Verhältnis zwischen der Stadt Kelsterbach und den in unterschiedlichen Zusammenhängen organisierten AusbaugegnerInnen gilt als angespannt – insbesondere aufgrund der Kritik an dem Anpassungskurs der Stadt gegenüber der Fraport.
Jetzt wird juristisch und politisch geklärt, wie es mit dem Infoplatz weitergeht. Auch das Bündnis der Bürgerinitiativen verfolgt aufmerksam die anstehenden Gespräche zwischen den Initiatoren des Infoplatzes und der Stadt Kelsterbach.

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Material vom Samstag http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/26/material-vom-samstag/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/26/material-vom-samstag/#comments Mon, 26 Mar 2012 07:52:50 +0000 Administrator Allgemein Aktionen http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/26/material-vom-samstag/ Hier findet sich ein Flyer, der auf der Demo am Samstag verteilt wurde. Er thematisiert einige der verschiedenen (teils wenig beachteten) negativen Facetten des Flughafenausbaus.

Lesenswert ist auch der im Vorfeld erschienene taz-Artikel über die zunehmende bundesweite Vernetzung von AusbaugegnerInnen.

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Feldmann: Neue Landebahn könnte nach Offenbach http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/24/feldmann-neue-landebahn-koennte-nach-offenbach/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/24/feldmann-neue-landebahn-koennte-nach-offenbach/#comments Sat, 24 Mar 2012 08:05:53 +0000 Administrator Allgemein http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/24/feldmann-neue-landebahn-koennte-nach-offenbach/ Nee, hat er nicht gesagt, sinngemäß aber schon. In einem HR -Interview äußerte Peter Feldmann mit vergrippter Stimme, er halte den Ausbau des Rhein Main Flughafen prinzipiell für richtig, dieser sei aber an der falschen Stelle erfolgt.
Eine Ausbaugegnerin kommentierte: Falsche Stelle? Ich mache mein Kreuz an der richtigen Stelle – ich wähle ungültig.

Feldmann hat mit einer Umarmung der Frankfurter Anti-Landebahn-BI`s die Unterstützung der FAG-Spitzenkandidatin Dr. Ursula Fechter und der Piratenpartei gewonnen. Gleichsam baut er auf die Abneigung vieler Grünen- und Links-WählerInnen gegen Boris Rhein. In Frankfurt gibt es eine starke Strömung, die nicht den Ausbau an sich, aber die Rückholung des Lärms nach Frankfurt problematisiert. Als Vorbild gilt die Auslagerung des Münchner Flughafens ins Erdinger Moos. Ebenso wie in Darmstadt gibt es auch in Frankfurt Befürworter einer zusätzlichen Südbahn, welche diese Städte entlasten würde. Genaue Festlegungen dazu hat Feldmann -wie bei Politikern so üblich- vermieden.

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Das Terminal 3 JETZT stoppen! (Vorsicht! Eine lange Geschichte mit kurzfristigem Handlungsbedarf) http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/23/das-terminal-3-jetzt-stoppen-vorsicht-eine-lange-geschichte-mit-kurzfristigem-handlungsbedarf/ http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/23/das-terminal-3-jetzt-stoppen-vorsicht-eine-lange-geschichte-mit-kurzfristigem-handlungsbedarf/#comments Fri, 23 Mar 2012 18:24:01 +0000 Administrator Texte http://waldbesetzung.blogsport.de/2012/03/23/das-terminal-3-jetzt-stoppen-vorsicht-eine-lange-geschichte-mit-kurzfristigem-handlungsbedarf/ November 2012-Ostwind. Ein Schatten huscht über die Wohnbebauung von Flörsheim. Er gehört zu einer A 340 der Lufthansa, die sich im Endanflug auf die neue Landebahn Nordwest befindet. Unten sammeln sich Demonstranten, um gegen die Verlärmung und den Abstieg ihrer Stadt zu demonstrieren. Wie viele mögen sich an die Zeit vor 32 Jahren erinnern?

Alles war schon einmal da. Es ist der 12.12.1980. Die Stadthalle ist von der Polizei abgesperrt. Die drohende Enteignung vor Augen, will das Stadtparlament den Gemeindewald an die Flughafen AG verkaufen. Sicher, nach 15 Jahren Rechtsstreit gilt die „18 West“ als ausprozessiert. Und die FAG hat der Stadt Flörsheim ein höchst unmoralisches Angebot gemacht: Zusätzlich zu den 34 für die Startbahn benötigten Hektar Wald will sie gleich noch 177 weitere Hektar zu einem guten Preis abkaufen.
Es kommt zu einer Saalschlacht, aber im Hinterzimmer wird der Deal besiegelt. Es gibt ja auch viele Vernunftargumente dafür. Die kommunale Abwehrfront gegen die 18 West aber ist durchbrochen. Und der Schritt wirft lange Schatten voraus…

Wenige Tage später: Im nun akut räumungsbedrohten Hüttendorf wird ein Flugblatt verteilt: „Bürger wacht auf“- Auch Bischofsheim will nun weit mehr Wald verkaufen, insgesamt 374 Hektar: Wozu dient dieser riesige Waldaufkauf? Gibt es noch weitere Ausbaupläne über die Startbahn West hinaus? „Die Startbahn West ist nur der Anfang – wehrt Euch!“

Die Startbahn West (welche den Vorzug gegenüber der Ausbauvariante einer dritten Parallelbahn bekommen hatte) wurde trotz des massiven Widerstandes gebaut. Aber schon während der Bauphase gab es Berichte von Luftverkehrsjournalisten: Das ist nur ein halber Ausbau, denn ohne Erweiterung der Landekapazität machen die Investitionen keinen Sinn. Da kommt noch was.

In Wiesbaden regierte nun als direkte Folge des Protests eine rot-grüne Landesregierung. Der Lohn der grünen Machtbeteiligung war der Verzicht auf die WAA und Biblis C, der Preis die Akzeptanz der Startbahn West. Um die Bevölkerung zu beruhigen, gab es zwei Bonbons: Nachtflugverbot für die 18 West und ein Bannwaldgesetz, welches weitere Rodungen um den Flughafen herum faktisch verhindern sollte.
Und ein drittes Bonbon: Billiges Fliegen. Eines der Argumente der Ausbaugegner war schon immer schwach, denn es war von den Prämissen der Politik abhängig: Die Behauptung, Ausbaumassnahmen seien nicht nötig, weil die Wachstumsprognosen übertrieben wären. Frachtraten, Passagierzahlen und Flugbewegungen wuchsen in den 80er Jahren nach einer Konjunkturdelle 1982 kontinuierlich an.
Im Jahr 1987 beschliesst die FAG unter ihrem Chef Erich Becker den Bau des Terminal Ost (heute: Terminal 2) und weitere Massnahmen „bis zum Jahr 2000″ für 5,3 Milliarden DM. Aber: „Eine Anpassung des Frankfurter Flughafen an den Verkehr von morgen ist möglich, ohne dass das System der Start und Landebahnen grundsätzlich verändert werden muss. Eine neue Bahn wird also nicht gebaut.“

Allerdings diskutieren Experten, darunter auch der SPD-Umweltpolitiker Dr. Kurt Oeser, längst darüber, dass der Airport wegen des „gegebenen Start und Landebahnsystems seit Jahren unter Problemen in den Hauptlandephasen leide“.
Auch in der Landesregierung wird darüber diskutiert, was passiere wenn sich „ab 2000″ das Passagieraufkommen verdoppele. Im März 1988 prescht die Lufthansa vor und fordert -der kalte Krieg ist vorbei- dass mit den Amerikanern energisch über die Freimachung von Air Base Gelände für eine neue Bahn im Süden verhandelt werde. Zur selben Zeit kommt es zu einem Waldtausch mit dem Land Hessen, welcher die FAG in den Besitz des „Krüppelwalds“ südlich des Airports bringt.
Tatsächlich kommt es in den 90ern zur Übergabe eines Teilgeländes der Airbase für die neue Cargo City Süd. Erster Wald fällt, zunächst innerhalb des Zauns. Die Ausbaudebatte läuft, unter der Regierung Eichel wird eine „Mediation“ eingerichtet, welche der Politik Vorschläge für die optimalste Ausbauvariante machen soll. Am 7. Februar 1999 kommt es nach erdrutschartigen Stimmenverlusten der Grünen zum Machtwechsel an Koch. Nun geht alles sehr rasch. Der Flughafen wird teilprivatisiert (FRAPORT), der Bannwald entbunden. Nachdem die Airbase nicht mehr für den REFORGER-Airlift benötigt wird, bauen Fraport und Landesregierung der US-Air Force deren Stützpunkt Ramstein aus und um. 2005 werden dann die Flächen von Gateway Gardens und der Airbase geräumt. Dafür behalten die Amerikaner Erbenheim. Entgegen den Empfehlungen der Mediatoren, fällt die Wahl der Landesregierung aber nicht auf eine neue Südbahn, sondern auf die Nordwestvariante. Damit hat nun die Startbahn West ihr Landebahnpendant. Kelsterbach und die Flörsheimer haben die Arschloch-Karte gezogen. Der lange Schatten voraus hat Flörsheim nach 30 Jahren eingeholt. Noch meinen die Frankfurt-Lerchesberger, aufgrund der Verhinderung der Variante Nordost wären sie keine Hauptbetroffenen.
Ausspielen und spalten, in der Mediation hat es funktioniert. Die BI-Aktivität halbiert und drittelt sich.

Mit der Nordwestbahn wird auch das Terminal 3 planfestgestellt. Damit sollen über 20 Millionen Passagiere pro Jahr zusätzlich abgefertigt werden können. Die neugewonnene Bahnkapazität soll abgeschöpft werden.
Am 20.1.2009 ist Baubeginn für das dritte Terminal. Bäume fallen nahe des Radarturms neben der Cargo City. Im Sommer 2009 muss die Fraport unter ihrem neuen Chef Schulte einräumen, dass das neue Terminal erst nach 2015 fertig wird. (Ursprünglich sollte es zusammen mit der Nordwestbahn kommen.) Infolge der Wirtschaftskrise fehle es vorläufig an Notwendigkeit und -vor allem- an Investitionskapital. Vorbereitende Massnahmen laufen trotzdem. Im Jahr 2011 wird der Bau wieder aufgenommen.

Infolge der Fluglärm-Demobewegung und der Forderung nach einer Kapazitätsbegrenzung gerät das Terminal 3 -endlich- wieder in den Fokus der Bürgerinitiativen. Noch ist der Bau unter wirtschaftlich vertretbaren Kosten abzubrechen. Aber das muss schnell passieren! Bei einer Begrenzung der Flugbewegungen auf 380.000 Flüge im Jahr ist es überflüssig (statt der von Fraport anvisierten 660.000)
Und nun kommen wir wieder zurück in das Jahr 1980. Was will der Flughafen mit fast 700 Hektar Wald? fragte damals die Bürgerinitiative. Nun, er dachte halt schon an die Zeit „nach 2020″. Es gab im Februar 2012 eine Meldung, die aufhorchen ließ: „Wegen Nordwind musste die Startbahn West gesperrt werden. Es kam zu Verzögerungen in den Hauptstartphasen.“ Nach all der Logik der vergangenen Jahre dürfen wir uns wohl schon bald auf die Entdeckung der „Startkapazitätslücke“ und die Forderung nach einer fünften Bahn im Süden gefasst machen.

Wenn die Ausbau-Logik nicht durchbrochen wird. Wie hätten die braven Flörsheimer Stadtparlamentäre der CDU (die SPDler durften nicht anwesend sein) 1980 wohl entschieden, hätten sie etwas mehr Phantasie gehabt wie es in Politik und Wirtschaft läuft?

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