Am 14. April hat Andy sich in Frankfurt das Leben genommen. Die Beisetzung fand im engsten Familienkreis statt. Jetzt ist es an uns, seinen alten Freunden, Mitkämpfern und Bekannten, Abschied zu nehmen.

Unter dem Slogan „Deportation Airport“ soll aufgezeigt werden, dass die „Airport City“ und der mit ihr produzierte Wohlstand auf Abschottung, Ausbeutung und Ausgrenzung fußt. Eine Entwicklung, die schon lange die Menschen außerhalb Europas, dann die in Ost- und Südeuropa und nun zunehmend auch hierzulande erfasst. Eine solche Politik bringt den Abbau sozialer Rechte wie auch den Aufbau sozialer Spannungen (verbunden mit dem Wiederaufleben nationalistischer und chauvinistischer Tendenzen) mit sich. Vom „gemeinsamen Europa“ sind wir heute meilenweit entfernt.

Auch zahlreiche Menschen aus dem BI-Umfeld wollen sich -insbesondere nach den Erfahrungen im letzten Jahr, als das Versammlungsrecht in Frankfurt für mehrere Tage außer Kraft gesetzt wurde- an den Aktionen beteiligen.

Aus Stuttgart wird zur europaweiten Demo am Samstag ein Sonderzug erwartet. Dort engagieren sich neben gewerkschaftlich organisierten Menschen -viele davon in den 60ern eingewandert- auch zahlreiche BefürworterInnen des Kopfbahnhofes für Blockupy und nehmen auch an den Blockaden teil.

Ein Stuttgart 21 -Gegner:
In Stuttgart haben wir eine starke Blockadebewegung, die engagiert daran arbeitet, dass der politische Druck für einen Verzicht auf S 21 nicht nachlässt. Blockaden sind -klug eingesetzt- ein wirksames Mittel des zivilen Ungehorsams.
Wir sehen uns dabei mit Menschen auch außerhalb Deutschlands verbunden, die für demokratische Rechte und für soziale Teilhabe Aller kämpfen. Die Probleme ähneln sich, wenn Projekte von oben durchgedrückt werden. Wir haben Stadtteilinitiativen in den Protest einbezogen und unterstützen uns gegenseitig. Dabei sind wir kritische Begleiter der Politik, lassen uns aber nicht einbinden.
Vom 25 bis zum 29 Juli sind wir in Stuttgart GastgeberInnen für das „3 Europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Grossprojekte“.
Eine Vernetzung macht es den Regierungen und der Wirtschaft schwerer, uns gegeneinander auszuspielen.

Eine TeilnehmerIn:

Bei Blockupy geht es nicht direkt um Stuttgart 21 oder den Flughafenausbau. Es ist auch nicht so, dass es eine klare politische Linie gibt, das ist ein Minimalkonsens. Mir ist es aber wichtig, mich von den populistischen Forderungen von rechts, die gegen die EZB gerichtet sind, abzugrenzen. Die zielen in Wirklichkeit gegen Menschen wie dich und mich. Wir wollen hier ein Signal aussenden, dass eine soziale Politik nötig ist. Für Alle.
Mir geht es auch darum, mich mehr mit den Zusammenhängen und Ursachen auseinanderzusetzen, die dafür verantwortlich sind, dass es zur politischen Umsetzung von Projekten wie Stuttgart 21 oder der neuen Landebahn kommt, obwohl sie von so vielen Leuten abgelehnt werden. Ohne ein solches Wissen und der Suche nach Alternativen bleibt unser Protest stecken. Insofern geht es hier doch wieder um einzelne und konkrete Fragen“.

Eskaliert war der Streit über eine Auseinandersetzung zwischen Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe und Flörsheims Bürgermeister Michael Antenbrink, die bereits vor der Inbetriebnahne der neuen Bahn begann.
Michael Antenbrink bezeichnete Raunheim in einem Presseinterview als eine Stadt, in der es Beispiele für beginnende Ghettoisierung gäbe. Thomas Jühe hielt dagegen, seine Kommune erlebe einen Aufstieg, meinte aber auch, seine Nachbarn müssten einen gewissen Abstieg akzeptieren: „Eine soziale Oberschicht ist in Flörsheim wohl langfristig nicht zu halten, geschweige denn anzusiedeln.“

In der Auseinandersetzung um den Wirbelschleppenvorfall warf Jühe den Nachbarn jenseits des Mains vor, mit der Forderung nach Schliessung der Bahn mit Argumenten, die für Raunheim noch stärker gälten, die Altbetroffenen zugunsten der Neubetroffenen ausspielen zu wollen.

Er sprach den Flörsheimern auch die moralische Legitimation ab, für ein öffentliches Gesamtinteresse zu sprechen: „Die Schliessung einer anderen Bahn [gemeint ist wohl die Südbahn] könnte den Flugverkehr effektiver beschränken als eine Stillegung der Nordwestbahn.“

Natürlich ist das reine Rhetorik, was viele Fluglärmbetroffene gegen Jühe aufbringt. Sein Ziel ist es nicht, den Flughafen als Haupterwerbsquelle „seines“ Raunheims abzudrehen. Jühe wird in seiner Doppelfunktion als Bürgermeister und als Vorsitzenden der Fluglärmkommission denn auch vorgeworfen, in letzterem Amt nicht objektiv sein zu können.

Die Bürgerinititiative gegen die Flughafenerweiterung reagierte auf der jüngsten Montagsdemo denn auch auf den Streit: Wenn die Nordwestbahn nicht mehr für mittelschwere Flugzeuge zugelassen wird, dann fordere sie das auch für die anderen Bahnen, wenn dort die Sicherheitsprobleme die gleichen seien. Spätestens dann hätte Fraport ein richtiges Problem.

Der Konflikt wurde mit viel Rhetorik und Wahlkampfkanonendonner geführt („Ignoranz und Arroganz“), wobei den Flörsheimern, die sich eher passiv verhielten, die Frankfurt-Sachsenhäuser beisprangen. Die fordern schon seit einigen Monaten den Rücktritt von Jühe als Vorsitzender der Fluglärmkommission.

Seit jeher wurden die Kommunen rund um den Flughafen von der Flughafen AG und später der Fraport gegeneinander ausgespielt, ebenso von der Landesregierung. Es ist positiv zu bewerten, wenn die Kommunen und die örtlichen Initiativen ein eigenes Interesse formulieren. Eine Ortschaft, die sich nicht mehr entwickeln und nicht mehr wachsen kann -wie Flörsheim- muss sich wehren. Wichtig ist dabei eine Kooperation mit anderen Betroffenen.
Notwendig ist, dass die Kommunen einen gemeinsamen Anti-Ausbau Grundkonsens einnehmen. Im Zuge des Mediations- und Planfeststellungsverfahren haben sie einen Tabubruch begangen, als sie sich auf eine Ausbaudiskussion und eine Standortauswahl eingelassen haben.
Die Bürgerinitiative hat sich auf eine Einbindung in die Variantendiskussion nicht eingelassen und daher auch den Ausbau mit moralischer Integrität überlebt- was sie befähigt hat, den Protest nach der Landebahneröffnung im gemeinsamen Interesse neu zu organisieren. Insofern ist die der Titel der Rundschau-Kolumne „Einig für sich selbst“ durchaus positiv zu wenden.

Die Nervösität, welche die Forderung nach Betriebsbeschränkungen u.a. in Raunheim ausgelöst hat, zeigt: Die Montagsdemos mit ihrer Kernforderung nach Schliessung der Nordwestbahn haben deutlich politische Wirkung gezeigt.
In der Landespolitik hat sich ausser den Linken aber bisher keine Partei die Forderung offen zu eigen gemacht. Offenbar fürchtet man, nach dem Streit um die Flugtrassen könne sich ein Streit um die Nutzung der Bahnen entwickeln – etwa die Forderung einer Stillegung der Startbahn West, oder auch einer Südverlagerung des Flughafens.
Unklar ist aber, welche weitere Forderungen über „Deckelung der Flugbewegungen“ und „Kein Terminal Drei“ hinaus die AusbaugegnerInnen verbinden. Es muss einen Alternativplan zur Entwicklung der Region unter verringerter Abhängigkeit vom Flughafen geben. Momentan arbeiten fast alle Kommunen auf eine Verstärkung dieser Abhängigkeit hin – ohne das sich gross Protest regt. Da hat die „Rundschau“ recht.

Die 68er Bewegung kannte den Spruch: „We don`t need a weatherman to know from where the wind blows“. Uebertragen auf uns könnte das heissen: Wir brauchen kein „Casper“ um zu wissen, aus welcher Wind- und Flugrichtung der Lärm kommt.
Den Lärm gibts in Echtzeit, die Flugnummer und den aufgezeichneten Dezibelwertn dann im Internet eine runde Stunde später. Schön ist das Angebot des Umwelthauses, sich anhand der Windrichtungsprognose den Termin für die nächste Grillparty aussuchen zu können. Oder sich auf dem zur Verfügung gestellten Blog emotional erleichtern zu dürfen .

Emotionen sind wichtig, das haben die Betreiber des Umwelthauses erkannt. Noch wichtiger ist es ihnen, sie unter Kontrolle zu bringen oder sie gar zu steuern.

„Vertrauensbildung- Transparenz-Dialog“ war ein Motto des regionalen Dialogforums. Jetzt heisst es in der neuen Ausstellung: „Protest-Mediation-Dialog“. Man will aufklären, bilden und auch erzieherische Wirkung entfalten. „Gegenseitiges Vertrauen schaffen“ steht als Intention hinter dem Kabinettbeschluss des Landtages zur Gründung der gemeinnützigen Umwelthaus mbH.

Wer sich die Konzeption der Ausstellung ansieht, merkt dass der Flughafen im Mittelpunkt steht. Nicht etwa dessen „Umwelt“. Als „Flughafen zwischen den Fronten“ wird die die Konzeption beschrieben. In mehreren Themenräumen sollen der Flughafen und seine Auswirkungen erfahrbar werden. Da gibt es etwa eine nachgebaute Flugzeugkabine und ein Schall-Labor. Abgeleitet von scheinbaren, normierenden Fakten werden scheinbar neutral Emotionen , welche der Flughafen auslöst, gegenübergestellt – die Faszination des Fliegens und die Zufriedenheit über einen sicheren(?) Job auf der einen Seite, die Aufregung über den Fluglärm auf der anderen Seite.
Das Dilemma: Man verkörpert den Anspruch, objektiv zu informieren. Man weiss aber gut genug, dass es eine subjektive Sicht frei von Emotionen auf die Dinge nicht gibt. Also bezieht man sich auf „gleichwertige“ Emotionen des Publikums, um über „Dialogangebote“ neue Emotionen zu erzeugen. Nach dem Motto: „Entweder-Oder Entscheidungen zum Flughafen gibt es nicht, wir müssen letztlich froh sein dass wir und wie wir ihn haben.“

Es ist eine Frage des Standpunkts, welche Sicht auf die Dinge in den Mittelpunkt gestellt wird. Einen solchen Kontrapunkt zu setzen, war 2008 auch Intention des Waldcamps. Es ist höchste Zeit, dass wieder ein Gegengewicht gesetzt wird: Eine Ausstellung im Restwald an der Bahn. Wo das Erfahren des Flughafens aus einer anderen Perspektive möglich ist.

Nichteinmal 24 Stunden später, im Morgengrauen des Freitags, lässt die Stadt den neuen Spielplatz kurz und klein schlagen, errichtet einen Bauzaun um den Josephsplatz und lässt einen privaten Sicherheitsdienst (teils mit Hunden) aufmarschieren, auch die Bereitschaftspolizei behält die Situation im Auge.
Grüppchen von AnwohnerInnen treffen ein. Ihr Protest gegen die drohenden Schäden an Gesundheit und Lebensqualität, ihre krasse Verbitterung gegenüber der Obrigkeit aber auch die ansonsten bürgerliche bis wertkonservative Grundhaltung Vieler, das alles erinnert schon sehr an die Montagsdemos im Terminal.

Hier setzt man auf Effizienzsteigerung bei den Produktionsmitteln und Abläufen (Handling) und mittelfristig auch auf das umstrittene Biokerosin.

Auf der Tagung werden etwa 200 VertreterInnen des Logistikgewerbes erwartet. Sinn ist natürlich nicht nur eine Reaktion auf die vorhandenen Probleme (insbesondere die schlechte CO.2 Bilanz), sondern auch eine Beeinflussung der Sicht auf diese Probleme und die Steuerung der öffentlichen Meinung. Letztlich geht die Suche aber nur nach systemimmanenten Lösungen im Sinne der Lufthansa und der Luftfrachtindustrie.
Denn es gilt : Vermiedene Transporte sind für die Umwelt immer noch am besten.

Genau in diese bürgerliche Kerbe hauten die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen mit Andrea Ypsilanti im Oktober 2008. Sie vereinbarten eine Landesfinanzierung des Projektes unter der Bedingung, dass sich anteilig zu den öffentlichen Zuwendungen private Investoren fänden.

Das wäre das praktische Aus für Calden gewesen, auch die nordhessische Bauwirtschaft dürfte ihren Anteil am Sturz Ypsilantis gehabt haben.

Nun geht der -zugegeben, optisch sehr ansprechende- Bau in den Normalbetrieb. Das sind vor allem Billigflüge auf die Balearen. Die politisch festgestellten Kosten, einstmals so um die 160 Millionen Euro, wurden nach festgestellter Unumkehrbarkeit an den Betrag angepasst, der das gute Auskommen der Baufirmen sichert. Das mögen jetzt so etwa 270 Millionen Euro sein.

Schon gibt es Stimmen, welche die Verlagerung von Charterverkehr aus Frankfurt nach Kassel verlangen. Eine ordentliche Anbindung des Flughafens an das Schienen- und Autobahnnetz würde aber nochmals 50 Millionen Euro kosten. Damit hat der Airport ein ähnliches Problem wie Hahn, das zahlreiche Verkehre an Köln-Bonn verloren hat. Dieser Flughafen ist besser angebunden und zudem näher an den solventen Zielgruppen, welche eher aus Verdichtungsgebieten kommen.

Reine Effizienzargumente gegen Calden und Hahn sind oftmals Ausbauargumente für FRA und Köln. Was benötigt wird, ist eine generelle Bestandsaufnahme, welche Verkehre künftig noch in der Luft abgewickelt werden.

Bei der Urteilsverkündung, der ein Kammertermin vorangegangen war, gab es grosses Medieninteresse- so wie schon letzten August, als eine ähnliche Klage verhandelt wurde.
Die kleine Gewerkschaft der Flugsicherung entgeht mit dem Urteil wohl dem finanziellen Ruin und einem inhaltlichen Durchmarsch der Fraport auf ganzer Linie. Politisch hat sie bereits jede Menge Boden verloren. Die Ausgliederung der Arbeitsverhältnisse der VorfeldarbeiterInnen aus ihrem Zuständigkeitsbereich hat sie mit dem Arbeitskampf nicht aufhalten können, ein gleichartiger Streik wäre heute nicht mehr möglich. Letztlich haben die Vorfeldleute den Tower-Besatzungen mit ihrer Aktion höhere Löhne erkämpft, ohne selbst allzuviel davon zu haben.
Entsprechend dünne war die unmittelbare Anteilnahme des Basispersonals bei dem Urteil.

Fraport, Lufthansa und Air Berlin wurden gemeinsam von der Grosskanzlei Allen & Overy vertreten. Anwesend war auch der Leiter der Rechtsabteilung der Fraport. Die Fraport gab zu dem Urteil keinen Kommentar ab, es war aber zu hören, dass sie in die nächste Instanz zu gehen möchte.

Der Streik sei zwar in Teilbestandteilen rechtswidrig gewesen und damit ein unmittelbarer Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Allerdings erwachse daraus kein Schadensersatzanspruch nach § 823.1 BGB. Grund für die Ablehnung der Klage, so erklärte Richter Kreutzberg-Kowalczyk, sei der berechtigte Einwand des „rechtmässigen Alternativverhaltens“ seitens des Beklagten.
Vereinfacht ausgedrückt bedeutet die Anwendung des juristische Begriffs in diesem Fall: Die Einbussen wären auch eingetreten, wenn die Bestandteile und Nebenforderungen des Streiks, die ihn rechtswidrig gemacht hätten, nicht Bestandteil des Arbeitskampfs gewesen wären.

Lufthansa und Air Berlin könnten keine Ansprüche stellen, weil die von ihnen eingeforderte Friedenspflicht nicht die Fluggesellschaften schütze- der Schutzgedanken erstrecke sich nicht auf Dritte. Damit hätten die Firmen keinen unmittelbaren deliktischen Anspruch nach § 823 BGB.

Entgegen der Behauptung der Kläger habe es auch keine Blockadewirkung gegeben. Insofern sei der Verweis der Klägeranwälte auf die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts von 1988, (in der Blockadeaktionen gegen Druckereien während des Druckerstreiks 1984 für rechtswidrig und potentiell schadensersatzpflichtig erklärt wurden) hier nicht treffend. Die Gewerkschaft habe nicht aktiv blockiert, sondern dem Arbeitgeber bloss ihre Arbeitskraft entzogen.
Dem Arbeitgeber habe es freigestanden, Ersatzkräfte einzusetzen. Der Streik sei nicht existenzgefährdend gewesen, die Störungen haben nicht 80 Prozent wie behauptet, sondern nur 15 Prozent betragen. Das Gemeinwohl wurde nicht unzumutbar beeinträchtigt und eine Notversorgung sei immer sichergestellt gewesen. Die Verhältnismässigkeit wäre mithin bewahrt worden.

Interessant sind diese Kriterien auch für die Durchführung von Aktionen zivilen Ungehorsams. Natürlich gibt es hier kein Koalitionsrecht(„Waffengleichheit“), aber es ist auch immer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzubeziehen. Bei gewaltfreien Aktionen kann es durchaus zu Situationen kommen, welche Schadensersatzforderungen nach sich ziehen – wie nach der Militärzugblockade in Husum vor einigen Jahren. Diese können erheblich härter treffen als ein Strafurteil. In Husum wurde Anfang März verhandelt.Nicht nur bei der Legalität des Streiks-auch bei der juristische Bewertung des Nötigungsvorwurfs bei Blockaden ist deren „Erfolg“ wichtiges Kriterium. Das gilt für ihre Effizienz, den behaupteten wirtschaftlichen Schaden und die Bewertung des Eingriffs in die Rechte anderer. Dabei geht es etwa bei den Bahnhofsabrissblockaden in Stuttgart um die Abwägung , ob die Blockaden „Demonstrationscharakter“ oder „Verhinderungscharakter“ trügen . „Symbolische“ Aktionen werden eher toleriert oder sogar unterstützt. Da geht es dann natürlich auch um deren Tragweite. Die juristische Auseinandersetzung um eine Symbolwirkung als Bestandteil demokratischer Willensbildung gab es auch nach den „Resist“– Air Base Blockaden während des Golfkrieges 2003.

Sollte es um Pläne gehen, die Infrastruktur eines Flughafens aktiv lahmzulegen ist mit massiver Sanktionierung zu rechnen. Das gilt für Beschäftigte im Rahmen eines Streiks ebenso wie für Anti-Ausbau-Demonstranten. Die politische Reaktion auf die Flughafenblockadeaktion vom 15.11. 1981 , insbesondere dann auch die Kriminalisierung und Verurteilung von Alexander Schubart, wirkt bis heute nach.

Bei den Montagsdemos wird Wert darauf gelegt, dass sie von den Bürgerinitiativen gestaltet und verantwortet werden. Und nicht von politischen Parteien. Am 25.3 gab es, wegen der Osterferien keine Demo, dafür aber die bereits traditionelle Mahnwache. Da gelten andere Regeln. Angekündigt war eine modererierte Diskussionsrunde von KommunalpolitikerInnen aus der Region. Diese kamen allesamt von der SPD. Es gab eine Diskussion, wobei sich die Kontroverse vor allem zwischen OB Schneider aus Offenbach und Teilen des Publikums entzündete.
Umringt von ca 200-300 erwartungsvollen DemonstrantInnen, hatten sich auf Klappstühlen – unter der Moderation von Wilma Frühwacht-Treber – drei DiskutantInnen eingefunden:

-für den Landkreis Gross-Gerau, betroffen von der Startbahn West und den drei Ost-West-Bahnen: Landrat Thomas Will (SPD)

-für die Stadt Mainz , verstärkt betroffen durch die Nordwestbahn: Ortsversteherin Ursula Beyer , Mainz Oberstadt (SPD) – auch der Bürgermeister von Mainz, Michael Ebling (SPD) war anwesend, er liess seiner Parteikollegin aber den Vortritt

-für die Stadt Offenbach, der nach Einschätzung seines Repräsentanten mit am meisten und längsten von Fluglärm betroffenen Stadt Deutschlands :Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) . Er hatte ein Schild „rote Karte für die Planfeststellung ! Weniger Fluglärm für Offenbach ! dabei.

Die DiskutantInnen umrissen die Situation an ihren jeweiligen Standorten und die dramatischen Verschlechterungen seit dem vorletzten Jahr. Mainz verlange mehr Mitsprache in den Flughafenangelegenheiten. Landrat Will verwies auf die Belastungen durch die Startbahn West seit knapp 30 Jahren, aber auch darauf, wie der Widerstand gegen deren Bau den Landkreis politisch verändert hat .
Einig war man sich in der Unterstützung der OB-Initiative für ein erweitertes Nachtflugverbot und verbindliche Lärmobergrenzen.

Während sich die anderen beiden PolitikerInnen zurückhielten, nahm OB Schneider die Position von Spitzenkandidat Thorsten Schäfer- Gümbel zur Nordwestbahn in Schutz. Während er beim Umfang der Nachtruhezeiten politischen und juristischen Gestaltungsspielraum sähe, gäbe es diesen bei der Betriebsgenehmigung der Nordwestbahn nicht.Die sei durch. Wer anderes behaupte, erwecke falsche Hoffnungen und Erwartungen an eine neue Landesregierung.

Das gab einigen Unmut unter den DemonstrantInnen und „Die Bahn muss weg“-Rufe. Die Bahn sei auf Lug und Trug und Täuschung gebaut und entsprechend revidierbar, wenn die Leute zusammenhielten. Die Stadt Offenbach sei doch längst von Geldgebern auf hoher politischer und wirtschaftlicher Ebene abhängig und erpressbar gemacht worden, das würde hier nicht problematisiert.

Wilma Frühwacht-Treber betonte zum Abschluss, man sei sich unter den AusbaugegnerInnen nicht einig, wie man mit den PolitikerInnen umgehen solle. Sie sei aber der Ueberzeugung, dass man nichts erreichen könne, wenn man die PolitikerInnen nicht einbeziehe und nicht mit ihnen rede.
In den Sommerferien soll diese Form des Gesprächskreises fortgesetzt werden. Von der Fraport kam während der Veranstaltung, die sie sicher nicht gern in ihrem (?) Haus geduldet hat, keine Reaktion.

Am Sonntagmittag wurde die Wiederbesetzung eines Waldabschnittes im Hambacher Forst öffentlich gemacht.. Es handelt sich um einen Bereich, der nach RWE-Plänen erst in einigen Jahren zur Rodung ansteht.
Rasch war als Minimalausstattung eine grosse Plattform mit Plane und der Rohbau einer Bodenhütte errichtet. Die Neubesetzung schlug hohe Wellen.
Besonders der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, sah sich unter politischem Druck. Er ist für die öffentliche Ordnung im Kreis Düren und damit auch für Mörschenich verantwortlich, gleichzeitig sitzt er im RWE Aufsichtsrat. Er räumt also öffentlich im privaten Interesse.

Dies ist eine Interessenkollision, wie sie auch zwischen Fraport und der hessischen Politik hinreichend bekannt ist. In Rhein Main hat man den Konflikt mit sogenannten „Dialogforen“ zu überspielen versucht.

Im Aachener Land, das ist auch der traditionellen Struktur der staatskapitalistischen Energiewirtschaft geschuldet, ist der Konflikt ungleich schärfer.
Noch am Mittwoch verkündete die Polizei, man wolle sich nicht in einen politischen Konflikt hineinziehen lassen. Am Donnerstagmorgen schon stand sie mit einer lokal zusammengewürfelten Streitmacht, einem Kletterteam und einem Holzfällertrupp der RWE auf der Matte.
Offenbar wollte man die Besetzung abräumen, bevor sie sich verstetigt, zum landesweiten Politikum würde und nicht mehr per blossem Hausrecht der RWE abräumbar wäre. Dafür griff man zum Konstrukt, die Folgen des polizeilichen Handelns zu dessen Begründung heranzuziehen. Das ist auf dem Hambach-Blog gut dokumentiert.

Natürlich ist der Konflikt keine Kreisangelegenheit, sondern Chefsache der rot-grünen Landesregierung. Die müsste nach ihren eigenen Umweltschutzvorgaben spätestens 2022 aus der Braunkohleförderung aussteigen. Für den Zeitraum 2020-2030 hat man aber die Förderung von 450 Millionen Tonnen Braunkohle vorgesehen. Pro Tonne Kohle wird eine Tonne CO.2 freigesetzt.

„Der Kreis (Kerpen) und RWE Power arbeiten beim Tagebau Hambach Hand in Hand. Dabei zeigt sich, dass das Modell der Private-Public Partnership gut funktioniert.“

Das klingt wie ein Besetzi-Kommentar zur Räumung, ist aber von RWE. Es geht dabei um eine Solaranlage.
Die Besetzis ihrerseits erklärten nach dem Abzug der Polizei („bis zum nächsten Mal“) :

„Mit jeder Räumung wird sichtbar, dass die Durchsetzung des RWE-Tagebaus nur mit massiver Polizeigewalt möglich ist. RWEs Braunkohlepolitik verstösst gegen die Notwendigkeit, heute dafür zu sorgen, dass wir morgen noch gut auf der Erde leben können.“

Vor wenigen Tage hatte die Netz-Leitstelle von Amprion, der Netz-Tochter von RWE in Brauweiler, prominenten Besuch: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft informierte sich über die Konzernpolitik von Amprion.

Amprion unterhält das längste Hochspannungsleitungsnetz in Deutschland und mischt ganz vorne im europaweiten Stromhandel mit.
Der Konzern betreibt auch eine 380 KV-“Stromautobahn“ vom Niederrhein nach Rhein Main.Diese soll ausgebaut werden: Bei Frau Kraft machte man Werbung für das Höchstspannungs-Gleichstromprojekt „Ultranet“. Dieses soll der Stromübertragung aus grossindustriellen Windparks von der Nordsee nach Süddeutschland dienen.

Nur: Gebaut werden soll bis 2017 erstmal nur der Abschnitt von den RWE-Braunkohlekraftwerken in den Süden. Der Konzern redet hier vom „Zusammenspiel von Braunkohle und regenerierbaren Energien“.

RWE hat im Jahr 2012 den Generator des stillgelegten AKW Biblis zu einem Phasenschieber umfunktioniert. Das bedeutet, das hochgespannter Strom auf Leitungen mehrer auch unterschiedlicher Stärken verteilt werden kann.
Biblis ist das Verbindungsscharnier im RWE-Netz zwischen Ruhrgebiet und dem Neckarraum. Der Konzern wurde von der Stillegung der beiden hochprofitablen AKW-Blöcke in Biblis hart getroffen. So hart, dass man den Frankfurter Suewag-Konzern, der auch den Flughafen beliefert und den man den Kommunen abgekauft hat, gerne für 700 Millionen wieder abgestossen hätte. Nun, man kann sich auch anders sanieren: Man plant, sich knapp 180 Millionen Euro aus innerhalb von drei Monaten entgangenenen AKW-Profite vom Steuerzahler zurückholen. Die waren ihr nach der Bundestagswahl durch die Laufzeitverlängerung ja garantiert worden. Die Stilllegungsanweisung der Landesregierung für Biblis nach Fukushima war handwerklich mangelhaft….

Die „lange Leitung“ vom Niederrhein zu uns ist also kürzer als mensch denkt.

Die Räumung war nicht geträumt, auch wenn RWE und Polizei so tun als wäre sie keine – sie war sehr real. Die 20 Leute vor Ort waren schnell aus dem Weg geräumt. Das nächste Mal wird es wohl wieder länger dauern. Dazu sind die BesetzerInnen darauf angewiesen, dass mehr Unterstützung kommt. Etwa auch zur politischen Abwehr einer Räumungsverfügung für die nach wie vor besetzte Wiese bei Morschenich.

Konkret haben die REWE Group, Quasi-Monopolist des Lebensmittelhandels, sowie die Deutsche Post-DHL, der grösste deutsche Paketdienstleister, mit dem Bau riesiger Verteilzentren nahe am Frankfurter Kreuz begonnen.

REWE baut im Gewerbegebiet „Main Log“, in der Gehspitz bei Neu Isenburg. Dort befand sich früher die Traditionsfirma Holzmann, die im Zuge der Neuordnung der Baubranche abgewickelt wurde. Es wäre eine prima Wiederaufforstungsfläche gewesen.
Der Konzern errichtet dort für 200 Millionen Euro ein Riesenlager mit 75 LKW-Andockplätzen, welches die deutschlandweite Versorgung des sogenannten Trockensortiments übernehmen soll. Ebenfalls sollen von hier aus die Versorgung der regionalen REWE-Märkte und künftig wohl auch die Kundendirektbelieferung per Internet konzentriert werden.

Dafür werden Standorte im Mönchhofgelände und in Dietzenbach aufgegeben bzw. verkleinert. Durch die teilautomatisierte Technik soll das Lager mit weniger und überwiegend älteren Beschäftigten betrieben werden können. Es ist an bis zu 300 Arbeitsplätze gedacht.

Um den potenten Steuerzahler anzulocken, hat die Stadt Neu-Isenburg den Gewerbesteuerhebesatz gesenkt.

Als Grund für die Standortwahl wird die Nähe zu den Autobahnen A 3, A 5, der B44 und zum Flughafen angeführt. Das Gewerbegebiet befindet sich nur 3 Kilometer von der Cargo City Süd entfernt.

DHL baut auf einer Konversionsfläche der Bundeswehr bei Obertshausen direkt an der A3. Hier wird das grösste Paket-Verteilzentrum Deutschlands mit einem Durchsatz von bis zu 50000 Paketen pro Stunde entstehen. Es soll zur Hauptumschlagbasis des DAX-notierten Unternehmens werden und ist Bestandteil eines 750 Millionen Euro teuren Geschäftsneuordnungsprogrammes.
Am Standort sollen bis zu 600 Arbeitsplätze konzentriert werden, von denen 400 aus Nieder Roden verlagert werden. DHL ist international im Luftfrachtgeschäft tätig. Viele werden von den gelb-roten Maschinen in den Einflugschneisen in Rhein Main „schon gehört haben“.
Wie in Neu -Isenburg wurde auch hier die Ansiedlung durch den örtlichen Bürgermeister aktiv betrieben. Es gibt Widerstand in der Bevölkerung, weil der Autobahnanschluss heute schon überlastet ist und Ausweichverkehr befürchtet wird.

DHL-Werbeaufnahme. Tägliche Ablauf auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Es wurde bewusst eine nächtliche Szenerie gewählt….

Beide Firmen entwickeln und bebauen die Flächen nicht selbst. Im Fall REWE übernimmt dies der Global Player und strategische Allfinanzdienstleister ING Real Estate aus den Niederlanden („Diba-diba-du“), der einer der Hauptbeteiligten bei dem Finanzcrash 2008 war.
Seine Frankfurter Niederlassung ist in der Theodor Heuss Strasse (Poseidon-Haus) angesiedelt.
DHL setzt -wie auch sonst bundesweit- auf den Projektdienstleister „Alpha Industrial“, der in Frankfurt im Grüneburgweg ansässig ist. Die Firma hat auch das Weltlager von Fresenius Medical Care bei Darmstadt aufgebaut, das dort seit 2008 ein guter Kunde des Luftfrachtbusiness ist.

Wenn sich also Fluglärmgegner an PolitikerInnen abarbeiten, sollten sie auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge erfassen und sehen, wo ihre eigentlichen Kontrahenten sitzen. Die sind global aktiv und lassen andere für sich arbeiten -etwa die Bürgermeister, die ihre Kommunen irgendwie über die Runden zu bringen glauben müssen.

Der Süden des Flughafens wird gezielt zum global ausgerichteten Luftfracht-Standort Nummer eins entwickelt. Dazu braucht es auf dem Flughafengelände neue Terminalkapazität für Personen und Fracht – ohne Beiladung sind die Passagiermaschinen nicht wirtschaftlich zu betreiben. Und die Struktur der Kommunen ringsumher wird mit angepasst. Es wird nicht mehr lange dauern, und die Zahl der Frachtmaschinen und der LKWs wird weiter unerträglich zunehmen. Auch Sie können schon bald eine neue Schnellstrasse vor der Nase und in den Ohren haben….

Es sei denn, die AusbaugegnerInnen beschäftigen sich mit einer Gesamtentwicklungsstrategie für ihre Region.

Auf der anderen Autobahnseite, zwischen Zeppelinheim, Dreieich und Walldorf, soll ein größeres Waldstück einem Autobahnzubringer für das Terminal 3 weichen. So würde die Region noch mehr unverzichtbaren Lärmschutz, CO2-Speicher und Naherholungsraum verlieren!

Rodungsvorbereitende Maßnahmen haben bereits stattgefunden! So wurde die zu rodende Fläche mit einem Amphibienschutzzaun umgeben…

…und zu verschließende Baumhöhlen farbig markiert.

Das deutet darauf hin, dass die Fraport den Wald schon nächsten Winter roden lassen will.

Erst mit dem neuen Terminal kann die Fraport AG die vorhandenen Bahnen voll auslasten, sogar der Bau einer weiteren würde dann möglich werden! Wie der notwendige Widerstand gegen solche unsozialen und unökologischen Wahnsinnsprojekte aussehen kann, zeigt in diesen Tagen die erneute Waldbesetzung gegen das rheinische Braunkohlerevier. Aktuelle Entwicklungen lassen sich auf dem Blog der dortigen BesetzerInnen verfolgen.
Wie hier bei uns der Widerstand nicht nur gegen die Landebahn sondern eben auch gegen das Terminal 3 aussehen kann, das gehört jetzt auf die Agenda der Bewegung. Eines steht fest: Durch Wählen allein wird es nicht gestoppt werden!

Immer dringender für die Montagsdemo wird unterdessen die Frage nach dem Verhältnis zu Demokratie, Parlamentarismus und Parteien. Hier soll Kritik an Helmut Maders Rede vom letzten Montag formuliert werden.

Mader erkennt, dass hinter den Grundforderungen der Bewegung (warum lässt er das Terminal 3 unter den Tisch fallen?) die Frage nach Mitsprache und Mitbestimmung, letztlich nach Selbstbestimmung des eigenen Lebens steht. So wird ein wichtiger Gedanke, der auch zu waldcamp-Zeiten sehr präsent war, neu formuliert. Und der emanzipatorische Kern der Bewegung sichtbar gemacht. Dieses inhaltliche Niveau kann der Redner aber leider nicht halten.

Seine Linie ist in etwa die folgende: Schutz der Grundrechte durch mehr Volksabstimmungen, Zurückdrängen des Einflusses von Lobbyisten und Parteien, Mitarbeit in den Parteien. Er stellt aber gar nicht erst die Frage, warum Mitbestimmung, körperliche Unversehrtheit etc überhaupt rund um den Flughafen und anderswo zur Farce verkommen sind. Ist das denn schon selbstverständlich? Gehen wir mal diesen Schritt zurück.

Der Flughafenausbau bedeutet für die Menschen in der Region einen Verlust an Gesundheit, Lebensqualität etc. Deshalb geht ein harter Kern von ihnen immer wieder zu den Montagsdemos. Der Flughafenausbau bedeutet für die Fraport die technische Möglichkeit, die Anzahl Flugbewegungen und damit auch ihren Umsatz und Profit zu steigern. Dieser Montagsdemonstrant hat daher drastisch, aber doch sehr richtig festgestellt:

So ein Geschäftsmodell ist kein Hobby der Fraport, sondern marktwirtschaftliche Realität. Wer nicht Klassenerster wird, sondern beim Wettrennen um Wachstum, Umsatz und Profit auf der Strecke bleibt, wird schnell vom Markt gefegt. Ergänzend zum nächsten Montagsdemonstranten können wir feststellen: Kapitalismus macht Wachstum, und

Ist der Staat ein geeignetes Werkzeug, um die eigene Gesundheit, Selbstbestimmung etc dagegen durchzusetzen? Dafür müsste er halbwegs unabhängig von der kapitalistischen Wirtschaft funktionieren. Tut er aber nicht. Er ist ihr notwendiger Bestandteil:
Der Staat schützt mit seinem Gewaltmonopol das Privateigentum, dass die Fraport und Andere zum Profite machen brauchen. Was für unschöne bis blutige Formen das annehmen kann, macht ein Gang durch die Lokalgeschichte vom Startbahnprotest bis zur Waldbesetzung bei Kelsterbach deutlich.
Der Staat stellt den Unternehmen die Infrastruktur bereit, die sie zum Profite machen brauchen. Auch die Fraport ist ihren Besitzverhältnissen nach nicht nur einzelner Kapitalist, sondern ein staatlicher Service für die globalisierte Wirtschaft.
Der Staat stellt schließlich einen Rahmen von Gesetzen und Institutionen bereit, der verhindert, dass die marktwirtschaftliche Konkurrenz aller gegen alle in offenen Bürgerkrieg abdriftet.

Ist das nicht der Schlüssel, die eigenen Interessen durchzusetzen? Immerhin gibt es ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit! Aber: Genauso wie die kapitalistische Wirtschaft den Staat braucht, braucht der Staat diese Wirtschaft. Er ist nur durch Steuereinnahmen handlungsfähig und die sind davon abhängig, ob der Kapitalismus brummt. Deshalb kann er zwar die Wirtschaft in bestimmte Bahnen lenken – verletzt er ihre Interessen zu sehr, dann wird die Luft aber sehr schnell sehr dünn. Lobbyismus ist nicht Ursache, sondern Ausdruck dieser Tatsache!

Deshalb sind Grundrechte in diesem Staat auch nicht Auslegungssache betroffener Bürger. Na klar: Profitwirtschaft geht immer auf Kosten von Würde, Gesundheit etc mancher Menschen. Wenn sie gegen die Ursachen dieser Zumutungen direkt vorgehen würden, dann wäre so eine Wirtschaft gar nicht machbar. Deshalb entscheidet in dieser Ordnung ja im zweifelsfall auch ein Gericht im fernen Karlsruhe, wie wenig Schlaf die Menschenwürde und wie viel Herzinfarktrisiko die körperliche Unversehrtheit am Frankfurter Flughafen verträgt. Wäre der Protest weniger legitim, wenn auch dieses Gericht den Ausbau durchwinkt? Kein Stück!

Was der Staat als Ganzes nicht erreichen kann, das können die Parteien erst recht nicht! Natürlich werden von der Oppositionsbank große Töne gespuckt (die hessische SPD kriegt momentan nichtmal das hin). Einmal in der Regierung müssen sie sich aber alle schnell mit der Begrenztheit staatlichen Handelns arrangieren, und die Verlockungen der Macht tun ein übriges, Parteileute zu korrumpieren und Parteieliten zu produzieren. Es ist daher kein Zufall, sondern Logik, dass die Arbeiterpartei SPD ihre erste Machtergreifung mit Massakern an ArbeiterInnen besiegelte, die Umwelt- und Friedenspartei der Grünen das Selbe durch Laufzeitgarantien für AKWs und Kriegsmandate tat, und wirklich ausnahmslos jede hessische Regierungspartei sich für den Flughafen stark machte. Egal ob Eintritt in die SPD, Gründung einer Anti-Fluglärm-Partei oder Protestkreuzchen bei den Linken: Warum stattdessen nicht einfach mal aus der Geschichte lernen?

Die in diesen Tagen immer wieder zu hörende Idee eines Volksentscheides über den Flughafen umschifft immerhin die Klippen des Parlamentarismus, unproblematisch ist aber auch sie nicht. Mitbestimmung sollte eine Frage der Betroffenheit und nicht des Passes sein! Was qualifiziert Nordhessen über die Lebensrealität im Rhein-Main-Gebiet zu entscheiden, was würde eine Mehrheit qualifizieren, einer Minderheit Gesundheit und Würde abzusprechen? Auch der durch die jetzige Eigentumsordnung überhaupt erst produzierte Widerspruch zwischen Flughafenbeschäftigten und AnwohnerInnen ist schwieriger Boden für so eine Abstimmung. Volksentscheide mögen als Werkzeuge sozialer Bewegungen ihre Berechtigung haben – das Beispiel S21 mahnt aber auch, wie schnell das nach hinten losgehen kann.

Nocheinmal stark zugespitzt: Das Kapital will den Flughafenausbau. Der Staat ist nicht Gegenspieler, sondern Gewährsmann des Kapitals. Gegenspieler können nur die Bewegungen sein. Der Staat macht mit seinen Behörden, Gerichten, Gesetzen und Polizeieinheiten, aber auch mit Pseudo-Pluralismus und Pseudo-Mitbestimmung den expandierenden Flughafen überhaupt erst möglich. Die Ausbaubetroffenen wären in den Parteien falsch, auf der Montagsdemo ganz sicher nicht verkehrt und auf der Landebahn oder der Terminal 3-Baustelle goldrichtig. Im Hamsterrad staatlicher Politik haben sich schon manche zu Tode gestrampelt – dieses Eis ist dünn, glatt und führt in die falsche Richtung! Selbstbestimmung geht ganz anders.

Organisiert werden die Aktionen von den Betroffenen selber, nicht vom Fachbereich 13 des VerDi-Bezirks Düsseldorf, wie man dort betont. Dieser Fachbereich „Besondere Dienste“ betreut neben Sicherheitspersonal an Flughäfen und Industriebetrieben auch Beschäftigte im FrisörInnenhandwerk, Zeitarbeitsfirmen und in Call-Centern.
Das dabei zugrunde gelegte Konzept nennt sich „Organizing“ und stammt aus den USA. Ziel sind „Respekt und bessere Jobs“. Erreicht werden soll es durch eine eine neue Art von Mitgliederrekrutierung, die auf Selbstorganisation statt auf Stellvertretung setzt:

„Organizing bezeichnet eine gewerkschaftliche Offensivstrategie, die darauf abzielt, Beschäftigte in einem Unternehmen zu motivieren und zu befähigen, selbst für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen aktiv zu werden“(Frank Werneke, VerDi)

Den Gewerkschaften bliebe aufgrund von Globalisierung und Deregulierung auch keine andere Wahl, VerDi müsse sich auf die veränderten Verhältnisse einstellen, wolle man nicht binnen einer Dekade durch Mitgliederschwund marginalisiert werden. Die Strategie sogenannter „neuer gewerkschaftlicher Militanz “ setzt auf den Einsatz moderner Organisations- und Kommunikationsstrategien in Verbindung mit den Erfahrungen aus Community-/Gemeinwesenarbeit und neuen sozialen Bewegungen.
„Es muss ein Ruck durch den Niedriglohnbereich gehen“ , benennt dies ein Beschäftigter der Firma Klüh.

In Hamburg hatte die Strategie Erfolg. Nach einem ganztägigen Streik am 19.1.2013 legte die Sicherheitswirtschaft ein verbessertes Angebot von 13,10 Euro/Stunde ab 2013 und 13,60 Euro/Stunde ab 2014 vor. Dies muss noch durch eine Urabstimmung bestätigt werden.

Hamburg ist im Gegensatz zu Düsseldorf und Köln kein Billigflughafen. Ob dort nachgezogen wird, ist abzuwarten. Im Ruhrgebiet scheinen die Arbeitgeber auch geneigt zu sein , sich die Deutsche Polizeigewerkschaft als gefügigeren Tarifpartner ins Boot holen zu wollen. Für diesen Fall droht VerDi mit Streik.

Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn das Outsourcing hohheitlicher Aufgaben in den privaten Billigbereich hat die Organisation durch VerDi erst möglich -und notwendig gemacht.

Steigen die Löhne anderswo, könnte auch der in Frankfurt geltende Burgfrieden zwieschen VerDi, FIS und Fraport bald hinfällig werden.

Mag sein dass selbiger durch das als außergewöhnlich beschriebene Gerät (erst später wurden auf den Montagsdemos noch ungewöhnlichere Basteleien gesichtet, und hiermit ist nicht das Geschäftsmodell der Fraport gemeint) über die gesundheitlichen Nebenwirkungen des Flugbetriebs belehrt wurde, anders scheint es kaum zu erklären dass er sie hernach dem Lehrmittel zuschrieb, auf dieselbe Weise wie man meinen könnte – wenn man es nicht besser wüsste – dass der Mond leuchtet. Jedenfalls will der Staatsbeamte, vielleicht weil ihm der Fluglärmgegner aufmüpfig erschien, eine ganze Weile vor diesem verharrt haben wie ein Stalltier vor einem Gabelstapler, um anschließend unter seinesgleichen damit aufzutrumpfen soviel Volkssouveränität treffe nicht nur ihn persönlich sondern die gesamte Staatsideologie. Und weil er damit offenbar andere fand, die sich ebenfalls in ihrer Eitelkeit getroffen sahen, oder diese ihn, verfolgt nun das Gericht den Beschuldigten als habe der ein Unrecht begangen.

Und das, darin kommt der närrische Aspekt des Ganzen zum Vorschein, obwohl dem Konzern durchaus nicht daran gelegen sein kann darauf aufmerksam zu machen dass ihm zeitgerecht die Signale gegeben wurden welche heute in aller Munde sind. Müßig die Frage welches Rechtsgut hier angegriffen worden sei soll das nicht ohnehin schon durch das Gebaren der Fraport entwertet worden ist. Müßig die Feststellung ob zuerst dem Staatsbeamten der Kopf vor Wut geraucht hat oder zuerst der Alarm des Demonstranten angesprungen ist. Und ebenso müßig die Erörterung wie es sein kann dass eine solche Wiederaufnahme eines längst als gegenstandslos beendeten Verfahrens überhaupt erfolgt.

Das hessische Staatstheater auf der Bühne der Politik demonstriert vor allem eines: Eine Staatsgewalt, welche über Generationen auf vorauseilenden Gehorsam gegenüber einem Monopolkonzern getrimmt wurde, zeigt selbst unübersehbare Monopolisierungserscheinungen – über alle Barrikaden einer als verfassungsmäßig dozierten Gewaltenteilung hinweg steht der betreffende Richter unter einem solchen Gruppendruck an allen positiven Werten vorbei zugunsten der Staatsideologie zu entscheiden, dass die attraktivste Option ist sich mit irgendeiner Formalität der Posse zu entziehen, wie hier vorinstanzlich bereits geschehen. Es ist der Staat im Staat, dessen nichtsnutziges Kontinuitätsinteresse solche verwaltungsmäßigen Verkrampfungen produziert, und beinahe könnte einem die demokratische Fassade dafür leidtun dass darin derart niedere Motive nisten. Der Einwand ist plausibel dass dies nichts Neues ist, und tatsächlich dürften Nachforschungen über die Ursachen des Sofortvollzugs zu demselben Ergebnis kommen.

In Ermangelung eines rationalen Existenzzwecks ist dieser Staat daran interessiert jegliche Form von Volkssouveränität zu verdrängen, auch dann, der Staatsanwalt vom Bedarfshalt würde sagen erst recht dann, wenn dies zur grotesken Posse gerät. Seine Justiz ist, willig oder unwillig, im Würgegriff einer exekutiven Gehirnmanipulation, wie die Verfahren um die Jätung genmanipulierter Pflanzen gezeigt haben, wo die Legislative geschwankt hatte, und die Leute dafür verurteilt wurden dass die zu früh getan haben sollen was in der Zwischenzeit selbst vom Staat als richtig anerkannt wurde. Nun ist dem einzelnen Richter jeweils eine Unschuldsvermutung zu gewähren und daher die Möglichkeit zu berücksichtigen dass die Amtsperson vom Staat im Staat nichts weiß. Schließlich ist es plausibel dass eine Staatsideologie welche das Volk belügt auch ihr unmittelbares Wirtsgebilde hintergeht. Und Richter sind aus deren Sicht nur nützliche Idioten die, egal ob sie tatsächlich im Namen des Volkes sprechen oder nur dem der Staatsideologie, der monopolisierten Gewalt ebenso ausgeliefert sind wie das Volk. Der Fall Dieter Reicherter hat dies gezeigt.

Doch diese Unschuldsvermutung ist gerade deshalb so essentiell weil ihr Gegenteil so schwerwiegend ist, da ein Richter der im Interesse des Staates Unrecht spricht dies im Namen des Volks tut und dieses daher ggf. etwas an ihm zu begleichen hat. Es ist die vor der kommerziellen Öffentlichkeit geheimgehaltene Aufstellung politischer Staatspolizeieinheiten, welche sich dieser nur recht oberflächlich anhand von schwer nachvollziehbaren Pöstchenskandalen in den entsprechenden Bereichen des Apparats gezeigt hat, oder in den Menschenrechtsberichten von Nichtregierungsorganisationen denen das Symptom aus dem internationalen Vergleich keineswegs unbekannt ist. Der Staat im Staat ist keine singuläre Erscheinung, wenngleich die ganz gewöhnlichen Deutschen innerhalb des nationalen Beamtenbestands als dessen Mittelpunkt sie sich sehen es sind. Für diese Interessengruppe ist die Fraport nicht nur Geldgeber sondern auch Sinnstifter, und daher ihre Tätigkeit im Selbstbild die Fortsetzung des Konzerninteresses mit anderen Mitteln, bzw. präzisiert über seine interessengeleitete Reichweite hinaus, und damit diesem entgegengesetzt soweit es einer Evolution unterliegt.

Vielleicht wünschen sich die vielen Montagsdemonstranten, die Fraport möchte sich etwa gegenüber Kirchenglocken ebenso achtsam verhalten wie es die Akustikauflagen an die Demonstration hinsichtlich der Flugdurchsagen verlangen, doch ob solche groben Unachtsamkeiten aus der Feder von Geschäftsleuten oder von Amtspersonen stammen, oder gar von windigen Gestalten welche ohne die Einbettung der Konzernmacht in die Staatsideologie weder das eine noch das andere wären, müsste erst transparent gemacht werden. Die Auswirkung eines Staats im Staat zeigt sich genau anhand derartiger Absurditäten, die offenzulassen zu scheinen ob sie wider besseres Wissen oder in konsistentem Unwissen zustande gekommen sind. Nun ist den Demonstranten gegen den Lärm vorzuschreiben sie haben die Fraport nicht an Lärm zu übertreffen allerdings auf demselben Niveau wie ein Klingelstreich mit der Ansage „Bitte nicht stören“ – niemand möchte sich dafür erklären müssen. Wer sich solche schwachsinnigen Auflagen ausdenkt kommt wahrscheinlich als nächstes auf die Idee dass es bestimmt ganz lustig wäre vorzuschreiben dass eine Feuerwehrsirene nicht lauter als eine Autobahn sein darf.

Nun ist dies kein Plädoyer dafür der Staatspolizist hätte angesichts eines Rauchmelders einen Feuerlöscher ergreifen sollen (er hat bereits bei der letzten Sitzung gestanden, nicht einmal auf die Idee gekommen zu sein vom Vorgesetzten einen Gehörschutz zu verlangen oder ihn sich selbst zu improvisieren), denn das wäre eine Verwechselung von Signal und Gegenstand. Im übrigen ist Vandalismus mit unbeaufsichtigten Feuerlöschern tatsächlich vorgekommen, wahrscheinlich um die Spuren vom Ausbau der Wanzen zu verwischen, die nach den Aufenthaltsverboten für den Wald nichts mehr zu melden hatten. Der Widerspruch zwischen dem Interesse des Konzerns und dem Interesse des Staats im Staat tut sich überall dort auf wo sich zu unerträglichen gesellschaftlichen Verhältnissen das gesellschaftliche Bewusstsein weiterentwickelt, wie etwa beim Fluglärm, der ja vor den Montagsdemonstrationen kaum weniger problematisch war. Aber das Signal ist angekommen und die gesellschaftliche Auswirkung nicht das schlechteste aller denkbaren Szenarien um dem Staat im Staat wirksam beizukommen.

Eine solche Situation kann mit einer Prise Hoffnung als Anzeichen seines Absterbens gedeutet werden, da der damit aufgemachte Antagonismus der Interessen bereits Ausdruck seines exekutiven Sinnvakuums ist. Außerhalb eines irrationalen weil totalitären Selbstbehauptungsinteresses des Staats im Staat hat es keinen Zweck den Fluglärmgegner zu verfolgen, und ebenso wenig dafür den Namen des Volk(e)s zu missbrauchen. Der übliche Verlauf der Gewaltenmonopolisierung weicht kaum vom in dieser Hinsicht unzweideutigen Lehrbuchwissen ab.

Leonhard

Die Bürgerinitiative Flörsheim geht einen Schritt weiter und bietet im April einen Workshop zu zivilem Ungehorsam an. Hintergrund ist, dass sich FlörsheimerInnen oft von PolitikerInnen mit ihrer Argumentation nicht ernst genommen fühlen: „Von Beschwichtungen haben wir genug, und das Leben in der Einflugschneise kann -so wie es ist- nicht weitergehen!“.

Es gibt „Aktivistis“ die seit vielen Jahren aktiv sind und ihre Erfahrungen auch weitergeben. Einer von ihnen ist der Energieanlagenbauer Karl Braig aus Baden Württemberg , den manche Aktive aus Rhein Main von den Occupy-Aktionstagen letzten Mai oder von Feldbefreiungsaktionen kennen. Natürlich ist es problematisch, Einzelne hervorzuheben – der Protest wird von der Summe der Einzelnen gemacht. Da Karl aber gerade unter seinem bürgerlichen Namen im Namen Aller eine Ersatzfreiheitsstrafe abgesessen hat, schadet die Namensnennung nix.
In seinem Hafttagebuch auf „blog nau“ kommentiert er die Vorgänge in Stuttgart, stellt sie aber in einen individuellen und allgemeinen Zusammenhang- interessant zu lesen.

Am Rosensteinpark in Stuttgart begannen heute morgen weitere Rodungen für Tunnelbaumassnahmen im Zuge von „MerkelS 21″. Dort standen früh um 6.30 Uhr 15 -ohnmächtige-Demonstranten 150 Polizisten gegenüber. Auch in München wird am Josephsplatz mit einer Baumbesetzung gegen Fällungen für eine Tiefgarage demonstriert, bisher mit einigem Erfolg.