Hessennachrichten rund um den Frankfurter Flughafen

19.12.2007 – Mehr Koch – weniger Schlaf
»Hessen genehmigt den Ausbau des Frankfurter Flughafens und duldet dabei Ausnahmen beim versprochenen Nachtflugverbot. Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) unterzeichnete am Dienstag in Wiesbaden den Planfeststellungsbeschluss für eine vierte Piste und ein drittes Terminal. Die seit zehn Jahren umstrittene Vier-Milliarden-Euro-Investition soll Deutschlands einzigen Weltflughafen in der Spitzengruppe der acht bedeutendsten internationalen Drehkreuze halten. Anrainerkommunen und Naturschützer haben bereits Klagen angekündigt. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti warf der Landesregierung Wortbruch beim Nachtflugverbot vor.« FR vom 19.12.2007

März 2008 – Fraport beantragt die »vorläufige Besitzeinweisung«
Eigentlich hat die Fraport zugesagt, dass sie auf Rodungen im Kelsterbacher Wald verzichten wolle, bis der Rechtsstreit zwischen der Flughafenbetreiberin und der Kommune endgültig geklärt sei. Das hindert sie nicht im geringsten daran, Fakten zu schaffen und so genannte »vorbereitende Maßnahmen« durchzuführen – in dem sicheren Wissen, dass der Rechtsstreit nicht ›ergebnisoffen‹ ist, sondern nur Zeit kostet.

27.5.2008 – Besetzung
In der Nacht vom 27. auf den 28.5.2008 haben Aktivistinnen von Umweltinitiativen das 250 Hektar große Gelände im Kelsterbacher Wald, das für die Landebahn Nord-West am Frankfurter Flughafen gerodet werden soll, besetzt.

28.5.2008 – »Höchste Zeit für den Ausbau« Fraport-Chef Wilhelm Bender
Auf der Hauptversammlung der Fraport AG redet sich ihr Chef Wilhelm Bender in Zwangsvorstellungen hinein und warnt vor dem Ende des postfeudalen Königreiches: Es sei »höchste Zeit für den Ausbau ….Uns läuft die Zeit davon, und wir fallen dauerhaft aus der Königsklasse weltweit vernetzter Luftverkehrsdrehkreuze heraus«. FR vom 29.5.2008

29.5.2008 – Gateway Gardens – eine Edel-City für flüchtige Manager
»Gateway Gardens am Frankfurter Flughafen markiert einen wichtigen Abschnitt auf dem Weg hin zu diesem schnellen Zentrum, zur neuen Airport City. (…) 35 Hektar groß ist die Fläche, auf der Gateway Gardens entsteht. 700 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche (für) ›Manager, die keine Zeit haben, werden sich am Flughafen treffen und nach zwei Stunden weiterfliegen.‹« FR vom 29.5.2008

1.6.2008 – Solidarität
Dem Aufruf der BI’s, die Waldbesetzung zu unterstützen, folgen über 300 AusbaugegnerInnen.

7.6.2008 – »Ich lebe sehr gerne in dieser Region…« Fraport-Vize Stefan Schulte
»Faz: Wie viele Nachtflüge in der Zeit zwischen 23 Uhr und fünf Uhr wird es von 2011 an geben. Null, wie es die Mediation vorgesehen hatte, ganz sicher nicht?
Schulte: Der Planfeststellungsbeschluss sieht durchschnittlich 17 Flüge vor. Allerdings sind damit zum Schutz der Anwohner sehr deutliche Restriktionen verbunden. Ob sich die Zahl im Zuge der Gerichtsverfahren ändert, darüber werde ich schon aus Respekt vor der Justiz nicht spekulieren; wir gehen von einem Bestand der erlassenen Regelungen aus. Die Ansicht, mit der Genehmigung von Nachtflügen sei die ›Balance in Richtung der Flugverkehrswirtschaft‹ verschoben, wie von dem Vorsitzenden des Regionalen Dialogforums ausgeführt, teile ich nicht. Man muss schließlich auch bedenken, dass die Zahl der Flugbewegungen in der sogenannten gesetzlichen Nacht, das heißt zwischen 22 und 6 Uhr, auf durchschnittlich 150 begrenzt wurde. Die immer wieder zu hörende Behauptung, nach dem Ausbau werde nachts in Frankfurt alle zwei bis drei Minuten eine Maschine starten oder landen, ist schlicht falsch. Ich erinnere nur daran, dass wir künftig Verspätungen nach 24 Uhr abweisen müssen. Und es sind vor 5 Uhr keine sogenannten Verfrühungen mehr möglich. Im Ergebnis führt das zwischen 23 Uhr und 5 Uhr dazu, dass nachts etwa höchstens alle 20 Minuten Flugzeuge ankommen oder abfliegen – je nach Bahnnutzung werden diese Pausen sich für den einzelnen Bürger deutlich vergrößern. Das ist deutlich ruhiger als heute. Hinzu kommt, dass die Landebahn Nordwest in der Zeit von 23 bis 5 Uhr gesperrt sein wird….
»Faz: Beneiden Sie Flughafenbetreiber wie in Dubai oder auch in Madrid, wo sehr viel rascher Flughäfen mit enormer Kapazität entstehen – wesentlich schneller als in Deutschland?
Schulte: Ich lebe sehr gerne in dieser Region und wünsche mir, dass sie weiter gedeiht. Gerade deshalb liegt mir so viel daran, sie im internationalen Vergleich konkurrenzfähig und lebenswert zu halten. Eine Entbürokratisierung und Entschlackung der planrechtlichen Genehmigungsverfahren ist im Interesse unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Gebot der Stunde.« faz vom 7.6.2008

13.6.2008 – Ende des Regionalen Dialogforums – Nase voll
»›Ich habe die Nase voll von Dialogen, bei denen nichts herauskommt‹, sagte die Hochheimer Bürgermeisterin Angelika Munck (Freie Wähler). Wenn nicht sichergestellt sei, dass mehr ›Greifbares‹ herauskomme, stehe sie nicht zur Verfügung. Deutliche Kritik an der bisherigen Praxis kam auch aus Offenbach: Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) hält eine Fortsetzung des Dialogs nur dann für sinnvoll, wenn künftig sichergestellt sei, dass mehr verbindliche Ergebnisse erzielt würden. Das sei bisher nicht gelungen, der Planfeststellungsbeschluss zum Flughafenausbau enthalte fast nichts, was den Kommunen tatsächlich nütze. ›Ein neues Gremium, das die Region nur chloroformiert, brauchen wir nicht‹, äußerte Weiß weiter.« faz vom 13.6.2008

18.6.2008 – »vorzeitige Besitzeinnahme« wird vollzogen
»Baumbesetzer wollen Camp ausweiten
Die Fraport will offiziell am Samstag mit Grundwassermessungen im Kelsterbacher Wald beginnen. Das Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt hat am Montag Vorabarbeiten zur geplanten Landebahn genehmigt. Dietrich Elsner, Sprecher des Arbeitskreises Fluglärm Mainz-Lerchenberg, meldete gestern Abend, Bautrupps der Fraport seien im Wald bereits gesichtet worden. Die Stadt Kelsterbach unterstützt nun den Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland, der das Urteil erneut anfechten will. Unterdessen bauen die Umweltaktivisten, die bereits seit einigen Tagen auf den Bäumen hausen, ihr Camp aus.« FR vom 18.6.2008

19.8.2008 – Denkzettel für Ockel
»Ein strahlender Sieger sieht anders aus. Der Sozialdemokrat Manfred Ockel hat zwar mit einer großen Mehrheit der Wählerstimmen das Rennen gemacht und wird neuer Bürgermeister in Kelsterbach. Aber so richtig freuen kann er sich nicht. Mit Sascha Friebe hat ein Außenseiter und kommunalpolitisch unbeschriebenes Blatt aus dem Stand heraus und ohne jede Wahlwerbung 15 Prozent der Stimmen errungen! Das ist mehr als ein Achtungserfolg – das ist eine Sensation. Friebe hat dem langjährigen Fachmann für Kommunalpolitik eine Nase gedreht. Auch wenn Ockel es nach außen nicht wahrhaben will: Der Widerstand gegen den Flughafenausbau scheint die Bürger mehr zu bewegen, als im Wahlkampf und im Waldcamp bei den Aktivisten sichtbar wird. Ockel hat die Besetzer des Kelsterbacher Waldes nie willkommen geheißen, sondern wollte sie zunächst vertreiben lassen. Das hat viele enttäuscht. Später wurde die Waldbesetzung als Mahnwache deklariert. Dann wollte er mit Verweis auf das Baurecht den Bau von Blockhütten verhindern. Dass er nun zugibt, nicht mehr daran zu glauben, dass der Ausbau verhindert werden kann, nehmen ihm viele übel.« FR vom 19.8.2008

28. 8.2008 – Berufsdemonstrant und Innenminister
»Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat die im Kelsterbacher Wald protestierenden Flughafengegner vor einer Radikalisierung gewarnt…›Es gibt Grenzen.‹ Eine ›Verfestigung von Strukturen‹ im Kelsterbacher Wald werde er keinesfalls zulassen, denn dann könnte die Situation dort außer Kontrolle geraten. Im schlimmsten Fall würde man in eine Entwicklung wie Anfang der achtziger Jahre im Fall der Startbahn-West hineinschlittern. Wenn die Gerichte entschieden hätten, müsse der Rechtsstaat das Recht durchsetzen, ›und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn noch nicht die Gefahr von bürgerkriegsähnlichen Zuständen besteht‹….
Strittig ist die Frage, wann der beste Zeitpunkt wäre, um das Lager zu räumen. Denn Beobachter, die die Vorgänge von Anfang an verfolgt haben, sind der Ansicht, dass durch eine vorschnelle Diskussion über eine mögliche Räumung die Situation erst recht eskalieren könnte. Es sei sogar ›äußerst unklug‹, den Waldbesetzern zu einem so frühen Zeitpunkt zu drohen, da man ihnen damit in die Hände spiele: Viele ›Berufsdemonstranten‹ warteten nur darauf, dass endlich der Startschuss erfolge. Wenn dies geschehe, würden nicht nur Umweltschützer und Mitglieder der Bürgerinitiativen den Wald besetzen, sondern auch Gewaltbereite, denen es bloß um die Auseinandersetzung, nicht aber um die Sache gehe.« Faz vom 28.8.2008

September 2008 – CDU und SPD halten sich die Händchen
Kaum hat der Noch-Innenminister Hessens, Volker Bouffier (CDU), vor einer ›Verfestigung der Strukturen‹ und ihrer Ausweitung gewarnt, wedelt die SPD vor Ort mit dem Schwanz und lässt im Kelsterbacher Wald eine ›Bestandsaufnahme‹ durchführen, um jeder weiteren Hütte, die errichtet wird, das Ende ihrer wachsweichen Duldung anzudrohen.

14.9.2008 – SPD läd zum Krötenschlucken ein
»Die Weichen in Richtung einer von der Linkspartei gestützten rot-grünen Landesregierung in Hessen sind gestellt, aber noch könnte der Zug auf mancherlei Weise entgleisen… Doch bevor abgestimmt wird, stehen Verhandlungen an, und dabei sind, wie ein führender Sozialdemokrat es formuliert, ›Kompromissbereitschaft, Kreativität und Krötenschlucken‹ gefordert… Grüne und Linke würden den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen, wenngleich der schon beschlossene Sache ist, am liebsten noch ganz verhindern. Anders die SPD: Deren Parteirat, quasi ein kleiner Parteitag, hat vor knapp zwei Wochen einstimmig einen Kriterienkatalog erstellt, mit dem die Verlässlichkeit der Linken getestet werden soll. Darin heißt es unmissverständlich, dass eine SPD-geführte Regierung die rechtliche Grundlage für den Flughafenausbau, den Planfeststellungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, nicht ändern wolle, sofern er vor Gericht Bestand habe. Mit diesem Beschluss geben die Sozialdemokraten ihr Versprechen auf, mit allen Mitteln nachträglich noch ein absolutes Nachtflugverbot für den Flughafen zu erreichen. Die Grünen sprechen von einer ›handstreichartigen‹ Änderung der bisherigen SPD-Position, ähnlich empört haben die Linken reagiert. Für beide Parteien ist ein Verzicht auf jegliche planmäßigen Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr das Minimum dessen, was es zu erreichen gilt, und dabei wollen sie ihre Hoffnung nicht allein in die Gerichte setzen.« FAZ vom 14.9.2008

September 2008 – SPD-Verfügung für einen gehörlosen Protest
Um keinen Zweifel am winderweichen Protest der SPD-geführten Stadt Kelsterbach gegen die Flughafenerweiterung aufkommen zu lassen, erlässt der SPD-Bürgermeister Ockel eine Verfügung: Die WaldbesetzerInnen haben fortan kein Feuer, keinen Lärm, keinen Pieps zu machen, der weiter als 50 Meter zu hören ist. Außerdem werden die WaldbesetzerInnen aufgefordert, sich bis zum 30. November selbst zu räumen.

1.10.2008 – Kein Sommermärchen für die Partei ›Die Linke‹
»Es war einmal eine Partei, die hieß DIE LINKE und wollte etwas Werbung für sich machen, oder vielleicht sogar die WaldbesetzerInnen unterstützen. So zogen sie eines Sonntag in des Kelsterbacher Waldes und errichteten eine Hütte zwei Meter breit, zwei Meter lang. Als jedoch der König davon erfuhr ward er sehr erzürnt. Doch er und sein Waffenmeister Boufiier hatten einen Plan. Gleich zwei Widersacher wollten sie mit einem Schlag unschädlich machen. Mit einer Verfügung die Hütte zu entfernen wollten sie der LINKEN Hochverrat vorwerfen und die Koalition verhindern, und gleichzeitig die Outlaws aus den Wäldern entfernen. Der LINKEN rutschte alsbald das Herz in die Hose und sie wollten dem König treue sein und die Hütte entfernen aus dem Walde zu Kelsterbach. Doch denkste, die Hütte hing schon 20 Meter höher zwischen einer teutschen Eiche. Nun tobten auch die LINKEN aus voller Angst zur Höchststrafe wegen Hochverrat verurteilt zu werden, und baten um die Gunst der Outlaws, ihnen ihre Hütte doch wieder hinunterzulassen, sie hätten es ja alles so nicht gewollet…« waldbesetzung.blogsport.de

11.10.2008 – ›strikt‹ x ›alles‹ = ?
»Linke stellt kein Ultimatum zum Flughafenausbau
Die Linkspartei will die angekündigte Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht am Streit über den Flughafenausbau scheitern lassen. Seine Fraktion lehne die geplante neue Landebahn in Frankfurt zwar strikt ab und erwarte ein absolutes Flugverbot in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr, sagte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus am Freitag in Wiesbaden. Ein möglicher rot-grüner Koalitionsvertrag würde von der Linken jedoch insgesamt und nicht nur in diesem einen Punkt bewertet.
Seine Fraktionskollegin Janine Wissler äußerte, die Linkspartei wolle ›alles tun, um den Flughafenausbau zu verhindern‹, sei sich aber gleichzeitig bewusst, dass ein Regierungswechsel Voraussetzung für Veränderungen am Planfeststellungsbeschluss sei. Die SPD betonte, sie stehe nach wie vor zum Ausbau.« Faz vom 11.10.2008
Rechen-Lösung: Wenn die SPD mithilfe der ›Linken‹ die Regierung anführt, wird es keine Änderungen am Planfeststellungsbeschluss geben!

13.10.2008 – Die abgewählte CDU-Regierung als 13. Mann der zukünftigen SPD-geführten Landesregierung?
»Wer löst das Problem im Wald?
Im Februar, nach neueren Informationen womöglich schon einige Wochen früher, will der Hessische Verwaltungsgerichtshof über Anträge entscheiden, die Bauarbeiten so lange zu untersagen, bis vermutlich im Herbst 2009 das Gericht im Hauptverfahren ein Urteil fällt. Verwirft er dieses Ansinnen, dann ist der mit dem Planfeststellungsbeschluss verbundene sogenannte Sofortvollzug bestätigt. Fraport werde dann das schon seit Ende vergangenen Jahres bestehende Recht nutzen, mit den Arbeiten zu beginnen, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers auf Anfrage. Das Unternehmen war mit den Kasseler Richtern ein Stillhalteabkommen eingegangen: keine ›unumkehrbaren Tatsachen‹ schaffen, bevor das Gericht ein ›Signal‹ gibt. Das soll ebenjener Beschluss sein. Nicht nur bei Fraport rechnet man damit, dass das ›Eilverfahren‹ das Plazet aus Kassel bringt, das Gelände für die Landebahn roden zu können…
Die Strategie der Linken, einen Teil der fundamentalen Ausbaugegner für sich zu gewinnen, ist zwar leicht zu durchschauen, könnte aber brisante Konsequenzen haben. Die Aktion, durch eine eilends gezimmerte Hütte Solidarität mit den Waldbesetzern zu üben, mag noch als klassenkämpferische Pose belächelt werden. Erst recht das Zelt, das der Hütte folgte, weil man doch nicht gegen das Baurecht verstoßen wollte. Angesichts nächtlicher Temperaturen, die an den Gefrierpunkt reichen, wird kaum ein Landtagsabgeordneter die Nacht in der ›Geschäftsstelle‹ verbringen. Es bleibt aber das Symbol einer Partei, die aus Sicht der zunehmend anarchischen Kräfte im Wald künftig den ›Apparat‹ stützt, der sie vertreiben will.
Es wäre daher manchem Sozialdemokraten und auch manchem Grünen nicht unlieb, wenn noch eine geschäftsführende Landesregierung das Problem löste. Zwar hat Innenminister Volker Bouffier (CDU) deutlich gemacht, er werde nicht mehr lange zusehen, wie sich im Kelsterbacher Wald ›Strukturen verfestigen‹. Er spielte damit auf den Ausbau des ›Camps‹ als Bollwerk gegen eine Räumung an; angespitzte Pfähle und Tunnelgrabungen deuten darauf hin.
Allerdings wird Bouffier abwägen, ob es polizeitaktisch sinnvoll sei, einer möglichen Eskalation schon jetzt vorzubeugen und das Areal Wald dann mehrere Monate unter Bewachung stellen zu müssen. Und er wird sich fragen, ob es nicht politisch klüger sei, den Versuch von Andrea Ypsilanti abzuwarten, sich Anfang November zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen.« Faz vom 13.10.2008

31.10.2008 – Bürgermeister räumt mit falschen Erwartungen auf
»Bürgermeister dringt auf Räumung von Hüttendorf
Der Kelsterbacher Bürgermeister Manfred Ockel (SPD) dringt unabhängig vom Wahlausgang am 4. November weiterhin darauf, das illegal errichtete Lager der Flughafenausbaugegner im Kelsterbacher Wald schnellstmöglich zu räumen. Weder die Hütten noch die in den vergangenen Wochen entstandenen Erdlöcher seien dauerhaft hinzunehmen, sagte er. ›Wir sehen die Situation sehr kritisch.‹ Dieser Zustand dürfe keineswegs geduldet werden. Die Frist, die er den Waldbesetzern gesetzt habe, gelte nach wie vor. Demnach müsse das Lager bis zum 30. November geräumt sein. ›Dieser Entschluss ändert sich auch nicht, wenn es demnächst eine Ministerpräsidentin geben sollte.‹« FAZ vom 31.10.2008

1.11.2008 –Schneller als erwartet – Revolution von oben
Nachdem die designierte rot-grüne Landesregierung Fraport aufgefordert hat, das Roden, also Faktenschaffen auszusetzen, bis die Fakten gerichtlich überprüft sind, verliert Karlheinz Weimar, Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport, gänzlich die Orientierung: »Am Flughafen herrscht Revolution.« faz vom 1.11.2008

3.11.2008 – OB Petra Roth als Herzchirurgin und Katastrophenmedizinerin
»Wenn – medizinisch ausgedrückt – die Verzögerung des Planfeststellungsverfahrens über zehn Jahre bisher zu einem dauerhaften und damit keineswegs harmlosen Infekt des Flughafens geführt hat, so droht jetzt ein akuter Infarkt mit der Folge, dass die mit dem Flughafen verbundenen Einrichtungen absterben.« Faz vom 3.11.2008

3.11.2008 – Das Last-Minute-Gewissen der SPD-Abweichler
Auf einer vom CDU-Innenministerium geschützten und vom ehemaligen SPD-Innenminister in Hessen, Gerhard Bökel, eingefädelten Pressekonferenz entdecken vier SPD-Abgeordnete gleichzeitig ihr Gewissen und kündigen ihr ›Nein‹ zu einer von der Partei ›Die Linke‹ tolerierten rot-grünen Regierung in Hessen an. Damit wurde eine SPD-Landespolitik, ein wenig links von ›Agenda 2010‹ und ›Boss der Bosse‹ – Politik, aus den eigenen Reihen vereitelt.
Wenn man nicht auf die Legende von den ›vier Musketieren‹ hereinfallen will, weiß man, welche geballte politische, mediale und wirtschaftliche Macht sich hinter ihnen aufgebaut hatte: Der rechte, sogenannte wirtschaftsfreundliche Flügel der SPD (›Seeheimer Kreis‹, ›SPD-Netzwerk‹), der hessische Arbeitgeberverband, die FRAPORT als stärkste Kapitalfraktion in Hessen, die daran beteiligten Banken, die das Vier-Milliarden-Projekt ›begleiten‹, also saugut daran verdienen wollen, und nicht zu vergessen die konzertierte Medienmacht (von BILD, über FAZ bis Frankfurter Rundschau). Sie haben alles unternommen, um eine von der Partei ›Die Linke‹ tolerierte rot-grüne Regierung zu verhindern. Erst nachdem alle anderen Optionen verschossen waren (das Programm ›Kröten-Schlucken‹ für die Linke, das anvisierte Wirtschaftsministerium für den Wirtschaftsfreund Jürgen Walter) wurde der letzte Sprenggürtel gezündet: Die drei bereitstehenden und lange eingebundenen Last-Minute-Gewissen-Abgeordneten mussten sich outen und in der Aktion ›Schwarzer Montag‹ opfern.

4.11.2008 – Fraport-Aktie schießt…
»Nach dem Scheitern von Andrea Ypsilanti auf dem Weg zur Ministerpräsidentin ist der Kurs der FRAPORT-Aktie um rund 10,5 Prozent auf 27,97 Euro gestiegen.« FAZ vom 3.11.2008
Ein Kursfeuer der Aktionäre für den rechten Rand der SPD.

5. 11.2008 – Belohnung fürs Nachplappern – der Name ist Verpflichtung
Peter Wichtel, Betriebsratsvorsitzender in der Fraport AG, CDU-Landesvorstandsmitglied und Co-Agitator für den Ausbau, den Ausbau, den Ausbau, wird nun – zu Recht »für die aktive, konstruktive und damit zukunftsorientierte Mitbestimmung als Kernbestandteil der deutschen Sozialpartnerschaft« gewürdigt. Er hat sich ein Leckerli verdient, und bekommt den Preis ›Soziale Marktwirtschaft‹ , den die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) jedes Jahr fürs Männchen-Machen überreicht.
So schön kann ›soziale Marktwirtschaft sein…

7.11.2008 – FRAPORT lässt nochmal wählen…
… bis das, was FRAPORT sagt auch im neuen/alten Regierungsprogramm steht: »Zum Ausbau und zum Nachtflugverbot (stehen) keine politischen Entscheidungen mehr aus.« (FRAPORT-Vorsitzender W. Bender, FAZ vom 7.11.2008)

17.11.2008 – »Entscheidung zum Ausbau in diesem Jahr möglich«
Um zu verhindern, dass der Justiz »das Heft des Handelns« noch einmal »entrissen« wird, will man nichts dem Zufall, also der (Neu-)Wahl überlassen: Bevor die Stimmen im Januar 2009 ausgezählt sein werden, soll der hessische Verwaltungsgerichtshof den Sofortvollzug absegnen: »Anwälte (der FRAPORT, d.V.), die in den vergangenen Wochen mit den Richtern korrespondierten, vermuten, der Beschluss über den sogenannten Sofortvollzug könne sogar noch in diesem Jahr fallen.« FAZ vom 17.11.2008

2.12.2008 – Direktorenplausch
FRAPORT-Chef Wilhelm Bender und Chef des Frankfurter Varieté-Theaters Tigerpalast, Jonny Klinke, stellen sich ihr Hessen vor. Der ›Tiger‹ erklärt nicht gerade glänzend: »Die Region sehnt sich nach glanzvollen Ausnahmen, sie hat Sehnsucht nach Glanz.« FRAPORT-Chef Wilhelm Bender versucht sich mit einer Dompteursnummer und fordert letztmalig dazu auf, dass der Flughafen »in seiner wahren Rolle gesehen, akzeptiert und schließlich gewollt, gelebt« werden müsse. (FAZ vom 2.12.2008)
3.12.2008 – Wer trägt was unter dem Mäntelchen…
Die FAZ verabschiedet sich – rechtzeitig vor der geforderten Räumung des Widerstandscamps – von ihren eigenen Klischées: Statt »Romatik a la Sherwood Forest« und harmlosen »Turnübungen der Aktivisten von Robin Wood« kann die FAZ jetzt nur noch »Naturschutz mit Gewalt« und »bedrohliche Formen« der »Besetzer« erkennen: »Der Schutz der Natur dient dabei nur noch als Mäntelchen.« FAZ vom 3.12.2008
Wann läßt die FAZ unter ihr Mäntelchen schauen?

5.12.2008 – FRAPORT will 4.500 Lohnabhängige der Bodendienste abschieben
Sollte der »Erpressungsversuch« (Verdi, FAZ vom 5.12.2008) scheitern, die Gewerkschaften dazu zu bringen, der Verlängerung von Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Lohndrückerei zuzustimmen, werde FRAPORT die Bodendienste »ausgründen«, mit dem Ziel, dieselben Arbeitskräfte später billiger einzukaufen, ausbeuten zu können.
Vielleicht verstehen jetzt Gewerkschaften, dass weder die FRAPORT noch ein anderes Unternehmen dazu da sind, Arbeitsplätze zu schaffen und gute Löhne zu bezahlen, sondern Profite zu maximieren. Genau aus diesem Grund sind Gewerkschaften gegründet worden!

9.12.2008 – Die Justiz – eine Außendienststelle der FRAPORT?
Der Ball zwischen FRAPORT und den Gerichten läuft rund. Ein gepflegtes Kurzpass- und Freundschaftsspiel: Die FRAPORT will mit den wichtigsten Abholzarbeiten ab dem 12. Januar 2009 beginnen, um »bis zur sogenannten Vegetationsperiode, in der Rodungen zum Schutz der Tierwelt verboten sind«, Fakten zu schaffen. Deshalb erwartet die FRAPORT vom zuständigen Gericht eine entsprechende Vorab-Entscheidung noch im Dezember. Um kurzen Prozess zu machen, sicherte das Gericht gegenüber FRAPORT zu, alles »ohne mündliche Verhandlung« vom Tisch zu bringen. Der einzige Patzer bei diesem Freundschaftsspiel führte nun dazu, dass die klagenden Gemeinden und der BUND die Richter für befangen erklärten: »Da das Gericht nicht wissen kann, was und wie viel der BUND bis zum Fristende 19. Dezember noch vortragen wird, ist die Vorfestlegung des Gerichtes zur angekündigten Entscheidung innerhalb weniger Tage noch im Dezember dieses Jahres mit dem Anspruch auf unvoreingenommene Prüfung nicht vereinbar.« FR vom 9.12.2008
Unübersehbar zielt diese Gerichtsposse auf zwei Dinge ab:
Egal, wer, was und wofür in Hessen am 18.1.2009 gewählt wird, die Fakten wären geschaffen. Und ist schließlich der Wald im Frühjahr abgerodet, kann man in den Chefetagen der FRAPORT & Co. nur noch lachen über die Entscheidung der anhängigen Klagen gegen den Bau der Landebahn Nord vor dem Verwaltungsgerichtshof, die im Jahre 2009 erwartet wird.

10.12.2008 – Deutsche Bank hat bereits gewählt
Im modernen Zwei-Klassen-Wahrecht wählt die 1. Klasse zuerst und ein Bankkonto, die 2. Klasse danach und eine Partei. Im ersten Fall überwies die Deutsche Bank 200.000 Euro an die Partei der »jüdischen Vermächtnisse« und »brutalstmöglichen Aufklärung« mit christdemokratischem Hintergrund. (FR vom 10.10.2008)

13.12.2008 – Rechte Gewerkschaftskader machen mobil
Unter dem debilen Slogan »Wählerinitiative für Arbeitsplätze statt Wirtschaftshetze in Hessen« wird dazu aufgerufen, »die wirtschafts- und damit arbeitsplatzfeindliche Politik der SED-Nachfolgepartei (DIE LINKE) offensiv zu bekämpfen.«
Zu den Initiatoren zählen Peter Wichtel, Betriebsratschef und Aufsichtsrat bei der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, Karl Schmicking, Konzern-Betriebsratsvorsitzender der Clariant Gruppe und Konrad Kaletsch, Betriebsratschef der Hoechst-Ausgründung Pharmaserv.

13.12.2008 – Vom brutalstmöglichsten und am erfahrensten…
Auf dem Landesparteitag der CDU versprach der wieder nomminierte Roland Koch den Menschen draußen im Lande allen Ernstes, dass sich die CDU »am entschlossensten und erfahrensten« (FAZ vom 13.12.2008) um jeden Arbeitsplatz kümmern werde.
Auf dem Landesparteitag der SPD reklamierte deren Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel »die soziale und kulturelle Kompetenz«, die er selbstredend Roland Koch absprach.
Zu beiden Selbstinzenierungen gehört schon viel Unverfrorenheit, wenn man in Erinnerung ruft, dass CDU und SPD gemeinsam erst die Finanzkrise politisch möglich gemacht und dann mit Milliarden an Euros aus dem Staatshaushalt sozialisiert haben.

19.12.2008 – Archipel Gulag in Hessen und das Kartell der ›Zaunkönige‹
Die Mitarbeiter in der Steuerfahndung Frankfurt V hatten großen Erfolg: Sie deckten Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe (auch bei Banken) auf und waren dabei, die beschlagnahmten Akten in der ›Lichtensteinaffaire‹ auszuwerten. Offensichtwaren nahmen sie ihre Aufgabe zu ernst, denn 2003 wurden sie plötzlich mit folgender Deinstanweisung konfrontiert: »Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn ›nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt‹.Auch ergäbe sich ›insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre‹. Es ist hinlänglich bekannt, dass Vermögen, das der Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt wird. Auf diese Weise schleusten z.B. die Commerzbank und Deutsche Bank das Geld ihrer Kunden in großem Stil ins Ausland. Die Steuerfahnder befürchten demzufolge Strafvereitelung im Amt und legten ihren Protest schriftlich nieder. Ergebnis: Die Abteilung der Steuerfahdnung Frankfurt V wurde 2004 aufgelöst, einige Mitarbeiter, die ihren Protest nicht aufgaben, wurden psychiatrisiert und zwangspensioniert.
Oberster Dienstherr der Finanzbehörde ist Roland Koch, die Stiftung, die die CDU Hessen in Lichtenstein anlegte, um illegale Spenden von Unternehmen und Banken dort zu verschleiern, trug den Namen ›Zaunkönig‹.
Mehr dazu im Stern vom 19.12.2008, Heft 51/2008

20.12.2008 – Einigkeit bei der Konjunktur, Streit über Flughafen
»In der Sache hat sich im zurückliegenden Jahr an den Positionen zum Flughafenausbau nichts geändert. Al-Wazir erlaubte sich die Bemerkung, im Grunde stehe der Frankfurter Flughafen überhaupt an der falschen Stelle, in Hongkong, Athen und München sei man da viel klüger gewesen. Doch darauf ging niemand ein. CDU und FDP verteidigten den Ausbau generell, schon wegen der vielen neuen Arbeitsplätze, sie verteidigten aber auch die Abkehr vom Nachtflugverbot, weil es juristisch nicht anders gehe. Die SPD steht zum Ausbau, aber nur mit einem Verzicht auf Flüge in der Nacht, die Grünen halten vom Ausbau gar nichts. In der eingespielten Runde weiß freilich jeder, wie er auf Vorwürfe zu reagieren hat. So warf Hahn den Flughafenausbaugegnern vor, sie verhinderten eine Viereinhalb-Milliarden-Investition und damit ein riesiges Konjunkturprogramm, während Al-Wazir wie stets, wenn er auf Wirtschaftsfragen angesprochen wird, auf die Chancen des Ausbaus der regenerativen Energieerzeugung verwies.« F.A.Z.-Forum zur Hessen-Wahl vom 20.12.2008

23.12.2008 – Wenn Druckerschwärze rot werden könnte…
»Die Nervosität steigt…
Aus Sicht der Ausbaugegner ist verständlich, dass sie nun, kurz vor dem möglichen Beginn der Arbeiten an der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens, noch einmal auf die emotionale Karte setzen. Aber es erstaunt, wie viel Unterstützung die Naturschützer plötzlich erfahren. Bis nach Mainz sorgt man sich um die Biosphäre des Kelsterbacher Waldes, der ganzen Region drohe ›irreparabler Schaden‹.
Die Umwelt kann gar nicht genug Fürsprecher haben. Aber ob diese Unterstützung nachhaltig sein wird, daran darf man zumindest zweifeln. Der Bund für Umwelt und Naturschutz stand, abgesehen von den Einwänden der Kommune, bisher ziemlich allein auf weiter Flur.
Dass der jahrhundertealte Bannwald der wirtschaftlichen Prosperität der Region geopfert werden muss, ist der augenscheinlichste Widerstreit. Aber dieser muss jetzt, nach zehn Jahren des Abwägens, endlich entschieden werden. Denn die Kardinalfragen lauten, ob ein Ballungsraum und seine Bürger einen internationalen Großflughafen ertragen können und ob man dem Frankfurter Drehkreuz weiter eine Chance im globalen Wettbewerb geben will.
Nichts Geringeres bildet auch den Hintergrund des Rechtsstreits. Kein Wunder, dass die Nervosität wächst. Der unmittelbar bevorstehende ›Eilbeschluss‹ des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel übersteigt daher bei weitem die Kategorie des Vorläufigen, der ihm nur formal zukommt. Weist das Gericht die Anträge der Ausbaugegner ab, fallen die Bäume. Zwar baut Fraport auf eigenes wirtschaftliches Risiko, aber die Erwartung, Kassel oder Ende 2010 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig würden das Vier-Milliarden-Projekt noch kassieren, geht an den Erfahrungen bei ähnlichen Vorhaben vorbei.
Es ist daher das ›gute Recht‹ jedes Beteiligten, seine Sorge auszudrücken, Richter könnten befangen sein. Spätestens aber, wenn darüber befunden ist, dürfen die Juristen, so leidenschaftlich sie sich auch für das Anliegen ihrer Mandanten einsetzen mögen, nicht mehr den Eindruck erwecken, das Verfahren sei ein abgekartetes Spiel.
Nicht nur, weil sie ihr eigenes Tun in Frage stellen. Vielmehr schüren sie wider besseres Wissen Misstrauen gegen eine dritte Gewalt, die sich wie in kaum einem anderen Land den Interessen der Bürger wie der Umwelt verpflichtet fühlt.« F.A.Z.-Kommentar von Helmut Schwan vom 23.12.2008

30.12.2008 – Kochs Wohlstandsgesellschaft
»In dem Augenblick, wenn ich von Hartz IV lebe, bin ich schon Teil der Wohlstandgesellschaft.« Roland Koch, FAZ vom 30.12.2008

15.1.2009 – Verwaltungsgericht als Schreddermaschine
Das Verwaltungsgericht lehnt alle Eilanträge der Ausbaugegner ab. Die Frist, die Eilanträge gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu begründen, lief am 12.1. ab. Drei Tage später lag bereits die 200-seitige Ablehnungsbegründung vor. Viel schneller kann man Einwände nicht in den Mülleimer werfen. Was die Antragsteller als »Farce« bezeichnen, ist für das Flughafenkartell ein Wahlkampfgeschenk par exzellance.

17.1.2009 – Protest gegen Gerichts- und Politikposse
»Rund 300 Menschen haben Samstagnachmittag am Flughafen gegen die demnächst beginnenden Rodungen demonstriert. Auf Plakaten und in Reden kritisierten sie, zwei Tage nachdem der Verwaltungsgerichtshof alle Anträge auf einen ›Baustopp‹ zurückgewiesen hatte, die Pläne der Fraport AG, eine neue Landebahn zu bauen sowie den Flughafen um ein drittes Terminal zu erweitern. Zudem forderten die Teilnehmer der Kundgebung ein absolutes Nachtflugverbot.« Faz vom 17.1.2009

18.1.2009 –Hessen wählt sich dumm und dämlich
37,2 % der abgegebenen Wahlstimmen entfielen auf die CDU: Eine Partei,
* die ihre kriminelle Energie mit illegalen Spendenkonten
* ihrem Komplizenstatus gegenüber Bankrotteuren (Finanzkrise)
* Rechtsbruch, hier Strafvereitelung im Amt organisiert, indem sie Steuerfahnder, die tastächlich ihre Arbeit ernst nehmen wollten, entläßt und zu guter letzt psychatrisiert
* die ihre Bereitschaft, mit rassistischen Themen und Jagd auf Minderheiten Wahlen zu gewinnen
* die sich als Kartell der Zaunkönige mit Fraport an der Spitze Geld, Medienkampagnen und Recht ›extra light‹ gegenseitig zuspielen……………………………….
wiederholt unter Beweis gestellt hat.

20.1.2009 – Fraport holzt sich durch
»Das ruhige Camp-Leben ist Geschichte. Das Gelände im Kelsterbacher Wald wurde eingezäunt. Dutzende Polizisten sind vor Ort. Fraport fordert die Flughafengegner auf, das Gebiet zu verlassen. Die Bäume fallen bereits.
Ungeachtet des Widerstandes von Umweltschützern hat der Flughafenbetreiber Fraport zwei Tage nach der hessischen Landtagswahl mit den Rodungsarbeiten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens begonnen. Ein Fraport-Sprecher bestätigte, dass (…) im Kelsterbacher Wald die ersten Bäume für den Bau einer dritten Landebahn nordwestlich des Flughafens gefällt worden seien. Auf dem Gelände soll die umstrittene vierte Piste für den Flughafen entstehen. Im Protestcamp fanden sich derweil zahlreiche Ausbaugegner ein….Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) rief die Aktivisten zu Gewaltverzicht auf. Der SPD-Innenexperte Günter Rudolph forderte von allen Beteiligten ›ein vernünftiges Verhalten‹.« FR vom 20.1.2009

Wolf Wetzel
Autor der dokumentarischen Erzählung »Tödliche Schüsse«, Geschichte der Startbahnbewegung, Unrast Verlag 2008,
Eine vollständige Chronologie zum Frankfurter Flughafen findet ihr unter:
wolfwetzel.wordpress.com