Erneut haben auf der nun fünften Montagsdemo im Terminal 1 etwa 3000 Menschen gegen die Landebahn Nordwest demonstriert. In den „Fordergrund“ rückt immer mehr die bedingungslose Schließung der Landebahn Nordwest. Diese Forderung war auf zahlreichen Plakaten und auch in einigen Redebeiträgen vertreten.
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Archiv Seite 2
Das Verfahren gegen eine Aktivistin in Frankfurt wegen Ladendiebstahl wurde gegen Ableisten von Sozialstunden eingestellt. Die Staatsanwaltschft Frankfurt hatte wegen des Engagements der Beschuldigten gegen den Flughafenausbau ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Bagatelle gesehen. Anscheinend hat sich das jedoch relativiert.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen ruft zu regelmäßigen Montagsdemonstrationen im Flughafenterminal gegen den Betrieb der Nordbahn und für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf. Sie beginnen um 18 Uhr in der Abflughalle des Terminals B vor der westlichen der beiden großen Anzeigetafeln. Angemeldet sind zunächst Versammlungen vom 14.11. bis einschließlich 19.12.
Der Betrieb der Landebahn macht sich bemerkbar. Laut FNP vom 02.11. (passenderweise 30 Jahre Hüttendorfräumung) gibt es mittlerweile nicht nur wie früher in Raunheim sondern jetzt auch in Flörsheim regelmäßig Ziegelschlag durch landende Flieger. Aber keine Angst: Die Fraport als guter Nachbar zahlt für entstehenden Personen- und Sachschaden. Ob die Beerdigung auch zum Ausbau-Tarif gehört, ist unklar.
FNP vom 02.11.: Jet fegt Ziegel vom Dach
Auf der Website des Bündnis der Bürgerinitiativen finden sich zahlreiche Materialien zu den Protesten der letzten beiden Tage.
Besonders lesenswert ist der Redebeitrag für das BBI auf der Kundgebung in Flörsheim.
Auch der kleinere Protest direkt an der Landebhan ist medial viel beachtet worden, z.B. in der FR.
Beachtenswert außerdem eine weitere Kletteraktion im Terminal 2.
Hauptveranstaltung am Freitag wird das „Dirty Landing“ in Flörsheim sein. AusbaugegnerInnen die der Landebahneröffnung näher sein wollen, treffen sich ab 12 an der Ex-Mahnwache im Kelsterbacher Wald. Wenn möglich, Fahrrad mitbringen. Am Samstag ist dann die Demo in Mainz.
Einzelheiten gibts auf der Termin-Seite.
Nächste Woche Freitag soll der erst Flieger mit Angela Merkel an Bord auf der NordWest-Landebahn landen. Rund um diesen Termin sind eine Reihe von Protestaktionen geplant: Am Samstag eine Aktion an der Goethe-Buche bei Schwanheim, nächste Woche Freitag die Gegenveranstaltung „Dirty-Landing“ in Flörsheim, und am Tag darauf die Großdemo in Mainz. Nähere Infos gibt es wie immer auf unserer Termin-Seite.
Nicht zufällig in diese Zeit fällt die Entscheidung des VGH Kassel. Vorläufig sind Flüge in der Mediationsnacht von 23 bis 05 Uhr verboten. Das ist erfreulich – aber vollkommen unzureichend. Mindestens ein Verzicht auf Nachtflüge von 22 bis 06 Uhr und eine deutliche Reduzierung der Flugbewegungen wäre notwendig, um Mensch und Umwelt zu schützen. Zudem ist das Nachtflugverbot nur vorrübergehend gültig – bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Das dort ein Nachtflugverbot verordnet wird ist ausgesprochen unwahrscheinlich. Denn heute wurde entschieden, dass es auch am Flughafen Schönefeld keins geben soll.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich hier vor allem um eine Befriedungsmaßnahme handelt. Durch ein geringfügiges und vorrübergehendes Zugeständnis soll dem Protest Wind aus den Segeln genommen werden. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem immer mehr Menschen realisieren, welche schädlichen Auswirkungen die Landebahn NordWest auf ihre Lebensqualität hat. Daran werden Gerichte nichts ändern. Es bleibt zu hoffen, dass sich niemand täuschen lässt.
Das Amtsgericht Rüsselsheim hat einen Ausbaugegner vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden, durch Erzeugen von Lärm während einer Demonstration die Gesundheit von Polizeibeamten geschädigt zu haben. Es ist leider gut möglich, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. In diesem Fall würde ein weiterer Prozess am Landgericht Darmstadt stattfinden.
Statement zum Prozess
Rüsselheimer Echo vom 11.10.
Rüsselsheimer Echo vom 12.10.
Einem Umweltaktivisten, der Kampagnen gegen Flughafenausbauten durchführt, wurde die Einreise in die USA verwehrt. John Stewart wurde von bewaffneten Wächtern aus dem Flugzeug eskortiert als er letzte Woche in New York gelandet war und mit dem nächsten verfügbaren Flieger nach London zurückgeschickt.
Derzeit erhebt sich internatinaler Protest gegen das am vergangenen Donnerstagnachmittag verhängte Einreiseverbot der US-Behörden gegen John Stewart, den Präsidenten der europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs (UECNA). Er wollte sich unter anderem in Chicago, Kalifornien und Seattle über 3.400 geplante Flughafenprojekte informieren und den dortigen Umweltgruppen darlegen, wie die Anwohner von europäischen Flughäfen mit Umweltaktivisten und Lärmschutzgruppen zusammenarbeiten. (mehr…)
Im Februar 2009 fand, kurze Zeit nach der gewaltsamen Räumung des Waldbesetzer_innen-Dorfes, eine Demonstration gegen den Frankfurter Flughafenausbau statt. Jetzt wird einem der ehemaligen Waldbesetzer_innen vorgeworfen, bei dieser Demonstration Körperverletzung durch Lärm begangen zu haben.
Dieser Vorwurf ist absurd, richtet er sich doch gegen Menschen, die unter hohem persönlichen Einsatz dafür kämpfen, dass eben solche tagtäglich stattfindende Verletzung der Gesundheit beendet oder zumindest nicht noch schlimmer wird.
Täglich begeht die Fraport AG Körperverletzung durch Lärm. Doch wenn die Bewohner_innen der anliegenden Gemeinden mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen, scheint das als Kollateralschaden zu gelten.
Wenn sich jemand mit Zivilcourage dagegen stark macht, gerät er in die Mühlen der Justiz. Dann wird Straßentheater zu Gewalt, Kletteraktionen zu Terrorismus und kreative Darstellung zu Körperverletzung.
Hier wird versucht, legitimen Protest zu kriminalisieren!
Lärm und Luftverpestung machen immer mehr Menschen krank. Und alle wissen: Das Ausmaß wird noch schlimmer. Jetzt tritt ein, wovor die Aktivist_innen gewarnt haben. Es zeigt sich, wie berechtigt der Protest noch immer ist.
Die Repression richtet sich gegen alle, und unsere Antwort ist Solidarität.
Der Prozess im gegen eine Kletteraktivistin im Mai hat gezeigt: mit hohem öffentlichem Druck ist es möglich, einen Ausgang in unserem Sinne zu erzwingen. Lasst den hier in diesem letzten Verfahren angeklagten Fluglärmgegner nicht alleine. Sein Protest und die Repression gegen ihn gehen uns alle an.
In diesem Sinne laden wir euch ein, mit uns den Prozess und die weitere Entwicklung kritisch zu begleiten.
Deshalb unterstützt den Aktivisten! Seid solidarisch und kommt am Dienstag, den 11.10.2011 zum Prozess um 9.00 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim.
Im August sollten am Amtsgericht Rüsselsheim zwei Gerichtsprozesse gegen AusbaugegnerInnen stattfinden. Wie sich in den letzten Wochen herrausstellte, wurden beide ohne Auflagen eingestellt. Dies dürfte wohl vor allem an den Protesten gegen den letzten Versuch des Amtsgerichts liegen, eine Ausbaugegnerin zu kriminalisieren. Diese erfreuliche Entwicklung sollte vor allem ein Anlass sein, weiterhin Protest und Widerstand zu leisten. Am 21. Oktober soll die neue Landebahn eingeweiht werden, es gibt viel zu tun…
Auch in der Nähe von Nantes in Frankreich soll ein weiterer Großflughafen entstehen, den eigentlich niemand braucht. Im Internet kursieren Aufrufe von Ausbaugegner_innen, das Gelände am 11. Juli zu besetzen.
Am Samstag begann unser Programm anlässlich der Fraport-Werbeveranstaltung . Nachdem es in den letzten Monaten auf der Mahnwache etwas ruhiger zugegangenen war, sollte es auch wieder Zeit sein, zusammenzukommen. (mehr…)
Etwa 30 Leute haben gestern recht erfolgreich einen Gegenpunkt zur Fraportparty gesetzt, die im „kleinen“ Kreis begann. Mit Kreidesprüchen und zahlreichen Transparenten wurde die eigentlich vorgesehene Zufahrt umgestaltet. Nach Eintreffen der Demonstration vom alten Mahnwachenplatz wurde Fluglärm vom Band abgespielt, getrommtelt und getrötet. Der Fraport war dieser kritische Kontrapunkt anscheinend so unangenehm, dass sie spontan die Einfahrt verlegte. Sehr zu unserer Freude, denn eine ganze Weile hat das kaum jemand von den Gästen mitgekriegt und steuerte weiter „unsere“ Einfahrt an, um dann weitergeschickt zu werden. Später zogen wir an die neue Einfahrt um, wo jedes zweite bis dritte Auto unseren Flyer zum Wochenende haben wollte.
Die Polizei hat einen ganzen Zug BFE an die neue Feuerwache gelegt, zeigte sich aber gestern sehr deeskalativ.
Heute gehts weiter mit dem Flashmob im Flughafenterminal und dem Programm an der Mahnwache.
Um das Event der Fraport zur Bejubelung eines immer größer werdenden Abschiebeflughafens, bei dem die Rodung riesiger Waldareale und der Vernichtung von Lebensqualität gefeiert und menschgemachte Klimaveränderung einfach ausgeblendet wird, nicht einfach so stehen zu lassen, gibt es dieses Wochenende einiges an Gegenveranstaltungen – Flashmob, Demo, Vorträge, Diskussionen, Aktionsworkshops, VoKü und einige Konzerte (u.a. Guts Pie Earshot). (mehr…)
Am Samstag und Sonntag sollen die Volksmassen auf die Landebahn strömen, um ein positives Bild der Firma zu erhalten, die sich in der Region vor allem durch Fluglärm, Privatisierung und prekäre Arbeitsverhältnisse bemerkbar macht. Aber schon am Freitagnachmittag lädt die Fraport einen ausgesuchten Kreis Lokalprominenz auf die Landebahn. Wir sind natürlich auch dabei, und halten ab 15 Uhr eine Mahnwache ab. Die Mahnwache findet unmittelbar an der Landebahn, südliche Okriftler Straße bei der neuen Feuerwache, statt. Um 16 Uhr beginnt am Wanderparkplatz (Okriftler Straße nördlich der Landebahn) eine Demonstration, die am Mahnwachenstandort enden wird.
Samstag und Sonntag findet dann das Gegenprogramm an der alten Mahnwache im Kelsterbacher-Restwald statt.
Im folgenden eine Pressmitteilung und Fotos vom Aufbau des Fraport-Events.
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Fraport feiert die Zerstörung des Kelsterbacher Waldes
Vom 24. bis 26 Juni feiert die Fraport AG auf dem Areal der zukünftigen Landebahn Nordwest ein Volksfest. Auf den Gräbern hunderttausender Bäume wird der Triumph über die Ausbaugegener zelebriert.
Es werden verschiedene Aktionen hierzu stattfinden, u.a. einem Flashmob (als angemeldete Demonstration) im Terminal, aber auch vielfältige Veranstaltungen auf dem Gelände der ehemaligen Mahnwache, u.a. Vorträge, Workshops und Konzerte. Ein Aufklärungsflyer, der auch an die Passanten des Flashmobs und an die Volksfest-Besucher gerichtet ist, wird neben viel Information selbst auch auf unser Programm hinweisen. Das ist im Gegensatz zu der Augenwischerei des Flughafenbetreibers vor allem sachlich-inhaltlich orientiert. In verschiedenen Vorträge werden die sensiblen Punkte wie Lärmentwicklung, Lobbyarbeit und Prozesse gegen Ausbaugegner thematisiert, anstatt die Bürger mit einem Volksfest zu verblenden.
Hier die endgültige Version des Flyers einschließlich dem Programm des Wochenendes zum Download.
