Mit etwas Anderem von Oben meinen sich die Menschen in Sachsenhausen und Niederrad konfrontiert zu sehen: Kerosin das abgelassen wird oder unsauber verbrennt. Bemerkenswert klarsichtig ist die Gegenargumentation der Behörden: Das darf nicht sein + Das ist schwer nachweisbar = Die Ölschlieren die dort neuerdings auftauchen, kommen irgendwo anders her.

Apropos Behörden: Einige der in Flörsheim geschädigten Menschen scheinen auf die Idee gekommen zu sein, bei der Polizei Anzeigen gegen Fraport und Landesregierung zu stellen. Die armen Ordnungshüter sind mit dieser Flut von Anzeigen gegen das Etablissement völlig überfordert: Bei einer Häufung – zuletzt seien an einem Tag drei Flörsheimer vorstellig geworden – sehe man jedoch die tägliche Polizeiarbeit zunehmend beeinträchtigt. 3! Vielleicht sollte sich die Flörsheimer Polizei Nachhilfe beim Frankfurter Staatsschutz holen. Dort lief man in der Vergangenheit zu wahren Höchstleistungen beim Anzeigenschreiben auf – gegen engagierte Ausbaugegner.
Die Wut der Betroffenen ist berechtigt, ihre Reaktion aber wenig erfolgversprechend. Seit dem die Landebahn projektiert war, haben Behörden, Polizei und Gerichte in allen wesentlichen Punkten im Sinne der Fraport entschieden, und so den Bau überhaupt erst möglich gemacht. Das war kein Zufall, sondern ist landauf landab das normale Vorgehen. Anders wären solche kapitalistischen Großprojekte nämlich nicht zu realisieren.

Alles Gute kann daher nur von Unten kommen. Wir schließen mit etwas Pathos gegen Fraport und halten fest: Es rettet uns kein höh‘res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!

Fra 04.02.2012 Teil1 from fluegel.tv on Vimeo.

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Fra 04.02.2012 Teil3 from fluegel.tv on Vimeo.

Viele Leute realisieren erst jetzt, dass sie mit ihrem Wahlverhalten der letzten Jahre objektiv Eigengefährdung betrieben haben. Denn viele Politiker, denen sie ihre Stimme gegeben haben, sitzen in den Flughafen-Aufsichtsräten. Auch die Frankfurter Grünen über die Fraport-Anteile der Stadt Frankfurt. Oder sie sitzen an den legislativen Schalthebeln, wie der Ex-Fraport Betriebsrat Wichtel (CDU).
Wirtschaftsminister Posch hat am Freitag der Opposition vorgeworfen, sie betriebe „reine Emotionalisierung“. Sprich: Sie nütze die Wutstimmung parteipolitisch aus, unterscheide sich aber von der inhaltlichen Position, die durch „Sachzwänge“ geprägt sei, gar nicht so stark von der Regierung.
An dieser Argumentation ist durchaus etwas dran. Auch deshalb hat das Bündnis der Bürgerinitiativen einen programmatischen, sehr basis-politischen Aufruf für die Demo am Samstag verfasst, der auch eine politische, soziale und ökologische Kritik des „WachstumsSystem Flughafen“ umfasst.
Und deshalb ist es auch wichtig, dass diese Forderungen am Samstag durch möglichst Viele unterstrichen wird.
„Frankfurt goes auch Stuttgart“, wenn es heisst: „Wessen Region- Unsere Region !“

Hier findet sich der Aufruf des BBI. Bemerkenswert ist, dass neben der Fluglärmproblematik auch die vielen anderen Facetten des derzeitigen Flughafenbetriebs benannt werden. So wird beispielsweise der durch den Flugbetrieb verursachte Klimawandel und die Funktion als Abschiebeflughafen thematisiert.

Außerdem ist in der aktuellen Swing ein lesenswerter Artikel zu den Montagsdemos erschienen. Trotz berechtigter Kritik wird ein positives Fazit gezogen, und zur Teilnahme aufgerufen.

Am Anfang kam es zu einem Zwischenfall, als ein Mann versuchte, sich des Mikrofons zu bemächtigen. Hintergründe sind nicht bekannt.

Als großer politischer Erfolg wurde gewertet, dass IG Metall und DGB Frankfurt zur Teilnahme an den Montagsdemos aufrufen. Es wird auch eine Rednerin der IG Metall bei der Grosskundgebung am Samstag sprechen. Dies sei gerade angesichts der Argumentation des Flughafens mit der Bereitstellung von Arbeitsplätzen wichtig. Die Jobs am Flughafen gehörten aber, so Dr. Michael Wilk in einem Beitrag, zu den schlechtbezahltesten und problematischsten der Republik.
Hauptthema war die Mobilisierung für die Großdemo am Samstag. Das Wetter am Wochenende würde trocken und kalt – aber die Demo würde der Fraport schon einheizen. Ab 12 Uhr ist eine einstündige Versammlung in der Abflug- und gegebenfalls auch in der Ankunftsebene geplant. Es wird eine drinnen und draussen Demo – danach geht es auf die Strasse.
Den Nutzerinnen des Flughafens sei gesagt, dass die dann möglichen Behinderungen kein Vergleich zu den Behinderungen wären, denen die AnwohnerInnen tagtäglich ausgesetzt wären – so Dr. Wilk mit ausdrücklichem Wink an die Presse.
Eingeladen wurde auch zur 10 Montagsdemo. Die fände trotz zeitlicher Nähe zur Großdemo planmässig statt.

Tatsächlich wirkt Hanau mit seiner vielfältigen, mittelständischen Fachgeschäftestruktur und seinen Kleine-Leute-Läden fast schon wie aus vergangener Zeit. Viele finden das attraktiv-darauf liesse sich aufbauen. Wenn nur der 60er Jahre-Mief nicht wäre! Mit einer Umgestaltung des Platzes zu einem Treffpunkt und Park anstelle des heutigen reinen Parkplatzes könnte das Umfeld weiter verbessert werden, und zwar zum Nutzen Aller.
„Leider wird Hanau -trotz des Fluglärms- von den Grossinvestoren, auch was die Wohnimmobilien angeht, gerade so richtig entdeckt“ meint ein Hanauer. „Viele Nachkriegswohnungen sind auf Abriss. Mit dem Klotz von Einkaufszentrum wird der Stadtumbau weiter vorangetrieben. Da machen wir nicht mit.“
Jetzt, am Montag 30 Januar, sollen die Stadtverordneten den Bebauungsplan für das Einkaufszentrum absegnen. Schon am Dienstag könnten die Bagger und Sägekommandos anrücken.
„Wir werden vor Ort protestieren“ meint Luci, die Frau auf dem Baum, „vielleicht bekommen wir ja noch Unterstützung von ausserhalb“

Die Kinder trommelten auf Plastikeimern und bastelten emissionsfreie Papierflieger, welche bei der Abschlusskundgebung von einem Kirchturm „gelandet“ wurden.

Die Elterninitiative ist seit Beginn der Montagsdemos im Terminal präsent. Hauptforderung ist die Beschränkung des Flugbetriebes anhand dessen, was Kindern gesundheitlich zumutbar ist.
Die Bürgerinititiative Lerchesberg hat sich kürzlich in den Verein „Stop Fluglärm e.V.i.G.“ umgegründet. Mit der Vereinsstruktur soll die Schlagkraft bei Aufdeckung, Nachweis und Bekämpfung gesundheitlicher Risiken durch die Nordwestbahn erhöht und finanziell sichergestellt werden.
Offenbar stellt man sich auf eine lange Auseinandersetzung ein…..

An der European Business School wurde die Airport City ab 2007 strategisch -mit Unterstützung der Landesregierung- vorgeplant. Dazu der Vorsitzende des Holm-Gründungsvereins, der Ex-Professor Dr. Stefan Walter und der Junior Projektleiter „Airport City“, Daniel Pulko: „Dass die Frage nach den Chancen und Risiken einer Airport City bereits heute schon sehr dringend ist, sieht man an der regionalen Diskussion, die nicht zuletzt durch den Flughafenausbau mit der Landebahn Nordwest nochmals an Fahrt gewonnen hat. Dabei ist der Begriff Flughafenausbau schon längst nicht mehr repräsentativ, denn er vermittelt nur die reine Anhäufung statischer Luftverkehrsinfrastruktur. Was wir erleben und auch benötigen, ist eine Flughafenentwicklung und -gestaltung, welche sich in der postulierten Airport City wie in der eigentlichen Stadtentwicklung auch verhalten muss. Das heisst, wir werden zum Beispiel noch stärker Nutzerinteressen, Mobilitätsbedürfnisse, gestalterische Aspekte und Sicherheit aufeinander abstimmen müssen….“ (Quelle: logistikblog.org)

Im Frühjahr 2009 wurde in Frankfurt die Gründungsurkunde für ein „weltweit einmaliges“ Projekt unterzeichnet: Das „House of Logistics and Mobility“ soll eine Art geistiges Zentrum der Airport City werden und ihre Urbanität sicherstellen: Eine richtige Stadt braucht eine Uni. (Namensähnlichkeiten mit dem „House of Finance“ sind beabsichtigt)
Geplant ist ein Gebäudekomplex von 20000 Quadratmetern für „interdisziplinäre und anwendungsorientierte“ Forschung. Konkret bedeutet dies, dass hier mit öffentlichen Geldern und Drittmitteln Nachwuchspersonal für Großunternehmen ausgebildet und rekrutiert sowie Forschungsprojekte allein auf der Basis unternehmerischer Verwertung durchgeführt werden können: Der „Wer kennt wen“-Netzwerk-Campus-Charakter der Airport City machts möglich.
Hauptfinanzier ist neben den erhofften Sponsoren das Land Hessen. Auch nach den Turbulenzen um die EWS im Zuge der Post-Koch-Aera bleiben (Ex-)EWS-Leute federführend im Trägerverein. Immer wieder betont wird die Ausrichtung auf Innovationen (z.B. Elektromobilität) , gesellschaftliche Verantwortung und eine prinzipielle Offenheit für alle Interessenten. Aber: Es ist nun mal das Konzept, das nicht offen, sprich: öffentlich ist

Der Veröffentlichung dienende, interdisziplinäre Forschung gehört an möglichst unabhängige Universitäten. An einem „House of Lufthansa, Bombardier, RMV and Fraport“ ist sie schlecht aufgehoben. Das Airport City-Konzept soll die Gesellschaft verstärkt an die Bedürfnisse des Flughafens anpassen und von ihm abhängig machen. Eine mögliche rot-grüne Landesregierung sollten wir AusbaugegnerInnen dazu drängen, das HoLM- Projekt aufzugeben.

Im Rücken liegt der Hauptbahnhof, funktionell und grau, seit Dampflokzeiten kaum renoviert. Obendrüber surrt der E-Motor des Mercedes-Sterns. Bekannt aus Alexander-Kluge-Filmen. Die Etagen des Turms unterhalb der Plattform sind mit einer Informationsausstellung der S 21-Projektbefürworter belegt.
Ganz unten flackert Blaulicht. Die Schillerstrasse vor dem Bahnhofsportal wird gerade von der Polizei abgesperrt. Grund ist die nachmittägliche Samstags-Grossdemo.

Ein Stuttgarter: „Wir machen neben den regelmässigen Montagsdemos in politisch brisanten Situationen Grossdemos an Samstagen. Die Montagsdemos sind so eine Art offizielles Sprachrohr des Anti-S-21-Bündnisses und haben gleichzeitig die Funktion privater Vernetzung- hier verabreden sich die Leute. Zudem sind sie neben einer Informations- auch eine Materialbörse. Wir decken uns hier mit Info-Material ein und tragen die Kampagnen in die Städte.
Die Samstagsdemos haben jeweils ein zentrales Thema, und sie finden auch an verschiedenen Orten statt. Heute geht es darum, die Landesregierung aufzufordern, die Baumassnahmen aufzuschieben weil neue Fakten geklärt werden müssen.

Das Publikum ist recht gemischt, eher älter als jünger – Mittelstand im Sinne „Aus der Mitte der Gesellschaft“. Manche sagen, hier treffen sich Menschen, die (auch) gegen den persönlichen und gesellschaftlichen Abstieg kämpfen – vom Metallfacharbeiter bis zur Kleinunternehmerin. Kinder sind kaum da, kindergerechte, lustige Demos sind selten geworden.
Es sind auch viele Lehrerinnen und Lehrer dabei – die klassischen Multiplikatoren. Aber fast alle kurz vor oder nach der Pension. Als ich erwähne, dass ich aus Frankfurt komme, spricht mich eine Musiklehrerin auf die Proteste am Flughafen an, die in Stuttgart aufmerksam registriert werden:
„Das ist schon eine tolle Sache, dass im Frankfurter Terminal demonstriert wird. Das habt ihr ja der Frau Anita Kümmel (Anmerkung: Klägerin des Aktionsbündnisses gegen Abschiebung) zu verdanken. Die Auseinandersetzung um die Privatisierung des öffentlichen Raums betrifft aber nicht nur das Demonstrationsrecht. Bei uns geht es darum, wie sich das Staatsunternehmen Deutsche Bahn gegenüber dem Bürgerwillen verhält. Wir sind nicht nur Demonstranten, sondern auch Bahnkunden. Deshalb tragen wir bei den Demos jetzt Aufkleber „DB-Kunde“.
Ich als Stuttgarterin bin ein bischen stolz darauf, dass wir mit dem Protest Vorbildfunktion hatten und andere motivieren konnnten, sich für ihre Rechte einzusetzen. Etwa bei euch die Fluglärmgeschädigten. Momentan habe ich den Eindruck, Bahn und Bundesregierung drücken S 21 auch deshalb so intensiv durch, damit das Beispiel nicht noch mehr Schule macht“.

Nach der Kundgebung blockieren etwa 200 Menschen eine zentrale Kreuzung vor dem Wagenburgtunnel. Die Polizei leitet den Verkehr um.
Später wird eine Grünfläche vor dem Szeneclub „Die Röhre“ besetzt. Bei der „Röhre“ handelt es sich um den zweiten Stolleneingang des Wagenburgtunnels, einer wichtigen innerstädtischen Verbindung. Der Bau wurde vor Jahrzehnten wegen geologischer Risiken abgebrochen. Jetzt musste der Club geschlossen werden – die Bahn beansprucht die Fläche für die Konstruktion des Fildertunnels. Es ist der Stadtumbau im Interesse von Grossinvestoren, der den Protest auch nach dem Volksentscheid („Volksbescheiss“) immer neu anfacht. Nur sind es zum Teil hochbetagte RentnerInnen, welche die Bäume und den Club der Jugendlichen verteidigen.

Eine Samba-Band namens „Lokomotive“ sorgt für Stimmung. Die Versorgergruppe kommt mit einem Bollerwagen und heissen Getränken. Kurz vor Mitternacht rückt die Polizei an. Die Platanen werden von Demonstranten umringt und teilweise besetzt. Auf der Strasse entsteht eine Barrikade, aber die grün-rote Polizei schaut nur zu.


Die Räumung erfolgt sehr moderat. Die PlatzbesetzerInnen bekommen Anzeigen wegen Verstoss gegen das Versammlungsgesetz, drei Bagger- und Baumbesetzer zusätzlich Strafanzeige wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – obwohl sie sich passiv verhalten haben. Als die Bäume fallen, heizt sich die Stimmung auf. Ein Mann erhält einen Gummiknüppelschlag auf die Hand. Dokumentiert wird dies vom Internetsender „CamS 21″. Nachts um zwei treffen sich viele der klatschnassen Geräumten in der Nachtbar „Die Münze“. Das urbane Leben lässt dies -noch- zu.

Kann man/frau in Frankfurt aus dem Protest in Stuttgart lernen? Lehren lassen sich aus der Art und Weise ziehen, wie versucht wurde den Protest zu entlegitimieren (und sogar zu kriminalisieren). Gab es gegenüber „Schlichtung“ und „Stresstest“ noch eine Distanzierung seitens des harten Kerns der Projektgegner, haben sich am Projekt der neuen Landesregierung, dem Volksentscheid, viele Aktive mitbeteiligt. Bestimmt die Hälfte von ihnen haben nach der Abstimmungsniederlage ihre Aktivitäten ausgesetzt.
Lehren lassen sich aber auch aus der Art und Weise ziehen, wie sich der Protest dann doch immer wieder neu fokussiert und Legitimität erwirbt – trotz Niederlage an der Wahlurne. Dies tut er aus der konkreten Situation heraus. So wie jetzt wieder am Wagenburgtunnel. Der Protest ist regional verankert und zielt auf Mehrheitsfähigkeit – dafür steht das
Alternativmodell Kopfbahnhof 21. Wichtiges Ziel der S 21 Projektbefürworter war denn auch eine formale Mehrheit gegen das Finanzierungsausstiegsgesetz in Stuttgart. Dass dies gelang, war die eigentliche Niederlage beim Volksentscheid. Der begründeten Ablehnung des Projekts durch zahlreiche kulturelle und gesellschaftliche Initiativen hat aber die Niederlage nichts anhaben können. Eine solche gesellschaftliche Basis ist in der Lage, Gegenmodelle zu entwickeln, die eine Stadt verändern und Politiker in Rente schicken können. Eine progressive „kulturelle Hegemonie“, mit nachhaltiger Wirkung hatte die Frankfurter Protestbewegung auch schon einmal – zu Startbahn-West-Zeiten. Kaum ein Manager, der heute nicht erzählt: „Ich war damals auch dabei“.
Als das Projekt Nordwestbahn aufkam, haben Landesregierung und Fraport mit langfristig angelegter Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit auf eine Meinungsführerschaft hingearbeitet. Die GegnerInnen wurden eingebunden oder marginalisiert – die Strategie, Massenprotesten vorzubeugen, ging lange auf. Der Rhein-Main Protest braucht – ähnlich wie in Stuttgart gewachsen – mehr Programmatik, durchaus auch mehr Alternativdiskussionen und Kontroversen über unseren Flughafen. Er
benötigt neben dem Wut- auch den bewussten Mutbürger, der dauerhaft gemeinsam Umzüge macht statt irgendwann allein umzieht. Und wenn er doch wegzieht, dann macht er es öffentlich. So könnte eine politische Kampagne über das Leipziger Urteil hinaus entstehen und sich etablieren – sei es, weil das Nachtflugverbot abgeschmettert wurde, oder sei es, weil den Menschen ein solches eben nicht genug ist.

Morgen findet außerdem die nächste Montagsdemo statt.

Interessant war diesen Montag die Rede von Dr. Michael Wilk, die absolut am Minimalkonsens (Anti-Lärm und Roundup-PolitikerInnenschelte) blieb. Sie betonte den Gegensatz von BürgerInnen und PolitikerInnen. Das unterstrich M. Wilk mit der Bemerkung, die PolitikerInnen, welche sich jetzt gegen Fluglärm stark machen, wären die gleichen, welche die Start- und die Landebahn durchgepeitscht und die Leute aus dem Wald geräumt hätten. Wie jede und jeder zur PolitikmacherIn in eigener Sache werden kann, wurde (noch)nicht weiter ausgeführt.
Das wollten die Leute auch gar nicht. Sie hatten Spaß, einen intellektuellen Beitrag phonstark zu kommentieren. Michael Wilk ließ kurz mal seiner anarchistischen Ader freien Lauf, als er bemerkte, er wolle die Rede „interaktiv“ halten und auch auf Stimmen der Teilnehmenden eingehen. Das Publikumsniveau blieb aber leider bodenständig. Dabei ging es um ein wichtiges Thema, nämlich um die Sondierungsgespräche mit der Landesregierung diese Woche.

Eine Frage die fehlte war: Wie stellen wir uns den Flughafen der Zukunft vor? Es besteht eine große Kluft zwischen der emotionalen und der sachlichen Beteiligung der DemoteilnehmerInnen. Etwa nach dem Motto: „Mein politisches Ziel ist….“ Weitergehende politische Inhalte sind zugunsten des „großen Verneinungs-Konsens“ bei der Demo öffentlich abgemeldet. Hinter den Kulissen werden sie um so intensiver diskutiert.

Vieles erinnert an die Entwicklung der Proteste gegen Stuttgart 21. Zwar gibt es hier wie dort einige BürgerInneninitiativen, die mehr Mitglieder haben als in einen PKW passen. Die allermeisten Leute haben aber nur einen losen Anschluss an eine Dach-Initiative und kommen individuell. Sie handeln nur ausnahmsweise im Kollektiv. Irgendwann kommt ein Scheideweg, nämlich ob eine Wiedereinbindung/Deaktivierung oder eine Radikalisierung erfolgt.
In Stuttgart ist ein Brechen des Protests gelungen. Hauptsächlich, weil die meisten Leute keine „Strategie der Straße“ hatten, die repräsentative Politik mehr als adäquat ersetzt. Mal sehen, was die durch den Fluglärm zum Zwangskollektiv zusammengeschweißten Rhein-MainerInnen so hinbekommen.

Wie eine praktische Zuspitzung aussehen könnte, zeigt dieser Artikel im Darmstädter Echo:
„Damit hatte Fraport Montagabend nicht gerechnet. Nach dem sich im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens mehr als 5500 Fluglärmgegner versammelt und einige Redner ihre Reden gehalten hatten, setzten sich, wie schon in den Monaten zuvor, die Kundgebungsteilnehmer zu einem Marsch durch das Terminal in Bewegung. Und dann kam die Überraschung: Plötzlich marschierten sie nach draußen und blockierten mit ihrem langen Lindwurm im Nu die Fahrspur der Abflugebene. Wütendes Gehupe der Autofahrer machte deutlich, was die von der Demonstration hielten. Innerhalb kurzer Zeit staute sich der Verkehr um das gesamte Flughafengelände.
In den kommenden Wochen wollen die Demonstranten jeden Montag wiederkommen. Ob Fraport dann erneut duldet, dass der Autoverkehr blockiert wird, bleibt abzuwarten.“
Noch wirkungsvoller wäre die Aktion gewesen, wenn nicht die halbe Demo aus Wärmeliebe und Gewohnheit dann doch wieder den gewohnten Weg durchs Terminal gelatscht wäre…

Fluchziele

Die Fraport ist ein quasi-staatliches Unternehmen. Die Stadt Frankfurt hält über ihre 100% Tochter „Stadtwerke Frankfurt Holding“ 20,12 % Anteile an der Fraport AG. Ihr Slogan ist : „Aus Verantwortung zum Wohle der Menschen für Frankfurt und die Rhein-Main-Region. Go to the top“ Das Land Hessen hält weiter 31,5 % Anteile an der Fraport. Die übrigen Anteile sind Streubesitz, die Lufthansa hält 5 %.
Damit gibt es eine theoretische Gestaltungsmöglichkeit über wählbare Gremien. Allerdings, so betont ein mahnender Zeitungsartikel in der FAZ, steht dem das Aktienrecht entgegen, das den inhaltlichen Durchgriff verbiete. „Alle Mitglieder des Aufsichtsrats sind allein dem Wohl des Unternehmens verpflichtet“ Wenn die Anti-Fraport Parolen der Demonstranten (Gesundheit vor Profit-Krake Fraport) politische Substanz bekommen sollen, ist hier anzusetzen!
Forderungen müssen auch sein: Wenn eine Deckelung oder gar Reduzierung der Flugbewegungen angedacht ist, sollte auf das Terminal 3 verzichtet werden.
Verbund mit anderen deutschen und europäischen Flughäfen ist durchzusetzen.
Verzicht auf das „House of Logistics and Mobility“ in der Airport-City. Das „Holm“ soll unter Verzahnung von Politik, Großwirtschaft und Wissenschaft die Interessen der deutschen Spediteure und Luftfrachtunternehmen durchsetzen. Ziel ist es laut Holm-Website, „Gesellschaftliche Fragen durch neue Ansätze beantworten, die Themenführerschaft erlangen und den Logistik-Standort Deutschland stärken“ Gelänge es, die als Projektbeteiligte vorgesehen öffentlichen Hochschulen der Region zum Ausstieg zu zwingen, wäre das Projekt nicht mehr lebensfähig.
Die Umstände des Umzugs von Condor aus Kelsterbach in den neuen „Condor-Campus“ in Gateway Gardens sind hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes öffentlicher Gelder aufzuklären.

Es steht fest: Es geht mehr, und es geht um mehr!

Die Bewegung gegen den Ausbau in den letzten Jahren war unter anderem auch deshalb wichtig, weil klar war, dass der Flughafen einer der Punkte ist, an denen kapitalistische Logik ganz deutlich zu Tage tritt. Mit all ihren Scheußlichkeiten.
Dazu gehört ganz klar, dass Profit und „Arbeitsplätze“ (egal was für welche) wichtiger genommen werden als Lebensqualität, die u.a. durch den Fluglärm massiv beeinträchtigt wird.
Dazu gehört aber auch, das öffentliche Fläche – ein Wald, der für viele Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder anderer gesellschaftlicher Kriterien nutzbar war – plötzlich zum Privateigentum einer nur nach Marktprinzipien agierenden Aktiengesellschaft wurde.
Dazu gehört erst recht, dass jedes dieser Flugzeuge zur menschgemachten Klimaveränderung beiträgt. Deshalb müssen beispielsweise die Bewohner_innen einiger Inselstaaten (die sich wohl zu großen Teilen noch nicht mal selbst Flüge leisten könnten) befürchten, in absehbarer Zeit aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu ertrinken. Zudem droht sich der Klimawandel zu verselbstständigen, wenn nicht in diesen Jahren entschlossene Schritte zur Senkung der CO2-Emissionen unternommen werden.
Flughafen bedeutet auch, dass die Flugzeuge täglich Waren aus aller Welt anliefern, wo sie nicht selten unter krassesten Bedingungen mit möglichst niedrigen Kosten produziert werden. Flughafen – das ist die effiziente Nutzung von Arbeits- und Lebenszeit ohne Rücksicht auf Gesundheit und Lebensqualität. Das wird an den dort beschäftigten Niedriglohn-Angestellten, die das Gepäck verladen, genauso sichtbar wie an den Geschäftsreisenden oder denjenigen die ihre wenigen Urlaubstage auf möglichst viele Kurztrips irgendwohin aufteilen „müssen“.

Wer inhaltlichen Druck aufbauen will und nachhaltig etwas verändern will, muss sich daher auch mit der (oft unsicheren) Situation der Beschäftigten am Flughafen und im flughafenaffinen Gewerbe auseinandersetzen.
Nur so lässt sich das Ausspielen von Interessengruppen vermeiden. Das Ziel der Sicherung der Existenz durch Erwerbsarbeit und das Ziel einer hohen Lebensqualität für Alle (!) sind bei der gegenwärtigen Ausrichtung der Fraport auf Gewinn für die Shareholder (als Folge des bestehenden, verwertungsorientierten kapitalistischen Wirtschaftssystem) nicht zu vereinbaren. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion auf Augenhöhe über die (sozial-ökologischen)Kosten und den Nutzen des Flughafens und wie er in Zukunft aussehen soll, unter Einbeziehung der Beschäftigten. Ansonsten kann der Staat argumentieren, dass er aus Gesamtverantwortung eine Interessenabwägung zwischen den Schutzzielen der Beschäftigung und des Ruhebedürfnisses vornehmen muss – herauskommen kann nur ein fauler Kompromiss, der sukzessive ausgehöhlt werden kann, wenn der Protest befriedet ist. Solange dem Staat und der mit ihm verbündeten Wirtschaftselite der Flughafen gehört.

Der Fluglärm ist Symptom, nicht Ursache – unerträglich ist das System dahinter!

Also wurde am Morgen des 5. Januar 2012 zuerst die Treppe am Seiteneingang des Gerichtes wieder mit Kreide beschriftet und ausgedrückt, was von Fraport zu halten ist, bzw. mit welchen Begriffen die FRAPORT AG zu assoziieren ist: Von FLUGLÄRM, UMWELTSCHÄDEN und KLIMAWANDEL, bis zu ABSCHIEBUNGEN, BILLIGLÖHNEN und REPRESSION gegen Flughafenausbaugegner_innen.
Kommentiert wurde die Szenerie diesmal mit einem großen Spruch auf dem Gehweg: „IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN!“
Zudem wurde der Stellenwert von Gerichten in diesem Zusammenhang klargestellt: „Gerichte sind zum Essen da!“ Denn gerade zum Thema Flughafenausbau haben diese sich in der Vergangenheit für nichts nennenswert Anderes als nützlich erwiesen. Schließlich steht trotz Klagewelle gegen die Fraport AG die neue Landebahn Nordwest.
Ganz im Gegenteil. Die Rechtstaatsgläubigkeit so vieler und deren Vertrauen in die Gerichte und die Lokal- und Landespolitiker_innen hat u.a. einen breiten Widerstand verhindert! Viele Menschen meinten dadurch im Vorfeld nicht selbst aktiv werden zu müssen und ihre Verantwortung an die entsprechenden Institutionen delegiert zu haben statt eigenverantwortlich für ihre Gesundheit und ein gutes Leben einzutreten, würde sie schon vor negativen Auswirkungen des Ausbaus, oder vor dem Ausbau selbst bewahren. Doch jetzt ist allgemein offensichtlich, dass eintritt, wovor die Aktivist_innen gewarnt haben.
Lärm und Luftverpestung machen immer mehr Menschen krank. Und alle wissen: Das Ausmaß wird noch schlimmer.

Täglich begeht die Fraport AG Körperverletzung durch Lärm. Doch wenn die Bewohner der anliegenden Gemeinden mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen, scheint das als Kollateralschaden zu gelten.

Kurz vor neun wurde dann versucht in einer Gruppe von mehr als 20 Unterstützer_innen und dem Angeklagten den Gerichtssaal aufzusuchen, in dem die Verhandlung stattfinden sollte.
Das gestaltete sich allerdings schwierig, da Mitarbeiter_innen am Gericht kreative politische Aktionen wohl für so gefährlich halten, dass jede_r einzelne, der auch nur annähernd als Unterstützer_in (oder „Öffentlichkeit“) in diesem Fall zugeordnet wurde (Deutungsmacht hatten hier natürlich die Beamt_innen/Justizangestellten) sich bei Betreten des Gerichtsgebäudes einer Körperbetatschung aussetzen musste, um gefährliche Utensilien wie Konfetti, Luftschlangen oder Straßenmalkreide ausfindig zu machen und sicher zu stellen. Zudem wurden die Taschen, in denen Mensch seine privaten Sachen mit sich trug, durchsucht und von nahezu allen die Personalien festgestellt. Wer keinen Ausweis dabei hatte, kam gar nicht erst rein.

Die ersten Zuschauer_innen hatten es dann bis viertel nach neun doch in den Gerichtssaal geschafft und konnten der bereits genervten Richterin ausrichten, dass der Angeklagte zwar bereits pünktlich am Gericht war, jedoch die Kontrollen am Eingang so zeitaufwändig wären, dass er noch nicht an die Reihe gekommen sei. Die Richterin vertrieb sich die Zeit, indem sie einen jugendlich wirkenden Menschen im Zuschauerbereich erzieherisch darauf hinzuweisen versuchte, dass es normalerweise üblich sei aufzustehen beim Eintreten „des Richters“ und keine Mützen im Gericht zu tragen. Das hätte, ihrer Ansicht nach, etwas mit Höflichkeit zu tun: „Wie in der Schule“, meinte sie, könne der junge Mensch hier was lernen.
Dass das Ritual des Aufstehens im Gerichtssaal eher etwas mit ritueller Festigung von Hierarchien durch die damit ausgedrückte Unterwerfung die Autorität „des erkennenden Richters“ zu tun hätte, wie früher das Aufstehen vor dem Lehrer die Unterwerfung unter seine Autorität bedeutete (der hätte einen sonst ja auch mit dem Rohrstock gezüchtigt), erläuterte sie dabei nicht.
Dabei duzte sie die angesprochene Person anfangs ganz selbstverständlich, was auf Protest der weiteren Zuschauer_innen stieß. Die Richterin rechtfertigte ihre Ausdrucksweise damit, dass die Person „so klein“ sei.
Der Angeklagte brauchte noch einige Zeit durch die Kontrollen, was die Richterin veranlasste die fortschreitende Zeit mit weiteren Kinder-diskriminierenden Äußerungen und Erziehungsversuchen des Publikums zu verbringen. Sie verließ den Saal häufiger um in Erfahrung zu bringen, warum das denn so lange dauere, und beschloss sich schließlich selbst auf die Suche nach dem Angeklagten zu machen. Sie fand ihn dann auch beim durchsucht werden durch die Justizangestellten in der Eingangskontrolle. Beim Zurückkehren in den Saal bestand sie in erzieherischer Strenge erneut darauf, dass sich das Publikum erheben solle – das dritte Mal an diesem Morgen. Aufstehen –setzen, aufstehen – setzen, aufstehen – setzen. Ein erhellendes Beispiel der Antiquiertheit von Gerichten, in dem offensichtlich wird, wie wertkonservativ und stur in die Vergangenheit gerichtet das in vielen Bevölkerungsschichten nahezu religiös verehrte Konzept der Gerichte doch ist.

Nun betrat der Angeklagte den Saal. Auf der Bühne, die sonst nur dem Schauspiel des Zelebrierens des Rechtsstaates und seiner „erkennenden Richter“_innen dient (und den damit verbundenen klaren Hierarchien und Herrschaftsausübungen), unternahm er direkt erste Schritte gegen den „Straf-Bazillus“ in diesem Gebäude. U.a. durch das Einwickeln seines zugewiesenen Stuhles in eine spezielle Folie als notwendige Schutzmaßnahme, ergriff er die ersten Maßnahmen um einer Infektion zu entgehen. Während er seine benötigten Utensilien auf dem Tisch vor sich noch aufbaute, musste er die Richterin schon darauf hinweisen, dass er sich in diesem Fall selbst verteidigen werde, da diese nun drängelte endlich anzufangen.

Er verlangte nach Erklärungen der Situation und wollte klarstellen, dass er Juristensprache ablehne, da diese nicht zur Kommunikation zwischen Menschen da sei, sondern um Menschen zu verwalten.

Die Richterin ließ sich aber nicht abbringen von ihrem Vorhaben den Angeklagten in einer bestimmten Zeit ökonomisch abgeurteilt zu haben und versuchte wieder Tempo in den Ablauf des Prozesses zu bekommen. Doch sie konnte nicht verhindern, dass weiterhin grundsätzliche Fragen aufgeworfen wurden. Der Angeklagte lehnte bei der Personalienfeststellung das Konzept der ständigen, zweifelsfreien Identifizierbarkeit durch ein Leben lang feststehende Namen ab. Er wolle sich nicht auf die Identifizierbarkeit für Verwaltungszwecke reduzieren lassen, sondern als Mensch wahrgenommen werden.

Auch ihre Versuche das Ganze versöhnlich-autoritär zu entschärfen, scheiterten, als sie meinte in ihrer Dienstzeit nicht mit dem Angeklagten über Philosophisches diskutieren zu können, privat dafür aber gerne zur Verfügung stehen würde.

Die Aufrechterhaltung einer gewissen Rest-Ordnung im Ablauf der Verhandlung und im Gerichtssaal wurde für sie zunehmend schwerer, da auch die Zuschauer_innen immer energischer versuchten, sich in das Geschehen kommunikativ mit einzubringen.

„Sie sind ein Kind, Sie haben still zu sein!“, gab es da als Reaktion der Richterin zu hören, indem sie den Faden zu den zu Beginn fallen gelassenen Kinder-diskriminierenden Äußerungen wieder aufnahm, um ihre Autorität doch noch irgendwie klar zu stellen.

Nach mehrfach fehlgeschlagenen Versuchen den Strafbefehl zu verlesen, drohte die Staatsanwältin dem Angeklagten mit Ordnungsgeld, wenn er sie nochmals unterbrechen sollte. Der jedoch ließ sich nicht beirren und entgegnete, dass der Prozess, nur weil die Richterin und die Staatsanwältin einen durch sie bestimmten Ablauf gewohnt seien, das noch lange nicht so stattfinden müsse. Der Versuch den Angeklagten in vorgesehener Zeit abzuurteilen, wurde in seiner Realisierbarkeit immer unwahrscheinlicher, da sich der Angeklagte nicht einschüchtern ließ und auf seinen Rechten bestand.

Die Staatsanwältin konnte das formell korrekte Beantragen einer Emo-Runde durch den Angeklagten nicht abwenden. Schon zum Verlesen des Strafbefehls stehend, verharrte sie wie paralysiert und ließ sich vom Angeklagten die ausführliche Begründung für den Antrag vorlesen. Auch das Beharren darauf, dass der Emo-Runden-Antrag nicht durchginge, weil sich an die StPO gehalten werden müsse, brachte nicht mehr viel. So versuchte sie das Verhalten von Angeklagtem und Publikum zu entpolitisieren, indem sie erklärte die Sitzung sei keine Faschings-Sitzung.

Nach dem Verlesen des Strafbefehls hatte Richterin endgültig keine Lust mehr. Mit der Einsicht, dass sie hier nicht weiterkomme und der Bestätigung dieser Einschätzung durch die Staatsanwältin beendete sie die Sitzung und setzte die Verhandlung ab. Sie beschloss einen neuen Termin anzusetzen und sich vorher noch einmal gründlich zu überlegen, wie das Ganze denn weitergehen könne. „Richter sind auch nur Menschen“ merkte sie noch an, bevor sie den Saal verließ, ohne darauf zu achten, ob dabei irgendwer aufsteht.
An dieser Stelle ist klar zu stellen, dass die Richterin in diesem Verfahren kein einziges Mal als Mensch Ziel der Kritik war, sondern ihr Handeln in ihrer Rolle.
Die Richterin wurde in ihrer Rolle und Funktion und als Richterin kritisiert, nicht als Mensch angegriffen!

„Dass aber die Gerichte beauftragt sind, nach oft fragwürdigen Gesetzen zu urteilen und zwar häufig als politisches Sanktionsmittel und ohne mit den menschlichen Folgen konfrontiert zu sein, wird allgemein für völlig normal genommen.“ kommentierte ein Zuschauer diese Bemerkung der Richterin.

Als sie ihre Robe abgelegt hatte, versuchte sie ein letztes Mal den Saal vorm totalen Chaos zu bewahren, indem sie Aktivist_innen davon zu überzeugen versuchte, nicht auf dem Platz der Staatsanwältin (die bereits türknallend den Rückzug aus dem Saal ergriffen hatte) Gericht zu spielen. Als sich schließlich auch mehrere Justizwachtmeister einmischten, verwandelte sich der Gerichtssaal in einen Abenteuer-Spielplatz. Fantasie und Kreativität übernahmen den Raum: Die Angeklagten-Bank wurde zu einem Schiff und das Saal-Mikro wurde gesangstechnisch auf seine Nutzbarkeit überprüft.

Die Richterin wünschte allen Beteiligten viel Spaß beim Erwachsenwerden und verließ endgültig den Spielplatz Gerichtssaal.

Fazit:

„Strafandrohung ist staatlicher Terror. Terror soll Angst erzeugen. Angst wird durch Handlungskompetenz überwunden. Menschenwürde und das tatsächliche freie Äußern von Meinungen sind Strategien gegen staatlichen Terror.“(…) „Solidarität und subversiver Einfallsreichtum, sind die Gegenmittel.“

So wurde die Strategie der offensiven Prozessführung in einem Aufruf zum Prozess beworben.
Der Prozessverlauf bis hierhin ist somit als Erfolg zu werten: Im Mittelpunkt stand die Kommunikation von Mensch zu Mensch, statt dem grauen Gerichtsalltag in der Straf-Urteils-Fabrik.
Durch das Aufbrechen des normalen Gerichtsprozessablaufes und der einfallsreichen Varianten verschiedener Kommunikationsweisen entstand ein Moment, in dem Streitkultur stattfand, statt strikten Hierarchien zwischen Roben-, Uniformträger_innen und allen anderen Beteiligten.
Das alles durch Begegnen von Repression mit Kreativität und dem Nutzen theatraler bis kabarettistischer Elemente. So wurde es hier möglich grundlegende, unhinterfragte Strukturen der Herrschaftssicherung zu unterlaufen, zu blockieren und sie einen kurzen Moment lang umzuwandeln in eine Annäherung an Kommunikation zwischen Menschen.

Mit einer Vertagung auf unbestimmt endete am Donnerstag , den 5.1.2012 nach einer knappen Stunde der Prozess gegen einen Flughafenausbaugegner. Die sehr sensibel auftretende Richterin sah die Bedingungen für einen erfolgreichen Prozessfortschritt für nicht mehr gegeben an. Auch war ihr klar, dass dieser Prozess innerhalb des prozessökonomischen Budgets von 120 Minuten mit den Mitteln formaler Autorität und der notwendigen Revisionsfestigkeit nicht durchführbar war. Ein „fairer“ Verlauf sei wohl nicht möglich. Mit fehlender Fairness dürfte sie sehr wohl das regelunkonforme Auftreten des Angeklagten und des ihn unterstützenden Publikums gemeint haben. Vielleicht aber auch, das man/frau mit den Mitteln des Strafrechts den hier aufgeworfenen Fragen nicht gerecht werden kann: „Bestimmte Fragen können wir privat diskutieren, aber nicht hier (öffentlich) im Gericht.“
Genau diese Trennung lehnte der Angeklagte aber ab.

Vordergründig geht es um eine vorgeworfene Körperverletzung bei einer Mahnwache vor dem Justizgebäude im März letzten Jahres. Der Hintergrund war aber eine zumeist wortlose, aber auch tatkräftige und mehrfach übergriffige Auseinandersetzung zwischen zwei ungleichen Gruppen, die der Justizwachtmeister und die der Prozessbesucher aus dem Waldbesetzermilieu. Die Wachtmeister fühlten sich durch das respektlose Auftreten der Besucher persönlich beleidigt und verletzt. Die Eskalation gipfelte nach Verhandlungsende in einer Konfrontation auf dem Gehsteig mit der Person, die sie offenbar als am ordnungsfeindlichsten empfanden.

Was dazu geführt hatte, wollte der Angeklagte diskutiert wissen. Die meisten im Publikum sahen sich mit dem Angeklagten solidarisch: Sie wussten, dass es sie genauso hätte treffen können und verhielten sich zu dem Vorwurf. Das sehen die hierarchischen Regeln des Strafprozesses aber nur in sehr subtiler Form vor. (Manchmal ist schon ein Gähnen zu viel). Natürlich greift der Besucher, der Machtstrukturen oder „Herrschaft“ parodierend angreift, auch in die persönlichen Bereiche anderer Menschen ein. Besonders die Richterin tat einer der agierenden Besucherinnen „irgendwie leid“. Dass aber die Gerichte beauftragt sind, nach oft fragwürdigen Gesetzen zu urteilen und zwar häufig als politisches Sanktionsmittel und ohne mit den menschlichen Folgen konfrontiert zu sein, wird allgemein für völlig normal genommen. Ist es das wirklich ?
Dass das „gegenoffensive“ Auftreten zumeist auf einem schmalen Grat stattfindet und das Risiko läuft, eigene und fremde Würde zu verletzen, das steht auf einem anderen Blatt. Aber angreifbar zu bleiben ist menschlich und es ist letztlich Bestandteil der inhaltlich-politischen Auseinandersetzung. Selbstzweck, wie manchmal unterstellt wird, sind „Verunstaltungen?“ wie in Mainz geschehen jedenfalls nicht. Eher ein Versuch, Denkprozesse einzuleiten um ohne möglichst ohne Strafprozesse auszukommen.

Genau genommen ist die Rolle rückwärts auch ein Verstoß gegen ein eindeutiges Parteitagsvotum. Hatte doch die Parteitagsregie um Tarek Al Wazir -gegen die Strategie einer weniger „Radikaler“, wie dem Mörfelder Franz Urhahn- einen absolut SPD-koalitionsfähigen Weichspüler-Antrag absegnen lassen. Allerdings glaubt man wohl bei den Grünen in Wiesbaden, dass sich die Basis ohnehin keinen Illusionen über ihre Gestaltungsmacht hingibt, da sie eigentlich immer die Leitanträge absegnet. Getrieben werden die Grünen vor allem von der Angst, bei der OB-Wahl in Frankfurt vom Sonnenhügel-Klientel (das selber doch so gerne fliegt) für den dortigen flughafenfreundlichen Kurs der letzten Jahre abgestraft zu werden. Bei der Landtagswahl könnte eine neue Wutbürger-Liste zahlreiche Frustprotest-Stimmen abziehen.

Begrüßen wir also die reuigen Grünen wieder im Club der Landebahngegner. Sie haben sich von den Wutbürgern wie die Sau durchs Dorf treiben lassen. Immerhin: Alles bio. Der ätzende Satiriker Frank Kaufmann kann jetzt, statt über Boufi, Witze über seinen eigenen Chef reißen. Olaf Kunitz und Manuela Rottmann dürften bei ein paar „Unheilig“-Songs von alten, unkomplizierteren Zeiten träumen.
Und wenn die Grünen eine erneute 180 Grad-Wende hinlegen, dann sind sie endlich wieder bereit für die nächste radikale Wende!

„Tja, so ist das. Die Roland-Koch-Gedächtnis-Landebahn ist gebaut und nun braucht man den „Sympathieträger“ Eintracht nicht mehr länger dafür, sein Vorhaben (geschätzte 5000 Billigarbeitsplätze) in einem besseren Glanz erscheinen zu lassen.
Jetzt geht es shareholdervaluetaktisch darum, die mittlerweile ob des zusätzlichen Fluglärms erzürnten Anwohner (s.Mo-Demos) über „Halts-Maul-Sponsoring“ zu beruhigen. Man kann nur hoffen, dass nicht allzuviele darauf reinfallen (was insbesondere bei den Basketballfans zu befürchten ist, die schon jetzt nicht in der Lage sind zu peilen, welch ein abgekartetes Event sie unterstützen).“

Armes Eintracht – Maskottchen „Attila“.
Dem zahmen Adler – so denn er in die Commerzbank-Arena mitgeschleppt wird – dürfte es bei den Spielen jetzt noch weniger gefallen: Grund ist neben dem häufigen Torjubel der Gastmannschaften der Lärm noch grösserer Vögel von oben. Das Waldstadion-Sportgelände befindet sich nämlich direkt unter der Einflugschneise der Nordwestbahn.

Datum: Donnerstag, 05. 01. 2012
Ort: Amtsgericht Mainz, Saal 209, Gebäude A; Diether von Isenburg Strasse
Uhrzeit: 9.00 Uhr

Als Vorbereitung wird Ende nächster Woche ein offenes Prozesstraining in Mainz stattfinden. Ziel des Trainings ist es, aus strukturell vorgesehener UnMündigkeit herauszutreten, um in einer repressiven Situation, wie z.B. der konkreten Ladung vor Gericht, durch vermehrte Optionen zu erfolgreicherer Handlungsfähigkeit zu gelangen.

Wann? Donnerstag, der 22. und Freitag, der 23.Dezember 2011
Wo? PENg-LAND, Rheinallee 79-81; 55118 Mainz
Wieviel Uhr? Donnerstag: ab 12 Uhr, Freitag 10 Uhr bis 16 Uhr

Hier findet sich eine Stellungsnahme zu dem Prozess.
Flyer gibt es hier.