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Oeffentlicher Protest gegen „halboeffentliche“ Sammelabschiebung nach Kabul

Gestern abend startete eine Chartermaschine der Gesellschaft Meridiana vom Frankfurter Flughafen nach Afghanistan. An Bord waren 34 afghanische StaatsbürgerInnen (angeblich kann der Staat für sie bürgen), die abgeschoben werden sollten. Weitere ca. 15 Abschiebungen wurden wegen einer laufenden Petition und in einem Fall wegen einem laufenden Wiederaufnahmeverfahren ausgesetzt. Dies werteten die ca. 500 TeilnehmerInnen der zeitgleich laufenden Spontandemo als Erfolg ihrer Kritik an der Abschiebung in ein Land, welches die Kriterien einer sicheren Aufnahme nicht erfülle. (mehr…)

Frankfurt: 195. Montagsdemo

Die 195. Montagsdemo im Terminal 1 fand bei „recht ordentlicher“ (also nicht wirklich überragender…) Beteiligung im Zeichen der Adventszeit und auch der bevorstehenden Jubiläumsdemo statt.
Pfarrerin Alves-Christe, seit Jahren eine der Stützen des Protests, verpackte in ihre Mutmach-Ansprache auch die Mahnung, die eigene Protest- Befindlichkeit, also die Wünsche und auch die Sorgen durch die Überflugsituation, nicht absolut und sich nicht „gottgleich“ zu setzen. Damit wäre (nicht nur) der Kopf für die Familie und die schönen und sinnstiftenden Dinge freizuhalten – sowie um Kraft für Reflexion und weiteren, konstruktiven Protest zu sammeln.
Auf dem Terminalboden klebten „Kein Mensch ist illegal“-Aufkleber . Die waren Hinterlassenschaften der Anti-Abschiebe-Demo am Samstag mit 600 Teilnehmenden. Die Altersstruktur bei dieser Demo war genau entgegengesetzt zu der Montagsdemo- überwiegend junge Menschen. Protestiert wurde gegen die generelle und auch konkrete Abschiebepraxis im (Einzel-)Fall Afghanistan.

Stuttgart: Starke Beteiligung an 350. Montagsdemo gegen S 21

„Runde“ Zahlen bei periodischen Kundgebungen werden gerne zur Bestandsaufnahme genutzt. In Frankfurt steht uns das mit der 200. Montagsdemo am 30.1.2017 bald bevor. In Stuttgart war es bereits gestern so weit – dort fand die 350. Montagsdemo vor dem Hauptbahnhof statt, was 7 Jahren Protestgeschichte entspricht. (mehr…)

USA: Widerstand gegen die „schwarze Schlange“ und weissen Schnee

Seit dem Sommer existiert in North Dakota /USA ein grosses Widerstandscamp gegen den Bau der „Dakota acccess pipeline“ , mit der gefracktes Oel aus neu zu erschliessenden Quellen 1200 Kilometer weit nach Chicago transportiert werden soll. Die dort lebenden Sioux-Indianer befürchten, dass insbesondere der Missouri River verschmutzt werden könnte, sollte die schwarze Schlange zuschnappen, die Pipeline einmal brechen. (mehr…)

Neue Gebührenordnung soll Wachstum des Standorts Frankfurt sichern

Wirtschaftsminister Tarek al Wazir hat eine modifizierte Gebührenordnung für den Frankfurter Flughafen bewilligt, welche den Wettbewerb stärken und Frankfurt mehr Passagiere verschaffen soll. Dabei sind besonders Europa-Flüge im Blick. Umweltaspekte wurden nur insofern berücksichtigt, dass es Anreize für modernere Maschinen geben wird , welche die neuesten Triebwerkmodelle besitzen und für satellitengestützte Anflugverfahren ausgerüstet sind. Von ihrem einstigen politischen Ziel, Anreize zum Umsteigen vom umweltschädlichen Flugzeug auf andere Verkehrsträger zu schaffen, haben sich die Grünen realpolitisch ein weiteres Stück verabschiedet. (mehr…)

Gegenwind für Ryanair

Massiven Protest gab es zuletzt gegen die Absicht der Fraport, sich Billigfliegern zu öffnen. In einer Landtagsdebatte am 24.11. kam es zu einhelliger Kritik am Geschäftsmodell von Ryanair – und zwar von allen Parteien, ausgenommen der FDP. Zuletzt erhöhten Politiker aus den Reihen der SPD (nicht aber Schäfer-Gümbel) den Druck auf Al Wazir, der neuen Entgeltordnung nicht zuzustimmen . Der kündigte nach der Landtagsdebatte („Argumente sind ausgetauscht“) eine baldige Entscheidung an. (mehr…)

Diskussion um Widerstandsstrategie in Hambach

Auf der Hambach-Website gibt es einen interessanten Kommentar-Austausch , bezogen auf die Meldungen des Aktionstickers. Es geht – nicht zum ersten, und wohl auch nicht zum letzten mal, um eine Gewaltdiskussion.

12 Uhr mittags vor der LH-Zentrale

Das Ganze wirkte wie eine von einem Filmregisseur einstudierte Choreographie: Praktisch lautlos, unterstützt von dem Soli-Hupen eines Truckers , marschierte eine Phalanx von etwa 100 PilotInnen und Piloten auf die Lufthansa-Verwaltung zu. Genau zum High Noon kamen sie in Hör- und Rufweite eines zahlenmässig leicht überlegenen Pulks von Gegendemonstranten. Die waren dem Aufruf des LH-Konzern-Betriebsrates „Boden“ gefolgt und forderten lautstark „Schlichtung jetzt“.

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Die Luftkapitäne und ihre Reederei

Nicht mehr lange, und die 15. Streikwelle der Pilotenvereinigung Cockpit rollt an. Es ist ein Konflikt, der den Frankfurter Flughafen angesichts der starken Lufthansa-Präsenz aber auch wegen der Billigflug-Diskussion stark betrifft. (mehr…)

Rodung „light“ im Hambacher Forst

Im Hambacher Forst fallen Bäume, die Trupps gehen unter Polizeischutz sehr flexibel vor. Das ist möglich, weil sich bislang nur wenige Auswärtige zur Unterstützung der Besetzis in den Weg stellen .
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Forstbehörden pochen auf Bannwaldschutz bei „Grünen Autobahnen“

Gegen die Pläne der Grünen, die Rhein-Main-Region mit einem Netz von Fahrradautobahnen zu erschliessen, haben sich zahlreiche Forstleute gewandt- wenn diese Planungen auf Kosten des Bannwaldes gehen sollten. „Versiegelung und Beleuchtung von Waldwegen ist mit uns nicht zu machen“, so die Leiterin des Frankfurter Stadtforstes, Tina Baumann. (mehr…)

Notre dame des landes: Baubeginn für Flughafen steht bevor

Die ländliche Region westlich von Nantes, welches als „Hauptstadt des fernen Westens“ von Frankreich gilt, ist gegenwärtig der Schauplatz der wohl erbittertsten Auseinandersetzung um einen Flughafenneubau in Europa. Das 1650 Hektar grosse Baugelände ist besetzt und europaweit als „ZAD“ (zu verteidigende Zone) bekannt. Nach einer verwaltungsgerichtlichen Niederlage der Projektgegner steht der Baubeginn -wieder einmal- unmittelbar an. Er wird auf den Widerstand eines starken Bündnisses von 50 Gruppen (Vereine, Gewerkschaften, politische Bewegungen) treffen. (mehr…)

Gateway-Gardens-Tunnel wird massiv teurer

Fast 50 Millionen Euro mehr gegenüber der politisch verabschiedeten Kalkulation soll der „mobile Immobilienanschluss“, die S-Bahnschleife zur neuen Station Gateway Gardens, kosten. Jetzt geht der Streit darüber los, wer diese Mehrausgaben zu tragen hat. (mehr…)

Braunkohle Hambach: Neue Rodungen treffen auf Widerstand

Jedes Jahr, und das geht nun schon Jahrzehnte so, verschwindet ein Stück des Hambacher Forstes bei Düren um die Abbruchkante des dortigen Tagebaues weiter voran zu schieben. Dieses Jahr soll dem mit der „Aktion rote Linie“begegnet werden. (mehr…)

Kämpfer/Innen gegen Erderwärmung werden sich warm anziehen

Die Wahlen in den USA haben gezeigt, dass Positionen gegen wirksamen Klimaschutz mehrheitsfähig sein können, zumindest hat das Ergebnis gezeigt, dass der Schutz der Umwelt bei der Wahlentscheidung keinen hohen Stellenwert gehabt hat. Aehnliche Erfahrungen gibt es auch hierzulande. (mehr…)

Billigflieger: Bouffier düpiert Al Wazir

Gibt es Krach im Wiesbadener Wohlfühlkabinett ? Ministerpräsident Volker Bouffier hat mit seiner Aussage, Billigflug sei das Geschäftsmodell der Zukunft auch für Frankfurt, den Koalitionspartner nachhaltig verärgert. (mehr…)

Schulte bestätigt Terminal 3 als Billigflugterminal

Flughafenchef Schulte hat bei der Verteidigung der unternehmerischen Entscheidung, Billigflieger nach Frankfurt zu holen, die strategische Bedeutung des Terminalneubaus klargestellt. Die Billigflieger müssten zunächst „auf Reede“ im Vorfeld des Terminal 2 parken, sollen aber nach Fertigstellung des T 3 an die dortigen attraktiven Andockpositionen umziehen.

Ryanair: Billigflug und Niedriglohn sind Betrug an der Region

Fast auf die Stunde genau 35 Jahre nach Räumung des Hüttendorfs im Flörsheimer Wald landete heute morgen ein Flugzeug der Ryanair auf dem Frankfurter Flughafen. Seine Mission: Weiteres Wachstum des Luftverkehrs trotz -und durch- Verarmung und Prekarisierung weiter Teile der Gesellschaft. Billigflieger könnten eine Sogwirkung auslösen, die zu niedrigeren Löhnen am Flughafen bei wachsenden Passagierzahlen führt. Was dies für die Bevölkerung des Flughafenumlandes und die Umwelt bedeutet, ist leicht auszumalen. Der Flughafen ist kein Freund und guter Nachbar. Der Ausbau ist nicht im Interesse der Region – weder gestern, noch heute und in Zukunft.

Britische Regierung votiert für den Ausbau von Heathrow

Am 25.Oktober hat die britische Regierung einen Grundsatzbeschluss für den Bau einer neuen Nordwestbahn und eines sechsten Terminals am Flughafen Heathrow gefasst. Bis zu einer bindenden Abstimmung einer Vorlage des Parlaments dürften noch 12-18 Monate vergehen. Begründet wird das Heathrow-Votum unter anderem mit der grossen nationalen Bedeutung des Airports unter den Bedingungen des Brexits.

5 Jahre Nordwestbahn- Zentrale Demo in Mainz

Am Freitag, den 21.10 2016 , jährt sich die feierliche Inbetriebnahme der NW-Landebahn zum fünften Mal. Am Freitagabend soll mit einer kleineren Kundgebung in Frankfurt und am Samstagmittag auf einer grösseren Demo in Mainz unter dem Motto „5 Jahre und kein bischen leiser“ gezeigt werden, dass die vom Flughafenausbau betroffenen Menschen weder beruhigt sind noch der Konflikt befriedet ist. Dass die aktuelle Auseinandersetzung eine lange Vorgeschichte hat, schildert eine neue Doku von ZDF Info über den Widerstand gegen die Startbahn West „Die Wutbürger der 80er“, welche zu nachtschlafener Zeit am Samstagmorgen erstmals ausgestrahlt wird. (mehr…)